LdN290: Wahlergebnis in NRW

Das Ergebnis der Landtagswahlen spiegelt auch sehr stark meine intuitive Wahrnehmung der derzeitigen Bundespolitik wider…

Grüne:
Man kann von den Grünen halten was man will, aber von Habeck und Baerbock kann man nur sagen: Die machen einen guten Job. Kann mich jetzt an nichts erinnern, was man denen in irgendeiner Form als klaren Fehler vorwerfen könnte. Angesichts der Russlandkrise zeigen die Grünen, dass sie sogar über ihren Schatten springen können und offen für Themen wie den temporären Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke sind. Hut ab!

FDP:
Das gefühlte Gegenteil: Was Umweltthemen angeht, steht die FDP permanent auf der Bremse. Selbst bei einem No-Brainer wie Tempo 130 angesichts der Krise ist mit der FDP nix zu machen (von wegen über eigenen Schatten springen). Jahrelang hört man in Dauerschleife „Das muss der Markt regeln“ - jetzt hat man die Gelegenheit, den Spritpreis mal vom „Markt regeln“ zu lassen, aber da braucht man dann plötzlich unbedingt ein vollkommen schwachsinnige Subvention. Kenne einige junge Leute die (aus mir schleierhaften Gründen) FDP gewählt haben und sich jetzt verar***t vorkommen.
Wie soll man sowas auch ernst nehmen? Die FDP ist der kleinste Bündnispartner, blockiert aber gerade wo sie kann…
Hab da gerade das Gefühl, dass die FDP zwar Wahlkampf kann, aber nicht unbedingt regieren.

SPD:
Scholz wirkt auf mich wie „Merkel 2.0“. Möglichst schwammig sein, möglichst nicht festlegen, möglichst abwarten. Nur war es in der Groko eben so, dass wenn die Kindlein sich gestritten haben, Mutti irgendwann ein Machtwort gesprochen und gesagt hat „So machen wir das jetzt“ - das fehlt bei Scholz. Da werden sich viele sagen „Dann kann ich auch gleich CDU wählen“

CDU:
Merz ist jemand den ich absolut nicht leiden kann. Aber er hat sich immerhin nicht als die totale Vollkatastrophe entpuppt mit der ich gerechnet habe und hat es doch immer mal wieder geschafft ein paar Sachen zu sagen, die ich nicht sofort als absoluten Bullshit kategorisiert habe.
Ich glaube, dass Merz der CDU und auch der Politik in Deutschland gut tut. weil er die CDU wieder weiter rechts platziert und in der Mitte wieder Platz ist. Der AfD nimmt er damit ganz klar Stimmen weg. Hätte nur gedacht, dass die SPD da stärker von profitiert, aber offensichtlich sind die Grünen hier die Gewinner.

Die Linke:
…äh… wer?

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Ob das so sinnvoll ist, diese Meinungen/Themen aus der Opposition (AFD)wieder in die Regierungsbank zu holen? Ich bin mir da nicht so sicher. Wollen wir wirklich die 2000er ‚Kinder statt Inder‘ CDU wiederhaben? Für mich ist das ein starker Rückschritt der da grade im Rekordtempo vollzogen wird.

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Sehr schöne Analysen, da sprichst du mit aus der Seele. Besonders bei der FDP tritt das ein was ich nach der Bundestagswahl prophezeit habe. Alle paar Legislaturperioden fängt die FDP sich durch zugegebenermaßen gutes Marketing eine gute Menge junger Menschen. Dabei wird oft auf Personenkult mit haltlosen Versprechen gesetzt. Sobald die dann aber was tun müssen sieht man dass Marketing die einzige Wirtschaftskompetenz oder Kompetenz überhaupt dieser Partei ist. Vielleicht haben wir Glück und die fliegen bei der nächsten Wahl für immer aus dem Bundestag.

Die Grünen sind wirklich stark unterwegs. Habeck und Baerbock performen wirklich gut, rhetorisch und eben durch Taten. Die SPD hatte glaub ich nach dem Saarland zu viel Höhenluft und muss sich wieder mal sammeln.

Bei der Union gehe ich nicht mit. Die profitieren von der Schwäche der SPD. Merz tut niemandem gut. Wenn ich an das Ablehnen demokratischer Prozesse bei der Impfpflicht durch diese unsägliche Partei Denke schüttelt es mich. Ich denke zwar, dass die Ukraine jetzt mit einem Unionskanzler mehr fixe Waffenzusagen (keine Lieferungen) bekommen hätte, aber die dann in 6 Monaten wieder Korruption in der Union bei den Deals gesehen hätten.

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Vielleicht hab ich an der Stelle nicht richtig zugehört, aber Die Linke ist bereits 2012 aus dem Landtag in NRW geflogen und hat den Wiedereinzug 2017 mit 4,9% knapp verfehlt.

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Auf jeden Fall! Eine CDU mit einem rechten Flügel ist um Größenordnungen besser, als eine rechtsextremistische Partei, welche die Demokratie im Grunde abschaffen will…

Sehe ich anders… Die AfD verliert massiv weil die Wähler wieder zur CDU wandern. Und das hat nichts mit der SPD-Schwäche zu tun.

Da hat man aber zumindest zwischendurch nochmal was in den Medien von ihnen wahrgenommen… Die haben sich selber zerlegt und sind in der Versenkung verschwunden

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Falsch. Die AfD ist in Schleswig-Holstein garantiert nicht aus dem Landtag geflogen, weil ein rechter Merz am rechten Rand Stimmen einsammelt. Daniel Günther ist doch praktisch der Anti-Merz, und alle sind sich einig, dass er entscheidend für den Wahlerfolg der CDU war.

Die paar vorherigen AfD-Wähler, die zur CDU gewechselt sind – Massen sehe ich da nicht – sind halt die, die vorher noch auf die bürgerliche Fassade hereingefallen sind, aber mit einer Bande offen Rechtsradikaler, Verschwörungsideologen und Putinfreunde nichts mehr zu tun haben wollen…

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Zur CDU…bei der Bundestagswahl war wohl ein Faktor, das sich die CDU primär als Partei des „Weiter so“ und (maximal) Stillstands verkauft hat. Was ja der meist älteren Wählerklientel entgegen kommt. In NRW war der Wechsel von Laschet zu Wüst ein Vorteil, der sich auch durchaus „lernfähig“ gezeigt hat. Merz profitiert m.E. weitgehend vom blassen Auftreten von Kanzler Scholz, der somit auch viel Angriffsfläche bietet. Der „Mami-Bonus“ einer Merkel fehlt ihm. Der CDU mag Merz sicher wieder mehr Profil verleihen können, aber eine Politik der positiven Veränderung kann ich mir mit einem Friedrich Merz nicht vorstellen. Er kommt aus meinem Nachbarort, und wir Sauerländer sind nicht zwingend als Freunde von frischem Wind bekannt… :slight_smile:

Muss ich verpasst haben, wo hat Wüst denn etwas verändert zu seinem Vorgänger?

Meinte eher im Gegensatz zu seinen doch sehr heftigen jungen Jahren…als er noch „Mister Kopf durch die Wand“ war…

Ich bin mir da nicht so sicher.
Ein Blick in die USA zeigt halt, wo das Problem dabei liegt:
Ein rechter Flügel in einer (dort systembedingten) Volkspartei kann sich relativ unwidersprochen auf die ganze Partei ausbreiten, wenn die Partei darin ihre beste Machtoption sieht.

Die Frage ist halt immer:
Werden die Rechtsausleger in einer konservativen Partei eher zur Mitte hin sozialisiert, oder ziehen die Rechtsausleger diejenigen, die rechts mit Mitte stehen, möglicherweise weiter nach Rechts?

Beides ist möglich und hängt von vielen Faktoren ab. Aber in jedem Fall kann das sehr gefährlich sein.

Daher bin ich froh darüber, dass wir kein Zwei-Parteien-System (dh. dominanten Mehrheitswahlrecht statt Verhältniswahlrecht) haben, weil die USA eben zeigen, dass im schlimmsten Fall eine ganze konservative Partei durch einen „Rechtsruck“ extremistisch werden kann. Dann doch lieber das bewährte System in Deutschland, wo die Extremen sich in der Regel von den Volksparteien abspalten (z.B. Republikaner als Abspaltung der CSU, Leute wie Steinbach, die jetzt in der AfD sind…)

Aber auch nicht zwangsläufig mit Merz. Die AfD hat einfach das gleiche Problem wie die LINKE - sie sind mehr damit beschäftigt, interne Flügelkämpfe auszufechten, als Politik zu machen. Und der Wähler sieht eben einen zersplitterten Haufen, von dem er nicht weiß, wie sich die Lage langfristig entwickeln wird. Wird der Ex-Flügel sich durchsetzen? Das ist für „normale“ Konservative ein No-Go. Werden die „Gemäßigten“ sich durchsetzen? Das ist für den typischen Rechtsaußen-Wähler ein No-Go.

Die AfD braucht keinen Friedrich Merz, um demontiert zu werden. Das schafft sie aktuell ganz gut alleine.

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Wenn man sich die Geschichte von rechtspopulistischen/ -extremen Parteien in (West)Deutschland ansieht, kann man durchaus ein Muster erkennen. Angefangen bei der NPD in den 60er bis zur AfD. Angefangen hat man meist mit angeblich „(ultra)konservativen“ Parteiprogrammen. Diese Parteien hatten dann auf Landes-/ Bundesebene bei Wahlen Erfolg und waren in den Parlamenten vertreten. Einmal dort angelangt, „zerfleischten“ sich die Parteien aber selber. Gründe waren meistens eine Kombination aus einer Radikalisierung der politischen Ziele und Eitelkeiten/ Selbstüberschätzung der beteiligten Personen. Was die AfD in den östlichen Bundesländern betrifft, mache ich mir tatsächlich Sorgen, da sowohl die Narrative als auch Personen teil der bürgerlichen Gesellschaft sind. Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein Herr Höcke in einem westlichen Bundesland 23,4 % bekommen würde.

Falsches Bundesland… Es geht um NRW.

Nö, absolut nicht. Aber er tut Deutschland trotzdem dadurch gut, dass er der AfD Stimmen wegnimmt und SPD und Grünen mehr raum in der Mitte gibt.

Komme auch aus der Ecke…

Ganz anders gelagerter Fall. Das Problem in den USA besteht darin, dass es ein Zwei-Parteien-Winner-Takes-It-All-System gibt. Ein rechter Flügel KANN sich dort nicht in eine eigene Partei abspalten, weil das dazu führt, dass sonst per Definition BEIDE Parteien verlieren.

Weder noch… Sieht man doch an der Wertunion… Die führen ihr Nischendasein, nerven rum, spielen aber nur eine unwesentliche Rolle.

Das stimmt, wäre mit vielen anderen auch so passiert. Aber sicherlich nicht wenn jemand eher liberales wie Norbert Röttgen den Vorsitz bekommen hätte.

Ich finde, das hat mit der AfD schon noch eine andere Qualität. Ich denke, dass wir uns das jetzt eingetreten haben und das nicht so einfach wieder weggehen wird…

Glaubt ihr die Wahlbeteiligung wäre vielleicht höher ausgefallen, wenn jungen Menschen unter 18 (Wahlalter in NRW) die Möglichkeit offen gestanden hätte, sich als Wahlhelfende*r beim kommunalen Wahlamt melden zu können?

Gedankengang: Die jungen Menschen u18 könnten dadurch ihre eigenen Eltern und die ihrer Freunde u. U. Motivieren zur Wahl zu gehen. Nebenbei könnten Sie selbst auch Motivation sehen, 1. selbst wählen zu gehen, wenn Sie wählen dürfen und 2. ihre (gleichaltrigen oder ± 2-3 jahre älteren oder jüngeren) Freunde motivieren bei Wahlen wählen zu gehen.

Könnte das Lösen der Bindung von Erreichung des Wahlalters und Ausübung Wahlhelfer*innen-Ehrenamt langfristig helfen, die Wahlbeteiligung bei demokratischen Wahlen auf Kommunal-, Landtags-, Bundes-, und Europaebene zu erhöhen?

Was ist euer Eindruck hierzu, @vieuxrenard @philipbanse ?

Ja, und da ist es eben nicht gelungen, die AfD aus dem Parlament zu halten. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, wo Merz im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Und die Wählerwanderung von AfD zu CDU war in NRW anteilig auch viel geringer als in Schleswig-Holstein.

Weil die Geschichte, dass „Merz der AfD Stimmen wegnimmt“ Fake ist.

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Nein!
Die Wahl wäre aber anders ausgegangen, wenn man diese Leute hätten MITWÄHLEN lassen!!!

Was soll das in der breiten Masse ändern, wenn da ein paar wenige Wahlhelfer unter 18 gibt?

Darum ging es aber nunmal nicht…

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Da sind wir wieder bei einem zentralen Problem der Demokratie.
Eine Senkung des Wahlalters ist nur mit Stimmen von CDU und/oder SPD möglich, egal in welchem Bundesland, egal zu welcher Zeit. Eine Regierung ohne Beteiligung dieser beiden Parteien kommt nicht zu Stande und in den meisten Bundesländern braucht man sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Wahlrecht zu ändern.

Dummerweise profitieren gerade diese beiden Parteien nicht von einer Senkung des Wahlalters - im Gegenteil: es ist im klaren strategischen Interesse von SPD und CDU, dass das Wahlalter nicht gesenkt wird, weil beide Parteien dadurch Sitze an FDP und GRÜNE verlieren würden. Also kommt es in der Regel nur zu solchen Gesetzen, wenn der öffentliche Druck extrem hoch ist oder eine der kleinen Parteien das durchpresst. Insgesamt geht dieser Prozess aber halt viel, viel zu langsam.

Ähnlich sieht es mit den Regelungen zu Überhangmandaten aus. Da nur SPD und Union davon profitieren gibt’s hier auch maximal Reförmchen, bei denen stets versucht wird, den Kern der eigenen Vorteile zu erhalten. Und das ist einfach zum Kotzen. Also alleine schon, dass das BVerfG mehrfach intervenieren musste, damit sich überhaupt etwas tut, zeigt, wie stark dieser Effekt ist.

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Da zeichnet sich in der Ampel jetzt aber ein Kompromiss ab, auch wenn der bisher kritisch gesehen wird. Möglich ist er vermutlich aber auch nur weil auch die SPD in letzter Zeit eher selten Erststimmen gewann und so maximal der CDU/CSU schadet.

Ich bin seit langem der Ansicht, dass dieses Zweistimmensystem eigentlich überholt ist, und durch irgendwelche komplizierten Ausnahmeregelungen auch nicht besser wird. Da „Wahlrecht zum Deutschen Bundestag“ aber tatsächlich mit dem ursprünglichen Thema in diesem Thread nur noch wenig zu tun hat, erlaube ich mir mal auf einen älteren Beitrag zu verlinken:

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Nun: diese wenigen Wahlhelfer u18 könnten ihre Freunde und Familie aber ermutigen, sich auch als Wahlhelferin bei Wahlen in EU oder D auf nationaler, landtags oder kommunal Ebene melden, was am Ende mehr Wahlhelferinnen bedeuten könnte - das wäre finde ich gut für eine Demokratie, denn Wahlhelfer*innen werden immer händeringend gesucht.