Moin, erst einmal vielen Dank für die tolle Arbeit in der Lage. Ich bin seit über einem Jahr regelmäßiger Hörer der Lage und es gibt für mich kein besseres Format zum Update über das aktuelle politische Geschehen. In der letzten Lage habt ihr am Ende kurz eine temporäre Vermögensabgabe bzgl. der Sonderbelastungen durch Corona für die reichsten 0,7% der deutschen angesprochen. Als Wirtschaftswissenschaftler muss ich dazu einfach meine Meinung mitteilen. Warum in aller Welt sollten diese Menschen für Sonderbelastungen, welche durch eine Pandemie entstanden sind aufkommen? Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. Die Regierung sollte schlicht und weg bei Bedarf (dieser ist natürlich da) Schulden aufnehmen - wie es im Übrigen die ganze Welt tut. Die Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt waren hierzu noch nie besser. Es ist endlich Zeit die Doktrin der schwarzen Null fallen zu lassen. Dies hat wirklich noch nie Sinn gemacht. Gut, wenn man sich anschaut dass der deutsche Finanzminister sein Geld auf einem Sparbuch anlegt ist dies natürlich nicht verwunderlich. Der Vorschlag der linken allerdings ist ein typisches Beispiel eines komplett willkürlichen Opportunismus, um mal wieder die „Reichen“ zur Kasse zu Beten. Eine letzte Anmerkung noch - Ihr habt betont, dass jedes Dritte Kind (oder so ähnlich, ihr wisst welche Stelle gemeint ist) in Deutschland in Armut lebt - dies allerdings ist bei Weitem nicht aussagekräftig. Allgemein gilt bei Verteilungsfragen Vorsicht, da die Definitionen von Arm und Reich, vor allem aber Armut sehr wichtig zu verstehen sind. Bei der Armut handelt es sich natürlich um einen relativen Maßstab, angelehnt an das Medianeinkommen der deutschen (vorausgesetzt ihr haltet euch nicht an die Definition der World Bank - <1USD pro Tag).
LG Jan
PS: Bitte hört nicht auf mit der Lage, weiter so!
Aus demselben Grund, wieso sie höhere Einkommenssteuersätze zahlen: aus Solidarität (da ist sie wieder)
Nach deiner Logik wären progressive Steuersätze ebenfalls falsch. (Ich bin sicher, hier entbrennt als nächstes genau diese Diskussion.)
Es ist eine Corona-bezogene Version der Reichensteuer, logo!
Hallo,
wenn ich mich richtig entsinne waren die Vorschläge von Einmalzahlungen in einer älteren Folge noch auf Unternehmen bezogen, die während der Krise große Gewinne machen konnten, weil sie nicht von Einschränkungen betroffen waren. Für mich fallen darunter Lebensmittelkonzerne wie Lidl oder ALDI, die beispielsweise während des ersten Lockdowns normal weiter wirtschaften konnten, während viele andere Branchen zum Stillstand gezwungen waren.
Es ginge hierbei also nicht per se um das „Bestrafen“ von Reichen, sondern um Solidarität derjenigen, die finanziell von der Krise profitiert haben.
Ich finde die Idee nicht völlig abwegig. Auf den Finanzmärkten ließen sich durch die Krise hohe Gewinne erzielen, sodass von der Krise Menschen mit Geld eher noch profitiert haben (wirtschaftlich betrachtet). Insofern hat sich durch die Krise der Unterscheid zwischen arm und reich doch noch weiter verstärkt. Warum also nicht auch die Reichen übermäßig an den Kosten der Pandemie beteiligen? Was spricht denn dagegen?
So wie ich den Vorschlag verstehe, werden ja trotzdem jetzt Schulden aufgenommen. Sonst wäre es ja nicht möglich, die entsprechende Abgabe über 20 Jahre zu verteilen.
Ich habe auf der Arbeit über diesen Punkt diskutiert und wir stellen uns die Frage:
Wird das Geld durch eine Vermögensabgabe wenig Wert?
Überlegung:
Wenn ein Vermögender Geld abgeben muss, wird er es sich irgendwo wieder reinholen.
Beispiel über Immobilien:
Dann halt die Mieten noch weiter erhöhen.
Und:
Wird ein kreditvertrag (z.b. Immobilienfianzierung) vom Vermögen abgezogen?
Weil dann würde ich ja einfach Riesenkredite aufnehmen, um weniger Vermögen zu haben.
Weiterhin entsteht die Frage:
Führt das vielleicht dazu, dass das Vermögen mal eben schnell ins Ausland verlagert wird?
Bin gespannt auf eure Meinungen
Ich halte die Soliabgabe ehrlich gesagt auch aus progressiver Sicht für sehr wild.
Wir brauchen ein sehr viel progressiveres Steuersystem (bzw eigentlich generell ein anderes Wirtschaftssystem, aber realpolitisch das mindeste).
Und wir brauchen eben NICHT das Geld der Reichen.
, denn er hat unbegrenzt Kaufkraft, wenngleich es in der Eurozone komplizierter ist mit entsprechen politischem Wille wäre das kein Problem.
Das Narrativ das wir die Reichen bräuchten um den Staat am laufen zu halten ist für Progressive Fatal (obwohl ich natürlich den Krisengewinnenden eine höhere Belastung gönnen würde^^)
Mit der Soliabgabe löst man aber eben nicht das eigentliche Problem der Ungleichheit (das mit massiven Demokratiedefiziten etc einhergeht), denn es wird weder etwas am System geändert noch ein dauerhaft sehr sehr progressives Steuersystem eingeführt, so wird nur gesagt wird wir brauchen die Reichen, und sie sollen uns Normalos doch mal was gönnen, aber eben nichts am eigentlichen Problem geändert.
Die Soliabgabe, kombiniert das schlechte von beidem, das Argument des hohen Aufwands für die Vermögenssteuer find ich ergibt zwar Sinn, aber da sollten dafür dann halt andere aufwendige regressive Steuern (wie Mehrwert, oder evtl Unternehmens- abgeschafft werden)
Hallo Student0815, durch die Aufnahme von Schulden wird keine Schuld getilgt (über den Negativzins hinaus) sondern an die nächste Generation weitergegeben.
Aber das Problem ist doch ein ganz anderes:
Wir hatten lange Zeit keine Krise und doch haben wir keinen Puffer aufgebaut um eine Krise bewältigen zu können? Sind wir eine Nation die sofort im Dispo landet sobald etwas „unvorhergesehenes“ passiert? Das macht doch privat niemand! Wieso wird die Finanzierungsfrage hinterher diskutiert? Kläre ich nicht im Vorfeld woher das Geld kommen wird wenn ich weiß, dass ein Ereignis eintreten wird? Bin Gespannt wie das bei der Rente wird. Da hat doch jemand die staatlichen Finanzströme nicht im Griff.
Warum ist eine Teilenteignung (denn das ist es letztendlich) nicht sinnvoll?
- „Reiche“ sind eine Minderheit, die durch Medien und politischen Motivationen heutzutage einen sehr schlechten Ruf genießen. Den „skrupellosen“ Reichen, der das ganze Jahr lang im Urlaub Champagner schlürft gibt es nicht. Es sind überwiegend hart arbeitende Menschen, die mal mehr, mal weniger verdient, deutlich mehr bekommen als ein durchschnittlicher Bürger. Die ihre Erträge immer wieder in ihre Unternehmen reinvestieren, damit unsere Produkte günstiger werden und unsere Arbeitsleistung steigt.
- „Einmalig“ gibt es nicht. Nun sind die Vermögenden die Gelackmeierten, weil man an die großen Konzerne nicht rankommt, deren Steuern aus der Vergangenheit ein deutlicher Zugewinn bei der Bewältigung der Pandemie gewesen wären? Schnell steht der Vermögende bei der nächsten Diskussion im Mittelpunkt. Eine Enteignung hat (un-)vorhersehbare Zweitrundeneffekte für den Standort Deutschland, deren Effekte aber erst Jahre oder Jahrzehnte später wirklich erkennbar würden. Mögliche Nachteile kommen aber zum Glück der jungen Bevölkerung „zugute“
Vermögensabgaben kommen aber sicherlich als Finanzierung in Frage. Zunächst sollten aber echte Ungerechtigkeiten abgebaut werden bevor es den Unternehmern, Geschäftsführern, Kapitalmarktfunktionären (z.B. VC-Kapitalgebern) und natürlich auch den Champagnerschlürfenden Vermögenden an den Kragen geht:
- Abschaffen der Finanz-Holding-Konstrukte zum steuern sparen.
- Besteuerung internationaler Konzerne, denen man bislang erlaubt hat ihre Steuern irgendwo zu „versteuern“. Die USA geht hier mit gutem Beispiel voran.
- Erhöhung der Erbschaftsteuer (Unternehmen in Privatbesitz mal außenvor). Es gibt mMn. keinerlei Rechtfertigung, dass jemand mehr erbt als ein Gutverdiener im Leben erwirtschaften kann.
- Abschaffung der Steuerfreiheit bei Gewinnen aus Immobiliengeschäften nach 10 Jahren (ggf. Ausnahme für selbstgenutztes Eigentum)?
- Kein Zurückkaufen von Immobilienbeständen in der heutigen Boom-phase. Das wird die Demographie und der Markt in Deutschland von alleine regeln.
Grüße,
Harry (kein Vermögender)
Das stimmt nicht so ganz. Vor der Corona-Krise sind die Schulden der BRD jahrelang gesunken. Die niedrigen Zinsen waren sicherlich hilfreich, allerdings wurde allen Forderungen, diese Phase für mehr Investitionen zu nutzen, standgehalten.
(Wobei man diskutieren kann, ob die unterlassenen Investitionen nicht auch eine Verschuldung sind, anderes Thema.)
Der Begriff „Dispo“ ist hier etwas unpassend, suggeriert er doch, dass diese Schulden aus schlechtem Budget-Management stammen.
Ansonsten ist die Antwort auf deine Frage: ja, natürlich machen wir neue Schulden, sobald wir das Geld brauchen. Es wäre ja noch absurder, die BRD würde massig Geld auf die hohe Kante legen, während sie auf der anderen Seite Zinsen für Kredite zahlt.
Der Staat ist kein privat Haushalt! Das ist absolut nicht vergleichbar, der Staat ist Währungsherausgeber kein simpler Nutzer, er hat theortisch unbegrenzt Kaufkraft, und muss sich nicht „finanzieren“ wie es ein Privathaushalt muss. Wieso sind „Staatsschulden“ denn etwas schlechtes? Das konnte mir nie wer erklären. Tatsächlich hat doch je mehr der Staat Geld ausgibt desto mehr Geld hat der Privatsektor.
Davon abgesehen das über die Hälfte der Vermögen in DE vererbt werden
- Wiie in der Welt machen Reiche unser Leben 1000 mal besser als die Leute die unsere Toiletten sauber halten, das kann einem doch niemand erklären
- Wird schon seit Jahrzehnten immer mehr in Vermögenswerte wie Immobilien investiert, und nicht mehr in neue Produktionskapazitäten
Entschuldigt mein vielleicht verwirrtes und unstrukturiertes Schreiben. Ich habe den Teil der aktuellen Folge heute auf dem Weg zur Arbeit (mit dem Fahrrad) gehört und musste da mal meinen Dampf zu ablassen …
[Sorry, so diskutieren wir hier nicht. Den Rest des Beitrags habe ich gelöscht, weil du nicht zutreffend wiedergibst, worum es in der Lage geht. Mit falschen Zitaten kommen wir aber nicht weiter, weil sie zu Phantomdebatten führen.]
Hallo zusammen.
Zunächst vielen Dank für den Beitrag zum „Corona-Solidaritäts-Gefühl“, hier habe ich mich voll wiedergefunden. Und er hakt genau da ein, was schon länger eine Baustelle in unserer Gesellschaft ist, nämlich bei der Gerechtigkeit. Wie auch beim Thema Altersvorsvorsorge und Klima geht es einmal um die Generationengerechtigkeit, aber auch um soziale Gerechtigkeit.
Zunächst schreckte mich der Eingriff in (weitesten Sinne) Privatvermögen auch ab. Auf der anderen Seite ist das eine recht elegante Lösung, wobei ich nicht sicher bin, ob das so durchführbar wäre.
Aber zu den einzelnen Punkten:
Warum sollte es die Abgabe geben? Die Sonderbelastung durch Krise wird ja Großteils durch Wirtschaftshilfen umgelegt. Von denen profitieren große Unternehmen besonders. Und die sind im Besitz - mittel- oder unmittelbar - eben jener, die jetzt für die Kosten einstehen sollen.
Warum soll es „nur“ 0,7% der Reichsten treffen? Vermögen aggregiert, das heißt, wer viel Geld hat, häuft noch mehr Vermögen an. Das ist sogar relativ einfach zu erklären. Vermögen aus nicht-selbständiger Arbeit wird mit 24% bis 45% besteuert, Kapitalerträge (Zinsen, aber auch Aktienrenditen) nur mit pauschal 25%. Das heißt, wenn ich für ein Einkommen arbeiten muss, ich in der Regel 2/5 dem Staat abgeben muss. Wenn ich hingegen die gleiche Summe durch Kapitalerträge erwirtschafte, ist es nur 1/4. Es ist also günstiger, reich zu sein als zu arbeiten. Diese Unwucht anlass- und zweckbezogen abzuschöpfen würde quasi ein Vorteilspuffer auflösen.
Warum nutzen wir nicht den Aktienmarkt? Auf den ersten Blick wirkt das nach einer guten Lösung. Aber: zum einen hat der Aktienmarkt eine eigene Dynamik, große Geldbeträge (und der Einsatz einer Volkswirtschaft wie Deutschland wäre das), für unweigerlich zu Verwerfungen, die nicht absehbar sind und ggf. sogar andere Volkswirtschaften schaden können. Und dann in letzter Instanz wieder uns selbst als Exportnation. Wenn vielleicht auch nicht kurzfristig, wo wir aber wieder bei der Generationengerechtigkeit sind.
Der andere Punkt ist, dass der Aktienmarkt - zumindest aus meiner Sicht - keine Realwirtschaftliche Grundlage mehr hat. Es ist, im weiteren Sinne, Glückspiel. Man setzt Geld gegen Geld, oft nur geliehenes oder immaginäres. Man vergleiche hierzu den Vorgang um Gamestop in den USA. Die Entwicklung um die Aktie hat nichts mit dem Wirtschaftserfolg zu tun gehabt, sondern mit dem Konflikt zwischen Kleinanlegern und Hedgefonds.
Ganz zu schweigen vom Verlustrisiko auf Null. Ich möchte den sehen, der erklärt, dass die Steuereinnahmen auf dem Aktienmarkt verloren wurden.
Und jetzt? Ich vermute, dass die Diskussion an dem Punkt nicht zu Ende sein wird. Das Thema Gerechtigkeit wird größer werden und auch unsere Gesellschaft unter Spannung setzen. Wie in der LdN richtig gesagt wurde, ist das Einkommen nicht unbedingt ein Ausdruck von Leistung, sondern von Herkunft und Glück. Wir werden uns Fragen müssen, ob es sinnvoll bleibt, dass 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens besitzt, oder ob wir weiter eine offene Gesellschein bleiben (oder wieder werden) wollen. Sonst bekommen wir Zustände wie in anderen Volkswirtschaften, die tolerieren, dass einzelne immer reicher werden, während immer weniger Menschen Zugang zu Bildung und Versorgung haben.
Und das Argument, dass dann das Vermögen aus Deutschland abgezogen wird bzw. die Personen ihren Wohnsitz verlagern: was nützt es uns, wenn bei uns Geld liegt? Bringt es uns was, wen jemand, der keine Steuern zahlt, hier bleibt? Und es ist nicht unbedingt so einfach, große Geldmengen zu transferieren, vor allem wenn sie in Unternehmensanlagen gebunden sind.
Jeder, der Geld besitzt, profitiert von unserer Gesellschaft. Und auch diese werden sich fragen müssen, ob sie weiter Teil der Gesellschaft sein möchten und sich entsprechend beteiligt.
Staatsschulden sind etwas schlechtes, weil sie langfristig die private Kreditaufnahme verdrängen, was ganz grob gesprochen die Innovationskraft und Volkswirtschaft (und Wachstum) schwächt. Abgesehenen davon können dauerhafte Subventionen / Investitionen u.ä. eine natürliche Preisfindung verzerren und damit die Wettbewerbsfähigkeit von DE schwächen (alles grob vereinfacht). Die richtige Antwort sind Investionen, Investionen und nochmal Investionen in die Infrastruktur, Bildung, etc.; kombiniert mit antizyklischer Schuldenpolitik. Heißt, in schlechten verschulden und investieren, in guten Zeiten Schulden abbauen. Eine Politik in dem Leistung willkürlich bestraft wird, und der Staat seine grundlegenden Aufgaben vernachlässigt sollte man sich nicht über Kapitalflucht wundern (um auf die Wirkung der Vermögensabgabe zurückzukommen). Dieses willkürliche Bedienen bei den „Reichen“ ist meiner Ansicht nach einfach eine Frechheit, angesichts des kompletten Versagens der Wirtschspolitik.
Eine Vermögensabgabe, wie von der Linken vorgeschlagen, kann man machen. Ändert aber nicht wirklich was. Zumindest nicht an der Ungleichheit der Vermögen.
Wieso ändert das nichts? Naja, das haben Ulf und Philip ja selbst ausgeführt, auf die Laufzeit umgerechnet, liegt die Abgabe unter 2%. Es sollte aber eine Rendite möglich sein, die deutlich darüber liegt. Die Vermögen wachsen weiter – nur nicht bei denjenigen die keine haben. Das Ganze dient dann also nur dazu Geld für ein paar Lieblingsprojekte und etwas Wählerkauf aufzutreiben. Das geht auch anders.
Sind große Vermögen automatisch ungerecht? Ich finde nicht, solange hinter dem Vermögen eine Leistung steht, die den Menschen (wie auch immer) Nutzen gebracht haben. So habe ich kein Problem mit Vermögen, die darauf beruhen, dass Personen Produkte oder Dienstleistungen entwickelt haben, die vielen Menschen Nutzen bringen. Die Vermögen von Hasso Plattner, Özlem Türeci, Larry Page, Dieter Schwarz usw. schein mir daher verdient. Das gleich gilt für die Vermögen von Personen, welche die Menschen Unterhalten und sonst wie Freude bringen. Die Vermögen von Stefan Raab, Thomas Müller, Rebecca Gable, Gerhard Richter, Markus Persson usw. scheinen mir daher verdient. Zumal diese Vermögen oft schon bei ihrer Entstehung, bei der Einkommenserzielung, versteuert wurden (oder hätten versteuert werden sollen, aber das wäre dann wieder ein anderes Thema).
Eher unverdient erscheinen mir (große) Vermögen, wenn keine eigene Leistung dahintersteht. Wann ist das der Fall? Zum einen durch Windfall-Profits durch Regulierungs- und Politikänderungen, wie z.B. der rasante Anstieg der Immobilienpreise durch die ultra-lockere Geldpolitik. Diese abzuschöpfen ist wahrscheinlich kompliziert und schwierig und daher eher nicht umsetzbar. Zum anderen steht beim Erben keine Leistung hinter dem Vermögensübertrag, also kein Nutzen für die Menschen. Daher erscheint es mir viel zielführender, wenn es denn tatsächlich um die Ungleichheit der Vermögen gehen sollte, bei der Erbschaftssteuer anzusetzen.
Dabei bin ich ein Fan von einfachen Systemen ohne Ausnahmen und ohne Freibeträge. Vom ersten Euro an wäre die Erbschaftssteuer fällig mit einem von 1 bis 100 000 Euro linear steigender Tarif von 1 Prozent bis 50 Prozent (gerne auch 100%, aber das wäre bestimmt grundgesetzwidrig, oder?). Schenkungen sind zu behandeln wie Erbschaften von dieser Person und im Zeitverlauf auch mit dem Erbe zu addieren (schließt Umgehung aus). Das Erbe muss zu üblichen, aktuellen Marktpreisen bewertet werden (schöpft etwaige Windfall-Profits ab). Das würde nicht nur ordentlich Geld in die Kasse bringen, sondern auch die Vermögen regelmäßig halbieren und so die Vermögensungleichheit reduzieren da die meisten Personen im unteren Bereich der Vermögensverteilung eh nix erben.
„Oma ihr Häuschen“ ist kein Argument für Ausnahmen, da man ja zu Not ein Kredit aufnehmen kann (Sicherheit ist durch das Haus selbst da und Einnahmen werden durch eingenommene oder gesparte Miete erzielt), wenn es denn einem wichtig ist, dass das Haus in der Familie bleibt. „Betriebsvermögen ausnehmen, um Arbeitsplätze zu sichern“ ist kein Argument für Ausnahmen. Wer garantiert, dass die Erben keine totalen Versager sind und wer garantiert, dass sie sich nicht zerstreiten und den Laden im Streit vor die Wand fahren? Wenn der Betrieb werthaltig ist, können die Erben auch hier die Steuer über Kredite finanzieren.
Ein Staat muss seine Schulden genauso zurückzahlen wie eine Privatperson, ihm wird nur eine höhere Kreditwürdigkeit zugesprochen. Staatsschulden sind durchaus ein geeignetes Mittel für Investitionen, das heißt allerdings, dass auch Zahlungsrückflüsse aus der Investition hervorgehen müssen. Die Pandemie ist vereinfacht gesagt aus staatlicher Sicht eine „Konsumausgabe“. Bis auf ein paar neue Straßen sehe ich nur wenige Zukunftsinvestitionen, ich kann das aber unmöglich quantifizieren um daraus eine Soll-Schuldenlast abzuleiten.
Wie machen Reiche die Welt besser als eine Reinigungskraft?
Die Marktwirtschaft hat deflationäre Tendenzen. Unternehmen investieren stets in Geschäftsmodelle, die die Arbeitsleistung der Reinigungskraft morgen effizienter gestalten als gestern. Durch Hilfsmittel, Teilautomatisierung… kann die Reinigungskraft vereinfacht gesagt morgen in derselben Arbeitszeit 2 Toiletten reinigen. Das Gehalt der Reinigungskraft steigt leicht, die Kosten der Reinigung für den Konsumenten sinken. Produkt ist günstiger geworden und der Konsument hat mehr Geld für andere Ausgaben übrig. Es wurde wieder ein klein wenig gesellschaftlicher Wohlstand erzeugt. Funktioniert das nicht, verliert der Unternehmer/Investor sein Kapital oder es entstehen fragwürdige Modelle bei denen Krankenhausarbeitskräfte 24 Stunden-Schichten schieben…
Deshalb rate ich wirklich dazu aufzupassen, wen man hier enteignet und vielleicht vergrault. Man kann nicht alle Vermögenden in eine Topf werfen.
Die Vermögenswertinflation ist ein politisches Problem das auch für gewaltige Ungerechtigkeiten sorgt, ist hier aber Off-topic.
Harry, immer noch kein Vermögender 
Das Thema kam schon öfter und wie immer meine Argumente gegen eine Vermögenssteuer:
- Nicht alles Vermögen ist einfach ohne große Nachteile liquidierbar, auch nicht zum Teil, (man denke an einen Besitzer einer alten großen Immobilie wie ein Schloss, oder an Wald, oder an ein Gemälde)
- Nicht jeder Papier-Vermögende verdient mit seinem großen Vermögen große Summen (auch wenn Ulf das offenbar lächerlich zu finden scheint)
- Eine Vermögensabgabe hätte die notwendige Bewertung zur Folge. Was glaubt ihr was da los sein wird wenn der Wert von zig Dingen ohne Marktwert ein steuerlicher Wert ermittelt werden muss? Fragt mal jemanden aus dem Finanzamt der mit Erbschaftsteuer zu tun hat was da abgeht. Das wird jahrelang viel Arbeit machen.
- Man weiß nicht wirklich wie viel Vermögen wie viel Superreiche Personen haben. Weil erstens das nicht dokumentiert wird und weil zweitens die Bewertungsunsicherheit besteht. Was also tun? Mal großzügiger hinlangen damit auch genug Geld rein kommt oder nach einem Erwartungswert zielen mit dem Risiko viel weniger zu erhalten als geplant.
Es besteht also große Prozess- und Zielunsicherheit bei hohen Prozesskosten und möglicher Ungleichbehandlung.
Hingegen haben wir ein grundsätzlich funktionierendes Einkommensteuersystem das man anpassen könnte. Nämlich:
- Spitzensteuersatz anheben, ggf. ab einen bestimmten Schwellwert oder für einen definierten Zeitraum.
- Privilegierung von bestimmten Einkommensarten abschaffen. Warum soll man Immobilien steuerfrei veräußern können (mal ab von Omas klein Häuschen)? Ein Bereich wo extremste Marktpreissteigerungen in den letzten Jahren erfolgt sind. Warum Kapitalerträge mit 25% privillegieren egal ob man superreich ist und 45% Durchschnittssteuersatz hat oder nicht? Warum Steuerfreiheit von Spekulationsvermögen nach einem Jahr? Ich spiele hier v.a. auf Kryptowährungen an die in den letzten Jahren sicherlich ebenfalls einige Superreiche hervorgebracht haben.
Mit einer Anpassung der Einkommensteuer könnte man die Ziele transparent, gut berechenbar und fair erreichen. Doch man könnte nicht einfach schreien „Die Reichen sollen auch mal helfen.“ Zugespitzt bleibt es dabei: Vermögenssteuer ist dümmlicher Populismus.
Nein, der Staat muss seine Schulden eben nicht wie eine Privatperson zurückzahlen. Die Zentralbank die dem Staat unterstellt ist hat unbegrenzte finanzielle Mittel, und kann mit dem entsprechenden Willen beliebig Geld erzeugen, deswegen ist die Aussage halt einfach falsch.
Und davon abgesehen das nicht die Frage war was die eine Person besser macht als die andere sonder was sie um den Faktor 1000+ besseres macht.
Könnten Reiche halt nicht toll investieren und Inovationen hervorbringen wenn ihnen im Supermarkt niemand essen verkauft.
Und doch in gewisser weise kann man alle Vermögenden natürlich in einen Topf werfen, nämlich alle machen Gewinne aus der Arbeitskraft und Ausbeutung anderer, wenn nicht in Deutschland dann mindestens in anderen Ländern.
Liebe Grüße
Der Vorschlag erinnert mich an das Lastenausgleichsgesetz von 1952, mit dem etwas plump formuliert diejenigen, die wirtschaftlich ganz gut durch den Zweiten Weltkrieg gekommen sind, denjenigen unter die Arme gegriffen haben, die nicht so viel Glück hatten. (Mit dem Gesetz wurden auch noch andere Dinge ausgeglichen, z. B. die Entschuldung aufgrund der Währungsreform.)
Die Bemessungsgrundlage war damals relativ breit. Wer zum Stichtag 21.06.1948 (ein Tag nach der Währungsreform) über ein Vermögen von mehr als 5.000 D-Mark verfügte, musste die Hälfte des Vermögens oberhalb des Freibetrages abgeben, allerdings verteilt auf 120 quartalsweise Zahlungen, also 30 Jahre. Durch diese Verteilung hatte die Abgabe eher den Charakter einer Vermögenssteuer.
Bei aller Kriegsrhetorik, die in Corona-Zeiten bemüht wurde, stellt sich natürlich die Frage, ob die derzeitige Situation mit den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs vergleichbar ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zu einer „Corona-Abgabe“, insbesondere im Hinblick auf ihrer Verfassungsmäßigkeit, im April Stellung genommen (WD4-3000-041/20).
Der WDR hat zum Lastenausgleichsgesetz ein ganz gutes Zeitzeichen gemacht (https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/lastenausgleichsgesetz-100.html).
Neu ist der Vorschlag also nicht und das Gesetz wurde 1952 von einem CSU Finanzminister eingebracht, der jeglichem Kommunismus unverdächtig war.
Das hätte ich gern mal etwas genauer erklärt. Das kann ich so überhaupt nicht unterstützen. Staatsschulden sind nur schlecht weil die Permanent Schlecht geredet werden und mit privater Verschuldung gleichgesetzt werden.
Ein Punkt für Zwischendurch. Mir gehen Diskussionen mit der Bewertung von unterschiedlichen Tätigkeiten ziemlich gegen den Strich und das führt auch zu genau den falschen Bewertungen innerhalb unserer Gesellschaft. Eine Putzkraft leistet genauso Ihren Beitrag wie ein Arzt, Pflegekraft, Geschäftsführer etc. Das hat auch mit der Diskussion um Reich oder nicht erstmal nur sehr Nebenbei zu tun!
Wir können gern die Diversen Themen diskutieren warum die Spanne zwischen Arm und Reich in Deutschland und anderen Ländern weiter auseinander geht aber pauschal immer auf die reichen zu zeigen wenn der Staat Geld benötigt bringt uns überhaupt nicht weiter. Das impliziert nur das wir so weiter machen wie bisher und die Umverteilung, welcher Art auch immer, dann die Lücken kurzfristig schließen um die Stimmen aus der Bevölkerung ruhig zu halten.
Das Problem für diesen speziellen Fall wäre das generieren eines Präzedenzfalles. Warum denn nur für Corona? Warum nicht auch bei der nächsten Krise oder hierfür oder dafür? Dann spart man sich die Debatte über die anderen Steuern aber im Notfall macht man wieder eine Einmalige Sache draus. Sowas ist nie Einmalig!
Um mal kurz Private Schulden gegen Staatsschulden zu stellen um das mal besser dar zu stellen.
Wenn ich mich heute Privat „verschulde“ also z.B. einen Kredit aufnehme. Diesen muss ich entsprechend zurückzahlen und wenn ich das nicht mehr kann, wird entsprechend vorgegangen. Das kann natürlich soweit gehen bis ich alle Vermögenswerte verkaufen muss um diese Schuld zu begleichen.
Wenn ich mich als Staat verschulde gehe ich ja nicht zur Bank und hole mir einen Kredit! Ich biete Investoren egal ob Privat oder Geschäftlich die Möglichkeit mir Geld zu leihen mit einer mehr oder weniger festen Verzinsung.
Es wird also erstmal nie jemand kommen und mir auf die Finger Haun wenn ich mein Geld nicht zurückzahle solange ich meine Zinsen zahle. Es ist auch Fakt das die „Staatsschulden“ also das geliehene Geld eigentlich nie direkt zurückgezahlt wurde um Schulden zu tilgen.
Das funktioniert wie folgt. Wenn die Laufzeit dieser Anleihen ausläuft zahlt der Staat seine „Schulden“ also das geliehen Geld zurück indem er meißtens neue Anleihen mit neuen Zinswerten ausgibt.
Das heißt der Anleihenwert bleibt fast immer gleich oder erhöht sich eher über die Jahre und trotzdem sinkt die Schuldenquote weil diese in Bezug auf das Wirtschaftswachstum bewertet wird. Also wächst die Wirtschaft mehr als die Anleihenausgabewerte, dann sinkt die Schuldenquote! Das ist zwar eine Mogelpackung aber es ist kein Problem!
Zum Problem wird das Ganze ja nur wenn der Staat keine Einnahmen mehr hat, also die Steuereinnahmen und Sozialabgaben sinken und die Anleger das Gefühl bekommen das der Staat nicht mehr zurückzahlen kann und der Staat Anleihen zu immer höheren Zinsen ausgeben muss damit Sie ihm abgekauft werden. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Das wird sich auch nicht so schnell ändern, daher ist die Argumentation mit der Belastung zukünftiger Generationen in meinen Augen sinnfrei weil das einfach immer auf einer falschen Sichtweise zu Staatsschulden beruht und nur in erster Linie für Staaten mit wenig bis rückläufigen Wirtschaftswachstum zutrifft.
Wie schon gesagt müßte man eigentlich darüber reden warum die reichen so reich werden und die armen abgehängt werden aber das ist extrem komplex.