LdN349 -- Lage RRG und Opposition

Hallo,

in der Sendung diskutiert ihr breit die Entscheidung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen. Dabei sprecht ihr u.a. zwei Punkte an:

  1. Angebot von Rot-Rot-Grün (RRG) an die CDU
  2. RRG profitiert von AfD-Stimmen

Für den ersten Punkt gab es wohlim Vorfeld vielfältige Angebote seitens RRG und speziell von Bodo Ramelow an die CDU. Ramelow beschreibt dies in seinem Blogbeitrag „Destruktive Mehrheiten und mangelnde Dialogfähigkeit“, dass es im Vorfeld viele Gespräche gab. Im Livestream aus dem Plenum war zu sehen, dass er vor der Abstimmung an das Pult tritt und dort nochmal epxlizit und öffentlich der CDU eine Zusammenarbeit anbietet. Insofern finde ich, hat er genau das versucht, was ihr beschreibt. Es schien den klaren Willen der CDU zu geben, das Gesetz so in der Form durchzudrücken.

Beim zweiten Punkt gibt es hier die (aus meiner Sicht nachvollziehbare) Argumentation, dass es für die Abstimmung eben nicht der AfD bedurfte. Bei der Abstimmung über den UA war vorher klar, dass sich die FDP enthalten würde. Weiterhin verließen diverse Leute der CDU vorher aus Protest das Plenum. Daher war vorher klar, dass RRG eine eigene Mehrheit für die Abstimmung hat. Die brachten 42 Stimmen auf das Tableau, die CDU hätte insgesamt 21 Stimmen verfügbar gehabt. Das heißt, hier war es egal, wie die AfD (19 Stimmen) abstimmen würde. Die Stimmen hätten in der konkreten Abstimmung keinen Einfluss entwickelt. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, hat das im Beitrag " Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag als Herausforderung für die Demokratie " etwas detaillierter beschrieben.

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danke für die zusätzlichen Infos!

Zu Punkt 1 würde ich auch noch einen Gedanken anmerken: Ja, Zusammenarbeit zw. Regierung und CDU in der Opposition ist hier geboten auf gewisser Ebene (generell eigtl ne gute Idee, auch andere Ideen anzuhören von demokratischen Parteien). Aber: Die Regierung darf sich natürlich nicht erpressbar machen. Sonst kann die CDU ja immer „drohen“, sich mittels AfD evtl die Mehrheit holen zu können. Nach dem Motto: „Spielt ihr mal bitte Fair Play für Demokratie und gegen die AfD, damit wir unseren Willen kriegen - wenn wir ihn nicht kriegen, wissen wir auch nicht so genau, was passieren könnte…“

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Heute kam die Studie der FES raus. Wenn 29,7% ganz oder überwiegend sagen, dass die „Regierenden Parteien betrügen das Volk“, zweifle ich an der LdN-Taktik. Mal als Arbeitsthese: wird die AfD aus jeder Regierungsverantwortung im Kleinen rausgehalten, gehören sie ganz sicher nicht zu den „Regierenden Parteien“. Es ist unappetitlich, aber wenn die AfD so normal ist wie die Linke, zerlegen die sich genauso mit der Frage, sind wir die „Brandenburger Volksfront“ oder die „Volksfront Brandenburg“.

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Es zeichnet sich nicht ab, dass es bei der AFD mehrere Alpha-Tiere geben wird, die sich gegenseitig zerfleischen. Stattdessen hat der rechte Flügel bei jedem Machtkampf seinen Kandidaten durchgesetzt. Wenn Björn Höcke sagt „ich machs“ wird ihn keiner aufhalten.