Ich war auch heute wenig begeistert über den Beitrag. Vieles wurde schon gesagt. Zudem: Der Vergleich, dass man dann keinen Mord anzeigen kann, hinkt doch. Dies wäre per se ein berechtigtes Interesse, weil es ein Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zumindest bei mittlerer Kriminalität gibt. Das hab ich doch auch bei anderen Abwägungen, zB wann die Schweigepflicht gebrochen werden darf. Sicherlich bei Mithilfe zur Aufklärung Von Mord, niemals zur Verfolgung einer Owi. Für mich gehts iO, dass man den Datenschutz nicht verletzen darf, wenn es nur um Owis geht. Hab da auch eher Bedenken wegen Denunziantentum. Abgesehen davon sind Behörden auch nicht begeistert, wenn Nachbarn ihre kiffenden Nachbarn anzeigen und die Polizei anrufen. Selbst in Bayern nicht. Deshalb glaube ich, dass es nicht nur an Überlastung liegt, dass die Behörden so reagieren, sondern auch einer generellen Missbilligung von Privatpolizisten unter den Bürgern. Als Bürger kann ich ja von der Politik fordern, dass Falschparker stärker kontrolliert werden sollen. Aber kontrollieren soll dann bitte der Staat.
Erfahrungsgemäß sind allerdings diejenigen, die derart Verständnis für falschparkende Autofahrer einfordern, genau diejenigen, die leider überhaupt kein Verständnis zeigen, wenn jemand dann seinen Haustürschlüssel einmal über den Kotflügel des geparkten Autos zieht. ¯\_(ツ)_/¯
Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der selbstgerechte Menschen aus Bequemlichkeit oder Boshaftigkeit die Straßen und Gehwege zuparken und dies ohne Not, da es irgendwo sicher eine in wenigen hundert Metern auffindbare Parkmöglichkeit gibt, oder für das eigene Ego, da man selbst ja das Zentrum der Welt ist und die Konsequenzen des eigenen Verhaltens grundsätzlich Andere zu tragen haben?
Sorry, aber ich habe auch schonmal eine Falschparkerin gemeldet, die ihr Auto im absoluten Halteverbot in einer Kurve so geparkt hat, dass sowohl Autos kaum durchkamen - von der Feuerwehr ganz zu schweigen.
Ich verstehe bei so einem asozialen Verhalten keinen Spaß. Wenn du einmal mit Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs warst und an einer zentralen zugeparkten Stelle einen gefühlten Kilometerumweg machen musstest oder einmal deine Bude angefackelt ist, nur weil jemand meinte, die 5 Minuten zum Parkplatz suchen nicht zu haben, dann wirst du ganz anders denken.
Hier geht es nicht zm Denunziantentum. Abgesehen davon, dass es sowas nur in Unrechtsregimen gibt, handelt es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Hier wir ganz konkret nicht nur das Leben aller Anderen zum geringen Preis einer Parkplatzsuche erschwert, sondern in vielen Fällen, wenn Ausweichmöglichkeiten fehlen oder unverhältnismäßig sind, auch gefährdet.
Ist der Link zum Antwortschreiben korrekt? Auf der Suche danach stoße ich auf die Anfrage
Duldung von Radwegparken bsp DHL durch die Polizei München - FragDenStaat , die das stmi.bayern bislang nur ausweichend und unvollständig beantwortet.
Die Schlussfolgerung, die der Fragesteller daraus zieht, muss ich leider aus vielfacher eigener Erfahrung voll und ganz bestätigen:
… „Offensichtlich haben in München die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) sowie die Polizei im Kampf gegen Falschparker auf Radwegen, Radstreifen und Gehwegen kapituliert. Oder sie sehen es gar nicht als wichtige Aufgabe, wirksam dagegen vorzugehen. …“
Die Tatsache, dass Behörden systematisch und dauerhaft darauf verzichten, auch Kinder, nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer und straßenbegleitende Grünstreifen/Bäumen zu schützen, veranlasst Bürger:innen notgedrungen, das unschöne Mittel der Anzeigenerstattung zu nutzen.
Die beschriebene Behördenpraxis trägt nicht zu einem auskömmlichen gesellschaftlichen Miteinander bei, finde ich.
Nebenbei:
Bei Polizeiinspektion PI -a bewirken zwei Anrufe, dass man einen dort zuvor jahrelang zugestellten Gehweg wieder begehen kann.
Dagegen ruft mich der Leiter Verkehr der PI -b mehrmals an, bedroht und belehrt mich: „Autos können sich nicht in Luft auflösen, hören Sie auf anzuzeigen“. Nichtsdestotrotz führen meine Anzeigen dort dazu, dass man in seinem Inspektionsbereich jetzt auf einigen Gehwegen wieder gehen kann.
Die PI 21, wo es z.B. rund um die Führichschule dauerhaft unpassable oder halb zugestellte Gehwege gibt, sorgt dafür, dass das Bayr. Landesamt für Datenschutzaufsicht mich wegen „Datenschutzverstoß“ mit 100 € verwarnt.
Denunziantentum ist wirklich der falsche Begriff. Was ich meine: ich finde die Vorstellung erschreckend, dass Menschen OWis (nicht Straftaten!) anzeigen könne, ohne dass sie konkret selbst in der Situation von dem Regelverstoß betroffen sind. Ich finde, dass es ein Unterschied ist, ob ich eine Straftat (HGW beim Nachbarn) oder eine OWi anzeige, die ich zufällig feststelle oder nach der ich sogar aktiv suche. Die Schwere des Regelverstoßes wird von unseren Volksvertretern anders eingeschätzt und deshalb kann man es meiner Ansicht nach nicht gut vergleichen.
Mein konkreter Vorschlag: Ich kann ja meinen Landtagsabgeordneten oder der Polizeibehörde meines Innenministeriums schreiben, dass ich es mir als Bürgerin wünschen würde, wenn die Polizei diese Regelverstöße stärker kontrolliert.
Eine ernst gemeinte Frage: stelle natürlich eine Anzeige, wenn ich Geschädigte bin oder Zeugin einer Straftat werde (also mal von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren und Privatklagedelikten abgesehen), aber ich mache doch nicht wahllos Fotos von Falschparkern? Irgendwie verstehe ich noch nicht mal im Ansatz wie man auf die Idee kommen könnte- obwohl ich 30 Jahre Fahrradfahrerin in einer Großstadt war. Kann es mir einer erklären? Natürlich ist Spicken ein Regelverstoß und eine Wettbewerbsverzerrung und unfair, dennoch hätte ich spickende Klassenkameraden nie verraten. Ist dieser „Glaubenssatz“ von mir so schräg?
Wie wärs denn damit, einfach nicht die Regeln zu brechen? Dann hat man diese Probleme doch gar nicht 
Ich finde es erschreckend, dass man nicht lieber eine Lösung sucht, wie man die Regelverletzungen VERHINDERT und die Verletzenden zur Verantwortung zieht und stattdessen auf die einhackt, die deren Durchsetzung fordern.
Zum Thema Betroffenheit: Ich bin mir zu 100% sicher, dass 95% der Anzeigen als Folge einer Beeinträchtigung gestellt werden. Ob man mit dem Rad, dem Kinderwagen nicht durchkam oder wie in meinem Fall drei Züge (mit dem Auto) machen musste, um in die eigene Einfahrt zu kommen sowie auf die Feuerwehr verzichten durfte, weil jemand davor im absoluten Halteverbot stand. Und das für Tage.
Was du hartnäckig ignorierst, ist dass Park- und Halteverbote ja nicht aus ästhetischen Gründen bestehen, sondern um Fremdgefährdungen zu vermeiden. Wenn ich mit meinem Sohn auf dem Rad unterwegs bin, kommen wir an einem Kiosk vorbei. Da soll wegen des Radstreifens ganz absichtlich nicht direkt vorm Laden geparkt werden, deshalb auch extra Poller die das auf dem Bürgersteig unterbinden. Also stehen nun regelmäßig Autos auf dem Radweg. Folge: Mein 10-jähriger Sohn muss bei fließendem Verkehr auf die Straße ausweichen (schön mit Bahnschienen, damit es auch wirklich spanennd wird), wenn er nicht warten will, bis der Besitzer „mal eben“ im Kiosk war. Das sehe ich nicht ein. Selbst wenn es „nur“ um Erwachsene geht, die durch Falschparker in gefährliche Situationen gebracht werden. Vor Schulen regelmäßig ähnliche Bilder. Dass man dagegen einwendet, wenn sich die Leute nicht gefallen lassen wollen, von anderen in Gefahr gebracht zu werden, weil die nicht die 10m extra laufen wollen, „Na wenn man zulässt, dass die Gefährdeten sich hier auf geltendes Recht berufen und darum bitten, dieses auch anzuwenden (aka Anzeige), dann wird demnächst jeder Heckenschnitt angezeigt“ ist auf vielen Ebenen ein erschreckend schwaches Argument. Es geht hier eben nicht um Kleinigkeiten, sondern darum, dass im - eh schon auf Kosten der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern fürs Auto optimierten - Straßenverkehr zusätzliche Gefahrenstellen entstehen, die für die Opfer schnell tödlich enden können. Die Behauptung, dass, wenn man solche Anzeigen im rechtsstaatlichen Sinne sauber prüfen würde, dies zu einem ganzen Staat führen würde, in dem jeder jeden wegen jeder Kleinigkeit anzeigen würde, ist eine reine Strohmannkonstruktion.
Also da steht jemand auf dem Radweg. Was sind jetzt meine Handlungsoptionen? Ich kann mich selbst in Gefahr begeben und auf die Straße ausweichen. Ich kann über den Fußweg ausweichen (dann aber bitte schieben, sonst regt sich der Falschparker unter Garantie über die Rad-Rowdys auf, die einfach über den Bürgersteig fahren), oder ich kann stehen bleiben und warten bis das Auto weggefahren ist. Anzeigen soll ich nicht, weil das ja nur eine Kleinigkeit ist? Stellen wir uns das mal für eine Sekunde andersrum vor: Ich stelle mein Lastenrad schön quer auf die Straße, weil ich grade wirklich keine Zeit habe und das auch nur ganz kurz… und überhaupt, können die Autos ja auch ruhig mal warten… Wenn Sie meinen, das wäre ja nur eine Kleinigkeit und es gäbe kein öffentliches Interesse, dürfte das ja kein Problem sein.
Wenn Fahrräder immer mehr fester Bestandteil unserer Mobilität werden, sollten diese dann nicht grundsätzlich auch Kennzeichenpflichtig werden? Wie soll ich als Fußgänger bei einer Straftat einen Fahrradfahrer anzeigen selbst wenn ich den Vorfall festhalte? Wie kann in einem solchen Fall der Fahrer von der Polizei ermittelt werden? Bei Rot gefahren. Fahren auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone. Ist für Fußgänger oft nicht weniger gefährlich. Beim Auto das unrechtmäßig abgestellt ist, kann ich zumindest die Polizei rufen.
Aber gerade im Straßenverkehr, also dann wenn das Nichteinhalten der Regeln Konsequenzen bis zum Tod von Verkehrsteilnehmern hat, müssen Regeln eingehalten werden. Da sehe ich keinen Platz für Augenmaß.
Der Falschparker, der den Radfahrer zwingt vom Radweg in den fließenden Verkehr mit 50-60 km/h auszuscheren, nimmt Verletzungen/Tod in Kauf. Natürlich aber auch genauso der Radfahrer der über die rote Ampel fährt.
Augenmaß würde ich gelten lassen, wenn der Nachbar kifft, oder Sonntags sein Auo wäscht.
Hoppala, danke für den Hinweis. Die Antwort des Bayr Innenministerium war der falschen Anfrage zugenordnet. Mittlerweile von Frag den Staaat umgezogen. Habe den Link aktualisiert.
Hier auch nochmal: C4-3603-6-390_Antwortschreiben_Reinschrift_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Nachverfolgung von Bürgeranzeigen zu Falschparkern in München“ - FragDenStaat
Ich persönlich muss zugeben, dass ich die gesamte Diskussion um „Privatpolizisten“, „Dunkelfelder“, „boshafte Anzeiger“ und „Freiheiten“ überhaupt nicht begreife.
Wir haben Gesetze. Die gelten. Wer dagegen verstößt, verstößt - und das meistens im vollen Bewusstsein dessen. Ich wohne in Berlin und weiß selbst, dass es manchmal schwer ist, sein Auto noch irgendwo abzustellen. Auch ich parke manchmal falsch und auch ich achte wie viele andere bestimmt auch natürlich darauf, dass ich wenn auch falsch möglichst so parke, dass niemand gefährdet wird. Trotzdem bleibt es falsch parken!
Bekomme ich einen Strafzettel, kann ich mich darüber ärgern oder nicht: Er ist berechtigt. Passt mir das nicht, kann ich die vorhandenen demokratischen Prozesse nutzen um aus einem Bürger-Engagement heraus a) die Rechtslage oder b) die Parkplatzsituation zu beeinflussen.
Ich kann mich aber NICHT beschweren, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Hier kommen wir in einen Rechtsstaat der keiner mehr ist. Wo vom Recht nur noch die betroffen sind, von denen der/die Beamte meint, sie sollten betroffen sein. Das wäre Willkür. Ist das euer Wunsch?
Welchen Schaden haben Sie denn davongetragen, dass Ihr Klassenkamerad gespickt hat?
Jeder Bürger hat im Rahmen der Gesetzeslage das Recht darauf, zuverlässig sicher von A nach B zu kommen. Mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl. Dieses Recht kann derzeit nicht gewährleistet werden. Als Alltagsradler in München ist man täglich auf jeder Strecke rücksichtslosem Verhalten des Kraftverkehrs ausgesetzt. Dies bezieht sich ja auch nicht nur auf den „ruhenden Verkehrs“ sondern auch auf Tempoverstöße, enges Überholen, Missachtung der Vorfahrt beim Rechtsabbiegen usw. Gefährdungen und Nötigungen sind dort an der Tagesordnung. Persönlicher Dialog auf den Straßen ist kaum möglich, da man von Kraftfahrern nach entsprechendem Hinweis idR ignoriert, beleidigt und/oder bedroht wird. Ob man sich diesen Wahnsinn auch noch im Alter oder mit Kindern antuen kann oder möchte ist keine leichte Entscheidung.
Eben auch vom illegalen „ruhenden Verkehr“ gehen deutliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer aus (Zwang zum Ausweichen in den fließenden Verkehr, Blockade von Sichtachsen, Komplettes Verhindern des Fortkommens). Zudem wird durch dieses rücksichtslose und egoistische Verhalten Platz in Anspruch genommen, der anderen Verkehrsteilnehmern als Mobilitätsraum zusteht UND für alle Menschen Lebensraum darstellen sollte. Die Straßen vor unseren Häusern sind nicht als reine PKW-Durchfahr & -Abstellflächen gedacht.
Da in der heutigen Situation weder Politik noch Behörden incl Polizei wirksam gegen diese Auswüchse vorgehen, ist es mehr als geboten & legitim, dass sich die geschädigten Bürger entsprechend engagieren. Bis Politik & Überwachungsbehörden wirklich mal aktiv werden (Spitze im Abschleppen: Warum in Berlin-Mitte so viele Autos umgesetzt werden [€]) eben auch durch Bürgeranzeigen.
Zielsetzung ist hier keineswegs eine 100%ige Überwachung, Bespitzelung oder Bestrafung aus Prinzip sondern zumindest der Ansatz der Durchsetzung der StVO zur Wiederherstellung von Sicherheit & Ordnung im öffentlichen Raum und die Sicherstellung einer wirklichen Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Gerade für die schwächeren und ungeschützten Verkehrsteilnehmer.
Der gravierende Unterschied in der Kennzeichenpflicht ist das Gefährdungspotential. Beim Falschparken eines Fahrrades kannst du ganz normal natürlich die Polizei rufen oder - wenn es im Weg steht - es einfach aufheben und zur Seite stellen (das geht beim Auto erstaunlicherweise nicht)
Ich habe nichts dagegen Fahrradfahrer für deren Vorgehen genauso zur Verantwortung zu ziehen (was faktisch schon passiert). Ein Radfahrer, der bei Rot über die Ampel fährt, sollte genauso wie der Autofahrer sanktioniert werden, deshalb hoffe ich, dass das Folgende nicht bewusst falsch verstanden wird:
Denn no matter what, Hand aufs Herz, die Gefahrenlage durch einen bei Rot über die Ampel fahrenden Radfahrer oder ein falsch parkendes Rad, das man fix wegstellen kann, ist überschaubar.
Am Ende will ich mich aber nochmal dafür einsetzen, das die von Autofahrern und auch hier in der Diskussion so oft verbreitete oder unterstellte Mär, Radfahrer würden dauernd gegen die StVO verstoßen, völliger Schwachsinn ist. Kein Radfahrer, die nicht hobbymäßig dem Genuss von Lack fröhnt, begibt sich ernsthaft in die Gefahr, bei Rot über eine Kreuzung zu fahren oder ein Stopschild zu missachten. Die Vorfahrt wird auch eher mal von nem Auto genommen, das bei einem entgegenkommenden Rad gerade nicht in die Lücke der auf Autoseite parkenden Autos fährt wie es das bei einem entgegenkommenden Auto täte, sondern sich an dir vorbeiquetscht.
Der einzige regelmäßige Verstoß, den auch ich begehe, ist auf dem Gehweg zu fahren - natürlich entsprechend langsam und nur wenn er nicht voller Leute ist. Warum tu ich das? Die „Radwege“ (sodenn sie nicht vollgeparkt sind) sind 50cm breit, Autofahrer halten praktisch nie den Abstand ein, wenn sie mit 50kmh überholen und die Radwege werden gern mal von der Autospur gekreuzt, wenn eine Rechtsabbiegerspur ansteht. Wär die Radspur abgetrennt und wie in Dänemark & Co 2-3 Meter breit, wäre ich und jeder Andere der erste auf dem Radweg.
Wer mir das nicht glaubt, darf sich gerne ein Rad nehmen und unter Verstoß der ja angeblich so üblich missachteten Verkehrsregeln den Adrenalinkick holen.
So schaut es aus. Der aktuelle Zustand in vielen Städten ist nicht mehr hinzunehmen. Als Fußgänger und Radfahrer möchte ich auch wieder meinen Platz im öffentlichen Raum haben. Der Staat tut dafür aber relativ wenig. Dabei wäre es ein leichtes die Falschparker zu sanktionieren. Geht man gegen die Falschparker vor, hätte sich das Problem auch schnell erledigt.
Der ganz große Unterschied zwischen Rad- und Autofahrer ist aber doch offensichtlich: Wenn ich mit dem Auto falschparke riskiere ich nur die Gesundheit anderer Leute. Wenn ich mit dem Rad über die rote Ampel fahre, nehme ich (möglicherweise) einen Zusammenstoß, in der Regel mit einem Auto oder LKW in Kauf. Dabei stößt sich der Kfz-Fahrer vielleicht den Kopf und erleidet eine Gehirnerschütterung und ein par Dellen im Auto. Der Radfahrer bricht sich alle Knochen (wenn er Glück hat). Also nicht „genauso der Radfahrer, der über eine rote Ampel fährt“.
Ich lebe zum Glück nicht in der Illegalität und habe auch kein Auto, das ich falsch abstellen könnte.
Deine Argumente finde ich sehr spannend und bin dir dankbar, dass du dir die Mühe machst das zu erklären!
Aber ich bekomme es in meinem Kopf leider nicht zusammen. Du findest doch auch nicht, dass man das Dunkelfeld mit allen Mitteln aufhellen sollte.
Das würde Unmengen an Freiheitseingriffen rechtfertigen, die sich natürlich gegen alle richten. Auch gegen die „Legalen“.
Man wägt doch den Nutzen von Strafverfolgung immer ab. Stichwort: keine Wahrheitsfindung um jeden Preis.
Ich verstehe, wenn man die Grenze zu problematischer Verfolgung wo anders zieht. Also in diesem Fall noch nicht bei der Erleichterung von Bürgeranzeigen. Weil man die Folgen anders einschätzt. Aber, dass die Grenze gezogen werden muss, kann doch nicht in Frage gestellt werden.
Im Bereich der Prävention meine ich argumentierst du ähnlich. Dass eben nicht alles unternommen werden darf, um Straftaten zu verhindern, wenn zB die Überwachung der Gesellschaft entgegensteht.
Aber ich bekomme es in meinem Kopf leider nicht zusammen. Du findest doch auch nicht, dass man das Dunkelfeld mit allen Mitteln aufhellen sollte.
Sie setzen hier Voraus, dass eine 100%ige Verfolgung und Ahndung angestrebt wird. Das hat aber niemand irgendwo behauptet. Ich unterstelle zudem, dass Sie keine Vorstellung vom Ausmaß des „Dunkelfeld“ haben, dem man in Städten als Fußgänger und Radfahrer täglich ausgesetzt ist.
Die reine Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige zu bringen, wird im Rechtsstaat zum Glück sowieso nicht angezweifelt. Im vorliegenden Fall geht es um künstlich konstruierte angebliche DSGVO-Verstöße um anzeigende Bürger zu vergrämen und nicht darum ob überhaupt angezeigt werden dürfe.
Es geht vielmehr darum, wie Exekutive (& Judikative) mit diesen legitimen Anzeigen konkret umgehen und ob überhaupt ein Interesse an der Durchsetzung der StVO besteht.
Ich würd wegen Ihrem Lastenrad nicht die Polizei rufen und auch keine Fotos machen🤷♀️Sie sind ja gleich wieder da.
Ich argumentiere so doch nicht, weil es um Autofahrer geht.
Und ich kann bei Falschparkern von meinem Fahrrad absteigen und vorbei schieben ohne mich in Todesgefahr zu begeben.
Vielleicht plädiere ich nur für ein wenig Gelassenheit.
Natürlich kann es mir schaden, wenn jemand spitzelt. Zb ist es beim juristischen Staatsexamen wichtig unter das 1/5 zu kommen (Probezeitverkürzung für Beamte). Vielleicht überholt mich jemand nur durch den Unterschleif. Bei Klassenarbeiten ist es nicht so unmittelbar. Aber es verzehrt den Notenspiegel schon, wenn einige spicken und der Lehrer die Noten gem. Gaußscher Normalverteilung vergibt. Wenn man länger drüber nachdenkt, hat doch jede Regel einen grds mal achtungswürdigen Grund und ist gut für die Gemeinschaft. Dennoch gewichten wir manche Regeln und ihre Durchsetzung als wichtiger als andere. Die Gewichtung wird durch den Gesetzgeber zB dadurch vorgenommen, dass es OWis, Vergehen, Antragsdelikte, Verbrechen gibt. Manchmal ist der gesellschaftliche Konsens, dass eine Straftat zur Owi (Schwarzfahren) oder ein Vergehen zum Verbrechen (WED, div. Sexualdelikte) wird.
Vllt wird ja mal das Bussgeld fürs Falschparken erhöht als Signal, als Abschreckung und als Anreiz, diese Verstöße mehr zu kontrollieren. Das fände ich gut! Bei sowas macht es find ich voll Sinn, aktiv in einer Partei zu sein oder Petitionen zu starten oder Briefe an die Abgeordneten zu schreiben. Wir sind Teil des demokratischen Prozesses und haben eine Stimme! Und es wandelt sich ja auch voll viel zum Guten:-)