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Wirklich? Es ist vielleicht ein Filterblasenproblem, aber gibt es Leute, die die deutsche Welle nicht völlig lächerlich finden? Also ich würde den Tauschhandel, keine deutsche Welle in Russland und dafür kein RT Deutsch mit Kusshand annehmen.

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Ich finde, das zugrunde liegende Problem ist die Monopolstellung Youtubes.
Natürlich soll ein Unternehmen selbst entscheiden, was man auf seinen Seiten veröffentlichen darf (also außer natürlich, es ist rechtswidrig, dann darf der Inhalt natürlich nicht dort veröffentlicht werden, wo es verboten ist).

Da aber Youtube und auch google faktisch DIE beherrschende Plattform für Informationen sind, ist die saubere Lösung meines Erachtens das entweder in juristische Form zu gießen und ein Monopol wie früher bei der Post auszusprechen und das Unternehmen zu verstaatlichen (ok, knifflig weil es ein internationaler Konzern ist) oder das Unternehmen zu zerschlagen und Gesetze einzuführen, die einen Api-Standard vorschreiben, der garantiert, dass mein Video, das ich auf Youtube hochlade, auch auf Youtube2 zu sehen ist, also den viel-gelobten Wettbewerb wieder in den kaputten Markt hineinzuoperieren. Auch das ist wahrscheinlich schwierig.

Leider habe ich außer diesen Luftschlössern wenig beizutragen.

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Ich habe die Deutsche Welle auch nur als Vergleich herangezogen, weil sie der Definition nach nichts anderes als westliche Propaganda betreibt, was eben auch RT Deutsch für Russland angelastet wird. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, klare Propaganda-Sender zu verbieten, aber eben nicht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen im Alleingang.

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Das sind aber auch zwei paar Schuhe, also Sperren oder Verbieten, worin auch die Problematik liegt.
Verbieten kann ja erstmal nur der Staat (da würde dann auch die Zensurkeule gelten, ob berechtigt oder nicht steht ja noch auf einen anderen Blatt), der ist mit dem ganzen Bereich Social Media, Netzwerkdurchsetzungsgesetz völlig überfordert und ist sich, meiner Ansicht nach, über langfristige Konsequenzen nicht im klaren - sprich wie Gesetzte/Verbote etc. sich auswirken.

Noch dazu scheinen auch Gerichte (und damit auch Richter) nicht zu verstehen wie das Netz funktioniert, bestes Beispiel sind absurden DNS-Sperren, das ist aber ein anderes Thema.

Zurück zum Thema Verbot, dass würde ja dann grundsätzlich für in dem Fall ganz Deutschland gelten, macht es ja schon schwierig ohne klare Landesgrenzen im Netz, eben anders wie eine Sperre auf einer Plattform.
Ein Sperre, wie in diesem Fall für RT, ist auf Fehlverhalten des Betroffenen zurück zu führen und da fangen die eigentlichen Probleme an:

Wer kontrolliert? Das sind die unzähligen Content-Moderatoren, die sich Tag ein Tag aus Müll anschauen müssen und binnen Sekunden eine Entscheidung treffen müssen, ob der Inhalt gegen die Gemeinschaftsrichtlinien oder/und Gesetzte verstößt?

Wer überprüft diese Entscheidungen, für die Gerichte im Einzelfall sehr lange brauchen?

Welchen Tod will man sterben, den das alle Nutzer einer Plattform gleich behandelt werden oder das man bestimmten Nutzer auf Grund der Größe/Relevanz mehr Spielraum zu gesteht?
Wer legt die Standards fest, an die sich die Plattformen halten müssen?

Ich glaube nicht, wie ich es oben schon geschrieben habe, das staatliche Institutionen überhaupt in der Lage wären den Content auf den Plattformen so zu moderieren, dass am Ende alle zufrieden wären.

Aus meiner Sicht heraus empfinde ich die Sperre von RT angebracht und notwendig, weil gerade jungen Menschen auf YT Gefahr laufen, von Falschinformationen stark beeinflusst zu werden.
Und dennoch sehe ich auch die Gefahr der Monopolisten im Netz, die zwangsweise diese Aufgabe übernehmen müssen, weil es der Staat die letzten Jahrzehnte verpasst hat, dem neuen Medium Internet und all dessen Auswüchse genug Beachtung zu schenken.

Zur Einordnung, laut dem Artikel bei Wiki Content-Moderation – Wikipedia
gibt es weltweit wohl mehrere 100.000 Content-Moderatoren, die sich nichts anderes als den ganzen Müll im Netz anschauen müssen.

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Hier gibt es einen sehr interessanten Artikel generell zum Thema der Plattformen im Zusammenhang mit Falschinformationen (leider Spiegel+): Diskussionskultur und Cancel Culture: Wenn alle um Sie herum mit Ihnen übereinstimmen, machen Sie etwas falsch - DER SPIEGEL

Kommt nicht auch den digitalen Plattformen eine Gate-Keeper-Rolle zu? Klassische Medien (Zeitungen, etc.) filtern ja auch vor, was der Konsument zu sehen bekommt.
Die Entscheidung über die Sperrung von Accounts, welche gezielt Fake-News verbreiten, durch ein Gericht wäre viel zu langsam; da die Flaschinformationen gezielt in einer Masse produziert werden, dass ein Gericht gar nicht nachkommen kann. Letzlich gefährden solche Accounts langfristig unsere Demokratie, indem sie polarisieren und Misstrauen gegenüber dem Staat & den klassischen Medien sähen.
Mir ist natürlich bewusst dass auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit steht, aber ich denke schon, dass die Plattformen hier sogar in die Pflicht genommen werden müssen, gegen entsprechende Kanäle vorzugehen.

Sehr spannende und sehr wichtige Diskussion aufjedenfall!

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Nachdem das heute natürlich in der Lage aufgetaucht ist: ja, entsetzt sind wir.

Ich möchte den Argumenten aus der aktuellen Lage aber mal entgegensetzen: Russland hat andere Gesetze als wir. Wenn sie der DW die Erlaubnis „einfach so“ entziehen, obwohl das vorher legal war, ist das daneben. Klar ist es irgendwie blöd, wenn man eigene Gesetze zur Staatsferne hat, weil man das wichtig findet, und sich dann im Ausland nicht an die Prinzipien hält. Trotzdem: diese Vorgaben gibt es in Russland nicht, weswegen die DW dort ja vorher okay war. Und dass Russland direkt die ganze Redaktion schließt, während RT hier munter weiter produziert, ist auch völlig unverhältnismäßig.

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Den Unterschied erkennt man auch daran, dass RT DE in Deutschland klagt, in Russland wäre das eher Geld- und Zeitverschwendung.

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DW will ja trotzdem klagen :wink:

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Laut Pressemitteilung von 2015:

Hatten sie eine Sendelizenz bis 2025 für ein „24-Stunden-Programm auf Deutsch beziehungsweise Englisch“ zur Ausstrahlung im Fernsehen. Also nicht auf russisch, aber hätte mich auch gewundert, wenn sie sich ein russischsprachiges Vollprogramm leisten würden.

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Daran, dass die Deutsche Welle auf Deutsch und auf Englisch sendet, sieht man ja auch die unterschiedliche Zielgruppe: Die DW richtet sich eher an deutsche Expats bzw. Menschen, die Interesse an der Kultur oder ähnliches haben (was zumindest m.E. auch durch den deutschen Staatshaushalt als förderungswürdig erscheint, aber das nur als Nebenbemerkung), während RT DE wohl versucht, ein breites deutsches Publikum anzusprechen!

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als einwurf für diejenigen, die zensur auf den großen plattformen gutheißen. es ist erst ein halbes jahr her, da wurde auf twitter youtube und co rigeros gelöscht, was im kontext von covid19 einer „lab leak“-theorie das wort geredet hat. plötzlich darf man sich wieder dazu äußern. aber was lernen wir daraus? wer entscheidet was fake news ist?

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Als Mitarbeite der DW hat mir doch der Teil zu RT DE/Deutsche Welle an einigen Stellen Kopfschmerzen bereitet.
Wie hier in einigen Kommentaren richtig herausgearbeitet wurde, hat die DW eine Sendelizenz in RU gehabt und damit die dortigen Auflagen erfüllt - im Gegensatz zu RT DE, die ja über Umwege probiert haben auch in D (auf Deutsch) senden zu können.
Sicherlich hat die DW aus finanzieller Sicht keine Staatsferne, sie wird nun mal direkt aus Steuergeldern finanziert. Im Gegensatz zu Russia Today gibt es jedoch Instanzen (z.B. den Rundfunkrat), die die Arbeit der DW kontrollieren und dafür sorgen, dass die Bundesregierung eben keine Weisungen gibt und die DW damit eine redaktionelle Freiheit besitzt.
Mich wundert in der aktuellen Folge, dass Staatsferne eigentlich nur in Bezug auf die Finanzierung diskutiert wird. Nach meinem Verständnis geht es bei Staatsferne auch darum, dass kein Einfluss auf die Programmgestaltung, durch z.B. die Bundesregierung (im Fall der DW), genommen werden kann. Das unterscheidet die DW und RT eklatant und man kann durchaus davon ausgehen, dass die DW, ausgenommen des finanziellen Aspekts, staatsfern organisiert ist.
Die Aussage von Ulf Buermeyer, dass wir uns nicht wundern brauchen, wenn die DW in RUS keine Lizenz bekommt wundert mich doch sehr. Immerhin hat sie die dortigen rechtlichen Auflagen erfüllt und schon die Lizenz gehabt, die ihr dann von russischen Behörden, nach Ankündigung durch das russische Außenministerium, entzogen wurde. Das zeigt doch ganz deutlich den Unterschied zwischen Deutschland, mit einer unabhängigen Medienanstalt und Russland, wo diese Anstalt offensichtlich nicht unabhängig agiert sondern vom Außenministerium angewiesen wird.

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bitte korrekt zitieren, solche Strohmänner bringen die Diskussion nicht weiter

genau das haben wir in der Folge auch herausgearbeitet …

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Ich denke, nicht mal die Russen behaupten, dass das Deutsche Welle-Programm in Russland exakt äquivalent ist mit dem Programm des deutschen RT-Ablegers. Es geht hier allein um das tit-for-tat-Prinzip, das Russland in den letzten Jahren für seine Außenbeziehungen anwendet. Wenn russischer Staatsfunk nicht in Deutschland operieren kann, dann kann eben deutscher Staatsfunk nicht in Russland operieren. Das ist alles.

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Das korrekte Zitat lautet natürlich (bezogen auf das Sendeverbot und die Schließung der DW in Russland): „Was bedeutet, dass die eben gar nicht mehr als Journalist*innen arbeiten können in Russland und dagegen protestieren in Deutschland natürlich jetzt viele, aber ehrlicherweise muss man natürlich sagen, wenn RT DE in Deutschland wahrscheinlich keine Lizenz bekommen würde, wegen zur großer Staatsnähe, weil vom Kreml finanziert, dann ist es natürlich schon irgendwie ein Problem, wenn wir uns beschweren, wenn die DW in Russland keine Lizenz bekommt, denn, wir haben es gehört, auch die DW ist ja komplett staatlich finanziert, nur in dem Fall eben von der Bundesregierung“.

Meine Frage: Ist Finanzierung wirklich das alleinige Kriterium für Staatsferne? Oder ist auch die freie Programmgestaltung, unabhängig von Weisungen staatlicher Stellen, ebenso ein (zusätzliches) Kriterium für Staatsferne? Ich hätte mich gefreut, wenn man in der Folge darauf eingegangen wäre. Man hätte Herrn Moini z.B. fragen können, ob RT DE möglicherweise eine Lizenz bekommen hätte, wenn sie nachgewiesen hätten, dass es Instanzen gibt die eine freie Programmgestaltung, unabhängig der Weisung staatlicher Stellen, ermöglichen (Stichwort Rundfunkrat). Das ist doch der Unterschied zwischen RT und der DW, die keiner staatlichen Fachaufsicht, sondern nur einer Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung unterliegt.

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das ist immer noch unvollständig, denn …

… genau das haben wir in der Folge im unmittelbaren Zusammenhang mit der oben zitierten Passage ausgeführt. Mit so selektivem Zitieren kommen wir nicht weiter. Die von dir eingeforderte Differenzierung haben wir unmittelbar nach dem Problemaufriss vorgenommen, den du oben zitierst, und auch noch an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass und warum man RT DE und DW nicht vergleichen kann.

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