Einen wichtigen Unterschied habt ihr vermutlich übersehen: RT sendet in Deutschland in deutscher Sprache und die Deutsche Welle sendet in Russland auf deutsch und nicht in russischer Sprache.
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Ausserdem verstößt RT in Deutschland gegen die Gesetze und Regeln die für alle schon vorher bestanden. In Russland wurde meines Wissens nach aus Willkür gehandelt und nicht gegen eine bestehende Regel verstoßen. Dies ist für mich der größte Unterschied.
Dem würde ich zustimmen, es scheint mir eine wichtige Information zu sein, dass die DW in Russland auf deutsch sendet, hingegen RT DE in Deutschland nicht etwa auf russisch sondern auf deutsch. Das unterscheidet Anliegen und Funktion beider Institutionen. Die DW also dafür da ist deutschsprachige im Ausland mit Informationen versorgen zu können, wohingehen RT DE eindeutig ein breites Publikum in der Landessprache sucht um Informationen zu verbreiten. Unabhängig davon gefallen mir aber die Überlegungen zu einer größeren Staatsferne der DW.
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Ich weiß nicht, in welcher Sprache DW in Russland sendet. Aber sie unterhalten einen russischen Youtube-Kanal, und bieten in ihre Mediathek Inhalte auf Russisch an.
Neuestes Beispiel - RT Kanäle auf Youtube gelöscht. Wie ist das aus eurer Sicht zu bewerten aus rechtlicher Sicht, aus Sicht der Meinungsfreiheit usw.
Laut dem Artikel, gab es vor der Sperrung bereits Verstöße gegen die Regeln
Hintergrund der Sperrung sind allerdings schlicht Verstöße gegen allgemeine Regeln von YouTube. Konkret geht es um die RT-Kanäle »RT DE« und »Der Fehlende Part«. YouTube hatte den »RT DE«-Kanal zunächst wegen Verstößen gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Coronapandemie temporär gesperrt. Anschließend soll RT seine Inhalte über den Zweitkanal weiterhin verbreitet haben. Eine solche Umgehung einer temporären Sperrung ist nach den YouTube-Regeln genauso untersagt wie die Verbreitung von medizinischen Falschinformationen über Covid-19.
Das das umgehen einer temporären Sperre mit einem weiteren Kanal/Account auf der selben Plattform Konsequenzen hat, falls es bekannt wird, dass glaub weiß mittlerweile auch der unerfahrenste Internetnutzer - nur RT scheint dem Irrglauben zu unterliegen dass es für sie anders ist.
Der dazu gehörige Aufschrei und Zensurvorwürfe sind da naheligen aber aus meiner Sicht falsch.
Ein Kommentar bei mimikama auf Facebook bringt es aus meiner Sicht ganz gut auf den Punkt
Sehr gut, ein erster Schritt. Ich hoffe, die anderen sozialen Medien ziehen nach. Wer Falschinformationen verbreitet muss aus dem Verkehr gezogen werden. Zur Erläuterung:
Falschinformationen sind keine Meinung, sondern falsche Angaben über einen Sachverhalt oder Vorgang.
Eine Meinung ist ein persönliches Urteil zu einem Sachverhalt oder Vorgang. Um dieses Urteil bilden zu können, ist es jedoch unerlässlich, dass man korrekte Angaben zu einem Sachverhalt oder Vorgang hat.
Die Reaktion von staatlicher russischer Seite spiegelt halt dann auch wirklich deren Verständnis von Meinungs- & Freiheitsrechten ganz klar wieder!
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Da wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Youtube in Russland gesperrt wird.
In dem Zusammenhang wäre auch die Diskussion interessant über Aussagen von z.B. Böhmermann oder Mai Thi Nyguyen-Kim, die sich beide in Richtung einer notwendigen öffentlichen „Qualitätskontrolle“ öffentlicher Meinungen/Aussagen geäußert haben. Da wird es dann schnell fast schon philosophisch: Wer legt denn fest, welche Wissenschaft „die Echte“ ist, bzw. Was ist die Wahrheit? …
Soweit nur mal als Gedankenanstoß. Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema.
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„YouTube begründete die Sperrung von RT DE damit, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Misinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum habe RT DE keine Videos mehr auf seinem YouTube-Kanal hochladen dürfen. Nach Angaben von YouTube wurde dann aber der zweite Kanal Der fehlende Part genutzt – YouTube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung erfolgt.“
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-09/rt-deutsch-rt-de-sperrung-kanaele-youtube
sieht auf den ersten Blick danach aus, als würde Youtube einfach das Hausrecht ausüben - und zwar nicht willkürlich, sondern nachdem der Kanalbetreiber mutwillig gegen die Regeln der Plattform verstoßen hat.
Soweit schon klar. Kann man sicherlich so argumentieren aber ist mir auch etwas zu einfach. Dass die letzten Jahre die Löschung von Inhalten enorm zugenommen hat, ist wohl kaum von der Hand zu weisen und von mir gibt es da in der Regel keinen Applaus. Google und Facebook können so enorm mächtig meinungsbildend agieren und „unpassende“ Meinungen diffamieren. Ich finde das sollte zu denken geben… Daher wollte ich das hier als Themenvorschlag platzieren. Das Beispiel von RT war für mich der Aufhänger aber ich fände eine generelle Betrachtung interessant.
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Da halte ich dagegen, dass es kaum noch Ecken im Netz gibt, die nicht mit organsierter Desinformation, belegten Falschaussagen etc. zugemüllt werden. (von dem ganzen Hass der sich im Netz entlädt ist noch gar nicht die Rede)
Und es ist keine Besserung in Sicht, zumal von staatlicher Seite - global betrachtet - dem kaum was wirksames entgegen gestellt werden kann ohne die großen Player wie Google, Facebook und Co zum Erfüllungsgehilfen (bewusst mit rechtlicher Grauzone!?) zu machen und dazu unter der Wahrung der Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte etc pp.
Und meine persönliche Vermutung geht sogar soweit in diesem Fall, dass es sich um eine bewusst inszenierten Vorgang von Seiten RT handelt, da mit den vorherigen Sperren weitere Konsequenzen billigend in Kauf genommen wurden um sich in die Opferrolle zu begeben.
Hätte Youtube bei der Umgehung der Sperre nichts getan, wäre der Vorwurf, dass solch Inhalte geduldet würden genauso schnell erhoben worden, wie jetzt der Vorwurf der Zensur.
Dein Ansinnen ist grundsätzlich nicht falsch, dass man solche Vorgänge kritisch hinterfragen muss, RT halte ich aber für ein nicht hilfreiches Beispiel
Ich hätte in diesem Zusammenhang eine juristische Frage:
Angenommen YT hätte meinen Kanal gesperrt wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation gesperrt, auf welcher Grundlage könnte ich dann klagen?
Könnte ich dann auf Grundlage des Artikel 5 des GG klagen?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Oder müsste man anwaltlich über die Schiene AGBs von Google an die Sache herangehen. Also quasi, dass Google entgegen seiner eigenen AGBs gehandelt hat, und dass man gegen keine AGBs verstoßen hat.
Über den Weg des GG würde ja bedeuten, dass YouTube, Instagram, Twitter gleichgesetzt werden wie ein öffentlicher Raum, und dass die Freie Meinungsäußerung des GG höher gewichtet wird als die AGBs eines Privatunternehmens.
Machen wir ein Beispiel:
Ich poste auf einer privaten Platform ein Bild mit einer Waffe in der Hand. In den AGBs steht, dass die Darstellung von Waffen untersagt ist. Die Platform löscht daraufhin den Post. Könnte ich dann auf Basis des GG meine freie Meinungsäußerung einklagen?
Auch als Nicht-Jurist ganz klar nein.
Auch dein Bezug auf Artikel 5GG zieht hier nicht, weil du ja von Seitens des Staates nicht daran gehindert wirst, deine Meinung zu haben und auch kund zu tun.
Artikel 5 GG bedeutet nicht, dass jedes privates Unternehmen jedem eine Plattform für seine politisch Meinung anbieten muss - erst recht, wenn diese Meinung oder das Auftreten gegen die AGB verstoßen (müssen natürlich gültige Gesetzte einhalten werden).
Kompliziert wird es, wenn ähnliche Meinungen/Auftreten nicht gleich behandelt werden, weil du dann diskriminiert wirst, dass ist ja nicht zulässig.
Wie gesagt ich bin kein Jurist aber die Diskussion das Meinungsfreiheit ungleich ist, jedem auch ein Plattform zu bieten zu müssen ist schon fast so alt wie das Netz.
bei juristischen Ungenauigkeiten korrigiert mich bitte. 
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Nein, Art 5 GG verpflichtet Plattformen nicht, alles was du posten willst auch veröffentlichen zu müssen. Die können nach eigenem Ermessen Dinge veröffentlichen oder auch nicht. Stichwort Hausrecht!
Ich verstehe Art 5 GG so, daß Du deine eigene Internetplattform (oder Rundfunksender, Zeitung, …) gründen kannst und dort veröffentlichen darfst was Du willst, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt - und Dich niemand daran hindern kann. Aber es kann Dich wiederum auch niemand dazu zwingen, seine Inhalte auf Deiner Plattform/Zeitung/Sender… wiederzugeben.
Disclaimer: ich bin kein Anwalt.
Will dazu noch diesen Spiegel Artikel von heute als Input mit reinwerfen: Link
Offenbar ändert Youtube seine Regeln und wird nun gegen alle gefährlichen Fehlinformationen vorgehen bzgl. Impfungen „die von örtlichen Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassen und als »sicher und wirksam« eingestuft wurden“.
Die WHO definiert hier also gewissermaßen die Wahrheit. Wenn sich bei einem Impfstoff mal mit der Zeit etwas anderes herausstellt dürften die ersten kritischen Berichte auf Youtube also alle zensiert werden, bis die WHO sozusagen grünes Licht gibt und bestätigt, dass es einen neuen wissenschaftlichen Stand gibt. Man stelle sich dies einfach einmal vor. Was ist mit anderen Themen, wer ist da jeweils die Quelle der Vernunft? Ich hoffe ich konnte meine Gedanken und Sorgen diesbezüglich etwas klarmachen…
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Grundsätzlich stellt sich doch die Frage, ob ein Konzern auf seinen Plattformen alles dulden muss oder auf Basis der AGB Grenzen der Nutzung seiner Mittel begrenzen darf.
Ist es nicht so, das auf Basis des Netzdurchsetzungsgesetz genau diese Plattformen verpflichtet wurden, genau dies, zumindest dem Sinn nach, zu tun und bestimmte Inhalte löschen?
Ich halte persönlich das Vorgehen für sinnvoll und richtig.
Ich verstehe die Diskussion nicht: Ich Bereich Hass und Gewalt erwarten wir von den Plattformen, dass diese selbständig löschen. Dazu sind sie auch gesetzlich verpflichtet und müssen sogar entsprechende Nachrichten polizeilich zur Anzeige bringen.
Und wenn YouTube einen Propagandasender wir „RT deutsch“ als solchen einordnet und sperrt, sprechen wir ihnen ab, dass sie das wirklich können und dürfen? Es geht um ein digitales „Hausrecht“ das YouTube da hat und ausübt. Das wollen wir doch schon lange. Seien wir froh, dass sie es endlich tun.
Ich glaube Sie machen es sich etwas zu einfach. Wer entscheidet denn ob etwas Propaganda ist oder nicht? In diesem Fall eben ein privatwirtschaftliches Unternehmen, mit gänzlich anderen Zielen als dem Schutz der Bevölkerung etc. Was wenn sie das nächste Mal Rezo’s Kanal sperren unter solchen Vorwürfen? Ist ja ihr Hausrecht, oder?
Und dazu kommt kommt meines Erachtens auch noch diese Doppelmoral, die wir an den Tag legen. Die Deutsche Welle macht an sich nicht anderes in Russland. Wir wären entsetzt wenn Russland der Deutschen Welle das Recht für die Ausstrahlung wentziehen würde.
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Das übersieht aber, dass die Sperrung ja nicht vom deutschen Staat, sondern von einem amerikanischen Unternehmen ausgegangen ist.
Insofern hinkt der Vergleich gewaltig.
Wenn nun ein russischer Piraten-Sender über Mittelwelle ein russisches Programm in die Welt sendet und Deutschland Störsender aufstellt, dann darfst du diesen Vergleich bringen.
Ja gut, der Vergleich hinkt etwas, aber die Doppelmoral unterstelle ich ja auch nicht dem deutchen Staat, sondern den Leute die so eine Sperrung gut finden.