Danke an die Lage, die deutlich herausgearbeitet hat, wie die FDP, oder zumindest Frau Strack-Zimmermann zum Klimaschutz steht.
Allgemein wird sich zu 100% dazu bekannt. Aber auch auf mehrfaches Nachfragen ist sie nicht bereit auch nur eine einzige staatliche Maßnahme für den Klimaschutz zu nennen. Nur mehrfaches nennen von Eigenverantwortung und der nebulöse Begriff „Rahmenbedingungen“, den sie par tout nicht präzisieren will.
Nur ein „Der Markt und die Eigenverantwortung regelt das!“ Zumindest beim Thema Klimawandel sollte dem letzten klar geworden sein, dass das alleine in keinster Weise funktioniert.
Das Thema Tempolimit wehrt sie wiederholt ab mit dem Hinweis, dass das die Diskussion trivialisiere. Nein, sie fürchtet nur zurecht, dass es sehr klar zeigt, was die FDP wirklich bereit ist für unsere Lebensgrundlagen zu tun - eben nicht einmal ihrer Klientel zu sagen, dass Schluss ist mit Racing auf der A8.
Wirklich schade - eine gute liberale Partei wäre gut für Deutschland.
Der Meinung von Agens Strack Zimmermann, es seien viele Versäumnisse in den letzten drei Jahrzehnten gemacht worden, bin ich auch. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupte, dass unser land in den letzten drei Jahrzehnten von der Substanz lebt und diese Substanz hält langsam nicht mehr.
Doch das führt mich zu der Frage: Wo ist das Geld hin?
Wieso konnten wir vor dem Fall des Eisernen Vorhanges uns alles das leisten - also Verteidigung, Infrastruktur, Bildungswesen und vieles mehr - und seit dem Fall des Eisernen Vorhanges dann nicht mehr? Wenn wir also bekanntlich in Sachen Verteidigung, Infrastruktur, Bildungswesen und so vielem mehr so sehr gespart haben, dass wir diese Sektoren teilweise kaputtgespart haben, wo ist das Geld hin?
Ich bin hier kein Experte. Und auch wenn meine Frage polemisch anmuten mag, ich meine es mitnichten polemisch. Ich frage ernsthaft: Wieso konnten wir das seit den 90ern alles nicht mehr finanzieren?
Bis weit in die 90er hat sich kaum jemand um Neuverschuldung gesorgt - ein Gutteil des Staatshaushaltes war „auf Pump“ finanziert. Gleichzeitig waren Ausgaben beispielsweise im Bereich Beamtenpensionen und Rente noch deutlich niedriger, weil die, die potenziell in Rente hätten sein können, zu Hunderttausenden im erst wenige Jahrzehnte zurückliegenden zweiten Weltkrieg gefallen waren.
Das Geld ist also nicht unbedingt weg - es stand nur mehr für andere Aufgabenfelder zur Verfügung und es wurde mehr Neuverschuldung toleriert.
Das ist die falsche Frage.
Die bessere Frage ist, warum es sich unser Land von Mitte der 80er bis Ende der 2000er geleistet hat, auf die Arbeitskraft von Millionen von Mitbürgern zu verzichten („Massenarbeitslosigkeit“). Warum haben die nicht Schulen saniert, Schienenwege ausgebaut, etc. pp.? Konnten wir uns die Abermilliarden nicht geleisteter Arbeitsstunden tatsächlich eher leisten, als ein weiteres Hochfahren der Staatsverschuldung?
Nun sind die Arbeitslosen von damals längst in (Früh-)Rente und alles Geld der Welt kann uns keine zusätzlichen (deutschen) Arbeitskräfte kaufen. Genau die wären aber nötig, um den Sanierungs- und Investitionsstau allerorten aufzulösen. Und um sowohl die Ausbildung der Jungen wie die Pflege der Alten zu leisten.
Ich fand es unfassbar, dass sie selbst auf hartnäckigste Nachfragen hin nicht eine konkrete „Rahmenbedingung“ nennen konnte oder wollte. Das kann ja nur zweierlei bedeuten: entweder hat die FDP tatsächlich noch nichts in der Schublade - oder der Schubladeninhalt ist sowas von unpopulär, dass der erst dann zum Vorschein kommt, wenn man nichts mehr dagegen machen kann.
Was ich zusätzlich noch widersprüchlich und auch tatsächlich lächerlich weltfremd fand war die Sache mit dem Tempolimit. Das hat sie genervt-unwirsch vom Tisch gefegt, weil das ja eine lächerlich unbedeutende Massnahme sei und nichts mit Freiheit zu tun hätte. Wenn das tatsächlich so ist: wieso hat die FDP das dann nicht einfach durchgewunken? Mit dem JA dazu hätte sie sich sicherlich an anderer Stelle innerhalb der Koalition ein paar Sachen von der internen Wunschliste besorgen können.
Ich versuche schon lange, die Position der (heutigen) FDP nachzuvollziehen, aber es gelingt mir einfach nicht. Das ist alles inkonsistent, unscharf, nicht zuende gedacht und oftmals „über Bande“ hochgradig asozial.
Kurz: es liegt heute auf Privatbank-Konten im In- und Ausland.
Siehe auch hier:
Frau Strack-Zimmermann hat mich auch in einer anderen Aspekt sprachlos gemacht.
Ich bin kein Fan einer Vermögensabgabe (auch wenn ich nicht unaufgeschlossen bin), aber wie hier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) argumentiert, ist einfach nur noch peinlich: Sie stellt ausschließlich auf die Substanzbesteuerung von Unternehmen ab und als - ich glaube - Ulf sagte, es gehe nur um private Vermögen, da behauptete sie, das private Vermögen von Unternehmen wäre die Basis für die Investitionen in ihre Unternehmen.
Also, wenn es tatsächlich so viele Unternehmen gibt, die nur investieren, wenn ihre Gesellschafter privates Vermögen einschießen, dann stünde es um unsere Wirtschaft sehr schlecht. Unternehmen, die die Ersatzinvestitionen nicht aus selbst generiertem Cash-Flow finanzieren können, sind sanierungsbedürftig und bald insolvent. Und das gilt im Prinzip auch für Unternehmen, die auch Neuinvestitionen nicht leisten können.
Ich habe den Eindruck, MASZ hat von Wirtschaft einfach keine Ahnung …. Das ist o.k. Aber dann soll man sich davor hüten, Positionen der eigenen Partei nachzuplappern, wenn man nicht sicher ist, dass sie nicht falsch sein könnten.
Und natürlich habe ich mich auch darüber aufgeregt, dass sie offenbar der Meinung ist, solche Probleme wie Klimaschutz sollte doch bitte in die Verantwortung des Einzelnen gelegt werden und der Staat möge sich - bis auf die „Setzung von Rahmenbedingungen“ raushalten. Und beim „Setzen von Rahmenbedinungen“ ist sie ausgesprochen nebulös geblieben. Was auf jeden Fall zum „Setzen von Rahmenbedinungen“ gehört ist die „Korrektur“ der relativen Preise durch Internalisierung externer Kosten (klassisches Beispiel: Der CO2-Preis muss wenigstens die gesellschaftlichen Kosten durchs die menschengemachte Emission von CO2 reflektieren). Und MASZ hat noch nicht einmal darauf hingewiesen, dass die Schwachen der Gesellschaft für die sozialen Auswirkung durch das Setzen der Rahmenbedingungen kompensiert werden müssen.
P.S.: Dagegen ist ihre Position in Bezug auf die Lieferung von schweren Waffen klar und überzeugend und v.a. gut begründet.
Wo wir also beim Thema Vermögenssteuer wären. 
Hier liegt der Punkt. Ich argumentiere da gerne immer aus der Rational-Choice-Theoretischen Sichtweise, gerade weil die FDP sehr wirtschafts- und wissenschaftsnah rüberkommen möchte.
Das Allmendeproblem lässt sich, meiner Einschätzung nach, eins zu eins auf den Klimawandel übertragen. Eigenverantwortung funktioniert bei einem öffentlichen Gemeingut nicht wirklich gut, ohne (staatliche) Sanktionen. Bei einem Allmendegut stellt sich ein Nash-Gleichgewicht ein, dass das öffentliche Gut (Klima) schlussendlich zerstören/überbeanspruchen wird.
Dies kann man beispielsweise bei der Uni Bonn nachlesen.
Die deutschen Unternehmen sind unterm Strich Netto-Sparer - ein ganz schlechtes Zeichen. Denn gerade Unternehmen sollten investieren/innovieren. Es bräuchte in der Tat eine Marktbereinigung von den ganzen Unternehmen, die gerade noch so eine schwarze Null schreiben, aber keine (finanzielle) Möglichkeit der Investition sehen.
Das würde als Rahmenbedingung doch reichen. Wenn nur dieser Preis für Co2 hoch genug wäre, könnte sich die Politik zurücklehnen und den Markt die günstigste Form des Klimaschutzes finden lassen. Eine sektorspezifische oder Maßnahmenspezifische Regulierung bräuchte es dann nicht. So habe ich zumindest Frau Strack-Zimmermann verstanden.
Ja, zum Beispiel wäre eine angemessene Bepreisung von CO2 ja ein sehr gutes Beispiel für so eine Rahmenbedingung. Dann haben die Menschen und Unternehmen die freien Handlungsmöglichkeiten und es wäre wesentlich berechtigter zu sagen, dass es doch egal ist, ob wir Verbrenner verbieten oder nicht, weil die externen Kosten internalisiert wurden.
Kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum sie ein Argument dieser Art nicht gemacht hat. Vertritt die FDP denn nicht die Position, dass man externe Kosten internalisieren muss?
Ab ca. der Hälfte is halt Ende mit der ‚Lanz-Kurzantwort‘ Methode. An manchen Stellen kann die Kollegin gradezu froh sein, dass nicht mal hartnäckiger nachgefragt wurde (Tragik der Allmende). Schöne Entzauberung einer, die ja allgemein als ‚kompetent‘ gilt.
Ich hatte stellenweise den Eindruck, Ulf und Philip haben nur noch aus Mitleid nicht mehr weiter nachgehakt.
Kompetent ist sie - in der Verteidigungspolitik.
Mit den ja ziemlich marktwirtschaftlichem Instrumenten
- CO2-Preis
- Klimadividende (Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen aus CO2-Preis zum sozialen Ausgleich) und
- Grenzausgleich (Entlastung von Exporten um den CO2-Preis, Belastung von Importen mit einem CO2-Preis, um die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen nicht zu gefährden und so ein CarbonLeakage (Export von klimaschädliche Produktion) zu verhindern
ist die FDP m.W. nicht wirklich klar. Die drei Instrumente gehen nun mal nur gemeinsam.
Noch nicht einmal das hat sie tatsächlich gesagt. Sie hat immer nur herumlaviert, dass der Staat nicht eingreifen muss, wenn wir dem Bürger in seiner Indiviudal-Verantwortung Vertrauen entgegen bringen. Dass bei dem ja mannigfaltig vorkommenden Marktversagen (externe Kosten, Almendeprobleme, Netzwerkeffekte, …) das invididuelle egoistische Verhalten zu gesellschaftlichem Schaden führt, ignoriert sie einfach weg. Beim Tempolimit verweigert sie regelrecht den Diskurs.
Sehr interessantes Interview. Die konkreten Positionen waren mir nicht direkt bekannt und daher ist es immer schön dem in einem Interview mehr Raum zu geben.
Mir schienen die Sichtweisen allerdings auch sehr widersprüchlich.
Beim Thema Klima hieß es Eigenverantwortung, Beim Wohnungsmarkt möchte Frau Strack-Zimmermann einschreiten. Die Linie, wann, wie eingeschritten werden muss, wollte sie allerdings selbst nicht ziehen, daher kann man nur erahnen worum es geht. Entweder der Klimawandel und seine Folgen werden noch nicht ernst genug genommen und dass jeder „genug“ Wohnraum hat wird als höhere Priorität angesehen oder sie ist der Meinung, dass sich das Thema Klima durch Eigenverantwortung lösen lässt und das Problem beim Wohnungsmarkt nicht. Zu letzterem gehört dann auch die Wahrheit, die @RTC angesprochen hat. Das Klimathema wird sich ebenfalls nicht durch Eigenverantwortung lösen lassen.
Zudem bringt Frau Strack-Zimmermann das Beispiel Rauchen und Rauchverbot. Das widerspricht Ihrer Sichtweise doch ebenfalls. Das Rauchverbot war nötig, daher keine Eigenverantwortung. Es war lediglich die Mehrheit der Bevölkerung für das Rauchverbot, ähnlich z.B. dem Tempolimit derzeit. Wie kann die Durchsetzung des Rauchverbots dann als Argument herhalten, dass man die Rahmenbedingungen für eine Klimawende nicht anpasst?
Dass das Tempolimit nicht unwesentlich Emissionen einsparen würde, bei minimalem Aufwand, macht es zudem durchaus zu einem relevanten Thema. Zudem, wenn die individuelle Freiheit nicht das Argument gegen das Tempolimit ist, welches bleibt denn dann über?
Die Haltung zum Russischen Angriffskrieg dagegen wirkten sehr schlüssig und da bin ich froh, dass sie der Haltung eine Stimme verleiht.
Ich gebe MASZ und der FDP durchaus recht, dass man einiges den Markt regeln lassen kann. Nur, dann muss man es eben auch konsequent anwenden.
Dann müsste aber ein CO2 Preis von 180€ / t CO2 durchgesetzt werden, dann müssten die Gas- , Strom- und Ölpreise 1zu1 an die Privat- UND Industriekunden weitergegeben werden, dann müssten Tankrabat und 9€ Ticket sofort beendet werden und Subventionen und Steuervorteile für Diesel und Dienstwagen abgebaut werden. Und gleichzeitig eben einkommensschwache Personen gezielt bezuschusst werden.
Man müsste aber auch fairerweise dann über die Doppel- und Dreifachbesteuerungen, wie z.B bei Benzin und Diesel sprechen (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, CO2 Preis), die den Markt ebenfalls verzerren.
Diese Konsequenz ist die FDP aber mit Sicherheit nicht bereit zu gehen, da sie auch ihre Kernwählerschaft treffen würde, und ein wesentlich größerer Teil der Bevölkerung bezuschusst werden müssten.
MMn könnte man eine Art Vermögenssteuer am ehesten über die Mehrwertsteuer abbilden. Grundnahrungsmittel runter auf 0%, Luxusartikel rauf auf 30%.
Unter Luxusartikeln verstehe ich zB. Schmuck und Uhren ab einem bestimmten Preis. Kleidungsstücke und z.B Handtaschen ab einem bestimmten Preis.
Kunstgegenstände, aber auch PKWs und Fahrräder ab Preis X. Ich meine dieser Vorschlag wurde in der LdN sogar bereits diskutiert.
Vielen Dank an das Lage Team für diesen interessanten Beitrag. Euch sei die Sommerpause von Herzen gegönnt.
Ich möchte gerne meine Gedanken zu Frau Strack-Zimmermanns Aussagen zum Klimawandel mit euch teilen. Ich sage es vorweg, sie haben in keinster Weise meine Zustimmung gefunden. Der Klimawandel wird, zurecht, aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Ich würde hier aber gerne ein paar Gedanken aufwerfen, die wohl eher in den Bereich der Verhaltensforschung gehören, meiner Meinung nach bei der Debatte um den Klimawandel aber nicht minder wichtig sind.
Frau Strack-Zimmermann verweist mehrfach auf die Verantwortung des Einzelnen und die von ihr nicht konkretisierten Rahmenbedingungen, die der Staat gibt/geben soll. Mein erster Gedanke dazu war, dass Verantwortung aber auch etwas ist, dessen man sich bewusst sein muss. Eine der im Rahmen von BNE bedeutenden Kompetenzen ist beispielsweise die Prognosekompetenz, die Menschen dazu befähigt zu erkennen, dass Effekte der eigenen Handlungsbeiträge oftmals in weiter Zukunft oder räumlicher Ferne liegen. Wenn laut Frau Strack-Zimmermann Eigenverantwortung zum Klimaschutz + Rahmenbedingungen von Staatsseite zur Bewältigung der Katastrophe reichen, auf die wir zusteuern, müsste ja jeder diese Kompetenz beherrschen, sich seiner Verantwortung bewusst sein und das Problem wäre gelöst, weil sich niemand mehr nach dem Motto »nach mir die Sintflut« verhalten würde. Dass das nicht der Fall ist, ist, denke ich, klar. Ist überhaupt überall in Deutschland die Möglichkeit gegeben, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter etc. dieser Eigenverantwortung nachgehen können, ohne dadurch soziale, finanzielle oder anderweitige Nachteile zu erfahren? Weiter: Was bringt uns denn eigentlich die von Frau Strack-Zimmermann so viel beschworene Eigenverantwortung, wenn das alles viel zu langsam geht? Wenn das Auto gegen die Wand gefahren wurde, bringt es danach schließlich auch nichts mehr, sich zu überlegen, was man selbst hätte anders machen können. Das Auto ist und bleibt kaputt. Aber im Gegensatz zum Auto kriegen wir so schnell beim Shopping keine neue Erde. Ich habe auch keine Lust auf Verbote und Vorschriften, strenge Maßnahmen und Co., wer hat das schon. Aber noch weniger Lust habe ich darauf, dass als Basis für das Wohlergehen dieser Erde, aller Lebewesen und Ökosysteme, in der Gegenwart und der Zukunft, die Eigenverantwortung der Menschen herangezogen wird, die in der Vergangenheit und der Gegenwart gezeigt haben, dass das alles andere als eine sichere Basis ist.
Das funktioniert in keinem Bereich wirklich - und wenn, dann nur über den Zeitraum von Jahrzehnten. Und das ist das Problem bei der FDP-Argumentation.
Bis sich durch den gesellschaftlichen Wandel die Ansprüche der Bevölkerung an die Unternehmen so weit verändern, dass die Unternehmen aus eigenem Profit-Interesse ihr Verhalten diesen Ansprüchen anpassen, vergehen Jahrzehnte. Klar, innovative kleine Unternehmen sind schneller dabei, aber die großen Unternehmen - und das sind die, die wirklich relevant sind - sind einfach unglaublich träge. Und diese Zeit haben wir beim Klimawandel nicht.
Das Argument der Eigenverantwortung der Bürger kann grundsätzlich nicht in Fragen funktionieren, die Dritte stark betreffen. Bei Fragen wie Alkohol/Drogenkonsum kann man meinetwegen noch auf Eigenverantwortung pochen (wobei auch hier die Drittschäden enorm sind!), bei Fragen wie Umweltschutz, Steuergerechtigkeit oder auch Nichtraucherschutz hingegen eben gerade nicht.
Dieses ständige Mantra der FDP, möglichst alles der Eigenverantwortung zu überlassen, ist kein Stück realistischer als das Ideal des Kommunismus, welches die FDP an jeder Stelle natürlich als total utopisch bezeichnen würde. Die Ideologie der FDP ist ebenso wenig mit der menschlichen Natur vereinbar, und zwar aus exakt den gleichen Gründen: Weil der Mensch zu Egoismus neigt und ein großer Teil der Menschheit seinen eigenen Vorteil vor das Gemeinwohl stellt.
Als wohl durchschnittlich politisch informierte Person hatte ich bisher noch keine allzu gefestigte Meinung zur FDP, jetzt habe ich sie, wenn auch nicht im positiven. Der Anfang des Interviews hat mich gut abgeholt und ich stimme hier, was die Thematik Krieg angeht, größtenteils zu und hatte schon beinahe ein tatsächlich gutes Bild von dieser Dame. Was dann aber gefolgt ist, hat mich teils inhaltlich aber viel mehr betreffend die Gesprächskultur ziemlich verärgert. Gerade in einem Podcast, der von größtenteils (ich unterstelle mal) schlauen und politisch interessierten Menschen gehört wird, kann eine Politikerin doch nicht erwarten, Fragen mit einer derart platten, monologischen und ausweichenden Art abzutun und glauben, dass sich die Hörer dadurch nicht aufs Korn genommen fühlen. Man kann inhaltlich ja eine andere Meinung haben aber so plumpe Ansagen wie „ich geb Ihnen mal ein Beispiel“, welches dann aber für die Problematik gar nicht repräsentativ ist und auch über mehrfache Nachfragen keine direkte Antwort geben zu können, da fühlt man sich fast beleidigt. Genauso verfehlt ist es, auf die Frage „Was denken Sie, soll getan werden?“ die Antwort mit „Nein, [Sie stellen die Frage aus meiner Sicht falsch]“ zu beginnen.
Mir wäre lieber gewesen, sie sagt etwas, dem ich nicht zustimme aber zumindest sagt sie etwas.
Trotzdem stark, dass die Moderatoren hier weiter das Gespräch positiv weitergeführt haben. Als Hörer vermisse ich zugegeben den etwas bissigeren Armin-Wolf-Stil, aber ist natürlich Ansichtssache. Ich verstehe auch, dass man als privatrechtlicher Podcast, seine Interviewgäste nicht vergraulen möchte.
Danke an die Lage für die Arbeit
Einfach nur ein dickes Dankeschön. Zu hören wie „Mrs.Tough“ Agnes Strack Zimmermann komplett ins rudern kommt und schließlich nicht eine einzige Maßnahme nennen kann, wenn es um konkrete staatliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz geht, war absolut Gold.