LdN329 und die Freude an steigenden Preisen

Ich denke es gibt etliche weitere Optionen. Meine präferierte wäre:

  1. Wertoffene Studie durch Externe durchführen. Thema: Was wäre machbar und was kostet es?
  2. Ergebnisse öffentlich vorstellen
  3. Entwurf ausarbeiten, der die Maßnahme und mögliche soziale Abfederungen enthält
  4. Im Ministerium konzeptuell abstimmen
  5. Mit Koalitionspartnern konzeptuell abstimmen. Soziale Wohltaten bei Bedarf nachbessern
  6. Idee erneut öffentlich vorstellen
  7. Gesetzentwurf schreiben

Ich denke Habeck hätte bewusst sein müssen welche Sprengkraft dieser Entwurf haben wird, wenn nicht sofort auch soziale und finanzielle Aspekte mitgedacht werden. Ich gebe @Veche daher recht, es war mindestens töricht erstmal nur an die technischen Maßnahmen zu denken.

Vielleicht war es aber auch so, dass das Ministerium (und damit meine ich die Staatssekretäre oder Referatsleiter, nicht zwangsläufig den Minister) gar keine soziale Komponente wollte. Schließlich betont man ja immer, die Umrüstungen seien langfristig wirtschaftlich vorteilhaft. Wenn man so denkt, dann ignoriert man möglicherweise den sozialen Sprengstoff, schließlich gehe es den Menschen nach den Investitionen ja besser. Und außerdem mache man etwas gutes für das Klima und gewinne damit Karmapunkte? Dann ist das Problem vielleicht eher, dass man zu sehr in der eigenen Bubble lebt.

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Okay, also doch bevor man weiß was plant schonmal darüber reden was da kommen wird.

Oder aber deine Erwartung besteht darin, das der jeweilige Minister ganz allein in seinem Büro mit sich selbst die gesamte Arbeit macht.

Auch gut.

Ich hör jetzt hier auf, da ich persönlich glaube, dass deine Erwartungen an einen Minister unrealistisch sind und du dir über den eigentlichen Werdegang eines Gesetzes keinerlei Gedanken machst sondern offensichtlich erwartest, dass die komplett fertig vom Himmel fallen.

Ja kann man, jedes einzelne Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag lang und breit in der Presse kommunizieren und erstmal gar nichts machen und evtl. am Ende der Legislaturperiode noch schnell ein paar Gesetze verabschieden, der Rest der Zeit geht ja bei der Kommunikation drauf.
Wenn das bei dir gutes Regieren bedeutet dann befürwortest du offensichtlich den totalen Stillstand.

Welchen Zeitrahmen veranschlagt du für Punkt 1 und 2?
Danach kann man dann in etwa abschätzen wann eine neue Regierung anfangen darf zu arbeiten.

Was unterscheidet jetzt Punkt 3 von Punkt 7?

Und vor allem nach jetzigem Kenntnisstand wurde während Punkt 3 am Anfang ist der Vorgang öffentlich gemacht um sowohl den Grünen als auch dem Vorschlag an sich zu schaden.

Wieso soll er (und wieso könnte er) die Arbeit des Finanzministeriums gleich mitmachen.
Und das vor allem ohne das Finanzministerium überhaupt informieren zu dürfen was da im Entwurf ist?

Ihr macht beide einem einzigen den Vorwurf, dass er die notwendige Arbeitsteilung zwischen den Ministerien (und Parteien) einhalten wollte, während die, die geteilte Arbeit machen müssten sich zurück lehnen und die Unschuldslämmer spielen dürfen während sie durch ihr Verhalten dafür sorgen konnten dass der Entwurf (und im Koalitionsvertrag vereinbarte Punkt) nicht mehr wirklich umgesetzt werden kann.

Das Kommunikation durch die Regierung ein Thema ist, denke ich auch. Aus meiner Sicht aber doch komplexer, auch die Wählerschaft tut ihren Teil dazu.
Da wird sicher von Regierungseite zuwenig erklärt und kommuniziert. Evt weil man meint keine Zeit für langwierige Erklärungen zu haben, oder weil man dem Wahlvolk in Gänze nicht zutraut, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Also hofft man das due Wähler erstmal alles schweigend hinnehmen und später beim Ergebnis das Verständnis folgt.
Nun nutzen Opposition oder gegensätzlich stehende Parteien mit Hilfe mancher Medien dann Plattitüden, um gegen die Regierungsvorhaben zu schiessen. Nicht schön, aber legitim. Teile des Volkes stimmen ein („alles Verbote…“), und gehen teils auf die Strasse. Ein anderer Teil, der die Hintergründe versteht, erfüllt das Klischee des schweigenden Hinnehmens. Bei der Regierung festigt sich das Bild, dass das Volk es offenbar wie erwartet nicht versteht, bei den aufstachelnden politischen Akteuren die Bestätigung, mit welch banalen Argumenten man Massen aufstacheln und aufbringen kann.
Ich denke, auch das Wahlvolk hat seinen Anteil an der misslingenden Kommunikation.

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Also meiner deutet Unterschwellig „Aufgabe“ an.
Frei nach dem Motto, wir können eh nichts mehr reißen, also Party bis zum Ende.

…90% richtig dacore. Das Geld wäre in großen Teil im Netzausbau und Windkrafträder + Kooperationen mit Sonnenreichen Ländern besser angelegt.

Ich würde gerne den Punkt von @MarkusS aufnehmen und dazu beitragen, diese Diskussion zu versachlichen, die ich zum einen hoch spannend finde, zum anderen ziemlich aufgeladen, weil die einen den anderen vorwerfen, den Klimaschutz nicht wirklich ernst zu nehmen, während die anderen den einen vorwerfen, die sozialen Auswirkungen des Gesetzentwurfes zu ignorieren.

Ich habe daher Chat-GBT gebeten:

Du bist Experte sowohl für Klimaschutz als auch für Heizungssysteme. Fasse die Diskussion zusammen.
Konzentriere Dich dabei vorrangig zwei Fragen:
(1) Wie sinnvoll der Gesetzentwurf, mit dem ab 2024 nur der Einbau von Heizungen zulässig sein wird, die zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien heizen?
(2) Welche Auswirkung hätte dieses Gesetz auf Immobililenbesitzer und sind diese zumutbar?
Länge des Textes: 2 DIN-A-4-Seiten

Dies ist das Ergebnis:

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… Fortsetzung:

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…guten Beispiel für Populismus… Läuft Ihre Wärmepumpe mit Liebe und Blütenstaub?
Hier noch einmal ein Fakt zum Mitschreiben: WIR HABEN ZU WENIG STROM aus erneuerbaren. Und das wird nicht in 10 Jahren gelöst sein.

Diese Kosten werden tausendprozent kommen, leider egal was „wir“ machen. Es gibt aber auch keine alternative zu Klimaschutz wobei mir der Begriff schon fast zu klein ist. Es geht wirklich um den Umbau der Systeme und der Art zu leben, dass braucht aber Generationen (globaler Maßstab). wir müssen wahrscheinlich 2-3 Menschen Mrd. überzeugen (die mit CO2 relevanter Bilanz)

Ich möchte auch noch einmal die Studie des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme empfehlen, auf die @MarkusS verweist.

In Ihrem Update vom November 2021 findet man eine verständlich zu lesende Zusammenfassung über lediglich 5 Seiten (die Lust auf mehr Details macht). Diese Zusammenfassung enthält folgende Überschriften [Hervorhebungen durch mich]:

  1. Die Transformation des deutschen Energiesystems zur Erreichung von Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 ist aus technischer und systemischer Sicht machbar. Sie erfordert jedoch auf allen Ebenen Schnelligkeit und ab sofort fast ausschließlich Investitionen in zielkompatible Technologien.
  2. Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 ist mit erheblichem Aufwand zu erreichen, der umso größer ist, wenn gesellschaftliche Verhaltensweisen vorherrschen, die der Transformation im Wege stehen.
  3. Um einen Klimaschutzgesetzkonformen Umbau des Energiesystems zu erreichen, ist insbesondere eine beschleunigte Umstellung der Stromerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien notwendig.
  4. Aufgrund geringerer Verluste in den Wandlungsketten – ein wesentliches Resultat der Sektorenkopplung und einer starken Elektrifizierung der Verbrauchssektoren – sinkt das Primärenergieaufkommen erheblich. [Ammerkung TilRq: Stromnachfrage steigt erheblich!]
  5. Eine starke Flexibilisierung der Strombereitstellung und -nutzung wird zu einem Schlüsselelement der Systementwicklung. Hier werden insbesondere Power-to-X-Technologien, Batteriespeicher und flexible Kraftwerke wichtig.
  6. Die Elektrolyse, verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff in verschiedenen Anwendungsbereichen, ist ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energieversorgung.
  7. Die effiziente Nutzung von Energie und eine damit einhergehende Verbrauchsreduktion durch technische Maßnahmen tragen insbesondere im Bereich der Wärmebereitstellung wesentlich zur Erreichung von Klimaschutzzielen bei.
  8. Verhaltensänderungen in weiten Teilen der Gesellschaft im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Energie können eine erhebliche Wirkung auf den Umbau des Energiesystems haben und reduzieren die Kosten substanziell.
  9. Der Import von Energie in Form von Strom und im Ausland auf Basis erneuerbaren Stroms hergestellter synthetischer chemischer Energieträger ist ein wichtiger Teil zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele.
  10. Für den Umbau des Energiesystems zu einem treibhausgasneutralen System müssen hohe Investitionen getätigt werden. Jedoch können durch diese Investitionen potenzielle hohe Umweltkosten vermieden werden.

Ich stelle dies hier nicht dar, weil die Teilnehmer dieses Threads Klimaskeptiker seien, sondern weil ich dies so interessant finde, dass ich es mit Euch teilen wollte.

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Es gibt keinen Energieverlust das nennt man Erhaltungsgröße… man heizt nicht die Umwelt. Energie kann man nicht in Dosen packen.
Die schönen neuen „Passiv“ Häuser gibt es leider nicht in der Fläche und wird es auch nie geben. Und in Büros und Verwaltungsgebäuden ebenso wenig. Ihr jagt ein Einhorn (in ganz Deutschland gibt es ca. 10000 Passivhäuser !!! 2021 wurden 81 gebaut. Viel Glück bei den restlichen 30 Millionen Wohneinheiten).
Der Energieverbrauch bei Energie die unbegrenzt da ist, ist wurst. Deswegen hat man mit warmen Abwasser mal Schwimmbäder und Seen beheizt.

ich will doch nur zum Ausdruck bringen, es wird keine null Emissionen im Wohnbereich geben in den nächsten 50 Jahren, das ist einfach unmöglich. Wir müssen unsere Möglichkeiten auf den Verkehr und Co. konzentrieren.

Aber es wird möglich sein, die Emissionen im Wohnbereich (die 18% der Treibhausgase in Deutschland ausmachen) zu reduzieren. Eine (exklusive) Konzentration aus ausgewählte Sektoren halte ich für falsch.

Richtig wäre aber,
(1) sich im ersten Schritt auf die sog. „low hanging fruits“ zu konzentrieren (z.B. Tempolimit auf Autobahnen)
(2) das System von Emissionszertifikaten und CO2-Preis schnellstmöglich so auszubauen und zu integrieren, dass die Preise die gesellschaftlichen Kosten der Emissionen reflektieren. Die Einnahmen daraus müssen vollständig an die Verbraucher zurückbezahlt werden, wenigstens pro Kopf, besser noch degressiv (d.h., einkommensabhängig - was aber vermutlich an dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand scheitern wird)
(3) und dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr neu in Verbrennung fossiler Energien investieren. Das ist, so verstehe ich, der Leitgedanke des Gesetzentwurfs, über den hier diskutiert wird. Die damit verbundenen sozialen Kosten müssen dabei natürlich abgefedert werden.

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…ok, war etwas ungenau. Gemeint ist der Effekt zwischen dick und dicker. Es besteht der Glaube viel hilft viel. Ist aber falsch. Bauphysik kann man nicht überlisten. Im Bestand noch viel problematischer. Schauen Sie sich die Kurve im Link an. Der „Energoieverbrauch“ nimmt ab einer bestimmten Dicke kaum noch ab weil regressiv

…dafür steht das Co. Es ist einfach menschlich bzw. psychologisch nicht Klug das Ziel was am Emotionalsten für die Menschen ist, so nüchtern runter zu spulen. Und in der Diskussion an erste stelle zu stellen. Das braucht einfach viel, viel mehr Zeit…

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  1. Stimme ich 100% zu
  2. …bei Inflation von 8-10% eine Wette auf soziale Spannung
  3. Reihenfolge fixieren. Braunkohle abstellen vor Brennwertgaskessel Baujahr 2019 bei dem die Platine durchbrennt 2 Monate nach der Garantie

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist das ein Arbeitsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Gut möglich dass der soziale Teil bewusst noch nicht enthalten ist, weil dafür erstmal eine Abstimmung mit dem Sozialministerium notwendig ist und die noch nicht stattgefunden hat. Und dass beide Häuser unterschiedliche politische Farben haben macht das nicht einfacher.

Und „Heizungen sollen verboten werden, aber das wird sozial abgefedert“ ist noch keine Kommunikationsstrategie. Mehr als die Absicht werden die Parteien aber noch nicht kommunizieren können, denn das wie kann halt ganz schön umständlich werden und ergibt sich eben erst in der besagten Detailabstimmung mit den anderen zuständigen Ministerien (Soziales, Finanzen, vermutlich auch Bauen und sowieso Justiz). Um welche Summen geht es? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Hat es Auswirkungen auf einzelne Transferzahlungen? Können die Zahlungen an Mieter durchgereicht werden? Steht es in Konflikt mit anderen gesetzlichen Ansprüchen/Pflichten? Das Wirtschaftsministerium alleine wird schlicht nicht den nötigen Überblick haben, sondern das wandert noch eine Weile zwischen den Häusern hin und her und wahrscheinlich auch zwischen den Koalitionsparteien.

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O.K., hatte ich nicht so verstanden.

Die Heizungen stehen übrigens keineswegs „an erster Stelle“. Es wurden in den vergangenen Jahren schon so einige Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt (ja: zu wenig, zu langsam, zu wenig effektiv - aber immerhin). Von dieser Regierung z.B. das Oster- und das Sommerpaket, mit der die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden sollen. Aber angesichts des Zeithorizonts, der uns verbleibt, um wenigstens das 2°-Ziel zu erreichen, muss man irgendwann auch mal an die Maßnahmen ran, die „wehtun“. Dass man das hätte besser kommunizieren, insbesondere parallel mit entsprechender Förderung flankieren können, dem stimme ich unumwunden zu.

Genau deshalb habe ich das ergänzt um die Einführung einer vollständigen Klima-Dividende. (Vergessen hatte ich: Einführung eines sog. Klimazolls = CO2-Grenzausgleichsmechanisums)

Der Vorschlag sieht (meines Wissens von Anfang an) vor, dass fossil betriebene Heizungen repariert werden dürfen. Geht eine Anlage irreparabel kaputt, sollen übergangsweise auch eine z.B. gebrauchte Gas- oder Ölkessel eingebaut werden dürfen.

Bitte: Ich versuche gerade, hier die hohen Emotionen aus der Diskussion zu bekommen (die ich ja selbst mit angeheizt hatte). Dann lass das doch bitte mit solchen falschen Informationen.

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Wie gesagt nicht bevor, sondern während der Planung. Wie schon gesagt gehe ich davon aus, dass Politiker:innen Vorhaben schon mal angedacht haben, wenn sie sie in einen Koalitionsvertrag schreiben.

Ich schrieb nicht vom Büro eines Ministers, sondern von einem Ministerium. Wenn das nicht nur eine billige Polemik Deinerseits ist, sondern Du den Unterschied wirklich nicht kennst, empfehle ich Dir mal den Organisationsplan eines solchen anzuschauen. Spätestens dann wird auch Dir der Gedanke absurd erscheinen, dass ein Ministerum gleichzeitig nur ein Gesetz planen oder darüber kommunizieren kann.

Dasselbe völlig an den Haaren herbeigezogene „Entweder kommunizieren oder richtige Arbeit machen“. Zudem geht es ja nicht um irgendein Gesetzesvorhaben. Auf das von verschiedenen Leuten hier vorgebrachte Argument, dass die derzeitige Debatte mehr als absehbar war, gehst Du ja aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen überhaupt nicht ein.

Unbeantwortet ist auch noch immer meine Frage, was Du Dir von so einer Art der „Auseinandersetzung“ eigentlich versprichst. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht.

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Das ist doch wieder ein populistisches Beispiel, wieso das alles nichts ist. Dummerweise ist das aber laut dem Referentenentwurf möglich in so einem Fall zu reparieren. Erst bei einer kompletten Havarie müsste die Heizung getauscht werden. Aber auch da gibt es nach § 71i GEG auch erst mal für drei Jahre noch eine (gebrauchte) fossile Heizung eingesetzt werden. Man hat also genug Zeit für die Planung und muss nicht im Kalten sitzen. Wer über 80 Jahre alt ist muss sogar die Umstellung nicht mal planen, dass müssen dann aber die Erben oder Käufer der Immobilie direkt machen.

Mal abgesehen, dass ein solcher Fall eben nicht die Regel sein wird, sondern ein Einzelfall. Zudem sollte es bei vergleichsweise jungen Geräten noch genug Möglichkeiten geben an Ersatzteile zu gelangen, dass die Reparatur eben umsetzbar ist.

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Danke für deine Reaktion, im Unterschied zu anderen hier scheinst Du mein Argument ernst zu nehmen. Ich verstehe Deinen Gedanken, dass man sozusagen nicht über ungelegte Eier reden kann oder will. Ich bin auch kein Bundespolitiker oder Ministerialbeamter, aber nach allem was ich weiß ist der grobe inhaltliche Rahmen von Gesetzen schon lange abgesteckt, bevor mit der konkreten Arbeit an Gesetzentwürfen begonnen wird.

Natürlich gibt es bei jedem Gesetzesvorhaben einer Koalition immer Streit und Gerangel, sowohl zwischen verschiedenen Ministerien als auch zwischen verschiedenen Parteien. Das wird bei diesem Gesetz ganz sicher der Fall gewesen sein und das ist auch der Grund, warum oft noch um Gesetzentwürfe gerungen wird (etwa bei Finanzierungsfragen), es Kuhhandel gibt (wenn ihr X mitmacht, unterstützen wir Euch bei Y) etc. Deshalb landet auch nur wenig 1:1 so im Gesetzblatt wie es mal im Koalitionsvertrag stand.

Mein Punkt ist aber gar nicht so sehr die konkrete Ausgestaltung, sondern das Mitdenken der sozialen Frage von Anfang an. In diesem Fall gibt es ja schon im Koalitionsvertrag eine recht konkrete Formulierung :

Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent
erneuerbarer Energien betrieben werden;
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 70.

Das ist nicht bloß eine vage Absichtserklärung á la „Wir wollen eine Stärkung erneuerbarer Energien auch im Wohnungssektor erreichen“, sondern ein recht konkretes Vorhaben. Es wäre ja zumindest möglich gewesen, in dem entsprechenden Absatz irgendeinen Hinweis unterzubringen wie „Die Bundesregierung bemüht sich, bei allen geplanten Maßnahmen auf die soziale Ausgewogenheit zu achten“. Das wäre im Zweifelsfall noch nicht mal justiziabel - aber anscheinend war das keiner der Ampelparteien wichtig genug.

Und spätestens nach dem Debakel mit der Gasumlage im Sommer 2022 hätte Habeck und seinem Ministerium doch klar sein müssen, dass das hier die nächste tickende Bombe ist. Stattdessen das im Koalitionsvertrag genannte Datum um ein Jahr vorzuziehen - und wieder ohne irgendwie auf die soziale Frage einzugehen - ist schon schwer verständlich, es sei denn, das ist den Grünen und ihrer Klientel schlichtweg egal.

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