LdN278 Falschparker: Gesellschaftliches Miteinander

Wenn ich mit dem Kinderwagen vor dem Auto stehe kam schon mehrfach auf meine Anmerkung den Weg frei zu machen: Geh gefälligst außenrum.
Zettel werden dann lachend weg geworfen. Es helfen nur richtige Strafen die im Geldbeutel weh tun und bei Wiederholungstätern Punkte in Flensburg. Der Klügere sollte hier definitiv nicht nachgeben.

3 „Gefällt mir“

Würde das nicht als „Nachgeben“ bezeichnen. Es geht ja nicht darum, den Falschparker vor Strafe zu verschonen, sondern ihn effektiver zu erreichen. Wenn man den Eindruck hat, dass Anzeigen besser helfen kann man das natürlich trotzdem / zusätzlich tun.

Das ist das eigentliche Problem: Der Staat wird seiner Pflicht nicht mehr gerecht. Selbst bei nur 50 % Bearbeitungsquote in Berlin fand ich es irgendwie noch akzeptabel.

In Q4 2021 wurden in Berlin aber 97,5% der Privatanzeigen einfach entsorgt. Das sind im Mittel 39 von 40. Und andere Regionen verweigern sie gleich direkt.

Das muss wieder besser werden.

In meinem Umfeld denken inzwischen einige über rabiatere Methoden nach, um sich gegen Falschparker zu wehren. Das ist der vollkommen falsche Weg. Leider aktuell anscheinend der einzige, der noch verbleibt, um etwas zu ändern.

3 „Gefällt mir“

Das Problem ist denke ich weniger der „rücksichtlose“ Autofahrer sondern die Infrastruktur. Man müsste eigentlich bei der Ursache anfangen und das ist in den seltensten Fällen der Autofahrer der bewusst andere in Gefahr bringt. Wenn es bei dem Bäcker immer wieder dazu kommt das die Leute dort falsch parken muss der Bäcker entweder Parkplätze anbieten oder es baulich so gelöst werden das die Autofahrer nicht auf den abgetrennten Fahrradweg fahren können (Bordstein etc.). Das Problem ist das die Städte einfach nicht auf ein Miteinander von Fahrrad, Auto und Mensch aufgebaut sind und viele Menschen aber auf ein Auto angewiesen sind, da sie sonst nicht zu Ihrer Arbeit kommen. Bei uns in der Kleinstadt wurde jetzt wieder ein Bauprojekt genehmigt mit 30 Wohneinheiten und dazu 20 Parkplätze. Das dies zu Problemen führen wird vor Ort ist jetzt schon klar.

Zu der Anzeigengeschichte. Ich sehe da halt in gewisser Weise das Problem in der Masse. Mal abgesehen von der Gefährdung musste ja eigentlich auch jeder Canabiskonsument angezeigt werden. Oder jeder der Schüler der eine Mp3 aus illegaler Quelle besaß. Wird/wurde ja aber auch nicht. Und hier fängt dann zweierlei Maß an und das darf es doch eigentlich in einem Rechtstaat nicht geben,oder?

1 „Gefällt mir“

Aber genau das ist der Unterschied. Der Cannabiskonsument und der Schüler der eine MP3 illegal runter lädt gefährdet nicht andere. Es geht ja eben darum, dass Falschparker zum großen Teil wissentlich andere gefährden und nichts dagegen getan wird.

3 „Gefällt mir“

Irgendwie muss ich da an die Vergewaltiger denken: wenn der Bürgersteig sich so schön sexy präsentiert, kann man mir wohl nicht vorwerfen, wenn ich da nicht widerstehen kann.
Bei uns ist auch der Bürgersteig beim Bäcker abgesenkt. Grund ist, dass so in der schmalen Straße auch ein Müllauto und ein PKW nebeneinander Platz haben.
Der Parkplatz ist am Ende der Straße, was 500m Weg bedeuten würde. Hand aufs Herz: welcher Autofahrer läuft 1km, wenn er auch “mal schnell“ vorm Bäcker stehen bleiben kann.

2 „Gefällt mir“

Naja, dann wird aber wieder nach mehr oder weniger willkürlichen Kriterien unterschieden. Weiter oben hieß es noch, dass es grundsätzlich immer sinnvoll ist, wenn Straftaten/Ordnungswidrigkeiten angezeigt werden, da diese ja illegal sind:

Demzufolge müssten also auch die genannten Drogenkonsumenten und MP3-Downloader angezeigt werden. Dass sie damit niemand gefährden, ändert ja nichts an der Illegalität :man_shrugging:. Außerdem könnte man theoretisch dem Downloader eine wirtschaftliche Gefährdung der Künstler und dem Kiffer eine Gefährdung von eventuellen Passiv-Kiffern vorwerfen.

Das ist letztendlich auch mein Problem mit dieser Interpretation von gesellschaftlichen Normen. Es ist numal ein Fakt, dass die existierenden Gesetze und die gesellschaftlich-sozialen Regeln nicht immer deckungsgleich sind. Jetzt kann man natürlich wie Ulf argumentieren, dass Verstöße immer schlecht und Anzeigen immer gut sind, ich werde aber trotzdem nicht anfangen einen Kumpel anzuzeigen, wenn er Cannabis konsumiert, oder nen Film illegal streamt.

1 „Gefällt mir“

Kannst du aber. Und ich bin mir sicher, dass das dann auch geprüft wird.
Gerade bei den Downloadern zeigen doch die Gesetzesänderungen zugunsten der Musikindustrie, dass hier ein klagen von Seiten der Privatwirtschaft sehr erwünscht ist (betrifft halt nicht das Strafrecht) und zumindest bei uns in Bayern wird das harte Vorgehen bei Drogendelikten immer wieder kritisiert. Es scheint da also keinen Nachholbedarf zu geben

1 „Gefällt mir“

Dieser Vergleich ist geschmacklos, aber um darauf inhaltlich einzugehen:

Hier muss das Auto den Radweg überqueren um zu parken:
:deciduous_tree::red_car::biking_man:t3::parking::walking_woman:t3:

Hier nicht:
:red_car::parking::deciduous_tree: :biking_man:t3::walking_woman:t3:

Dadurch wird ebenfalls verhindert auf dem Gehweg zu parken.

Wenn das Müllauto und der PKW nicht aneinander vorbeikommen, sollte dann nicht eventuell eh aus der Straße eine Einbahnstraße gemacht werden? Sie scheint ja dann eh die Mindestbreite nicht einzuhalten. Und der Punkt mit der Vergewaltigung sehe ich schon etwas weit hergeholt. Mein Punkt ist ja eher der das die meisten gar nicht falsch Parken unter dem Wissen das sie jemanden gefährden. Und um das entsprechend zu Kennzeichnen muss man halt entsprechende Vorkehrungen treffen. Ein „Ich parke mal kurz hier beim Bäcker und hole mir das Brötchen, wird schon niemanden stören!“ und „Ich vergewaltige mal kurz den Bürgersteig weil er ja selber schuld ist!“ ist ja noch ein kleiner Unterschied den vermutlich auch 95% der Falschparker so sehen. :wink:

Bei Programmen gibt es den Punkt das nicht der Anwender Schuld ist wenn er Mist baut sondern das Programm weil es dies überhaupt zulässt. Wieso soll das beim Verkehr anders sein? Zumindest bei Punkten die baulich gelöst werden können?

Zu @Tris
Finde es lustig das ich schreibe abgesehen von der Gefährdung du direkt schreibst aber die Gefährdung. Sereksim sagt es ja das vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden müssen und das war ja mein Punkt mit dem Beispiel. Deine Argumentation wäre dann ja das alles okay ist, was niemanden eventuell wie auch immer gefährdet. Und wer legt dann fest wo die Grenze liegt? Der Rechtsstaat kann es ja dann nicht sein.

Ist sie :wink:
Aber man kann anscheinend von Autofahrern nicht verlangen, dass sie eine Straße lang hinter einem Müllauto herfahren (was ich verstehen kann).

Im Gegensatz zum Fußgänger muss jeder Autofahrer seine Qualifikation nachweisen. Grundsätzlich muss also von Vorsatz ausgegangen werden.
Wäre es vor allem Gedankenlosigkeit müsste sich hier keiner rechtfertigen.
Die Wahrheit ist aber, dass die meisten Autofahrer da keinen Bürgersteig sondern eine Gelegenheit sehen und dann ist mein Vergleich eigentlich gar nicht mehr so abwegig.

Das ist ja auch richtig so. So sollte es natürlich auch bei Anzeigen wegen Falschparkens sein. Mein Argument bezog sich hier aber auch nicht auf die Reaktion der Polizei auf Anzeigen, sondern um den Sinn von Anzeigen durch Privatpersonen als solche.

Wo hört Unwissenheit auf und wo beginnt Ignoranz? Wer auf dem Bürgersteig oder Fahrradweg parkt, nimmt zumindest mutwillig in Kauf, andere Verkehrsteilnehmer aufzuhalten und zum Ausweichen zu zwingen. Dass daraus eine Gefährdung des Straßenverkehrs resultieren kann, ist nicht weit hergeholt.

2 „Gefällt mir“

Vorsatz ja aber eine total falsche Einschätzung der Gefahrenlage die eventuell hierdurch erzeugt wird. Aber die Diskussion geht ein wenig vom Punkt weg fürchte ich, wenn wir jetzt über Straßenbau diskutieren ^^ Von mir aus dürfen bei kleinen Einbahnstraßen Autos auch mal warten aber sei es drum :smiley: Ich denke mein Punkt ist klar geworden :slight_smile:

1 „Gefällt mir“

Ja , aber wenn die Behörden eben nicht in der Lage sind alles zu verfolgen sollten prinzipiell zuerst die Vergehen verfolgt werden, die am meisten die Gesundheit anderer gefährden.

Du hast nun mal das gewichtigste Argument rausgenommen was deine Argumente verfälscht. Natürlich sollte alles entsprechend verfolgt werden, dafür sind die Ordnungskräfte da. Wenn nun warum auch immer dies nicht möglich ist sollten zuerst die Vergehen mit der höchsten Gefährdung Dritter verfolgt werden.

Und übrigens, nur weil angeblich den meisten nicht klar sein sollte ( glaube ich übrigens keine Sekunde dran), dass man nicht auf Rad- und Gehwegen parkt muss ich halt sagen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und man sollte mal hinterfragen ob solche Leute mal zur Nachschulung sollten, denn ich habe in der Fahrschule gelernt wie man parkt.

2 „Gefällt mir“

„Wenn nun warum auch immer dies nicht möglich ist sollten zuerst die Vergehen mit der höchsten Gefährdung Dritter verfolgt werden.“

Vielleicht tun sie das. Ich weiß nicht was wo gearbeitet wird.

Zumindest in Berlin kontrolliert die Stadt bevorzugt die Parkraumbewirtschaftung. Das hat mit der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern überhaupt nichts zu tun.
Das Ordnungsamt hat das ganz offen zugegeben. Ich habe mit denen diskutiert, wie man die Parkverbote auf dem Schulweg durchsetzen kann. Zur Antwort erhielt ich, dass man nichts für mich tun könne. Wenn es dort eine Parkraumbewirtschaftung gäbe, würde man das gleich miterledigen. Dann würde da schon längst keiner mehr falsch parken. Die gibt es aber nicht. Also haben die Schüler einfach Pech gehabt.

3 „Gefällt mir“

Hat nur mittelbar mit dem Thema zu tun, aber das ist ein Grund warum der Platz in den Städten nicht ausreicht.
Bild 1 zeigt 50 Autos/ Bild 2 zeigt 50 Fahrräder/ Bild 3 zeigt einen Bus

6 „Gefällt mir“

Womit wir wieder am Anfang der Diskussion angelangt wären. Wie schon gesagt kann es strategisch durchaus Sinn machen, bestimmte Anzeigen von Bürgern nicht mehr zu bearbeiten, wenn man mit hoffnungslos überlastetem Personal ohne baldige Hoffnung auf Besserung möglichst viele Falschparker dingfest machen soll.

Wenn man rausfinden möchte, ob die Stadt mehr oder weniger effektiv gegen Falschparker vorgeht müsste man sich m.E. eher die Entwicklung der geahndeten Verkehrsverstöße anschauen. Da habe ich nichts wirklich belastbares gefunden – nur ein paar Artikel, die ich in die Richtung deute, dass die geahndeten Verstöße etwa auf konstantem Niveau stagnieren, die Höhe der Bußgelder aber zunimmt.

1 „Gefällt mir“

In Bremen ist die Verkehrsbehörde übrigens gerade dazu verurteilt worden, gegen Gehwegparker vorzugehen: Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür - taz.de

3 „Gefällt mir“