LdN337: Demographischer Wandel, Immigration, Geburtenrate

Das Kindergeld ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei den finanziellen und beruflichen Einbußen. Was nutzt mir da ein eindimensionaler Vergleich mit anderen Ländern.

Da ist noch viel Luft nach oben oder andersrum gedacht, stärkere Entlastungen für Eltern, auch bei Sozialversicherungen.

Oder mehr freie bezahlte Zeit für Eltern. Externe Betreuung die wirklich was bringt wird Jahre (ehr Jahrzehnte) dauern. Bedeutet stattdessen Stundenreduktion bei vollem Lohnausgleich.

Mal provokant gefragt: ist es für Paare heute noch attraktiv, Kinder zu bekommen? Primär bedeutet das in unseter sehr arbeits- und karrierefixierten Welt erstmal einen Karriereknick, erhebliche finanzielle Einbussen bei gleichzeitig höheren Kosten, massive Einschränkungen in der heute so „wichtigen“ Freizeit (im Sinne Selbstverwirklichung) und soziale Kontakte.
Demgegenüber steht im Grunde nur der emotionale Gewinn von Kindern als Argument.
Sind also angesichts des Fachkräftemangels lange Eltern-Auszeiten noch tragbar? Vor allem das die „Hausarbeit“ in unseter Gesellschaft keinen monetären Wert hat, also Kindererziehung, Hausarbeit, Kochen,…

Bissl böse, aber mal in den Raum gestellt.

Gesetze kann man ändern. Die genannte Versicherung weiß da ein Lied davon zu singen, nachdem besonders die Kohl-Regierung ihr Dinge untergejubelt hat, denen gar keine Beiträge gegenüberstanden, weswegen die Rente jetzt schon steuerlich bezuschusst wird.
Außerdem ist die Sozialversicherung ein Verbrechen am Geringverdiener.
Während der Gutverdiener über der Beitragsbemessungsgrenze seine Steuern an einem zu versteuernden Einkommen ausrichten darf, ist es beim Geringverdiener immer der Bruttolohn, an dem sich der Großteil seiner Abgaben ausrichtet. Eine Gesetzesreform ist dringend geboten, sie passiert nur nicht, weil mit sinkendem Einkommen auch die Wahlbeteiligung sinkt, es gibt also gar keinen Anreiz.

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/ls20220407_1bvl000318.html
Dieses ist das Verfassungsurteil dazu.

Die anderen Länder haben andere Maßnahmen, neben dem Kindergeld. Meistens eine hohe Kinderversorgung ab dem 2 Lebensjahr. Deutschland probiert es immer mit Geld, was aber den Verlust durch berufliche Verhinderung nicht aufwiegt.

Okay, wer soll das bezahlen? Da reden wir über mehrere Milliarden Euro pro Jahr…

  • Höhere Abgaben für Kinderlose
  • Vermögenssteuer
  • Sondervermögen
  • Streichung von fehlgeleiteten Subventionen

Gibt genug Möglichkeiten dafür. Für die (Auto) Industrie ist auch Geld da und für Geschenke an Vermögende.

Ich weiß nicht, ob du dieses Urteil verlinken wolltest. Da geht es darum, ob der Staat Kinderlose anders belasten darf als Beitragszahler mit Kindern und ob die Rentenanwartschaft, die sich erst später auswirkt, nicht durch ein System ersetzt werden sollte, das schon zu Zeiten der Kindererziehung wirkt.
In dem Urteil werden meiner Meinung nach drei Dinge herausgestellt, die hier Beachtung verdienen:
der breite Gestaltungsraum des Gesetzgebers bei den Anwartschaften (wenngleich sofort eingeschränkt wird, dass der Nachteil durch die Kindererziehung ausgeglichen werden muss)
Dass diese durch Steuergelder ausgeglichen werden (das Gericht sieht kein Problem, dass damit auch Bürger die Rentenkasse stützen, die keine Erträge aus ihr erhalten)
Dass damit Renten nicht zwangsläufig Einzahlungen gegenüberstehen müssen

Mit ging es aber darum, dass es dem Gesetzgeber jederzeit möglich ist, einen Strich zu ziehen und ab diesem Datum die Rentenversicherung durch ein neues System zu ersetzen.

Dass politische Maßnahmen die Geburtenrate erhöhen, hat meines Wissens noch nie funktioniert. Soweit ich mich erinnern kann, kann so ein Politikwirksamkeit die Bevölkerungswissenschaften empirisch nicht nachweisen.

Umgekehrt halte ich es für naiv, zu glauben, dass Immigrationspolitik (so müsste die angestrebte vermehrte Immigration in den Arbeitsmarkt nämlich heißen) allein unseren Fach- und Arbeitskräftemangel zu lösen vermag. Eine solche Politik müsste flankiert werden von einem massive Ausbau von Strukturen, Systemen, Abläufe und auch einer Kultur der Aus- und Fortbildung und Integration. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass vornehmlich Menschen einwandern, die bereits über die Qualifikation verfügen, die wir hier brauchen, ist gering. Viele sind völlig unqualifiziert (aber jung) oder qualifiziert, aber diese Qualifikation reicht für den deutschen Arbeitsmarkt nicht aus.

Wir müssen unser duales Ausbildungssystem (erst mal ordentlich entstauben und v.a. modernisieren und dann) aufbohren um einen ganz großen Teil für die Weiterqualifizierung (durchaus auch deutscher Arbeitnehmer!).

Und wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur / Atmosphäre, in der sich Arbeitsimmigranten wohl fühlen, weil sie sich willkommen fühlen. Das kann man keiner staatlichen Institution delegieren. Da sind wir alle hier herausgefordert! Besser: Der Staat muss hier die gesamte Bevölkerung herausfordern!

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Du schreibst dann selbst:

Das gilt auch für die Geburtenrate.

Der Staat muss die Bedingungen schaffen, dass die Bürger Kinder kriegen wollen.

Berichte über miserable Betreuung von Schwangeren, fehlende Kita Plätze, mangelnde Möglichkeiten für Väter u.s.w. tragen dann aber nicht wirklich dazu bei den Willen zu steigern

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Das große Problem ist doch, dsss a) man nich für sich einzahlt und b) leistungsfremde Entnahmen aus dem Rententopf geno.men werden.
Wenn ixh mir überlege, was ich einzahle, berstehe ich nicht, warum es nicht für mich langen sollte?
Problem sind die Leistungen an Nichteinzahler.
Wären alle Gelder zugeodnet, dann könnten Politiker keine Sozialleistungen an Nichteinzahler aus dem Rententopf zahlen.
An dieses grundlegende Problem traut sich aber kein Politiker ran. Lieber einen Rentenfaktor bis aufs Blut verteidigen.

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Dazu zwei Punkte:

  • Die Grundsicherung im Alter (also die „Rente“ der Nichteinzahler) wird nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert (also aus dem Sozialsystem, nicht aus Rentenversicherungsbeiträgen).

  • Alle Gelder „zuzuordnen“ ist in unserem Rentenversicherungssystem nicht vorgesehen. Deine Rentenbeiträge finanzieren die Rente der heutigen Rentner, die Beiträge der zukünftigen Arbeiter werden (hoffentlich) deine zukünftige Rente finanzieren.

Wenn der demographische Wandel dazu führt, dass weniger Einzahler auf mehr Leistungsberechtigte treffen, wie dies bei einem Rückgang der Bevölkerung der Fall wäre, führt das eben dazu, dass die Rentenversicherung für dich ein Negativgeschäft werden könnte (dh. du im Laufe deines Lebens mehr einzahlst, als du hinterher rausbekommst). Den gleichen Effekt hat die immer weiter steigende Lebenserwartung bei gleichem Renteneintrittsalter. Wenn der Mann heute im Schnitt 78 Jahre statt 1990 noch 71 Jahre alt wird und das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liegt, bedeutet das eben, dass die Ausgaben der Rente sich mehr als verdoppeln.

Natürlich kann ich verstehen, dass einige egoistische Vertreter unserer Generation nun fordern, den (für uns wohl nachteiligen) Generationenvertrag abzuschaffen, aber das funktioniert halt nicht (und ist wie gesagt hochgradig egoistisch). Irgendwer muss die Rentenbeiträge einzahlen, die aktuell an die Rentner ausgezahlt werden, da deren Renteneinzahlungen eben schon für die letzte Generation Rentner „verbraucht“ wurden. Es ist halt ein Umlagesystem.

Daraus nun einen Sozialneid-nach-Unten anzuzetteln ist… tja, da fehlen mir fast die Worte…

Ob sich die Rentenzahlung „lohnt“, daher man mehr rausbekommt, als man eingezahlt hat, war schon immer ein Glücksspiel. Mancher wird mit einer üppigen Rente 100 Jahre alt, manch anderer stirbt auf dem Heimweg vom letzten Arbeitstag, ohne Angehörige zu hinterlassen, die einen Anspruch auf einen Teil seiner Rente haben. Das ist einfach das System, es ist eine SOZIALversicherung, keine Wertanlage.

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In Beitrag 24 ist ein Urteil verlinkt, das es zumindest sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Bundesverfassungsgericht ein streichen gewisser Leistungen an Nichtzahler einfach so abnicken würde, dies betrifft insbesondere die Erziehungszeiten und den Mutterschutz.

Das Attribut Sozialneid sehe ich nicht angebracht. Wir haben in Deutschland ein System, das nicht funktionieren kann. Trotzdem wird teuer daran rumgedoktert. Wenn wir eine Versicherung einrichten, dann möchte ich auch, dass die Beiträge vereinbarungsgemäß und zweckgemäß an den Kreis der Einzahler verwendet werden.
Es ist schwer verständlich, wenn Politiker intransparent und am Haushalt vorbei Mittel aus der Rentenkasse für Mütter oder andere neue Anspruchsberechtigte verwendet werden.
Es wäre interessant zu erfahren, welcher Anteil wirklich an Einzahler für Rentenzahlungen ausbezahlt werden.
Ich bin es leid, Diskussionen über die Rente zu hören, wenn keine grundsätzliche Reform zur Debatte steht und die Entnahme immer mehr verwässert wird

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Werden sie auch - du bist lediglich mit dieser Vereinbarung und dem Zweck, der auch Rentenansprüche für indirekt Berechtigte erzeugt (Mutterschaftszeiten, Studienzeiten usw.), nicht einverstanden. Das ist ein großer und wichtiger unterschied.

Und wie gesagt, es ist eine Versicherung. Der Kern einer Versicherung ist, dass die Masse der Versicherten eher draufzahlt, damit alle die Sicherheit haben, dass sie im Bedarfsfall die nötigen Leistungen erhalten können. Bei der Krankenversicherung beschwerst du dich doch (hoffentlich!) auch nicht, dass du möglicherweise mehr einzahlst als du raus bekommst und gleichzeitig Menschen Leistungen von der Krankenversicherung bekommen, obwohl sie selbst keine Einzahlungen geleistet haben (z.B. Sozialhilfeempfänger).

Wie gesagt, wir reden hier über Versicherungen, mehr noch: Sozialversicherungen. Eine absolute Errungenschaft unserer Zeit.

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Für den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung gibt es einen Steuerzuschuss. Ja, die Rentenversicherung hat große Finanzierungsprobleme. Diese sind aber vor allem im demographischen Wandel begründet und nicht maßgeblich in den versicherungsfremden Leistungen.

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Für mich noch von Interesse: wie werden Menschen versorgt, die aus verschiedenen Gründen keine eigenen Beiträge leisten, z.b. wegen einer Behinderung?

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Die Krankenversicherung ist meine liebste Vericherung! Hier ist für mich die PKV ein Dorn im Auge.

Zurück zur Rentenversicherung: Diese ist keine Risikoversicherung wie die Krankenversicherung. Sie ist eigentlich eine Kapitalversicherung, bei der ich sehr wohl erwarte, dass ich (mindestens) rausbekomme, was ich eingezahlt habe.

Das ist wohl der Punkt, bei dem du eine andere Erwartung an das System hast, als es erfüllen kann.

Wir haben wie oben dargelegt ein umlagebasiertes Rentensystem, daher: Was eingezahlt wird, wird nicht mit Rendite angelegt, sondern sofort an die aktuellen Rentner ausgezahlt. Wenn es nun keine Rendite gibt, kann das System logischerweise nicht so funktionieren, dass jeder „mindestens das rausbekommt, was er eingezahlt hat“, weil insgesamt nur ausgezahlt werden kann, was eingezahlt wurde. Deshalb wird es immer Gewinner und Verlierer geben.

Die Rentenversicherung ist in der Tat eine Risikoversicherung: Sie sichert das Risiko ab, im Alter irgendwann den kompletten Lebensstil zu verlieren und in Sozialhilfe zu fallen - auch wenn du 90+ Jahre alt wirst. Wie gesagt, mancher stirbt bevor er überhaupt in’s Rentenalter kommt und bekommt keinen Cent davon raus, was er eingezahlt hat, andere werden 100 Jahre alt und bekommen ein Vielfaches dessen raus, was sie eingezahlt haben.

Ebenso wie bei der Krankenversicherung mancher einzahlt und sein Leben lang kaum Leistungen in Anspruch nimmt (z.B. weil er mit 40 stirbt und bis dahin verhältnismäßig gesund war), ein anderer wird 100 Jahre und nimmt in seinen späten Jahren Leistungen im Millionenhöhe in Anspruch.

Ich kann verstehen, dass du lieber ein Rentensystem nach dem Kapitaldeckungsverfahren hättest - dann würde das gelten, was du sagst: Du hättest einen Anspruch auf das von dir eingezahlte Kapital plus Zins und Zinseszins - und wenn du stirbst, kannst du das Restkapital vererben. Aber bei einer kapitalgedeckten Rentenversicherung kann es dann halt sehr problematisch werden, wenn du deutlich älter wirst, als geplant wurde, weil während der Leistungsbezugsphase (also der Rentenphase) der Kapitalsockel abschmelzt und du dann mit 90 Jahren plötzlich keinen Kapitalsockel mehr hast, aus dem du Zinsen ziehen könntest. Dann wärst du plötzlich ein Sozialfall - und genau dagegen versichert ein umlagefinanziertes System.

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Tatsächlich? Stört dich nicht, dass Mütter oder andere Anspruchsberechtigte wie Flüchtlinge, Kinder, Geringverdiener weniger bis gar nichts einzahlen und trotzdem die volle Leistung erhalten?
Oder wäre dir ein Rentensystem lieber, in das jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt und dann eine dem Bedarf angepasste Rente erhält? Das wäre dann dem Modell der Krankenkasse angeglichen. Je nach Sicht und Höhe der Leistung nennt sich das dann Grundsicherung oder Grundeinkommen.

Man kann ja für eine andere Form der Rentenversicherung eintreten, dann muss man aber auch erklären 1. wie die funktionieren soll und 2. wie man vom jetzigen Modell ins neue kommt. Und das @Gruss-aus-MUC nicht. Das ist auch eigentlich kaum verwunderlich, denn wenn solche Modelle einfach zu konzipieren wären. wäre schon lange jemand mit was Besserem gekommen.

Aber ich warte gerne auf den Vorschlag.

P.S. Das heisst nicht, dass ich das jetzige System für tragbar für die Zukunft halte, ich sehe schon die Probleme. Aber gute Lösungen habe ich eben nicht, bis auf ein paar Schrauben, an denen ich drehen würde. Das problem hierbei ist, die Auswirkungen merkt man dann erst in der nächsten Generation und die Grundlagen können sich bis dahin auch wieder massiv verändert haben.