In dem Lage-Interview? Oder irgendwo anders?
Zu den Rahmenbedingungen hat sie sehr dezidiert gar nichts Konkretes gesagt, wenn ich das richtig gehört habe. So anstrengend das beim Zuhören ist, ist es, schätze ich, ne gute Strategie für Politiker.
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Wo hat sie denn gesagt, der Staat müsse beim Wohnungsmarkt einschreiten? Das einzige, was sie vorgeschlagen hat war doch, bei der Veräußerung städtischen Geländes nicht mehr auf Verkauf, sondern auf Erbpacht zu setzen. Das ist eine Nebelkerze. Zum einen betrifft das bloß irgendwelche Einzelfälle, wo mal ein Grundstück wie eine ehemalige Kaserne frei wird, aber die ganzen existierenden Wohnungen, und all die anderen Grundstücke in Privatbesitz, die von den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten teilweise billig verramscht wurden, werden davon gar nicht berührt. Und zum anderen kann man auch auf Erbpachtgelände teure Luxuswohnungen errichten.
Irgendwelche dringend notwendigen Markteingriffe wie Mietendeckel, Verhinderung von Spekulation, Verbot der Umgehung der Grunderwerbssteuern über den GmbH-Trick usw. blockiert die FDP doch regelmäßig, weil Vermieter ihre Wähler sind.
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Frau Strack-Zimmermann hat in der Diskussion zum Klimaschutz ja sehr stark auf die Eigenverantwortung des Menschen gepocht. Was ich mich bei dem Argument immer frage: Was ist denn, wenn die Menschen schlicht und einfach nicht eigenverantwortlich das richtige tun?
Gründe dafür gibt es ja viele: zum Beispiel Bequemlichkeit, siehe ÖPNV vs. Individualverkehr; oder (vermeintliche) Kostenersparnis, zum Beispiel bei der Wahl des Energieträgers für Mobilität oder Heizung; oder auch schlicht und einfach ideologische Gründe („Grillen ohne Fleisch ist kein Grillen!“).
Die Antwort der Liberalen auf dieses Dilemma besteht dann immer entweder darin, schlichtweg zu leugnen, dass die Menschen schlechte Entscheidungen treffen, oder alternativ darauf zu verweisen, dass doch bitte Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, die die Menschen zur richtigen Entscheidung animieren. (Lustigerweise hat MASZ beides praktisch in ein- und demselben Atemzug getan, was echt witzig ist, weil sich diese Optionen ja eigentlich gegenseitig ausschließen.)
Aber die Leute mit Rahmenbedingungen zum richtigen Handeln zu bringen, verschiebt doch nur das Problem: entweder ich gestalte die Regel so lasch, dass immer noch große Entscheidungsfreiheit besteht - dann wird es immer zahlreiche Leute geben, die sich weiter für das falsche Handeln entscheiden. Oder ich gestalte die Regel so strikt, dass das richtige Handeln praktisch alternativlos ist - dann besteht aber de facto keine Entscheidungsfreiheit mehr, und der liberale Ansatz ist genau so autoritär und erzieherisch, wie es vor allem den Grünen immer vorgeworfen wird.
So oder so: der Ansatz ist ein Etikettenschwindel, entweder weil er seine Ziele nicht erreicht, oder weil er nur eine Illusion von Freiheit bietet.
Für mich ist das ein ganz elementarer Mangel in der liberalen Ideologie, der eigentlich ihren kompletten politischen Ansatz zum Einsturz bringt.
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Dass Frau Strack-Zimmermann als FDP-Politikerin bei den Lage Hörern nicht viele Freunde findet war zu erwarten. Dummerweise (für sie) macht sie es nicht wie Politiker vom Schlage Scholz oder Merkel, die sich nur eindeutig äußern, wenn Ihnen 100 % Zustimmung sicher ist. So hat Frau Strack-Zimmermann sich auch zu Themen geäußert, von denen sie wenig Ahnung hat, und sowas können oben genannte besser. Ein Umweltpolitiker der FDP hätte sicherlich ein besseres Bild abgegeben, sie ist nun einmal Verteidigungsexpertin und ehemalige Kommunalpolitikerin und da wirkten ihre Aussagen schlüssig. Unabhängig davon kann man natürlich der Meinung sein, dass im staatlichen Handeln auch nicht zwingend der Stein der Weisen liegt, mag es auch noch so gut gemeint sein. Wie sinnhaftig hierbei die Umweltpolitik der Ampel abschneidet wird vielleicht erst die Geschichte zeigen.
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In dem Lage Interview wurde bei 34:38 genau das gesagt: Der Staat setzt ökonomische Rahmenbedingungen.
Teil dieser ökonomischen Rahmenbedingungen ist die Höhe der Co2-Besteuerung.
Darauf meinte Frau Strack-Zimmernann, dass diese Anreizstruktur nicht nur eine staatliche Aufgabe ist.
Also geht Frau Strack-Zimmermann nach meiner Interpretation davon aus, dass der Staat eine per se schonmal Netto-Null Co2-Besteuerung (i.H.v. aktuell 200€+/t) festlegt und die Unternehmen aus Eigenantrieb noch einmal weitergehen.
Denn dann haben - O-Ton Frau Strack-Zimmermann - Personen die Wahl zwischen A und B.
A wäre in dem Fall die teure Besteuerung, B der Umbau auf Co2-ärmere Verfahren.
In einer solchen Welt braucht es keine Verbote wie das Tempolimit. Die Menschen, die sich für Variante A entscheiden, werden angemessen zur Kasse gebeten und können weiter E-Fuels tanken oder schnell fahren. Einzelmaßnahmen wie Verbrennerverbot oder Tempolimit wären dann „Pillepalle“ und unnötig.
So habe zumindest ich das Interview verstanden.
Klar- eine den Schäden angemessen Co2-Steuer würde viel von den Bürger*Innen fordern. Aber nur mit fördern kommt man langsamer ans Ziel.
Was Lindners Tankrabatt noch widersprüchlicher erscheinen lässt. Seine Umfragewerte gehen zu Recht in den Keller.
Ansonsten erinnert mich “pillepalle“ an eine Diskussion mit meinem Chef. Ich kam bei den Urlaubstagen auf ,5 und er auf ,48.
Mein Vorgesetzter meinte, ob die Kleinigkeit es wirklich wert ist, sich deswegen zu streiten.
Worauf ich sagte: anscheind schon, sonst würde der Chef es ja nicht tun.
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Also so wie die letzten 40 Jahre? Naja, also jetzt ändern die sich bestimmt. Oder spätestens in 10 Jahren, oder so. Oder 20. Die Menschen sind doch schlau.
Am besten (FDP) gestaltet man die Regel so, dass arme Leute faktisch gezwungen werden, aber Leute mit ausreichend Schotter ihren Lebensstil genüsslich weiter pflegen können.
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Die Widersprüchlichkeit der FDP bezüglich der Inflation ist wirklich frappierend.
Es ergibt keinen Sinn, die Inflationsprognosen durch PR-Stunts wie Tankrabatt, 9€-Ticket, Mietpreisbremse usw. zu versuchen zu reduzieren, und gleichzeitig Staatsausgaben gleichhoch oder gar höher zu halten.
Der Staat ist, bei einer Staatsquote von 51%+, wie sie aktuell in Deutschland haben, der größte Nachfrager. Inflation wird getrieben durch hohe Nachfrage. Wenn also die Nachfrage gleich bleibt oder gar erhöht wird, ist eine hohe Inflation nach japanischem Vorbild systeminhärent.
Die einzige Lösung wäre eine libertäre Partei, die jedoch aus demographischen Gründen in Deutschland keine Chance auf einen relevanten Stimmenanteil haben kann.
An der Stelle geht es darum, dass ein Unternehmen bestimmte Dinge tut, weil die Angestellten das so wollen. Eine CO2-Steuer wird da definitiv nicht erwähnt. Andere Stelle?
Bin ja froh dass ich nicht der Einzige bin, der dieses Interview massiv irritierend fand.
Ich würde nur in einem Punkt widersprechen: Handwerklich war sie extrem gut. Sie hat vollkommen irrationale Argumente und fiktionale Konzepte trotz wiederholtem und gekonnten Nachfragen von Ulf und Philip über eine Stunde lang verteidingt und hat das Gespräch immer wieder in Bahnen gelenkt in denen sie sich wohler fühlte. Rhetorisch beachtlich, ich will nicht mit ihr debattieren müssen…
Nach so einem Interview denke ich allerdings wirklich, dass sie diesen Quatsch größtenteils nicht wirklich glauben kann sondern lediglich Dinge durchsetzt die ihr passen.So doof ist sie einfach nicht…
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Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob die FDP so einen sozialen Ausgleich möchte… In der liberalen Welt ist ja jeder für seinen Erfolg selbst verantwortlich - und auch für seinen Misserfolg. Jeder, der sich die stark steigenden Preise nicht leisten kann, hat das also in einer gewissen grausamen Logik genau so verdient wie der, der sich weiter alles leisten kann… Der Ruf nach Eigenverantwortung bedingt eben, dass man mit Hinweis auf eben jene Eigenverantwortung auch alle sozialen Folgen davon abwiegeln kann. Das das der realen Welt absolut nicht entspricht, weil eben nicht jeder die gleichen Chancen hat und sich manche einfach mehr angestrengt hätten als andere, das steht für mich außer Frage - aber nach allen Äußerungen, die ich so von der FDP kenne, für diese nicht…
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Wir sind uns ja echt selten einig hier. 
Aber diesmal scheint es so 10/1 so zu sein das wir das so sehen. Krass.
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Zum Thema Eigenverantwortung kann ich nur sagen, funktioniert nicht.
Hat sich gestern genau so zugetragen. Wir hatten ein absehbar 3,5h langen Termin. Meine Kollegin hat ihren Laptop im Büro gelassen. Auf die Frage, ob sie den Laptop nicht wenigstens in den Stand-By Modus versetzten möchte, sagte sie nur „Nö“. Der Laptop war 3,5h an, inkl. zusätzlichen Bildschirm. 
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Ich bin mir nicht sicher, ob Du „der FDP“ hier nicht etwas unterstellst, was die meisten Mitglieder und auch die für die Programmatik Verantwortlichen so nicht unterschreiben würden.
Ja, man betont schon das „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Aber kaum einer in der FDP würde bestreiten, dass es Menschen gibt mit ungleich schlechteren Startvoraussetzungen. MASZ hat zudem zugegeben, dass die Verteilung in Deutschland „ungerecht“ ist (wobei sie keine Lösung angeboten hat).
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Ich glaube nicht, dass die FDP das mit Eigenverantwortung meint. Die FDP meint, dass der Arbeitgeber eigenverantwortlich handeln und von seinen Angestellten sparsamen Umgang mit Ressourcen fordern wird, um Kosten zu sparen. Und wenn die Stromrechnung aus Sicht des Unternehmens kein nennenswerten Kostenanteil darstellt, dann eben nicht.
Warum, so m.W. die FDP, sollte die Kollegen „freiwillig“ sensibel gegenüber den Stromkosten ihre Arbeitgebers sein? Bringt ihr ja nix …
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Auch von mir danke für das Interview. Ich hatte ein sehr positives Bild von Frau Strack-Zimmermann, fand ihre Argumentation immer reflektiert und schlüssig. Nach dem Interview muss ich mein Bild leider relativieren. Schade irgendwie, dass sie bei so wichtigen Fragen die Argumentation verweigert hat und in Phrasen abgerutscht ist.
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Ich musste mich durch das Interview regelrecht durchquälen, weil ich nach der dritten Nachfrage und vierten Nicht-Antwort Mitleid für Frau Strack-Zimmernann entwickelt habe. Diese „lassen sie mich ein Beispiel nennen“-Methode hat nicht gezündet.
Ich hatte vorher ein sehr gutes Bild von ihr, aber das waren echt unzufriedenstellende Antworten.
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Kann mich vielen hier anschließen. Thema Ukraine top, Rest eher Flop.
Die großen Aufgaben lassen sich nicht in benötigter Geschwindigkeit ausschließlich durch Rahmenbedingungen lösen. Da braucht es schon „Druck“. Meine Meinung.
Danke, Lage, das ihr mich politikinteressiert gemacht habt!
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Einfach nur traurig was für Menschen bei uns Verantwortung tragen. Nicht Willens auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu liefern. Hier geht es darum, nicht auf irgendetwas festgelegt werden zu könne und nicht darum, wirklich Lösungen zu finden. Frau Strack-Zimmerman hat einfach nicht den Mut, sich mal hinzustellen und konkret zu sagen, DAS ist meine Meinung, DAS ist meine Lösung oder zumindest mein Lösungsansatz. Wie kann man so in verantwortlicher Position kommen oder ist das bei uns die Vorraussetzung, um in der Politik in verantwortliche Position zu kommen?
ICH KANN DAS EINFACH NICHT MEHR HÖREN: VIEL REDEN, NIX SAGEN, BLOSS NICHT DIE NASE IN DEN WIND HALTEN.
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Zu sagen, dass es Ungerechtigkeit gibt, kostet ja nichts. Aber sie hat nicht nur keine Lösung angeboten, sondern ganz auf Parteilinie auch alle angebotenen Lösungen rundweg abgelehnt. Ist halt bedauerlich, dass es diese Ungerechtigkeit gibt, aber der Markt hat das eben so entschieden und wir müssen uns an die Schuldenbremse halten. Da kann man nichts machen.
Das Bild von Frau Strack-Zimmermann, das ich vor diesem Interview hatte, war dass Leute sie quasi für einen Emerging Star in der FDP halten, eine kluge Frau in den Fußstapfen einer Hamm-Brücher oder Leutheusser-Schnarrenberger. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.
Ja, in der Ukrainepolitik, welche zu ihrem Fachgebiet gehört, hat sie jetzt keinen Unsinn erzählt. Aber bei allen anderen Themen kam außer den typischen FDP-Sprechblasen überhaupt nichts, und selbst dabei war sie nicht einmal in der Lage zumindest halbwegs schlüssige Begründungen zu liefern.
Ich bin mir natürlich bewusst, dass im Bundestag Arbeitsteilung herrscht, und dass sich jeder vorwiegend um sein Fachgebiet kümmert und abseits davon auf die Expertisen der Fraktionskollegen verlässt. Aber von einer Spitzenpolitikerin kann ich, finde ich, schon erwarten, dass sie mindestens in den wichtigen Themen der Zeit die Positionen und geplanten Politikvorhaben ihrer Partei kennt und einigermaßen stringent begründen kann – oder eben begründen, warum man keinen Handlungsbedarf sieht. Bonus natürlich, wenn sie diese Parteipositionen selber hinterfragen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle im Detail auch Kritik üben kann.
Ansonsten kann ich leider nicht davon ausgehen, dass die vertretene Politik einer Person – und überhaupt ihre Parteitätigkeit – Ergebnis eines Reflektionsprozesses sind und auf rationaler Abwägung beruhen.
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