LdN316 Strafbarkeit der Aktionen von Klimaaktivist:innen

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Eine Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bundesweite Vorbeugehaft für Klimaaktivist:innen

Der Vorsitzende der GdP fordert im Gespräch mit dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) eine weitere Anwendung der Vorbeugehaft im Bundesgebiet. Der relevante Ausschnitt: „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrages der Gefahrenabwehr“, sagte GdP-Bundeschef Kopelke dem RND. „Die Maßnahme ist auch deshalb verhältnismäßig, weil stets ein Richter maßgeblich involviert ist und am Ende das Gericht die Gewahrsamsdauer angesichts der im jeweiligen Land geltend…