Ich habe in nicht einem einzigen Wort gesagt oder auch nur angedeutet, dass du diesen Shitstorm gestartet hast. Ich habe gesagt, dass es diesen gab und dass dein Argument zum „Absteigen“ vom Fahrrad genau das fordert, was in dem Shitstorm den Demonstrierenden abgesprochen wurde.
Du hast dich an dem Shitstorm nicht beteiligt, vertrittst aber eine Grundhaltung, der Radfahrer solle doch bitte mit dem rechtsbrüchigen, egoistsichen Autofahrer Nachsicht haben, der dem Radfahrer auch noch die wenigen Prozent des Straßenraumes nimmt, die ihm auch ohne Falschparken & Co nur verbleiben.
Mit dem Vergleich,
wie sensibel man (wie viele hier inkl dir.) doch immer mit der Nachsicht gegenüber den armen Autofahrern ist, die ja nur ihren eigenen Vorteil auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmenden wollen und dabei bloß nicht durch lästige Anzeigen gestört werden sollen
im Gegensatz dazu, wie aggressiv man an anderer Stelle so oft allgemein gegen alle vorgeht, die sich auch noch den Hauch einer Störung des Autoverkehrs anmaßen
wollte ich einfach dein Argument entkräften. Mehr nicht.
(Langer Satz, deshalb unterteilt für bessere Lesbarkeit)
Entschuldige, wenn du dich persönlich angegriffen gefühlt hast. Schönes Wochenende.
Ist der Link zum Antwortschreiben korrekt? Auf der Suche danach stoße ich auf die Anfrage Duldung von Radwegparken bsp DHL durch die Polizei München - FragDenStaat , die das stmi.bayern bislang nur ausweichend und unvollständig beantwortet.
Die Schlussfolgerung, die der Fragesteller daraus zieht, muss ich leider aus vielfacher eigener Erfahrung voll und ganz bestätigen:
… „Offensichtlich haben in München die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) sowie die Polizei im Kampf gegen Falschparker auf Radwegen, Radstreifen und Gehwegen kapituliert. Oder sie sehen es gar nicht als wichtige Aufgabe, wirksam dagegen vorzugehen. …“
Die Tatsache, dass Behörden systematisch und dauerhaft darauf verzichten, ihre hoheitliche Aufgabe, nämlich auch Kinder, nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer und straßenbegleitende Grünstreifen/Bäumen zu schützen, veranlasst Bürger:innen notgedrungen, das unschöne Mittel der Anzeigenerstattung zu nutzen.
Diese Behördenpraxis trägt nicht zu einem auskömmlichen gesellschaftlichen Miteinander bei, finde ich.
Nebenbei:
Bei Polizeiinspektion PI 24 bewirken zwei Anrufe, dass man einen dort zuvor jahrelang zugestellten Gehweg wieder begehen kann.
Dagegen ruft mich der Leiter Verkehr der PI 23 mehrmals an, bedroht und belehrt mich: „Autos können sich nicht in Luft auflösen, hören Sie auf anzuzeigen“. Nichtsdestotrotz führen meine Anzeigen dort dazu, dass man in seinem Inspektionsbereich jetzt auf einigen Gehwegen wieder gehen kann.
Die PI 21, wo es z.B. rund um die Führichschule viele dauerhaft unpassable oder halb zugestellte Gehwege gibt, sorgt dafür, dass das Bayr. Landesamt für Datenschutzaufsicht mich wegen „Datenschutzverstoß“ mit 100 € verwarnt.
Ja verstehe Dich schon. Ist nur so, dass ich persönlich Fahrradfahrerin bin. Ich find auch das elendige Fahrradfahrer Bashing so furchtbar. Find es genauso schrecklich, wenn ein Fussgänger mir irgendwelche Belehrungen hinterherruft a la „Da ist ein Fahrradweg“. Der natürlich zugeparkt ist und ich deshalb den nicht nutze. Ich geniesse Fahrrad fahren in Italien, wo auf uns so viel mehr Rücksicht genommen wird. Stimme voll zu, dass man in Deutschland gerne zuerst an die Autofahrer denkt und wünsche mir da auch einen Wandel. Aber zu Bürgeranzeigen ermutigen wegen OWis find ich persönlich nicht den richtigen Weg🤷♀️
Aber ich verstehe was Du meinst. Deswegen ist es ja gut, dass es eine Ordnungswidrigkeit gibt und der Bußgeldkatalog erhöht wurde und ich hab gar nichts dagegen, wenn man einfordert, dass die Behörden hier nicht weg schauen dürfen. Aber wenn jetzt der Rollstuhlfahrer das Falschparken mit Beweisfotos anzeigt, weil er nicht durchkommt, ist dies doch selbst nach der Bayerischen Auslegung des Datenschutzes ok. Es ging doch die ganze Zeit um die, die keine Betroffenheit gelten machen können?
Es wird dazu ja nicht ermutigt. Es ist ein System, das es seit Jahrzehnten gibt und das schlicht nicht oder skurrilerweise zulasten der Anzeigenden durchgesetzt wird. Das hat Ulf schon recht: Entweder wir setzen unser Recht durch (sonst ist es beliebig) oder wir lockern es. Dann muss man sich aber politisch dafür einsetzen. Entscheidet man sich aber, dass die Regeln passen, dann darf es keinen Unterschied machen, ob hypothetisch die Polizei all ihre Kräfte zur Durchsetzung mobilisiert (wo man nicht kritisieren würde) oder ob man privat auf Verstöße hinweist - die dann wiederum trotzdem die Polizei ahndet
Zum einen wurde ja schon ausgeführt, dass es nicht um zusätzliche Anzeigen sondern nicht weniger Anzeigen geht indem gegen die Anzeigenden momentan von der Polizei vorgegangen wird.
Dass diese Situation so eine Diskussion auslöst, sagt sehr viel über unsere Bürger und ihr Rechtsverständnis aus.
Wie sollte man deiner Meinung nach dagegen vorgehen?
Selbstjustiz, wie man es täglich auf der Autobahn erlebt?
Einfach hinnehmen?
Auf den Falschparker warten und ein freundliches Gespräch über Rücksichtnahme aufzwingen?
Ist schon interessant wie engagiert sich solch ein - in meinen Augen - kleines Thema diskutieren lässt. Ich vermute es hat viel Symbolcharkter und ist Stellvertreter für so vieles im gesellschaflichen Miteinander.
Ich bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer, Autofahrer, Motorradfahrer. Ich habe immer wieder den Eindruck, dass insbesondere in Deutschland der Wunsch nach Einhaltung von Regeln im Straßenverkehr einen immens hohen Stellenwert besitzt. Und wer sich im Recht fühlt, möchte dies auch gerne durchsetzen oder für sich durchgesetzt bekommen. Das der Bürger bei Nicht-Betroffenheit andere meldet…ich hoffe sehr, dass dies keine Schule macht oder eben in der Praxis von den Behörden abgelehnt wird. Aus meiner Sicht würde sonst rein persönlichen Motiven Tür und Tor geöffnet. Und bei persönlicher Betroffenheit? Ich denke das sollte möglich sein und ich muss mit denen die das dann machen ja kein Bier trinken gehen.
Ich glaube hier ist ein Knackpunkt, denn das kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, halte es aber für sehr theoretisch und wenig pragmatisch.
Bei fast jeder Diskussion in diese Richtung steht am Ende die Feststellung, dass man für den Idealzustand mehr Personal bräuchte. Realistisch betrachtet werden die Behörden aber natürlich nicht beliebig viel neues Personal einstellen. Anders gesagt: man wird sinnvollerweise da neues Personal einstellen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Und da fallen mir viele Dinge ein wie z.B. die Löschung von Missbrauchsabbildungen aus Darknet-Foren.
Jetzt werden die Polizeibeamten bei 01:12:25 mit „Anzeigen von Bürgern und Bürgerinnen machen einfach erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu Anzeigen, die eigene Mitarbeiter erstellen“ zitiert. Wenn das stimmt, dann würde die Verfolgung von Falschparkern durch die Einstellung von Mitarbeitern, die die Falschparker selbst ausfindig machen, anzeigen und verfolgen effizienter zur Kasse gebeten, als durch die Nachverfolgung von Bürgeranzeigen. D.h. wenn wir neue Mitarbeiter für das Bearbeiten von Bürgeranzeigen einstellen, dann fehlen die an anderer Stelle, wo sie vielleicht dringend gebraucht werden, ohne dass dabei mehr Falschparker dingfest gemacht werden.
Jetzt ist die Frage, ob man die reine Tatsache, dass Anzeigen in diesem speziellen Fall verfolgt werden einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt und wie hoch der einzuordnen ist. In diese Richtung ging glaube ich ein bisschen auch die Argumentation. Das ist denke ich nicht global zu beantworten. Es gibt Einzelfälle in denen Bürger in ihrer Tätigkeit als Hobby-Polizisten mehrere tausend Anzeigen pro Jahr schreiben. Es dürfte klar sein, dass das System völlig kollabieren würde, wenn jeder von uns das täte. Wie der Status quo dahingehend einzuordnen ist, kann ich selbst nicht gut genug einschätzen. Aber ich bin sehr sicher, dass es einen Punkt gibt, ab dem es sehr sinnvoll wäre, nicht mehr jede Anzeige nachzuverfolgen.
Anders argumentiert: wenn wir möchten, dass jede Anzeige nachverfolgt wird, dann muss damit ehrlicherweise im selben Atemzug die Bitte verbunden sein, wenn möglich Anzeigen zu unterlassen, die den Behörden mehr Arbeit machen, als sie bei der Beseitigung des (angezeigten) Problems helfen.
Gleichzeitig werden Anzeigen von Autofahren gegen andere Autofahrer sehr wohl verhandelt, momentan ein Verfahren gegen einen Bugatti-Fahrer wegen eines YouTube-Videos und einem möglichen Autorennen.
Auch in Niederbayern gab es ein derartiges Verfahren. Ein Fahrer hat vier Fahrer angezeigt, die ihn mit Sportwagen kurz nacheinander überholt hatten. Selbst der Richter versuchte ihn vergeblich zu überzeugen, die Anzeige zurückzunehmen. Warum werden solche Verfahren überhaupt begonnen?
Es ist doch klar, dass ein Rennen nicht nachzuweisen sein wird.
Gleichzeitg wird gegen Falschparker nicht vorgegangen und das nicht, weil kein Vergehen vorliegt, sondern weil die Stadt nicht zugeben kann, dass sie zu wenig Parkflächen hat.
Wie ich schonmal ausgeführt habe, bezweifle ich stark, dass auch nur ein annähernd relevanter Anteil ohne Betroffenheit anruft. Klar wird es die geben, aber logischerweise sind fast sämtliche Anzeige von Leuten, die von Autofahrern zugeparkt wurden und - wenn möglich - den Umweg über die Straße machen mussten oder gar nicht wegkamen…
Die Warnung vor einer Flut von unprovozierten Anzeigen ist mMn alarmistisch, da faktisch irrelevant.
Bei fast jeder Diskussion in diese Richtung steht am Ende die Feststellung, dass man für den Idealzustand mehr Personal bräuchte. Realistisch betrachtet werden die Behörden aber natürlich nicht beliebig viel neues Personal einstellen.
Im „Idealzustand“ braucht es nicht deutlich mehr Personal, sondern deutlich mehr Verkehrsteilnehmer ,die sich an die geltenden Regeln halten. Im diskutierten Fall Kraftfahrer, die nicht rücksichtslos am laufenden Band Radfahrer und Fußgänger durch Falschparken behindern und gefährden.
Wie wir dahin kommen, ist mir als Geschädigter relativ egal. Von unzähligen Strafzetteln mit entsprechendem Personalaufwand entsteht mir kein direkter persönlicher Vorteil. Erst Recht nicht, wenn ich durch diese KfZ trotzdem behindert oder gefährdet wurde.
Viel größer als das Personalproblem ist meiner Ansicht nach die Haltung zu der Thematik. Und zwar durchgängig von Bürgern, Politik, Verwaltung, Polizei bis hin zur Medienwelt. Falschparken wird als Kavaliersdelikt gesehen. Gefährdendes Fehlverhalten in Pressemitteilungen und Medienberichten verharmlost. Die StVO stellt eher einen lockeren Rahmen dar, an den man sich halten kann, wenn er nicht gerade gegen aktuelle Lust und Laune spricht (Parken, Tempo, Überholen, Blinken, Ladungssicherung, Schnee vom Dach, Motor laufen lassen usw).
Ein sachlicher Diskurs zwischen Bürgern auf der Straße zum Thema „Einhaltung von Verkehrsregeln“ ist de facto nicht möglich. So kommen wir wieder zum gesellschaftlichen Miteinander.
Einverstanden. Und deshalb finde ich es wichtig, dass wir in der Diskussion die ganzen Themen hier nicht vermischen. Die Kritik an Behörden, dass sie nicht genug gegen Falschparker tun, finde ich gar nicht mal unberechtigt. Nur der Weg, wie wir einen besseren Zustand erreichen, scheint mir alles andere als eindeutig – dabei wäre genau das die Frage, die man sinnvollerweise diskutieren sollte.
Exakt. Das gegenseitige Bashing von Fahrrad- und Autofahrern, das sich z.T. auch hier im Forum Bahn bricht ist erschreckend infantil. Weder eine Verharmlosung des Falschparkens, noch der Aufruf zur Sachbeschädigung bringen die Diskussion voran.
Wenn man nicht am Bashing, sondern an einer Lösung Interesse hat, sollte man stärker versuchen zu verstehen, warum die Behörden so handeln, wie sie es tun. Es wird sicher auch mit politischem Druck zu tun haben, nicht zu viele Ressourcen für bestimmte Dinge zu verwenden und bestimmte Gruppen nicht zu verärgern. Ggf. könnte man das Melden von Falschparkern durch Privatleute (ohne dabei Anzeige zu erstatten) auch so automatisieren, dass Ordnungsämter ihre Routen und Präsenzen anpassen und so Falschparker effizienter finden können.
Liebes Lage-Team,
mich würde interessieren: Sind denn unter den 4 von 5 Anzeigen, die nicht zu einem Verfahren führen, auch all jene, bei denen Leute ihre Mitmenschen wegen lauter Partys oder überstehende Obstbaumzweige anzeigen?
Und: Ich hab mal einen Autofahrer wegen Drängelns auf der linken Spur auf geschwindigkeitsbegrenzter Strecke angezeigt. Ich wurde von der Polizei eingeladen und mir wurde erklärt, dass es sich um einen Firmenwagen gehandelt habe und das Ermitteln der Fahrer erfahrungsgemäß wenig Aussicht auf Erfolg habe. Aber man werde der Sache gerne nachgehen, wenn ich es wünsche. Das Ganze hätte aber auch für mich einen gewissen Aufwand bedeutet (Verhandlung usw.) Ich sagte ab.
Auch diese Anzeige führte also nicht zu einem Verfahren, wurde aber durchaus nicht ignoriert.
Ja da werden die immer gleichen „Ausreden“ rausgeholt. Ein Firmenwagen ist entweder einer Person zugeordnet, oder man muss ein Fahrtenbuch führen. Die Polizisten halten solche Vergehen eben oft für eine Kavaliersdelikt, das ist wie bei der Steuer bescheissen, machen wir doch alle einmal zwinkersmiley
Die Uno-Reverse-Card gegen die Anzeigenden ist auf jeden Fall mal nicht der richtige Weg
Es werden nicht Autofahrer gebasht - es werden rücksichtslose Falschparker gebasht. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Wer ruft zur Sachbeschädigung auf?
Das ist eine sehr intelligente Idee tatsächlich! Man könnte die Meldungen von Privaten, aber auch Behörden nutzen, um „Falschparker-Hotspots“ zu identifizieren. Leider wird das im digitalen Wunderland Deutschland noch etwa 30-40 Jahre und ein paar Millionenverträge an Startups von ehemaligen Popstars dauern, bis sowas irgendwann seriös automatisiert sein wird
Ist sie nicht. Wie gesagt: Natürlich darf man die Behörden kritisieren. Man darf auch das Recht auf private Falschparker-Anzeigen verteidigen. Dabei wiederum völlig auszublenden, dass diese möglicherweise mehr schaden als nützen erscheint mir allerdings seltsam.
Naja es wird vor allem das Bild gezeichnet, dass Gesellschaft durch zu autofreundliche Regeln den Autofahrer praktisch zum Falschparker erzieht. Selbst als jemand, der sich seit Jahren praktisch ausschließlich mit dem Fahrrad durch Großstädte bewegt, halte ich das Bild für viel zu vereinfacht. Genau wie überall in der Bevölkerung gibt es einen vielleicht einstelligen Prozentbereich, der auf die Regeln schei*t. Den kann man dann bashen und beschimpfen und dafür Applaus ernten. Der wird aber dadurch nicht weniger. Auch nicht, wenn tausende Bürger-Polizisten sie anzeigen, sondern nur, wenn er professionell und / oder mit höheren Strafen verfolgt wird.
In einem podcast, in dem auch ein (beurlaubter) Richter sitzt, sollte man nicht so einen engen Blickwinkel an den Tag legen.
Vordergründig geht es natürlich um die Sache.
Letztendlich wurde aber angeprangert, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird.
Der GFF geht es nicht, um die Freiheit der Fußgänger, sondern das Recht, geltendes Recht einzufordern.
Wenn eine Polizei entscheidet, welche Fälle sie annimmt, erhebt sich die Exekutive zur Legislative.
Die Aufgabe des Polizisten ist nicht, Gesetze zu hinterfragen, sondern auszuführen.
Das zeigt auch, wie sinnlos es ist, Polizisten auf einer Demo anzugehen.
Er muss die angeklebte Hand eines Jugendlichen vom Asphalt lösen, auch wenn er sich lieber daneben setzen würde, er muss die illegale Spaziergängerdemo auflösen, auch wenn er lieber Selphies mit Herzchen machen würde.
Anders sieht es natürlich aus, wenn Polizisten nachweislich Demos unterschiedlich behandeln oder selbst abwägen, ob man dem Auto jetzt einen Strafzettel gibt oder nicht.
So haben Kollegen zwei Polizisten hingehängt (denunziert), die einen Strafzettel gegen Franz Beckenbauer vertuschen wollten, er wurde mit 70 in der Zone30 geblitzt. Darüber zu entscheiden steht der Exekutive nicht zu.
Wer das anders sieht, sollte sich meiner Meinung nach fragen, ob er noch hinter unserer Gewaltenteilung und dem Grundgesetz steht.
Die beiden regeln, dass es ein Gesetz braucht, wenn man Bürgern ihr Recht auf Klage nehmen möchte.
Das ist ganz schön suggestiv. Hier wird nichts ausgeblendet, wenn man die Prämisse verfolgt, dass die 100%ige Durchsetzung eines demokratisch legitimierten und ansonsten verfassungsgemäßen Gesetzes in Ordnung ist.
Es gibt keinen Anspruch auf rechtsfreien Raum und auf Nachsicht mit dem eigenen Rechtsbruch, daher sind „möglicherweise mehr schädliche als nützliche“ Anzeigen Privater schon aus der Natur der Sache heraus gar kein Problem. Der mögliche Unfrieden in der Gesellschaft geht indes ausschließlich von den Rechtsbrüchigen aus, die weiterhin rechtsbrüchig sein wollen. Aber nur weil das Kind sauer ist und mit der Kinderzimmertür knallt, weil die Schwester petzt und es für sein Fehlverhalten bestraft wird, lässt man das Kind ja nicht einfach gewähren Das Verpetzen wäre nur problematisch, wenn die gebrochene Regel unrecht wäre oder die Eltern das verpetzte Kind schlagen würden. Beide Fälle haben wir beim Falschparken aber nicht
Das ist wieder zu pauschal. Ja, die Regeln sind autofreundlich - sogar sehr. Aber das erzieht nicht den Autofahrer zum Falschparker. Diese Regeln (bzw. v.a. die mangelnde Durchsetzung) machen nur deren Ausnutzung durch manche Autofahrer leichter (die idR wohl auch sonst im Leben nicht wirklich für Rücksicht und Altruismus bekannt sind). Diese Leute sollen schlicht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Wer das letztlich anstößt, ist doch - entschuldige die Wortwahl - scheißegal? (Abgesehen davon dass wir hier immer noch über ein praktisch irrelevantes Thema der angeblich nicht betroffenen Anzeigenden diskutieren - dritte Wiederholung übrigens schon. Ist man ja negativ betroffen, würde doch keiner was dazu sagen, oder?)
Es wurde nun schon sehr oft in dem Thread erwähnt, besonders von @vieuxrenard. Denunziation ist ein absolut unpassender Begriff. Dies suggeriert wir hätten einen autoritären Staat, der seine Bürger verpflichtet Aufmüpfige zu melden, damit diese entsprechend angegangen werden. Hier geht es um Rechtsbrüchige denen andere Menschen egal sind und die von unseren Ordnungskräften geschützt werden.
Das Verpetzen wäre nur problematisch, wenn die gebrochene Regel unrecht wäre oder die Eltern das verpetzte Kind schlagen würden. Beide Fälle haben wir beim Falschparken aber nicht 