LdN316 Strafbarkeit der Aktionen von Klimaaktivist:innen

Kommentare zum Podcast
25

Hallo Ulf hallo Philipp,

in eurer aktuellen Ausgabe LdN316 sprecht ihr über die Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten. Ihr bewertet dabei auch das Festkleben an Flughäfen und stellt die Frage ob das wirklich so schwerwiegend ist und die Sicherheit der Öffentlichkeit gefährdet wird. Ich selbst bin Pilot und kann sagen: ja so wie die Protestaktion in München geplant war (beide Bahnen zeitgleich sperren) ist das gefährlich.
Flugzeuge landen für gewöhnlich nur mit genug Sprit um zu einem Ausweichflughafen zu fliegen und für 30 Minuten Warteschleife dort. Jede weitere Flugminute ist extra getankt und muss extra mitgeschleppt werden. Meistens bewegen wir uns da im Bereich von weiteren 15-30 Minuten Extrafuel. Wenn der Flughafen komplett zu geht, weichen die Flugzeuge nach Salzburg oder Nürnberg aus. Mit Stuttgart rechnet man normalerweise nicht da das schon mehr Sprit kostet. Ich zähle das hier auf damit ihr eine Vorstellung habt, wie optimiert das ganze System ist und wie schnell so eine Störung gefährlich wird. Denn Salzburg und Nürnberg haben nicht die Kapazität um den gesamten Verkehr aus München innerhalb 1 h so leicht aufzunehmen. Es werden Flugzeuge durch solche Aktionen an eine Luft Notlage herangeschoben. Die einzigen Alternativen bleiben dann Militär Flugplätze wie Ingolstadt oder Oberpfaffenhofen im münchner Raum. Das erhöht trotzdem das Risiko (ist auch nicht mit jedem Flugzeug machbar) und deswegen finde ich das es eben auch trotz des wichtigen Ziels des Klimaschutzes keine Rechtfertigung für solche Aktionen gibt.

7 „Gefällt mir“
26

Das unterschreibe ich doch sofort. Und wenn ich über dieses Thema nachdenke und mal Bestandsaufnahme mache dann sehe ich folgendes:

Wir haben zwei bekannte Gruppen die mit Aktionen mehr Klimaschutz einfordern. Da ist zum einen „Fridays for Future“, nach ihrer Gründung 2018 als „Schulschwänzer“ diffamiert, aber sonst eigentlich streng im Rahmen von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) unterwegs.

Und dann haben wir die Gruppe „Aufstand letzte Generation“, welche bei vollem Bewusstsein Dinge tut, die man als Nötigung, Hausfriedensbruch etc. auslegen kann. Und sie tun es in dem Bewusstsein, dass sie juristisch dafür belangt werden. Also nicht so wie der Verkehrsrowdy der Dich auch nötigt, der aber eher davon ausgeht, dass sein Verhalten nicht sanktioniert wird, aus welchen Gründen auch immer.

Beide Gruppierungen fordern ganz abstrakt von der Politik ein, dass diese ihre Arbeit macht und sich bemüht, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen oder eben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom April letzen Jahres zu befolgen. Bei der letzten großen Demo von Fridays for Future gab es 280.000 Teilnehmer deutschlandweit.

Und was passiert nun? FFF wird weiterhin ignoriert, die Politik weigert sich schlicht ihre Hausaufgaben zu machen und die FDP will (wie wir in der Lage gehört haben) schlicht die Sektorziele abschaffen, damit keiner den „Schwarzen Peter“ für nicht umsetzte Vorgaben bekommt. Auf der anderen Seite wird „Aufstand Letzte Generation“ heftigst kriminalisiert, die Razzia bei 11 ihrer Mitglieder hat doch arg den Geschmack, dass hier aktive Einschüchterung betrieben werden soll. Bayern sperrt die Leute für 30 Tage weg, ein aus meiner sicht eklatanter Verstoß gegen Artikel 104 GG. Und die Boulevardpresse überschlägt sich fast dabei, diese Menschen dann als „Klima-Terroristen“ zu diffamieren.

Dieser Diskussionsthread hat den Titel Strafbarkeit der Aktionen von Klimaaktivst:innen und jetzt frage ich mich, wie es um die Sanktionierbarkeit einer Politik bestellt ist, die sich notorisch weigert, ausreichend viel für den Klimaschutz zu tun? Ein Tempolimit ist in unserer Situation eigentlich ein sogenannter „No-Brainer“, trotzdem passiert nix. Und bei der Geschwindigkeit, bei der wir Kippunkte beim Klima überschreiten ist die Feedback-Schleife „alle 4 Jahre das Kreuz auf dem Wahlzettel machen“ schlicht viel zu langsam.

Also, welche Hebel gibt es, die Politik zu zwingen aktiv zu werden? Und zwar kurzfristig anwendbare Hebel. Welche Hebel hat das Bundesverfassungsgericht wenn es feststellt, dass eineinhalb Jahre nach ihrem Urteil faktisch nix passiert ist.

Wir führen die falsche Diskussion, womöglich weil das Brandmarken der Aktivisten an den Stammtischen eben viel einfacher passiert, als wie wenn man dort über fundierte Maßnahmen um Klimaschutz diskutieren wollte.

6 „Gefällt mir“
28

Das ist technisch verständlich. Aber wie denkst du als Pilot über die Luftfahrt im jetzigen Umfang? und in der Zukunft?

Ich bin das letzte Mal vor 17 Jahren geflogen und nicht zum Vergnügen. Ich musste damals sehr an den Russ und den Dampf denken, der in die Atmosphäre geblasen wird und grösstenteil sich nicht abbaut. Ich würde als Letzte Gen nicht auf die Landebahnen gehen, aber in die Abflughalle und die Fluggäste mit dem Schaden konfrontieren, den sie gerade in Begriff sind anzurichten. Kann man sich auf den T-shirt-Rücken drucken lassen und mit den entsprechenden Daten für das Reiseziel dort am Schalter anstellen oder so etwas Ähnliches. Ich kann eigentlich schon die Faszination für das Fliegen etwas verstehen, aber es ist so verdammt schädlich - und überflüssig.

1 „Gefällt mir“
29

Gute Idee eigentlich.

Dazu haben wir ja schon mal intensiv diskutiert :wink:. Mein Verständnis wäre: überflüssig ist der Umfang, in dem derzeit geflogen wird. Aber, dass in der Zukunft alle Flüge durch Mobilitätsverzicht, Zeppelin- oder Segelschiff-Fahrten ersetzt werden, halte ich für illusorisch.

1 „Gefällt mir“
30

Das wollte ich nicht sagen, habe die Einschränkung vergessen. Katastrophenhilfe, sonstige Nothilfe z.B. ist notwendig. Aber ganz im Ernst: touristische Flüge halte ich zu 100% verzichtbar. Klar, wie regeln, wie Unterscheidung zu Geschäftsreisen (deren Notwendigkeit ja jeweils in Frage zu stellen ist). Das jetzt alles zu wissen, behaupte ich nicht. Aber über den Zielpunkt bin ich mir recht sicher, und wenn man sich darauf einigen würde, gibt es auch einen Weg dahin.

31

Alle vielleicht nicht, aber ein Teil könnte.
Nur dann dauert es alles wieder länger, und warten ist doof, wo doch eigentlich alles immer schneller wird …

32

Nun denn, auf ein Neues! Das Landgericht Berlin hat den Freispruch eben mit der Begründung aufgehoben, dass die Handlung eben doch sowohl verwerflich als auch rechtswidrig sei.

Zitat:
„Es bestehe nach Aktenlage die erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass die Frau wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt werden würde.

Die Blockadeaktion stellt sich nach Ansicht der Kammer als rechtswidrig und verwerflich dar.“

Das widerspricht damit der im Podcast vorgestellten Rechtsauffassung.

Ich bin gespannt.

Hier der Link zum ganzen Artikel:

2 „Gefällt mir“
34

Das ist eben Jura. Wie ich weiter oben schon schrieb, kann man beide Auffassungen im Hinblick auf die Verwerflichkeit argumentativ problemlos vertreten. So lange es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wird es unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von unterschiedlichen Gerichten geben. Das nächste Landgericht kann hier zu ganz anderen Schlüssen kommen als das LG Berlin - und die OLG ebenso. Bis der BGH hier eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung betrieben hat kann man beide Auffassungen absolut gleichwertig vertreten.

1 „Gefällt mir“