Hallo,
in der Sendung diskutiert ihr breit die Entscheidung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen. Dabei sprecht ihr u.a. zwei Punkte an:
- Angebot von Rot-Rot-Grün (RRG) an die CDU
- RRG profitiert von AfD-Stimmen
Für den ersten Punkt gab es wohlim Vorfeld vielfältige Angebote seitens RRG und speziell von Bodo Ramelow an die CDU. Ramelow beschreibt dies in seinem Blogbeitrag „Destruktive Mehrheiten und mangelnde Dialogfähigkeit“, dass es im Vorfeld viele Gespräche gab. Im Livestream aus dem Plenum war zu sehen, dass er vor der Abstimmung an das Pult tritt und dort nochmal epxlizit und öffentlich der CDU eine Zusammenarbeit anbietet. Insofern finde ich, hat er genau das versucht, was ihr beschreibt. Es schien den klaren Willen der CDU zu geben, das Gesetz so in der Form durchzudrücken.
Beim zweiten Punkt gibt es hier die (aus meiner Sicht nachvollziehbare) Argumentation, dass es für die Abstimmung eben nicht der AfD bedurfte. Bei der Abstimmung über den UA war vorher klar, dass sich die FDP enthalten würde. Weiterhin verließen diverse Leute der CDU vorher aus Protest das Plenum. Daher war vorher klar, dass RRG eine eigene Mehrheit für die Abstimmung hat. Die brachten 42 Stimmen auf das Tableau, die CDU hätte insgesamt 21 Stimmen verfügbar gehabt. Das heißt, hier war es egal, wie die AfD (19 Stimmen) abstimmen würde. Die Stimmen hätten in der konkreten Abstimmung keinen Einfluss entwickelt. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, hat das im Beitrag " Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag als Herausforderung für die Demokratie " etwas detaillierter beschrieben.