Welche Aufnahmelager?
Rückführung wohin?
5 „Gefällt mir“
Mein zusammenfassender Eindruck von den Beiträgen hier ist ehrlich gesagt, dass man von links für andere Positionen im Grunde nicht offen scheint.
Aus meiner Sicht ist die Überlegung, dass wir nicht unendlich Leute hier aufnehmen können, eine Binse und weder Populismus noch ultra rechts. Es gibt auf der Welt ein Vielfaches der Population in Deutschland, denen es schlechter geht als fast allen D, und die lieber hier wären. Wenn wir zu sehr in eine Utopie verfallen und die alle hier hin lassen oder gar hinlocken würden, hilft auch mehr Geld für Integration etc. nichts.
Es gibt eben ein grundlegendes Limit. In Orten, in denen auf 1.000 Einwohner 10 Flüchtlinge kommen, hört man selten, dass es Probleme gibt (aber anecdotal Evidence). Von Links scheint es aber schon ein Problem zu geben sich einzugestehen, dass die Kapas nicht unendlich sind. Da ist ja klar, dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
Aber just my 2 Cents.
12 „Gefällt mir“
Da beginnt doch die politische Lüge. Wer behauptet das denn?
2 „Gefällt mir“
Unendlich? Noch ist ein Mensch zählbar 
Derzeit sind nicht mehr Menschen migriert als ob Deutschland leben. Nicht viele wollen ihre Heimat verlassen, wenn es nicht notwendig ist. Die Masse flieht in die Nachbarstaaten.
In welcher Welt lebst du denn? Utopie - alle zu uns? Wer behauptet so etwas?
Daran sind ja die CDU und SPD schuld. Seit 2016 wissen wir, was passieren kann. Aber Merkels Kopf in den Sand Politik hat jegliche Vorbereitung auf einen solchen Fall vermieden. Es durfte nicht real sein was nicht sein sollte.
Kapazitäten sind ebenfalls nie unendlich - was für ein dum… Argument.
Was die Kommunen stört, ist die zögerliche Arbeit der Länder und Bundesregierung. Geld löst nicht alle Probleme, aber viele.
Dann Personalaufstockung in den Behörden und Gerichten im Bund und in den Ländern.
Dann viele Leistungen für die Integration, ggf. für UKR ukrainische Schulen und Kitas mit Personal aus der Ukraine, falls dies möglich ist, um bestehende Kitas und Schulen nicht zu überlasten.
Dann konsequente Rückführung, wo erforderlich.
6 „Gefällt mir“
Ich finde es gut, mal auch so jemanden zu interviewen, und bemerkenswert, dass Reul überhaupt zugesagt hat. Aber was er sagte, war so mager, dass Nachfragen eher peinlich gewesen wären. Seine Art, „gefühlte“ Probleme schon beinahe über die realen Probleme zu stellen, erinnert ein wenig an ein Interview im US-Wahlkampf 2016 mit Mike Pence, der darauf beharrte, dass die „gefühlt“ steigende Kriminalität entscheidend wäre, während die Interviewerin massiv auf Statistiken über sinkende Kriminalität hinwies. War natürlich nicht alles falsch, was Reul gesagt hat, aber das waren Binsen.
Wieder das Problem, dass eine erhebliche Masse von politisch naiven Menschen (leicht zu beeinflussen) der eigentliche Treiber für das politische Handeln ist, und zwar je weiter rechts im Parteienspektrum, umso krasser umgesetzt. Andersherum könnte man sagen, dass konservative Parteien dewegen auch weniger Interesse haben, politische Bildung unter die Leute zu bringen, weil es ihnen eher schaden würde.
7 „Gefällt mir“
Eine gut gebildete und politisch informierte Masse isr schwerer zu regieren, weil sie nachfragen kann und sich nicht mit Binsen und gefühlten Wahrheiten leiten lässt.
Soweit sind wir allerdings noch nicht, das wir von einer Masse sprechen könnten.
Aber es regt schon zum Nachdenken an, wie dünn manche Argumentation von Politikern ist, auch wenn sie sich wie Reul pragmatisch und offen geben.
2 „Gefällt mir“
Das Problem ist doch gerade, dass wir die Menschen auch aus Deutschland nicht abschieben können, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurück haben wollen - oder weil keine Unterlagen vorhanden sind, aus denen sich entnehmen ließe, aus welchen Staaten sie überhaupt kommen. Dieses Problem bliebe auch in einem Lager an der EU-Außengrenze.
Also ist es wirklich besser, diese Menschen dauerhaft in Elendslagern an den EU-Außengrenzen zu verwahren, weil wir sie nicht abschieben können?!? Ich denke nicht, dass das eine Vorgehensweise ist, die in irgend einer Form besser ist, als zu versuchen, die Menschen hier zu integrieren.
Der einzige konstruktive Weg, wie wir langfristig die Zunahme der Zahl von Flüchtlingen reduzieren können, ist es, die Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern. Elendslager an den EU-Außengrenzen können langfristig nur zu einem gigantischen humanitären Notfall werden, der früher oder später eskaliert, weil die Menschen jede Hoffnung verlieren und lieber beim Versuch, die Grenze zu stürmen, sterben, als weiter in diesem Elend zu leben. Wollen wir wirklich da hin?!?
Die Flüchtenden sind nicht unsere Feinde - wenn wir sie wie Feinde behandeln, werden sie aber zwangsläufig genau das werden, und das hilft absolut niemanden.
6 „Gefällt mir“
Ich fand es schon sehr entlarvend, dass, laut Reul, der Wähler nicht versteht, wenn die Politik nichts gegen Clankriminalität oder Migration tut oder die Probleme nicht offen benennt, der Wähler aber kein Problem damit hat, dass die Bildung den Bach runter geht, die Wirtschaft nicht zukunftsfähig ist und die sozialen Einrichtungen immer mehr um ihre Existenz kämpfen.
Dazu kommt ja die Frage, wie sich wachsende Migration beim Bürger zeigt. Dass er keine bezahlbare Wohnung mehr findet? Dass er mehr dunkelhäutigen Menschen auf der Straße und im Park begegnet? Oder dass er anekdotische Geschichten in sozialen und offiziellen Medien aufgetischt und im Bekanntenkreis erzählt bekommt? Dazu natürlich Berichte von Bürgermeistern, die jetzt erst mal nicht mehr kommen werden, da das Ziel „mehr Geld“ ja nun erreicht ist.
5 „Gefällt mir“
Im Grunde genommen ist spätestens nach diesem Interview klar, Reul und Co. reden „auf der Straße“ mit Leuten, die die BILD u.ä. lesen, die ihn vielleicht per Email bepöbeln, und die im Zweifelsfall auf Wutbürger-Demos gehen, und möchte deren „Vertrauen zurückgewinnen“, indem er notfalls Scheinlösungen für deren „Probleme“ anbietet.
Komischerweise geht es ihm aber keineswegs darum, das Vertrauen derjenigen in die Politik zurückzugewinnen, die es wegen Klimawandel, exorbitanter Mieten, sinkender Reallöhne, immer reicher werdenden Superreichen usw. verloren haben. Die sind ihm egal. Wahrscheinlich weil sie in der Regel keine Menschen killen. Das setzt doch recht merkwürdige Anreize.
4 „Gefällt mir“
Er tut aber genau das, indem er für alle (großteils von seiner Partei in der Regierung verursachten) Probleme „die Ausländer“ als Problem benennt.
Ja, exakt seit die CDU unter Merz im Frühjahr/Sommer entschieden hat, dass das das Thema ist, was man pushen möchte, nachdem anderer populistischer Stuss wie „Gender-Gaga“ niemanden hinter dem Ofen hervorgeholt haben. So funktioniert Agenda-Setting. Im Frühjahr war z.B. noch Klimawandel auf Platz 1, aber mit dem Thema kann die Union halt nichts gewinnen, weil ihnen voll bewusst ist, dass es am Ende vorwiegend auf das Konto der Grünen einzahlt, genau wie das „kriminelle Ausländer“-Thema am Ende der AfD Stimmen verschafft.
Die CDU hat einfach keine reale Politikalternative anzubieten, die Mehrheiten versprechen würde, und konzentriert sich deswegen auf populistischen Nonsens. Und dabei hat sie sich bewusst dafür entschieden, lieber auf Themen zu setzen, die der AfD nützen als solchen, die u.a. den Grünen nutzen, weil eine starke AfD effektiv Mehrheiten jenseits der Union verhindert.
11 „Gefällt mir“
Das sind auch keine Objekte die man nur hin und her schieben kann, sondern Menschen die frei sind zu gehen wenn sie kein Bock drauf haben.
Kann es sein, dass du deine Situation auf andere überträgst? Bist du sicher, dass diese Menschen so frei sind „zu gehen“? Dass sie die Kraft oder das Geld haben? Dass der Herkunftsstaat oder ein anderer sie aufnimmt? Dass ihnen im Herkunftsstaat keine Gewalt, Verfolgung oder Hunger droht?
11 „Gefällt mir“
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich erschüttert, wie man so hopplahopp von „Clankriminalität“ (also einer Art von Kriminalität, in der explizit unterschieden wird, von wem sie ausgeht) zur impliziten Verteidigung von Lagern an den Außengrenzen der EU kommen kann. Das ruft bei mir in Erinnerung, wie Nancy Faeser schon bei Verdacht auf Clankriminalität abschieben wollte, entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Des lästigen Rechtsstaatsproblems möchte man sich jetzt entledigen, indem man dafür sorgt, dass die Entscheidung nicht auf eigenem Staatsgebiet getroffen wird, oder wie?
Zu wenige Kitaplätze, zu wenig Lehrer an den Schulen, schlechter werdende Gesundheitsversorgung: Keins der konkreten Probleme, die Reul benennt, ist durch Migration verursacht (was ja auch später im Interview absolut richtig angemerkt wird). Stattdessen macht Reul daraus irgendeine nebulöse quantitative Grenze, die er „nicht genau beziffern“ kann. Wirklich hanebüchen. Die Lösung ist absolut klipp und klar: Investitionen an genau dieser Stelle.
Der Ansprung der Migration als vermeintlich größte Sorge innerhalb kürzester Zeit (die er ja selber auch bemerkt), zeigt doch, dass es gerade keine dauerhaften Probleme vieler Leute sind.
13 „Gefällt mir“
Sehr interessant wie unterschiedlich das Interview wahrgenommen werden kann.
Erst mal Danke für die Einladung von Herrn Reul, mit dessen Kommunikation ich in den vergangenen Jahren häufiger ein Problem hatte. Das scheint sich aber zu ändern und dieses Interview zeigt mir einen reflektierten Politiker von Typ Macher (statt Visionär).
Statt Populismus höre ich deutlich heraus, dass er (zurecht) um Demokratie besorgt und bemüht ist.
Darüber hinaus interessante Antworten und Einsichten aus NRW.
6 „Gefällt mir“
Danke, genau das waren auch meine Gedanken, als ich das Interview hörte. Bei früheren Interviewpartner:innen seid ihr kritischer und nachdrücklicher vorgegangen, was mir im Vergleich zu anderen Journalist:innen immer sehr gefallen hat. Schade, dass Herr Reul vergleichsweise billig davon gekommen ist.
Falls ihr dafür Gründe hattet, würden die mich interessieren!?
Genau diese Vermischung ist das Problem. Die Landeseinrichtungen mögen zwar zu 100 % belegt sein, aber das sagt gar nichts zu den Kapazitäten in den Kommunen. Dazu nennt er keine belastbaren Daten. Und es würde mich wundern, wenn alle NRW-Kommunen unter die 40 % in der Studie des Mediendienstes Integration fallen.
Von einem Innenminister ewarte ich, dass bei einem so kontroversen Thema - das insbesondere von der Union dazu gemacht wurde - mit validen Fakten argumentiert wird. Alles andere fällt m. E. unter Stimmungsmache.
3 „Gefällt mir“
Ja, das ist ein Problem, aber weit entfernt von der immer wiederholten Behauptung, ein Großteil der Kommunen sei überfordert. 40% sind weniger als die Hälfte und somit kein größerer Teil.
2 „Gefällt mir“
Ich finde, dass im Gespräch deutlich wurde, dass Migration im derzeitigen Ausmaß nicht die Probleme verursacht, sondern verschärft. Richtigerweise stellt Reul dann auch fest, dass es nichts hilft auf Fehler der Vergangenheit bei diesen Punkten hinzuweisen. Das löst zumindest die akuten Probleme nicht.
Dass es eine quantitative Grenze für Migration gibt, die hier von einigen angezweifelt wird, ist ein Fakt. Entsprechende Gedanken- und Zahlenspiele zur Untermauerung dieser Behauptung, spare ich mir an dieser Stelle. Dass ein reiches Land wie Deutschland zumindest wirtschaftlich weitaus mehr Migration als momentan aushalten könnte, ist meiner Meinung nach aber ebenso unstrittig. Der entscheidende Punkt, der von links aber oft übersehen wird, ist der Umstand, dass das die Mehrzahl der Leute auch so sehen muss. Ansonsten zerbricht die Gesellschaft daran.
Was hilft es, kurzfristig die richtige Politik gegen einen Großteil der Bevölkerung zu machen, nur um bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden und die Leute in die Arme von Parteien zu treiben, die eine wesentlich menschenfeindlichere und restriktivere Asyl- und Migrationspolitik anstreben?! Verantwortungsvolle und humanitäre Politik, bedeutet auch diese Realitäten anzuerkennen und versuchen die Leute mitzunehmen. Bei aller fehlenden inhaltlichen Substanz des Interviews. Das scheint Reul besser verstanden zu haben als die meisten Mitforisten.
10 „Gefällt mir“
Dem widerspricht niemand.
Nein, das hilft nichts. Außer dass man daraus lernen kann. Aber es hilft, die Probleme - auch mit mehr finanziellen Mitteln - anzugehen statt sich auf die wenig erfolgversprechende Thematik der Abschiebungen zu konzentrieren.
Ja, genau. Und wie kann man das bewirken? Richtig: Indem man in Politik und Medien anders darüber spricht statt alles schlimmer darzustellen, als es ist. Bzw. die ständige verbale Bestätigung und Übertreibung von Sorgen in einem Teil der Bevölkerung einfach mal zu unterlassen und sachlich faktenbasiert zu argumentieren.
4 „Gefällt mir“
Neben den materiellen konkreten Beschränkungen (Anzahl Räume, Anzahl Geld, Anzahl Beamte und Integrationsleute, Anzahl Lehrer etc.) stimme ich dir zu, dass es auch immaterielle Beschränkungen gibt. Wie stark ist eine Gesellschaft aufnahmewillig und aufnahmefähig? Wie stark ist eine Gesellschaft einverstanden Änderungen zu akzeptieren (Sprache, Kultur, Bild in den Straßen etc.)? Und in welcher Geschwindigkeit sind solche Änderungen akzeptiert? Das sieht man auch bei Themen wie Digitalisierung und Klimawandel.
Die immateriellen Beschränkungen sind meiner Meinung nach fast noch wichtiger, weil sie den Zusammenhalt und die Existenz einer Gesellschaft betrifft.
Wenn man sich die Umfragen anschaut und mein subjektives Empfinden dessen was ich in mich herum wahrnehme, dann ist die immaterielle Grenze entweder erreicht oder überschritten.
Das heißt nicht Schotten dicht und alle raus. Aber einfach, dass man wirksame Steuerung aufbauen muss. Dann wird das Thema Migration in seiner aktuellen Diskussionsforn hoffentlich abflachen und sich mehr auf positive Seiten eingehe lassen.
12 „Gefällt mir“