Das unterschreibe ich doch sofort. Und wenn ich über dieses Thema nachdenke und mal Bestandsaufnahme mache dann sehe ich folgendes:
Wir haben zwei bekannte Gruppen die mit Aktionen mehr Klimaschutz einfordern. Da ist zum einen „Fridays for Future“, nach ihrer Gründung 2018 als „Schulschwänzer“ diffamiert, aber sonst eigentlich streng im Rahmen von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) unterwegs.
Und dann haben wir die Gruppe „Aufstand letzte Generation“, welche bei vollem Bewusstsein Dinge tut, die man als Nötigung, Hausfriedensbruch etc. auslegen kann. Und sie tun es in dem Bewusstsein, dass sie juristisch dafür belangt werden. Also nicht so wie der Verkehrsrowdy der Dich auch nötigt, der aber eher davon ausgeht, dass sein Verhalten nicht sanktioniert wird, aus welchen Gründen auch immer.
Beide Gruppierungen fordern ganz abstrakt von der Politik ein, dass diese ihre Arbeit macht und sich bemüht, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen oder eben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom April letzen Jahres zu befolgen. Bei der letzten großen Demo von Fridays for Future gab es 280.000 Teilnehmer deutschlandweit.
Und was passiert nun? FFF wird weiterhin ignoriert, die Politik weigert sich schlicht ihre Hausaufgaben zu machen und die FDP will (wie wir in der Lage gehört haben) schlicht die Sektorziele abschaffen, damit keiner den „Schwarzen Peter“ für nicht umsetzte Vorgaben bekommt. Auf der anderen Seite wird „Aufstand Letzte Generation“ heftigst kriminalisiert, die Razzia bei 11 ihrer Mitglieder hat doch arg den Geschmack, dass hier aktive Einschüchterung betrieben werden soll. Bayern sperrt die Leute für 30 Tage weg, ein aus meiner sicht eklatanter Verstoß gegen Artikel 104 GG. Und die Boulevardpresse überschlägt sich fast dabei, diese Menschen dann als „Klima-Terroristen“ zu diffamieren.
Dieser Diskussionsthread hat den Titel Strafbarkeit der Aktionen von Klimaaktivst:innen und jetzt frage ich mich, wie es um die Sanktionierbarkeit einer Politik bestellt ist, die sich notorisch weigert, ausreichend viel für den Klimaschutz zu tun? Ein Tempolimit ist in unserer Situation eigentlich ein sogenannter „No-Brainer“, trotzdem passiert nix. Und bei der Geschwindigkeit, bei der wir Kippunkte beim Klima überschreiten ist die Feedback-Schleife „alle 4 Jahre das Kreuz auf dem Wahlzettel machen“ schlicht viel zu langsam.
Also, welche Hebel gibt es, die Politik zu zwingen aktiv zu werden? Und zwar kurzfristig anwendbare Hebel. Welche Hebel hat das Bundesverfassungsgericht wenn es feststellt, dass eineinhalb Jahre nach ihrem Urteil faktisch nix passiert ist.
Wir führen die falsche Diskussion, womöglich weil das Brandmarken der Aktivisten an den Stammtischen eben viel einfacher passiert, als wie wenn man dort über fundierte Maßnahmen um Klimaschutz diskutieren wollte.