LdN 495 - Antisemitismus in der Partei die Linke

Kommentare zum Podcast
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Ich beziehe mich auf die Aussagen im Podcast, die in die Richtung geht dass das Verhalten einzelner Parteimitglieder der Linken kein Problem sei, sie dürften nur nicht in Ämter kommen und müssten ausgeschlossen werden.

Letzteres ist bei der Partei die Linke nicht zu erwarten. Das sage ich als jemand, der der Partei lange nahe stand und sie immer noch für die beste wählbare Partei hält. Aber - das Thema „Strömungen“ ist in der Linken schon ein Besonderes. Genau wegen einiger dieser Strömungen steht (oder stand?) die Partei ja lange auch unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und die wird sie nicht los und ich denke, sie will sie auch nicht loswerden. Denn die Vielfalt der Meinungen im linken Spektrum und die Basisinitiative macht die Linke aus. Und das zeigt sich jetzt eben auch beim Thema Antisemitismus. Es gibt in der Linken Mitglieder die den sogenannten Antideutschen zugeordnet wurden/werden, also expliziten Unterstützern des Israelischen Staates mit sehr weitreichendem Wohlwollen genauso wie es Arbeitsgruppen mit Palästinasolidarität - auch dort sehr und zu weitreichend - gibt.

Und hier muss ich gerade im Bezug auf Neukölln sagen: Doch es ist ein Problem, auch wenn sich die Parteispitze abgrenzt wenn du weißt dass da Nasen rumlaufen deren Partei die Stadt regiert und die dich einfach Scheiße finden, weil du Jude bist. Wenn klar ist, dass gegen diese Einstellung keine wirklichen Konsequenzen in einer Regierungspartei gezogen werden (was wie oben beschrieben nicht zu erwarten ist) erzeugt das ein bestimmtes Klima, das unangenehm ist. Wir würden - um mal einen schiefen Vergleich zu ziehen - ja auch nicht bei einer hypothetischen Light-Version der AfD an der Regierung sagen ist doch kein Problem, solange es dort nur einzelne Leute gibt die xenophob sind, die Stimmung die das unter Migrant:innen erzeugt muss man ernst nehmen.

Und das würde in anderen Parteien anders und klarer gehandelt werden. Also - nein die Linke ist nun wirklich keine antisemitische Partei, und ja das ist aktuell eine Kampagne von Springer - aber mit einem tatsächlichen Problem als Basis. Durch ihre Struktur tut sich die Linke schwer damit nicht akzeptable Positionen auszuschließen und das führt zu Problemen. Ich hoffe, das ist einigermaßen verständlich ausgeführt.

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Ähm genau das ist doch seit Gründung der BRD fast durchgängige Normalität. Die Union (selbsternannte „AfD mit Substanz“) war nie als ganze rassistisch oder rechtsradikal, aber hatte auch über einfache Mitglieder hinaus Vertreter, die klar rassistische, nationalistische, sexistische Positionen auch öffentlich vertreten haben und das hat sie bis heute. Ich würde sagen, auch bei SPD und FDP gab es solche Leute. Und diese drei Parteien haben bis in die 90er die Parlamente dominiert. Ja, das ist problematisch, aber nein, das setzt nicht automatisch die ganze Partei ins Unrecht.

Ich habe große Zweifel, ob sich diese These empirisch bestätigen lässt.

Die Teilnehmer an der Potsdamer Konferenz sind mWn weiter Mitglieder der Union, die Abgeordneten, die jetzt mit der AfD in Heidenau das Gedenken an den Holocaust aus dem „Stadtbild“ auf den Friedhof verdrängen wollen, werden sehr wahrscheinlich ebensowenig aus der Partei fliegen, wie die, die in Gütersloh gemeinsam mit der AfD einer Gedenkstätte die Gelder kürzten.

Innenminister ist jemand geworden, der vor Jahren zur besten Sendezeit eine „konservative Revolution“ forderte. Konservative Revolution – Wikipedia

Bevor Andi Scheuer die Maut in ein Milliardengrab verwandelte war er mal so wunderbar ehrlich, zu sagen, wovor rechte Deutsche in Wahrheit viel mehr Angst haben, als vor kriminellen Ausländern: ​„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben.“

Selbstverständlich stand das nicht nur nicht seiner weiteren Mitgliedschaft in der CSU im Wege, sondern er konnte auch Minister werden.

Der Hauptverantwortliche für die unzufälligste „Zufallsmehrheit“ aller Zeiten mit der AfD ist Kanzler geworden.

Und die Liste ist sehr unvollständig.

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Stand und nein. Die Linke wurde wegen „Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen“ überwacht, bis das auf Bundesebene 2014 im Bezug auf die Partei als Ganzes eingestellt wurde. Bestimmte Einzelgruppen (Kommunistische Plattform, Marxistische Gruppe, etc) werden in den Bundesländern weiter beobachtet.

Antisemitismus war nicht der entscheidende Punkt, weshalb die Partei beobachtet wurde.

Welche Konsequenzen stellst du dir vor? Der Landesverband kann den Ortsverband ja nicht einfach auflösen oder so. Und dass sich ein Parteiausschluss ewig ziehen kann, wissen wir auch nicht erst seit Sarrazin. Ich hoffe auch, dass die Partei sich da intern zu konkreten Schritten entscheiden kann, befürchte aber es ist eben oft nicht so einfach.

Was würden die anderen Parteien in Bezug auf einen Stadtteilverband wie Neukölln anders machen, was die Linke gerade versäumt?

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Mag alles sein. War nicht das worum es mir im Kern ging, aber können wir gern drüber reden.

Ich sehe dass zum Beispiel in der CDU etwa der Ausschluss von Maaßen versucht wurde, Hohmann (auch wenn’s schon 20 Jahre her ist) wegen Antisemitismus ausgeschlossen wurde. Die CDU ist mir nicht sympathisch, darum geht es hier auch nicht. Aber sie ist in ihrer Struktur klarer auf zentralisierte Macht und Autorität ausgerichtet und daraus folgt auch dass sowas wie eine klare Linie vom Vorstand auch durchzuziehen leichter ist. Das ist die Linke nicht und das ist gut so. In der Konsequenz fällt es dann aber auch schwerer eine klare Linie durchzusetzen.

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Das ist doch genau das was ich geschrieben habe. Um diese Strömungen in der Linken geht es und die werden beobachtet. Danke dass du das noch mal recherchiert hast. Ich habe nicht behauptet dass die Linke wegen Antisemitismus beobachtet wird. Vielleicht noch zur Klarstellung: „Strömung“ meint eine organisierte Gruppe innerhalb der Partei, der Begriff bedeutet in der Linken was anderes als im allgemeinen Sprachgebrauch.

Und um auf den Rest zu antworten: ich habe nicht gesagt dass ich fordere dass es die Linke anders macht, ich habe nur beschrieben warum ich aufgrund der Struktur der Linken nicht glaube, dass sie es anders machen wird und dass das für manche Menschen - jüdische in dem Fall - ein Problem sein kann.

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Das könnte man annehmen, ich sehe das aber nicht als so grundlegenden Unterschied. Auch die Linkspartei ist z.T. mit Parteiausschlussverfahren gegen entsprechende Mitglieder vorgegangen, bzw. versucht es aktuell. Besonders prominent war wohl dieser Fall: Parteiausschluss von Aktivist Kilani: Linke-Zentrale in Berlin kurzzeitig besetzt

Aktuell gibt es einen laufenden Fall in Berlin: Antisemitismus: Antrag auf Ausschluss von Linken-Aktivistin Hannah Bruns

Was den Durchgriff von oben nach unten angeht, sei hier noch der Sturz von AKK über eine rebellische Landesunion erwähnt. Also ich verstehe schon, was du meinst, und würde das so gefühlt auch ähnlich sehen. Aber in der sichtbaren Auswirkung sind die Unterschiede dann doch eher graduell.

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Das wird auch die interessante Frage, die sich für eine Linke in der Opposition nicht so, sehr wohl aber für eine Linke in der Regierung stellt. Nicht umsonst gibt es einige in der Linken (und auch jetzt in der AFD Sachsen-Anhalt), die gar nicht so scharf aufs regieren sind. Denn dann muss man sich hinter dem (in dem Fall der) Vorsizenden versammeln und auch mal sich zurückhalten, wenn das gegen die Parteilinie geht. Ramelow hatte die Linke in Thüringen immer im Griff. Nur so hat es funktioniert. Elif Eralp muss die Linke in Berlin nun genauso auf Linie bringen, wenn sie gute Politik machen möchte.
Ich glaube aber, dass das dann auch funktioniert. Wenn man erst mal sieht, dass man nun tatsächlich Dinge durchsetzen kann und man mit dem Bürgermeisteramt entsprechende Reichweite bekommt, bringt das auch den letzten Kritiker zum stolzgetränkten Schweigen.

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In eurer aktuellen Folge im Abschnitt „Nachtrag Antisemitismus“ zitiert ihr Prof. Dr. Ulrich sinngemäß, dass die aktuelle Debatte um den Antisemitismuns ein kollektiver Wahn sei und strategisch eingesetzt wird. Sein Zitat führt ihr an da man wie ihr sagt, „vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen solltet“. Ihr habt leider vergessen zu erwähnen, dass Prof. Ulrich Mitglied der Linken ist.

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Ja, der Hinweis wäre wohl wichtig gewesen, er findet sich aber auch in der verlinkten Quelle. Es gibt/gab aber ähnliche Einschätzungen von weiteren Fachleuten, u.a. Wolfgang Benz und Stefanie Schüler-Springorum. Ob die auch Mitglieder der Linkspartei sind, hab ich aber nicht recherchiert. Ergänzung: zumindest hab ich nach etwas suchen keine Hinweise darauf gefunden.

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Jap. Ich erinnere an dieser Stelle an Thilo Sarrazin.

Und ja, ich sehe u.a. den Neuköllner Ortsverband auch als problematisch. Ich habe Grün in der Hoffnung auf rot-rot-grün gewählt - aber die Linke direkt wählen würde ich nie. Für mich war der größte Faktor die Linke Jugendorganisation (gleiches Problem, noch weniger Filter). Und ganz ehrlich: Es ist für mich hauptsächlich eine Wahl gegen die CDU.

Ich habe in der Vergangenheit in div. explizit linken Berliner Räumen darüber diskutiert, warum ich mich nicht an Spendenaktionen für Leute beteiligen werde, die von Abschiebung bedroht sind - und nach dem 7. Oktober auf der Straße feiernd Süßigkeiten verteilt haben.

Aber: Sie sind fies, sie sind laut und sie sind tatsächlich relativ wenige.

Das Kernproblem ist meiner Meinung nach viel eher, dass sie von ihren Peers zu wenig laute Paroli kriegen.

Dass es - ähnlich, wie es kein Antisemitismus ist, Israel zu kritisieren - kein Rassismus ist, z.B. Schwulenhass oder Antisemitismus in Migra-Communities zu kritisieren oder auch nur Ernst zu nehmen, ist eine Diskussion, die die Linke als Partei aber auch als politisches Lager in meinen Augen dringend mal führen müsste.

Leider gibt es da doch einige, die ihr Weltbild einfach mögen und in Sachen Identitätspolitik und Intersektionalität nach dem Klappentext aufgehört haben weiterzulesen.

Aber solange die Linken Parteispitzen auf landesebene und im Bund da klare Kante zeigen, sehe ich die gegenwärtige Furore als nicht gerechtfertigt an. Ich unterstelle, dass es bei dieser öffentlichen Aufruhr viel mehr um die Vergesellschaftung geht, und der Antisemitismus einfach ein scharfes Schwert ist, dass man gerne nutzt, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Klassisches Muster: Einfach mit jedem Dreck werfen, den man finden kann, wird schon was kleben bleiben.

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Was ich wirklich irritierend finde, ist die Kommunikation der Grünen. Die einzig richtige Antwort auf alle Fragen zu Berlin wäre: „Das entscheidet der Landesverband und die Landesspitze und die werden das gut entscheiden.“ Stattdessen ein Hühnerhaufen, ein unzuständiges Reinquatschen, das bei Özdemir, dem die Berliner oder sonstige Landesverbände bei seinem Wahlkampf und seiner Koalition mit der Union auch nicht reingeredet haben, die Grenze zur Unverschämtheit überschreitet. Völlig unprofessionell.

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Die haben vermutlich Angst, dass die Entscheidung in Berlin ihnen in der nächsten Wahl im Ländle nachgetragen - oder von der Union angehaftet - wird.

Aber ja, stimme dir grundsätzlich zu.

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Diese Strömungen gibt es seit der Spaltung hin zum BSW faktisch nicht mehr.

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Ganz allgemein, kann ich über diese gesamte Diskussion um die Linke einfach nicht mehr nachvollziehen. Auch im ÖR ließt man beinah jeden Tag irgendeinen Müll über die Linke als ganzes. Es werden die selben Analysen und Artikel geschrieben wie über die AfD (Man muss den Text einfach lesen und im Kopf die linke mit AfD tauschen) Es wird immer noch nicht zwischen Enteignung und Vergesellschaftung entschieden und viele ÖR Journalisten faseln immer noch von der demokratischen Mitte und schließen die Linke damit aus. Wohlgemerkt: ich meine nicht Springer, sondern den ÖR. Fakt ist: Es gibt keinen seriösen Politikwissenschaftler der die Linke als nicht demokratisch oder gar als Verfassungsfeindlich einstuft. Wir wollen doch mehr auf Wissenschaft hören, wieso nicht hier?

Niemand ist gezwungen die Linke als Partei gut zu finden, aber man kann ihr den gleichen Respekt entgegenbringen wie einer CDU oder den grünen.

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Ich erinnere mich noch ganz gut daran, wie sich Pantisano in aller Form öffentlich für den Faschismus-Vorwurf gegen die Union entschuldigte (zu recht). Insbesondere Dobrindt, aber auch andere Vertreter der Union sammeln grade reichlich Zitate, für die sich anständige Menschen ebenfalls entschuldigen sollten, wenn sie ein oder zwei Tage Zeit hatten, sich zu beruhigen… also wird das nicht passieren. Und dann so in zwei Wochen oder zwei Monaten zerknirscht man sich unter SPD, Grünen, Linken wieder darüber, ob man nicht zu hart mit der Union umgehe und so selbst eine Spaltung vorantreibe.

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Menschen, die links eingestellt sind oder Die Linke wählen, sind in praktisch allen Untersuchungen die Menschen, mit dem am wenigsten antisemitischen Weltbild (aktuell zum Beispiel DeZIM Paper ab Seite 40, Berlin-Monitor Seite 80, Mitte Studie ab Seite 84). Das sollte eigentlich auch logisch sein, wenn man bedenkt, dass ein zentrales Anliegen von Linken Gleichberechtigung und der Schutz von marginalisierten Gruppen ist. Der seit Jahren von deutschen Politiker:innen und Medien vorgebrachte Vorwurf, dass links eingestellte Menschen im Gesamten beziehungsweise die Partei Die Linke eine Gefahr für Jüdinnen und Juden darstellt, ist deswegen ebenso lächerlich wie gefährlich. Wenn jetzt nämlich in den Tagesthemen Auschwitz und Linkspartei in Zusammenhang gebracht werden oder Karin Prien meint "Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“ oder führende SPD‑Politiker behaupten, die Linke strebe die „Vernichtung jüdischen Lebens auch in Berlin“ an, dann werden in Zukunft manche Menschen skeptisch sein, wenn es um Antisemitismus oder Bedrohung jüdischen Lebens geht, selbst wenn die Gefahr dann im Gegensatz zur jetzigen Situation real sein sollte. Deswegen fand ich die Differenzierung von den beiden in der Folge gut, aber ich fände es lohnenswert, wenn man die etwaigen Auswirkungen dieser beispiellosen Hetzkampagne nochmal aufgreifen könnte.

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Mir scheint diese Diskussion sehr einseitig. Insbesondere wird ganz offenbar die Position der Betroffenen, also der Juden, nicht wahrgenommen und nicht einbezogen. Die machen jeden Tag die Erfahrung, dass es gerade in Berlin no-go-areas gibt, und zwar nicht nur in Neu-Köln, sondern überall dort, wo es eine große migrantische Ansiedlung von Menschen mit muslimischem Hintergrund aus dem Nahen Osten gibt. Diese Erfahrung machen inzwischen auch andere Minderheiten wie Jesiden, aber auch offen nicht hetero sexuell lebende Personen. Die Linke hat mit „antikolonialistischem“ impetus diese Menschen integriert und ihnen eine Art Bonus gegeben, so nach dem Motto: im Umfeld ihres Herkommens war das normal, also dürfen sie das weiter. Das halte ich übrigens für rassistisch. Richtig ist vielmehr: gleich wo einer herkommt, kann ich von ihm erwarten, dass er sich informiert und Antisemitismus ablehnt, andere Religionen oder eine nicht heteronormative Identität akzeptiert.

Aber zurück: die Linke muss das klar in den Griff bekommen. Da halte ich es mit Cem Özdemir: Wenn ich der AFD die Behauptung, die Antisemiten in ihr seien die Ausnahme, nicht durchgehen lasse, weil sie nichts gegen diese Leute tut, kann ich es auch der Linken nicht durchgehen lassen. Und sie tun nichts, sondern bewerben bewusst dieses Publikum wovon Ibrahim Ibrahim nur die Spitze des Eisberges ist.

Und zum Anfang: hier mal der Link zu einem Artikel von Peymann Engel in der Jüdischen Allgemeinen, um vielleicht einmal die Betroffenensicht aufzunehmen und wie die das Berliner Antisemitismus Institut einschätzen: Teil des Problems: das Zentrum für Antisemitismusforschung Berlin | Jüdische Allgemeine

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Damit liegst du beim Fundament des Arguments halt schon so falsch, wie Özdemir (der sich s.o. zu Fragen in Berlin einfach bedeckt halten sollte). Wie oben verlinkt geht die Linkspartei gegen Antisemitismus sehr wohl vor. Selbst wenn das zu erheblichen Konflikten in der Partei führt. Man kann immer argumentieren, dass die Partei mehr tun müsste, aber die Unterstellung, der Sachverhalt wäre auch nur im Ansatz mit dem Umgang mit der heutigen AfD zu vergleichen, in der Rechtsextremisten und Menschen, die Mitgleider in rechtsterroristischen Gruppen waren, Führungspositionen bekommen, ist polemischer Bullshit und schadet dem Kampf gegen Antisemitismus, indem er ihn aus ziemlich durchsichtigen, partei-taktischen Motiven instrumentalisiert.

Ergänzung: Diese Gleichsetzung zeigt übrigens auch eindrücklich, dass sich die, die jetzt Linkspartei und AfD hinsichtlich Antisemitismus auf eine Stufe stellen wollen, nie ernsthaft mit der belegbaren Größe des Problems (und all der anderen) in der AfD auseinandersetzen wollten. Sonst kämen sie nicht zu so einer Gleichsetzung. Schon heftig, wie offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe hier gelten.

Was die Betroffenen von Antisemitismus angeht, ist das Bild ebenfalls ziemlich gemischt. Ja, Antisemitismus nimmt zu, das Leben von Juden in Deutschland wird gefährdeter, die Erinnerungskultur verfällt, wenn sie auch noch nicht um 180 Grad gewendet ist. Aber die Frage, wie das die Koalitionsverhandlungen in Berlin beeinflusst oder beeinflussen sollte, wird in der jüdischen Gemeinschaft ziemlich unterschiedlich beantwortet (man könnte vermuten, dass es da auch eine gewisse rechts-links Verteilung geben könnte).

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So kennt man Herrn Engel. Wer andere Positionen vertritt, als meine, kann nur Antisemit oder Antisemitismusleigner sein und am besten sollte man gleich das ganze Institut verbieten, das in Jahrzehnten der Forschung andere Schwerpunkte setzt oder andere Schlüsse zieht, als ich. Toller „Kommentar“ Schöner, sachlicher Beitrag.

Wenn man seine Kommentierung in den letzten Jahren anschaut, könnte man leicht den Verdacht bekommen, dass für seine Wahrnehmung mindestens genauso, wie für die von ihm kritisierten, eine gewisse politische Einseitigkeit prägend sein könnte.

Ergänzung: Um nicht so negativ zu bleiben: Dass Benz und Schüler-Springorum so eng zusammengearbeitet haben, wusste ich vorher nicht, das macht es natürlich auch weniger gewichtig, dass sie ähnliche Positionen vertreten. Insofern habe ich trotz meiner Kritik auch was neues dazu gelernt :wink:

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Ich denke, Herrn Peyman Engels Ansicht teilen mehr deutsche Juden als die 150, die sich hinter Die Linke gestellt haben.

Dass Die Linke da ein Problem hat, haben ja auch deren Mitglieder schon erkannt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Herr Lederer und andere sind ausgetreten. Darunter auch der Sohn von Stefan Hermlin.

Aber egal. Mir ist wichtig, sich in die andere Seite hinein zu versetzen. Das heißt Empathie. Und wer die Diskussion in der jüdischen Community seit den Ereignissen des 7. Oktober verfolgt weiß, dass genau die vermisst wird, gerade auch im linken Teil des Parteien Spektrums.

Manchmal hilft der Selbstversuch. Vielleicht probiert ja mal einer der beiden Hosts dieses Podcast den Spaziergang mit Kipa und sichtbarem Davidstern durch Neu-Köln zum Büro der Linken. Danach wissen wir als Hörer doch mehr darüber, wie man sich als Jude in Berlin fühlt und wieviel Solidarität Die Linke einem entgegenbringt. Das ist sicher viel aussagekräftiger als die Erklärung von Elif Eralp, die ihren Anspruch formuliert aber nicht die Realität.

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