LdN325 - Verbrenner-Aus

Weil Ulf und Philip es zu einem anderen Thema ja schon mal vorgeschlagen haben, habe ich das heutige Thema mal zum Anlass genommen, um sowohl das Verkehrsministerium als auch Christian Lindner zu kontaktieren. Dem Verkehrsministerium, um meinen Unmut über dieses Verhalten auszudrücken, aber auch dem FDP-Chef, um ihm klar zu machen, dass Volker Wissing hier gerade nicht gerade zur Wählbarkeit seiner Partei beiträgt.

Christian Linder habe ich unter „christian.lindner@fdp.de“ kontaktiert, da ich ihn als FDP-Vorsitzenden ansprechen wollte, nicht als Finanzminister.

Volker Wissing / Verkehrsministerium habe ich per „buergerinfo@bmdv.bund.de“ kontaktiert, da ich hier offensichtlich die Arbeit als Minister kritisieren will.

Ich könnte mir gut vorstellen, wenn einige Mails aufschlagen, dass zumindest der Eindruck entsteht, dass die Bevölkerung nicht einverstanden ist mit dem Verhalten.

Wenn ihr eine Mail schreibt, bitte höflich bleiben, Menschen anzugreifen ist nie eine gute Idee, egal wie wütend man ist. Außerdem, kurz fassen, es geht nicht darum, einen Essay zu schreiben mit den Argumenten, nur darum auszudrücken, dass ihr nicht einverstanden seid. Wenn die Querdenker so Politik beeinflussen können, dann können wir das bestimmt auch :wink:

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Eine schöne Idee, aber ich hege doch arge Zweifel, dass die FDP sich durch Mails beeinflussen lässt, denn was die gerade für eine Vorstellung bieten zeigt mir leider deutlich, dass die FDP den Kontakt mit der Realität komplett verloren hat.

Volker Wissing blockiert also das Verbrenner-Aus weil die EU-Kommission ihre zukünftigen Hausaufgaben noch nicht abgeliefert hat. Gerade Wissing, dessen Ministierium ja nun wirklich das Symbolbild fürs nicht liefern ist, ich sage nur Tempolimit, Sektorziele usw.

Die FDP betreibt aktuell eine Politik die man nur als Opposition innerhalb der Regierung bezeichnen kann. Die Quittung dafür bekommt sie gerade bei jeder Landtagswahl, aber sie hat den Schuss einfach nicht gehört.

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Habe Wissing auch angeschrieben.

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Meint ihr wirklich, dass das etwas bringt?
Ich glaube, es müssten FDP-Anhängerinnen oder FDPMitglieder, die ihnen schreiben und ihren Unmut ausdrücken.
Ob ich ihr Verhalten in so unglaublich vielen Punkten gerade total inakzeptabel finde, ist ihnen vermutlich egal, da ich sei nicht wähle. Sie machen diese Blockade-Politik, weil sie glauben, dass Ihre Wähler
innen diese befürworten. Oder damit sie potenzielle Wähler*innen gewinnen.

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Es besteht leider sogar das Risiko, dass sie bei Mails aus dem irgendwie linken Lager das Gefühl haben, sie seien auf dem richtigen Weg. Wir haben ja neulich schon mal berichtet, dass ein Teil der FDP Strategie in die Richtung geht, Wählerinnen und Wähler der Grünen systematisch zu frustrieren und damit (aus ihrer Sicht: hoffentlich) zu demobilisieren. Aus dieser Perspektive betrachtet, wären solche Mails eher ein Indiz, dass der Punkt Frustration schon mal klappt.

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Aber würden z.B. frustrierte Grüne nicht eher Mails an die grünen Minister/innen oder Abgeordnete schreiben und dort ihren möglichen Unmut kund tun?
Mails an FDP-ler/innen erscheinen mir da im Gegenteil eher als Indiz für eine aktive Basis im links/grünen Lager.

Und wenn man den Tipp von @Flozza beachtet und höflich und sachlich bleibt, dann nimmt man dem politischen Gegenüber vlt. sogar ein Stück weit das Argument ab, man sei nicht Diskurs-fähig bzw. würde Andersdenkende pauschal „canceln“.

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Stimmt natürlich, dass das Risiko besteht, dass man die FDP Spitze am Ende auch noch bestätigt. Aber die machen das ja eh seit sie an der Regierung sind. Der Grund warum ich nicht nur das Verkehrsministerium angeschrieben habe, sondern auch Christian Lindner, ist, dass ich an seine Kompetenz glaube. Was gerade mit der FDP passiert kann ja nicht in seinem Interesse sein, und zu hören, dass eine Strategieänderung durchaus besser sein könnte hat ja eine mögliche Chance so ein Signal zu senden.

Vielleicht bringt es auch nichts, aber so habe ich es wenigstens versucht.

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Vielleicht macht es mehr Sinn, Scholz zu bitten, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen.
Allerdings reagiert der ja auch manchmal störrisch…

Meine Erklärung für die verquere Politik von Wissing ist, ehrlich gesagt, einfacher: verzweifelter Populismus.

Wird auch hier vertreten:

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Bei der Berlin-NeuWahl gab es eine Netto-Wählerwanderung von Bündnis90 zu FDP. Wo habt ihr die Demobilisierung wahrgenommen?

Hi zusammen, ich „oute“ mich hier mal als FDP Mitglied und gebe meine Sicht auf das Thema, am Beispiel des Verbrenners:

Ich bin (wie viele FDP Mitglieder) voll dabei dass wir die Klimakrise lösen müssen, und zwar mit höchstmöglicher Priorität. Ich bin aber auch (wie viele FDP Mitglieder) der Meinung, dass der Markt meistens effizienter ist als der Staat . In diesem Kontext will ich dass der Staat den Weg vorgibt (i.e. CO2 Ausstoss bis Datum X auf 0 reduzieren). Genau das macht Deutschland und vor allem die EU ja mit der Einführung von ETS II und der Ausweitung von ETS I.

Aber wie wir dann auf 0 CO2 kommen, sollte der Markt regeln. Ob das dann über BEVs oder EFuels geht wird sich zeigen. Auf Basis jetziger Technik sieht es natürlich absolut nach BEVs aus, aber wir sollten alle etwas Demut davor haben die Zukunft 12 Jahre im Voraus vorrauszusagen. Wenn in 12 Jahren der Prozess Erneuerbare Energien → EFuels → Verbrenner effizienter ist als der Prozess Batterieproduktion → Erneuerbare Energien → BEVs dann sollten wir doch alle den effizienteren Prozess bevorzugen?

Das Beispiel der Solarenergie finde ich hier hilfreich. Vor 12 Jahren war Solarenergie teuer und wurde als „Nischenlösung“ für die Energiewende gesehen. Heute ist Solarenergie die billigste Art und Weise der Energieherstellung, und wird in vielen Ecken der Welt Kohle & Gas ganz ohne staatliche Intervention ablösen. Wenn wir das hier in Deutschland vor 12 Jahren verboten hätten, wäre die Nachfrage und damit die Skalierung der Produktionsketten der Solarbranche (v.a. in China) eingebrochen und wir hätten jetzt eine Option weniger zum bekämpfen der Klimakrise.

Lg,
Nick

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Ja wir können für 0815 PKW in Batterie elektrische Antriebe geben. Diese werden wir dann zwar aus anderen Ländern importieren aber das liegt weniger an dem Antriebskonzept als an der Software Strategie. In der modernen Produktion ist Tesla dabei, Deutschland zu überholen und BYD wird die nächsten Monate VW in China bei dem Absatz überholen. → Benötigt man ein Verbot um das heute offensichtliche umzusetzen?

Nichts desto trotz benötigen wir dringend eine eFuels Initiative und die wird bei dieser Politik immer mehr zum politisch aufgeladenem Thema. Warum?
1.) Erneuerbare haben keine Grenzkosten, dh. es macht keinen Sinn die auszuregeln.
2.) in Tagen ist das Speichern in Batterien Top, für Monaten oder Jahren unsinnig - Das ist so und wird so bleiben. Ökonomisch betrachtet benötigen wir Langzeitspeicher.
3.) Wasserstoff ist schwer zu speichern und damit nur ein Zwischenprodukt. LIFePo4 hat eine Effizienz von 90%, ich gehe davon aus, dass wir mit H2 in den nächsten Jahren auf 75%% kommen, mit eFuels 55%.

Mir wäre es deutlich lieber wenn wir nicht Verbrenner verbieten, sondern den Ausbau von Erneuerbaren fördern würden. Deutschland hat mehr für den Klimaschutz der letzten Jahrzehnte gemacht als alle anderen Länder zusammen. Durch das EEG hat D die PV so billig gemacht das es heute weltweit günstiger als fossile Energie ist.

Bitte macht ein Gesetz, das die Speicherung von Energie Fördert „positive Regelenergie“, und zwar Dufte 5€ pro kWh/Monat. Verbote haben noch nie Veränderung gebracht.

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Toll von dir, und es gibt mir die Möglichkeit, ein FDP-Mitglied direkt zu fragen: Bist du nicht zumindest bei einem Teil der Themen auch enttäuscht von deiner Partei?

Themen, die mir ad hoc einfallen:

  1. Blockade des Verbrenner-Aus’: Hier hast du inhaltlich schon Stellung genommen. Aber was sagst du dazu, dass das Verbrenner-Aus bereits durch alle Gremien abgesprochen war + gefeiert wurde und dass wir als Deutsche in Europa durch Wissings Veto als unzuverlässig angesehen werden?
  2. Blockade Tempolimit, obwohl erwiesenermaßen eine Mehrheit der Bevölkerung es einführen möchte und obwohl es wirklich dringend notwendig ist, auch nur den kleinsten Anteil CO2 zu sparen. Außerdem gibt es überall um uns herum eins.
  3. Gegengutachten zu CO2-Emissionen Tempolimit bei einem „Klimaleugner“ in Auftrag gegeben
  4. Forcierung des Straßen- und Autobahnausbaus, obwohl mehr Straßen zu mehr Verkehr führen und wir die vielen großen Autobahnen am Ende gar nicht brauchen werden.
  5. Blockade des beschleunigten Infrastrukturausbaus/ erneuerbaren Energien. Wenn man alles beschleunigt, ist am Ende nichts beschleunigt. Die wenigen Ressourcen, die wir noch zur Verfügung haben werden, brauchen wir doch für die Reparatur bestehender Straßen/Brücken/Häuser und Ausbau/Reparatur der Bahn.
  6. Verschiebung des Deutschlandtakts auf 2070 DB
  7. Erschwerung der Seenotrettung
  8. Gegen Werbeverbot (Kinder) bei ungesunden Lebensmitteln
  9. Gegen Abschaffung des sog. Dienstwagenprivilegs und ähnliche klimaschädigende Subventionen (Wenigstens die SUVs könnte man steuerlich bestrafen statt fördern.)
  10. Warum wird immer wieder die AKW-Debatte aufgegriffen, obwohl es völlig klar ist, dass AKWs aktuell kaum Potenzial haben, viel zu hohe Kosten, Atommüll, Brennstäbeherkunft, langsame Reaktionsfähigkeit. Warum wird nicht in einem gemeinsamen Kraftakt der Koalition der Bau von Windkraftanlagen extrem beschleunigt,? DAS sind die Freiheitsenergien.
  11. Warum rechnet Herr Wissing mit NOCH MEHR Autos, obwohl wir schon viel zu viele haben (49 Millionen)? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Es fahren doch gar nicht alle Auto. Es haben nicht alle Führerschein oder Auto. Alte, kranke, behinderte oder arme Menschen müssen auch mobil sein dürfen. Wir brauchen auch auf dem Land Mobilitätsmöglichkeiten, die nicht nur mit Auto funktionieren (Bus, Car-Sharing, On-Demand-Systeme … auch Möglichkeit für unseren Digitalminister, an dieser Stelle mit einer tollen, modernen Mobilitäts-App zu glänzen…)
  12. Warum tritt die FDP nicht glaubwürdig für den Klimaschutz und damit für Freiheitsschutz ein? Der Markt, auf den die FDP setzen möchte, hat doch in den letzten Jahrzehnten schon nicht funktioniert. Warum sollte es jetzt so schnell funktionieren, wie es notwendig ist? Siehe Buch „Earth for all“. Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz
  13. Warum glaubt Herr Wissing daran, dass wir den vollständigen PKWbestand (oder sogar mehr) auf Elektro umstellen können? Wir brauchen weniger Autos und mehr öff./geteilte Mobilität. Und auch E-Fuels sind an dieser Stelle wegen ihrer Ineffektivität keine Lösung und sie werden schon für andere Fahrzeuge gebraucht.

Ich verstehe die FDP einfach nicht. Sie wirkt so unvernünftig, teilweise fast trotzig-kindlich. Sie will doch eine Fortschrittspartei sein, eine Freiheitspartei.
Das Festklammern am Status Quo vermittelt mir nicht den Eindruck von Fortschritt.
Es ist keine Freiheit, auf das Auto angewiesen zu sein. Warum steckt der Verkehrsminister nicht all seine Energie in den Ausbau der Bahn + ÖPNV? Mobilität der Zukunft. Herr Wissing ist ein Autominister. Sein Mobilitätsgipfel war ein Autogipfel. Aber er soll doch unser aller Verkehrsminister sein. Also Verkehr im Sinne von vernetzter Mobilität mit unterschiedlichen Möglichkeiten.
Verbote wie z.B. das geplante Werbeverbot bedeuten nicht immer eine Einschränkung der Freiheit, sondern den Schutz der Freiheit durch Gesundheitsschutz, oder findet noch irgendjemand die Gurtpflicht als Freiheitseinschränkung? Wenn ich mit durchschnittlichem Tempo auf der Autobahn fahre, empfinde ich es als Gefährdung/ Einschränkung meiner eigenen Freiheit, wenn jemand mit 200 an mir vorbeirast. Ebenso in den Städten: Fußgänger und Radfahrer*innen werden durch die Priorisierung enorm eingeschränkt/gefährdet.
Auch das Unterlassen von Regelungen kann Freiheiten einschränken.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen politischen Fragen finde ich nicht nur die Performance des Verkehrsministers, sondern auch die unserer Bildungsministerin sehr unbefriedigend. Warum müssen Studierende so lange auf ihre Pauschale warten? Warum gibt es keine große Bildungsinitiative in Zusammenarbeit mit den Bundesländern? Kinder sind unsere Zukunft.

Ich verzweifel an der FDP und es fällt mir schwer zu glauben, dass ihre eigenen Anhänger*innen nicht an ihr verzweifeln. Wie ist das für dich?

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Und die Kindergrundsicherung nicht zu vergessen… Der wird auch die Schuldenbremse entgegenhalten.
Aber ich bin vom Thema abgekommen. Hier ging es um Verbrenner-Aus.
Die Frage ist also, warum eine Mini-Partei uns in der EU völlig diskreditieren darf und sich nicht an eigene Absprachen hält…

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Und Blockade des Verbots von NEUEN Öl- und Gasheizungen… ach je, so viele Blockaden. Ich bin selbst erschrocken.

Mal ganz naiv gefragt:

Braucht es überhaupt ein politisches Verbrennerverbot, wenn die Automobilindustrie sowieso schon von sich aus auf andere Motoren umsteigt?

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Hast du den Eindruck, dass sie das schon in der notwendigen Geschwindigkeit tun?
Und wenn es so wäre, spräche auch nichts gegen das Verbot.

Ja, man sieht es ja an VW, wie der BEV-Liebhaber gestürzt wurde und durch den Porsche-Chef ersetzt wurde.
Strategien können sich von einem Tag auf den anderen ändern.
Und BMW tut sich immer noch schwer mit einem klaren Statement und träumt weiter vom Verbrenner (auch die Gewerkschaften tun sich teilweise noch schwer und würden lieber den bequemen Weg wählen und an die Zukunft der Arbeitsplätze glauben - und der Glaube versetzt bekanntlich Berge).
Und strategisch gesehen: Solange sich fertig entwickelte Verbrenner verkaufen lassen, ist die Gewinnspanne höher, als wenn hohe Forschungs- und Entwicklungskosten dazu kommen.
Ein Verbot bringt da die Klarheit, dass die Investitionen zukunftsfähig sind und spätestens 2035 zurückfließen.

Aber ich bin optimistisch. Wie man an den letzten Landtags-Wahlen sieht: Die FDP hatte recht. Der Markt regelt das.

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Andererseits wäre mir eine FDP im Bundestag lieber, als wenn diese Stimmen womöglich zur AfD gehen…

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Die 12 Jahre sind längst um, sogar eher 60 Jahre oder noch mehr. Wenn man eine echte Disruption bei efuels annimmt und der Wirkungsgrad sich verdoppelt, dann liegt der bei 30%.

Super, sollte man genau so machen. Wenn es so kommt, dann können efuels die dringende Transformation in der chemischen Grundindustrie unterstützen, mit 50% Wirkungsgrad (Elektrolyse plus Methanisierung)

Wie gesagt, in der Chemie macht das hochgradig Sinn. Lithium Eisen Phosphat Batterien sprechen jetzt genau gegen efuels.

Das mag ich jetzt nicht belegen. Bitte nimm einfach hin, dass DE inzwischen leider weit hinterher läuft. Ggfs. mag das jemand anders erklären

Das ist ansatzweise richtig. Nur Ansatzweise, weil wir wohl die Technik entwickelt haben, aber die Konservativen haben den Markt in DE umgehend zu Grunde gerichtet und statt dessen hat CN skaliert. Die Arbeitsplätze sind nach China gegangen.
Letzte Woche hat Claudia Kemfert erklärt wie das angestellt wurde. Danach hat Wirtschaftsminister Altmeier beim Bier 1000 Milliarden auf einen Bierdeckel geschrieben (die Zahl weiß ich nicht mehr ganz genau). Diese Summe wurde nie belegt oder berechnet, hat aber der Energiewende den Garaus gemacht.
Herr Altmeier nennt sich jetzt Lindner und gibt aber immer noch Schwachsinn von sich.
Da diese Menschen hochintelligent sind, sind es de Facto „bewusste Falschangaben“ . Dafür gibt es auch andere Bezeichnungen

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