LdN278 Falschparker: Gesellschaftliches Miteinander

Ich glaube hier geht es nicht darum, dass man Falschparker verfolgen soll und Cannabis etc nicht. Kommt ne Anzeige, muss einfach alles verfolgt werden, was rechtswidrig ist. Und entsprechend geahndet. Die Behörde hat nunmal gerade kein Ermessen, welche Anzeigen sie für ahndungswürdig hält und welche nicht.

Ne Anzeige wegen Cannabis ist nur schlicht deutlich seltener, weil Andere gerade nicht so oft negativ betroffen sind.

Trotzdem viel weniger Anzeigen eintrudeln werden, wird ulkigerweise ungleich rabiater gegen Cannabis vorgegangen. Kann man jetzt drauf schieben, dass Cannabisbesitz eine Straftat ist (wenn ich mich nicht irre), aber man kann es auch genausogut damit erklären, dass die Polizei bei Falschparkern eher mal etwas entspannter ist.

Finde deshalb, Cannabis ist ein schlechter Vergleich. Ich glaube es gibt kaum einen Rechtsverstoß in Deutschland, der häufiger trotz Behördenwissens ungeahndet bleibt als Parkverstöße.

Meines Wissens ist der Download von MP3 iÜ. keine Ordnungswidrigkeit, da wird v.a. zivilrechtlich gegen vorgegangen. Und das auch sehr rabiat. Daher ein sehr schlechter Vergleich.

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Was eine Diskussion: Was ich mich wirklich gefragt habe: sollte man in einer Welt, die auf nie gekannte (Klimawandel, Digitalsierung) oder längst überwunden geglaubte Umwälzungen zutaumelt (Kriegsgefahr in Europa) - wir alle kennen die Themen - wirklich in Deutschlands einflußreichstem Podcast 25% der Sendezeit! mit dem Thema „Private Anzeige von Falschparkern“ füllen? Ich meine es kann nur eine Antwort geben! Ich werde mit meiner engagierten, politisch interessierten Tochter bei der „Lage live“ in München sein und hoffe, dass es dann wirklich Substanzielles zu besprechen gibt und nicht so ein typisch deutsches vermieftes Gartenzwergthema, ich glaube, dann hat meine Tochter - sie entwickelt im Moment Modelle für die Umstellung der Stahlindustrie auf wasserstoffbasierte Energieerzeugung - das letzte Mal zugehört.
HG Christian

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Ich hab schon auf den Kommentar gewartet :smile:

In den Podcast ist das Thema m.E. vor allem deswegen gekommen, weil der begründete Verdacht besteht, dass Behörden statt Anzeigen von Bürgern nachzugehen, diese im Gegenzug einschüchtern. Das finde ich schon bemerkenswert - unabhängig vom Bezug. Zudem wählt der Podcast seine Themen ja nun nicht allein nach gesamtgesellschaftlicher Relevanz aus sondern auch bzgl. Einschätzungskompetenz / Interesse. Vor dem Hintergrund finde ich das Thema schon gerechtfertigt.

Die Gartenzwerg-Kritik auf die Diskussion im Forum bezogen ist sicher an der ein oder anderen Stelle berechtigt. Allerdings sehe ich damit weniger ein Problem, weil dadurch ja niemandem Sendezeit verloren geht. Das Thema ist zwar natürlich im Vergleich zu anderen unbedeutend, aber nicht so unbedeutend, dass deswegen nicht drüber diskutiert werden dürfte.

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Einerseits stimmt das natürlich, andererseits zeigt das Thema eben, wie stark die Lobby der Autofahrer ist. Und dann sind wir doch wieder sehr schnell beim Klimawandel bzw dem Verkehr ganz allgemein.

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Hallo Markus, schade, dass ich so vorhersehbar bin!

Ja klar, ich kann das im Podcast einfach wegklicken, ich würde nur im Boden versinken, wenn ich mit meiner Tochter zur Live-Veranstaltung gehe und dann kommt sowas!
Zur Sache: Einschüchterung durch Behörden geht natürlich gar nicht! Meine Einschätzung ist - ich habe viel mit Behörden zu tun - dass das eher Ausdruck individueller Überlastung als institutioneller Fehlentwicklung ist. Ich finde, dass es durchaus Bereiche gibt, wo so eine Anzeige Sinn macht und auch durch private erfolgen sollte, ich denke an illegale Abfallentsorgung (bei Grünschnitt wäre das nach m.K. nicht unbedingt ein Straftatbestand und auch z.B. bei rücksichtslosem Parken auf Behindertenparkplätzen. Ich glaube nur nicht, dass der interessierte Bürger da immer so richtig differenziert. Und es gibt auch eine Fülle von Kandidaten die sich solche Angelegenheiten zur Hauptfreizeitbeschäftigung machen, da kann der Podcast dann durchaus Booster-Funktion haben: kleine Handreichung für den engagierten (Achtung: sehr! sehr! zugespitzt) Blockwart. Das war mir einfach zuviel.

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Der Vergleich mit Cannabis und illegalen Downloads kam auch nicht von mir, sondern von @Tris :slight_smile:

Ansonsten stimme ich dir aber zu.

Es gab hier zwei unterschiedliche Diskussionen: Die eine handelte vom Vorgehen der Polizei/Ordnungsämter, die andere von der Welle des „Denunziantentums“, die angeblich bevorstünde. Zwei verschiedene Themen.


Und was ist, wenn die Überlastung System hat?

Deswegen die Forderung nach klar definierten Kriterien, anhand derer dann Anzeigen von BürgerInnen priorisiert und gegebenenfalls gefiltert werden können. Willkürliches Aussortieren anhand der Vorlieben des jeweiligen Beamten und persönliche Einschüchterungsversuche gegenüber den Anzeigenden können da keine Lösung sein.

Wenn du deine Formulierung schon von vornherein mit „Achtung: sehr! sehr! zugespitzt“ relativieren musst, passt sie wohl einfach nicht. Genauso unangebracht, wie der Vorwurf des „Denunziantentums“

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Wenn deine Tochter Modelle für die Stahlindustrie entwickeln kann, dann sollte sie doch auch damit zurechtkommen, dass man in einem Podcast auch über andere Themen reden kann? Es wird ja nicht umsonst am Anfang jeder Folge gesagt, dass Ulf und Philipp die Lage in Deutschland und der Welt zusammenkehren, sofern sie sie interessiert und sie sie für relevant halten. Dass sich ein Richter für die richtige Funktionsweise der Exekutive interessiert, ist doch eher positiv zu bewerten, oder?

Ich glaube, dass die Menge an Leuten, die es sich zum Sport machen, andere anzuzeigen, auch weit überschätzt wird. Und wenn das jemand macht, dann braucht er/sie bestimmt keinen Podcast, um weiterzumachen.
Wenn wir wirklich besorgt sind, dass wir zu einem Jeder-gegen-jeden-Staat oder die Behörden vollkommen überlastet werden, sollten wir uns vielleicht auch überlegen, ob man nicht manche Gesetze anders gestalten muss. Ich denke ja, dass sich der Großteil der Menschen nicht wegen jeder Kleinigkeit mit dem sozialen Umfeld streiten will und nicht jede Bagatelle anzeigt. Und die paar, die das gerne machen, die hat man immer und die finden auch immer einen Weg.

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Solche Zettel habe ich einige Jahre an falsch parkende Autos, die mich behinderten, geklebt. Habe noch einige übrig, so sehen die aus:

Kleben heißt in diesem Fall: Papier leicht anfeuchten, auf die Windschutzscheibe oder Seitenscheibe kleben, so, dass es auffällt, aber keine Gefährdung verursacht und nicht auf den Lack, da der Schaden nehmen könnte. Die Dinger haben keinen Kleber o.ä. sondern sind nur aus Papier (und Druckertinte). Soweit zum Vorgehen.

Erfolg? Mäßig. Man kennt ja irgendwann seine Falschparker, bei denen man in wenigen Wochen schon den fünften Aufkleber anbringt. Einmal hatte einer sogar auf mich gewartet und wollte mir eins auf den Deckel geben, ein anderes Mal kam der Besitzer grad während des Anbringens und beschimpfte mich ebenfalls aufs Übelste.

Aus diesem Grund lasse ich das mittlerweile. Ich möchte mich nicht der Gefahr aussetzen, dass gewalttätige Autofahrer mir was antun. Denn das passiert immer wieder, selbst wenn man nur nett darauf hinweist „Sie parken auf dem Radweg, dadurch muss ich in den Verkehr ausweichen und bringe mich in Gefahr“ wird man erst beschimpft und danach beim Überholen abgedrängt (so schon mehrfach passiert).

Eine Anzeige, insbesondere mit einer nicht-Privatadresse als ladungsfähige Anschrift, ist daher für mich aktuell der angenehmste Weg. Ich weiß aber auch, dass das OA in meiner Stadt solchen Anzeigen nachgeht und, wenn berechtigt, auch Bußgelder verhängt.

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Das ist eine gute Illustration für den Start, aber in einem Punkt ist sie nicht optimal: sie lässt den zeitlichen und leider auch etwas den räumlichen Aspekt außer Acht. Wenn es darum geht, eine Straße zu räumen, stehen die Autos noch einmal deutlich schlechter da, als Fahrräder oder Bus. Warum?

Erstens spielt das Bild die Rolle der Breite herunter. Ein Bus und die Räder benötigen, entsprechend aufgestellt, nur eine Spur und sind nicht wirklich länger als 2-4 Autos. Die Autos hintereinander wären aber so lang, dass sie schon gar nicht mehr aufs Bild passen. Mit einer Spur für Bus oder Rad, und damit mehr Platz für andere Nutzungen des Raums, kann ich also in 2-4 Autolängen das befördern, was sonst gar nicht aufs Bild passen würde.

Dann der zeitliche Aspekt, wir gehen wieder davon aus, dass alle Verkehrsträger eine Autobreite zur Verfügung haben. Dazu gibt es ein sehr gutes Video:

Die Fragestellung: Wie lange brauchen 200 Personen, um nach der Ampelschaltung eine Linie zu passieren?

Die Busse, Straßenbahnen und Fußgänger sind alle in < 0:40 Minuten durch. Die Fahrräder (im Video mMn recht langsam) in 2 Minuten. Die Autos erst nach mehr als 4 Minuten.

Ein gutes Beispiel, wie effizient nicht-MIV-Verkehrsmittel sein können, zeigt dieses Video:

Natürlich sind das jetzt nur einzelne Beispiele und in der Realität hängt auch viel von Ampelschaltungen, Tempolimits und anderen Faktoren ab. Es ist aber sicher nicht verkehrt, sich insbesondere in Städten für weniger MIV einzusetzen, ob jetzt aus Platzgründen oder zeitlichen Vorteilen anderer Verkehrsmittel.

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Das ist dann auch Punkt drei in diesem Thread ^^

  1. Behörden die gegen Anzeigende vorgehen und überfordert sind
  2. Mitbürger die Mitbürger anzeigen
  3. Städte neu denken und anders bauen

Schade! Du gehörst wohl zu den Menschen guten Willens, aber du denkst das Wesen von Regeln offensichtlich nicht zu Ende. Es gibt halt wirklich wohlmeinende Menschen, die das Schleifen von (sinnvollen bis sehr wichtigen) Regeln im Kleinen hinnehmen in der Absicht, niemandem auf die Füsse zu treten und eben immer menschenfreundlich zu sein. Dazu hat man jeden Tag 1000 Gelegenheiten. Nur wenn der Philanthrop eine solch schädliche Regelverletzung wie hier Thema ist, hinnimmt, schadet sie/er allerdings einem menschenfreundlichen Miteinander.

Das Thema hier hat mit kleinlicher Rechthaberei nichts zu tun. Vielmehr ist aus den überwältigend vielen Beiträgen hier ein krasser Missstand abzulesen, der einfach angegangen werden muss. Wenn die Polizei so halbherzig und teilweise parteiisch handelt, dann bleibt vorläufig nichts anderes, als durch Anzeigen Druck sowohl auf die Gehwegparker wie auch auf die Polizei auszuüben.

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Das ist mir nicht egal, denn von einer überlasteten Polizei und Gerichtsbarkeit habe ich einen Schaden. Das Problem könnte durch wirklich schmerzhafte Geldbussen ja ohne grossen Aufwand gelöst werden. Dazu muss die Politik gedrängt werden. Ansonsten Zustimmung zu denen Punkten.

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Weil Politik hier so doof ist, nicht einfach den Fahrzeughalter in Anspurch zu nehmen, wie es in den meisten zivilisierten Ländern selbstverständlich gemacht wird. Wenn ein Auto nicht gerade gestohlen ist, wird sich der Halter natürlich das Bussgeld vom Angestellten oder von dem ausleihendem Menschen holen.

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Ich verstehe die ganze Diskussion hier nicht. Einfach einen voll digitalen Prozess für Bürger, um entsprechendes Fehlverhalten anzeigen zu können (spart dann entsprechend Personal), den Halter ranziehen - und fertig. Alle, die sich an die entsprechenden Vorgaben bzgl. Abstellen von Fahrzeugen richtig verhalten, haben nichts zu befürchten. Der Rest zahlt für sein Fehlverhalten, das ggfs. andere gefährdet oder behindert.

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Angelehnt an dieses Thema habe ich gerade einen Artikel auf heise online gelesen:

Da braut sich was zusammen, denke ich mal, ich hole mir mal Popcorn.

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Als wir vor 10 Jahren umgezogen sind (anderes Dorf), mussten wir das auch lernen: Hier gibt’s tatsächlich Knöllchen, wenn man mit den Reifen auf dem Gehweg parkt, sei es noch so wenig. Egal, ob jemand mit Kinderwagen etc. noch genug Platz hätte. Auf der Straße ist parken ok, weil die breit genug ist.
Wir warnen unseren Besuch mittlerweile immer.

Warum das Parken am Straßenrand in Bremen gar nicht zu funktionieren scheint ist mir nicht ganz klar. Würde mich wundern, wenn man dort an keinem Straßenrand parken könnte, ohne auf dem Gehweg zu stehen.

Was hältst du eigentlich von selbstgemachten Lösungen, wie in München? Die Polizei dort behandelt Anzeigen gegen Falschparker dort pauschal nicht, wenn noch ein Meter auf dem Gehsteig frei ist.

Ich muss sagen, dass ich ja schon glücklich wäre, wenn es nur solche Falschparker (>1 m) gäbe, was leider nicht der Fall ist. Aber dieses Vorgehen finde ich dennoch merkwürdig.

Einmal habe ich einen Falschparker in der Straße eines großen Kindergartens telefonisch gemeldet. Habe mich mit den Beamt*innen vor Ort getroffen. Die haben dann dort die Anzeige nicht aufgenommen, weil man ja gefahrlos über die Fahrbahn ausweichen könne. (Es war nämlich deutlich unter einem Meter auf dem Bürgersteig frei.)

:man_shrugging:

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Ich finde die große Gefahr der Tatenlosigkeit unsere Ordnungsdienste ist, dass es Menschen durchaus in eine gefährliche Selbstjustiz treibt. Irgendwann könnte man an den Punkt kommen an dem man sagt, wenn dem Staat seine Regeln egal sind kümmere ich mich selbst um das Problem. Hier im Thread war ja schon diese Andeutung von wegen an der Seite des Autos lang schrammen. Und wenn solche Vorfälle zunehmen haben unsere Ordnungskräfte daran eine gewaltige Mitschuld, da sie Ihre Arbeit nicht tun. In Koblenz z.B. kontrollieren Sie lieber, ob jemand 5 Minuten zu lang irgendwo steht anstatt die Sicherheits-relevanten Falschparker.

Ich möchte hier explizit betonen, dass ich keine Selbstjustiz möchte. Es geht mir lediglich um die Gefahr, dass sich so etwas entwicklen könnte, wenn unsere Ordnungskräfte denken Sie stünden über unseren Regeln und Gesetzen.

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Und schon wieder kann Deutschland von seinem Nachbarn lernen… schlanke Executive trifft Digitalisierung:
https://www.computerwoche.de/a/amsterdam-digitalisiert-das-knoellchen-schreiben,3331839

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Das sehe ich genauso. Nicht nur Eltern (Erwachsene), die mit dem Kinderwagen nicht mehr durchkommen sind betroffen, sondern auch Kinder die mit Rad, Roller und Co. auf dem Schulweg auf die Straße ausweichen müssen werden gefährdet, nur weil Gehwegparker entweder zu bequem sind richtig zu parken, oder den Außenspiegel des geliebten Fahrzeugs nicht gefährden wollen. Mir ist das nie aufgefallen, bis ich selbst irgendwann mit dem Kinderwagen unterwegs war und meine Tochter mit dem Roller zur Schule geschickt habe. In unserem konkreten Fall führt eine schmale Straße mit noch schmaleren Gehwegen durch ein älteres Wohngebiet zur Grundschule. Jedes Grundstück verfügt über mindestens einen eigenen Stellplatz. Trotzdem ist die Straße meistens auf beiden Seiten mit Autos zugeparkt (Zu bequem das Gartentor zu öffnen oder sind das Zweit- und Drittwagen… ?). Da die Straße aber eigentlich zu schmal ist, um auf beiden Seiten zu parken, werden die ( wirklich sehr schmalen) Gehwege einfach mitbenutzt. Keine Chance für die Kids mit dem Roller sicher auf dem Gehweg zu fahren, schon gar nicht an Tagen an denen vielleicht noch die Mülltonnen draußen stehen (übrigens auch nicht für Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen mit Rollatoren). Was also tun? Ist Bewohnern wirklich nicht bewusst, dass sie neben einer Grundschule wohnen? Sehen sie die Kids nicht jeden Tag morgens und abends?

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