Eigentlich trägt dieser Versuchsaufbau schon zur einen Frage wenig bei, zu anderen aber gar nichts.
Glaubensfreiheit Es ging nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass es schlicht falsch ist, zu behaupten, „die Juden“ in Berlin oder Deutschland würden die Sorgen vor der Linkspartei alle so sehr teilen, wie es manche ihrer Vertreter aber vor allem viele falsche Freunde grade so laut äußern. Es würde mMn auch dazu gehören, sich soweit in die „andere Seite“ hinein zu versetzen, dass man akzeptiert, dass diese „Seite“ halt kein monolithischer Block mit gleicher Wahrnehmung, gleicher Analyse und gleichen Lösungsansätzen ist, die auch nicht zufällig genau der eigenen Präferenzen entsprechen müssen. Das gilt an dieser Stelle ausdrücklich für beide Positionen der deutschen Debatte.
Schwierig. Nicht alles, was nach dem 7. Oktober in und wegen Gaza passiert ist, wurde zu Unrecht kritisiert. Krieg ist immer ein schmutziges Geschäft. Aber in Teilen wurde da von israelischer Seite sehr übers Ziel hinausgeschossen, sowohl verbal (Ich verweise nur auf Ben Gvir) als auch in der Kriegsführung und der Behandlung von Kriegsgefangenen. Auch da wäre bei mehr in den anderen hineinversetzen und Empathie vieles vermeidbar gewesen. Wenn die Linke das nun kritisiert, ist das legitim. Dass Einzelpersonen da übers Ziel hinausschießen, darf kritisiert werden, aber nicht auf eine ganze Partei bezogen werden.
Ich habe ein massives Störgefühl, wenn ich betrachte, wie die Diskussion hier und in anderen eher links geprägten Communitys abläuft. Man macht es sich mMn zu leicht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es keine strukturellen Probleme in diesem Landesverband der Linken.
Auslöser der Debatte sind Tonaufnahmen einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft »Palästinasolidarität«. In einem Antrag wurde demnach die Forderung nach einer »vollen politischen und materiellen Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen« erhoben. Laut Bericht erklärte einer der Initiatoren, der 7. Oktober sei nicht als terroristischer Akt, sondern als »Akt des Widerstands« zu verstehen.
Auch wurde in der Diskussion die Bezeichnung der Hamas-Gewalt als Terrorismus zurückgewiesen. Stattdessen sei von »Gewalt in Selbstverteidigung« die Rede gewesen.
An der Sitzung nahm den Berichten zufolge auch der Aktivist Ramsis Kilani teil, obwohl gegen ihn zuvor ein Parteiausschluss wegen terrorverherrlichender Äußerungen beschlossen worden war. Nach Angaben der »Welt« geriet stattdessen ein Parteimitglied in den Fokus, dem die Weitergabe interner Informationen an Medien vorgeworfen wurde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu:
Dahinter steht die Absicht, eine Definitionshoheit zu erlangen, die nicht extremistischen Teilnehmenden von Veranstaltungen zu radikalisieren und in einer Frontstellung gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat hierzulande zu vereinen sowie neue Mitglieder zu rekrutieren. Dabei werden immer wieder an sich demokratische und humanitäre Anliegen missbraucht, Kundgebungen diskreditiert, Meinungspluralität ignoriert und gewalttätige Auseinandersetzungen und gesellschaftliche Spaltung provoziert, nur um das Dogma der eigenen Ideologie durchzusetzen.
Auch der restliche Artikel ist lesenswert. Wer glaubwürdig gegen Extremismus von rechts aufstehen will, darf sich nicht mit Kräften einlassen, die das Fundament der fdGO an anderer Stelle verlassen haben. Es liegt jetzt an den Linken, ihren Bekenntnissen eine transparente Aufarbeitung folgen zu lassen (und an SPD/Grüne, Sondierungsgespräche spätestens dann zu stoppen, sollte dies scheitern oder Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens aufkommen).
Ich habe ein massives Störgefühl, wenn ich betrachte, wie in Teilen der Medienlandschaft und in eher rechts geprägten Parteien und Communitys die Diskussion abläuft. Man macht es sich mMn zu leicht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es in diesem Landesverband so massive Probleme, dass sich daraus eine Beurteilung der Partei als ganze ableiten würde. Zudem häufig angeführt von Parteien wie der Union, die grade auch bei dem Thema weiß Gott reichlich vor der eigenen Haustür zu kehren hätte und Akteuren, deren Verfolgungseifer in krassem Kontrast zu ihrer AfD-Apologetik steht, obwohl in letzterem Sachverhalt die Lage um Größenordnungen klarer ist. Dabei werden die Standards journalistischer Arbeit regelmäßig nicht eingehalten. In den Springer-Artikeln wimmelt es ohnehin von Falschbehauptungen, aber das ist ja deren übliches Niveau. Längst nicht nur bei Springer wird aus einem Foto und einer Chatnachricht gleich die ganz große Klan-Verschwörung gestrickt.
Im von dir verlinkten Artikel wird auf eine Forderung in einer LAG hingewiesen (also nicht mal ein übergreifendes Parteigremium). Ob diese Forderung in der Abstimmung erfolgreich war, bleibt offen. Ob es sich bei den Zitaten um Einzelmeinungen handelt (was schlimm genug wäre), wie darauf reagiert wurde, bleibt offen. Futter für eine Kampagne, aber alles wesentliche überlässt man der Fantasie des Lesers. Irgendjemand sagt und fordert in einem Gremium Dinge. Wenn wir mit dem Maßstab durch alle Parteien gehen, wird die Liste der antisemitischen Parteien etwa so lang wie der Wahlzettel werden.
Dass die Parteiführung das Ausschlussverfahren gegen den dort Anwesenden Politiker zum Abschluss gebracht hat, trotz massiver interner Gegenwehr seiner Unterstützer weist natürlich darauf hin, dass es hier einen Konflikt gibt, aber eben auch darauf, dass die Parteispitze auch massive innere Konflikte in Kauf nimmt, um die von ihr vertretene (richtige) Linie durchzusetzen (eine Entschlossenheit, die die Union im Umgang mit AfD-Kolaborateuren die an der Erinnerungskultur kürzen wollen, deutlich vermissen lässt). Das wird von Kritikern der Linkspartei entweder komplett ignoriert oder abgetan und da ziehen vor meinem inneren Auge all die Verharmlosungen und Entschuldigungen für die wahre Gefahr im Land vorbei. Häufig vorgetragen von den gleichen Leuten, die jetzt so emphatisch warnen. An guten Willen und aufrichtige Sorge vor Antisemitismus zu glauben, fällt mir bei solcher Einseitigkeit ehrlich gesagt schwer. Aber wenn die „Belege“ die jetzt die Linkspartei außerhalb der FDGO verorten sollen, dafür ausreichen, freue ich mich wenigstens schon, dass ein AfD-Verbot, dank einer so viel höheren und eindeutigeren Belegdichte, ein absoluter Selbstläufer werden muss. Zusätzlich freue ich mich auch, dass Debatten über jegliche Kooperation mit der AfD, gleich ob durch einstürzende Brandmauern oder rote (Schlangen-)Linien, damit ein für alle mal ein Ende haben dürften. Allein mir schwant, dass man dass dann wieder nicht einsehen will, solange die Rechtsextremisten ihr Geständnis nicht ins Parteiprogramm schreiben. Und selbst dann…
ich halte zwar die Frage ob die Linke ein Antisemitismus Problem hat längst für beantwortet, möchte aber doch gerne diesen Artikel teilen der zeigt wie fehlgeleitet so manche „Fachleute“ sein können:
Mit „Fachleute“ meinst du hoffentlich den Autor des Artikels.
Wolfgang Benz ist einer der anerkanntesten Antisemitismus-Forscher, den ich schon in meiner Diplomarbeit mit Bezügen zum Thema im Jahr 2009 ausgiebig zitiert habe. Der Autor, der selbst weit im liberal-konservativen Lager steht, macht hier den typischen Fehler, jemanden Inkompetenz vorzuwerfen, weil ihn seine Meinung nicht passt. Ja, wenn ich jeden Halbsatz eines Anderen negativst-möglich auslege kann ich mir eine ganz schön schlechte Meinung von jemanden bilden und dies - wie in diesem Artikel - auch begründen. Ein fairer Umgang ist das nicht, was Knaube, der auch Philosophie studiert hat, eigentlich wissen sollte (Stichwort: Wohlwollende Interpretation). Er macht genau das Gegenteil einer „wohlwollenden Interpretation“, nämlich eine denkbar übelgesinnte Interpretation. Sehr schwach von Herrn Knaube.
So gesehen passt Knaubes Beitrag in der FAZ genau in das in diesem Thread kritisierte Schema einer Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in Berlin.
Ganz kurz gesagt und hoffentlich verständlicher: Es gibt Antisemitismus in der Linken, wie in jeder Partei. Die Parteispitze lehnt das ab. Aufgrund der Struktur der Partei wird es aber schwer dem entgegenzutreten . Man kann der Partei als solche also keine antisemitische Absicht unterstellen. Dass die Antisemiten in der Partei aber weiter da bleiben ist ein Problem für die Betroffenen.
Ja. Wenn das die Kritik wäre, wäre das eine andere Diskussion. Ich persönlich finde seit Sarrazin, dass es leichter sein müsste, solche Leute vor die Tür zu setzen, also Parteiausschluss zu erleichtern. Man könnte auch darum ringen, wie man mit der palästinensischen Minderheit und deren nachbollziehbarer Kritik und Trauer fair umgehen kann, ohne dass das Gespräch von Antisemiten gekapert wird.
Aber es geht eben erkennbar und annähernd exklusiv darum, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen. In Teilen auch, um sich eine Rampe zu bauen, auf der man über die Brandmauer kommt. Unaufrichtig und instrumentalisierend.
Was mich in dieser Debatte auch interessieren würde, ist der Mechanismus hinter dieser Kampagne, die Linke insgesamt zu diskreditieren, weil ein paar (oder auch ein paar mehr) aus der Reihe tanzen.
Wer sind die Akteure, wer reproduziert in talk shows Narrative, die von wem ursprünglich gestreut wurden? Ist das wieder Springer Presse zusammen mit Union und afd? Oder stecken da noch andere hinter?
Dieser mediale Aufschrei gegenüber der Linken, die das Problem unzweifelhaft lösen muss, passt in dieser Lautstärke so gar nicht in eine Zeit, in der eine gesichert rechtsextreme Partei gerade dabei ist, den Magdeburger Landtag umzubauen (zusammen mit dem BSW). Gibt es diesen Aufschrei gegenüber der afd nicht mehr, weil man deren Fehltritte mittlerweile gewohnt ist?
Wenn es mir wirklich um Antisemitismus ginge, dann würde ich doch exakt das schon immer adressieren und nicht auch noch als Union zusammen mit der gesichert rechtsextremen Afd Stolpersteine zur Erinnerungskultur in Heidenau verbieten. Das ist doch einfach zutiefst unehrlich und wieder einmal Doppelmoral, findet ihr nicht?
Sorry, wollte nicht ablenken, aber ich empfinde es so, dass es hier nicht um Antisemitismus geht, sondern darum, rot rot grün in Berlin zu verhindern.
Spiegel aus 2013 Das Verhältnis zum rechten Rand bereitet der Partei immer wieder Probleme. Zwar stemmte man sich von Beginn an gegen eine Unterwanderung durch ehemalige NPD- oder DVU-Mitglieder. Deren Leute, so erklärte Parteisprecher Konrad Adam, seien in der AfD „nicht willkommen“. Mitglieder der Republikaner können allerdings mitarbeiten. Sie müssen sich vorher einer Überprüfung durch die AfD unterziehen. „Das heißt, wenn da jemand angibt, der war, sagen wir mal, in den achtziger Jahren bei den Republikanern, dann reden wir mit dem und gucken, ob der irgendwelche ausländerfeindlichen Gesinnungen hat“, erklärt Lucke die Aufnahmepraxis. Für linksextreme Kreise ist die AfD mittlerweile ein Hassobjekt. Plakate werden abgerissen, jüngst wurde Lucke auf einer Kundgebung in Bremen von Vermummten tätlich angegriffen , offenbar stammten sie aus dem autonomen Spektrum.
Wie jetzt bei der Linken: Statt über Themen zu diskutieren (damals z.B. Luckes ordoliberale Thesen), konzentrierte sich der mediale Fokus und die politische Konkurrenz darauf, die Parteien als Sammelbecken für Frustrierte, Rechte, Antisemiten, Umstürzler, whatever darzustellen.
Ob man diese Dynamiken achselzuckend als „das ist eben Politik“ abhakt oder sie als fundamentale Fehlentwicklung kritisiert, ist für mich die zentrale übergeordnete Frage.
Allerdings war es bei der AFD von Anfang an so, dass die Vorsitzenden immer weiter rechts verortet werden konnten. Kannst Du das für die Linke genauso bestätigen?
Das ist ja das Absurde: bei der AFD war der Rechtsruck von Anfang an in der Führung angelegt, jeder konnte das sehen. Trotzdem wird es bis heute klein geredet.
Bei der Linken macht sich in der Führung immer mehr ein Drang zu mehr Realismus und Regierungsfähigkeit breit. Und die Öffentlichkeit versucht einen Linksruck herbeizuschreiben.
Dieser mediale Aufschrei gegenüber der Linken, die das Problem unzweifelhaft lösen muss, passt in dieser Lautstärke so gar nicht in eine Zeit, in der eine gesichert rechtsextreme Partei gerade dabei ist, den Magdeburger Landtag umzubauen (zusammen mit dem BSW).
Man könnte es auch umdrehen und sagen, dass es also bestens in die Zeit passt. Es gibt einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der von vielen relevanten Akteuren hingenommen oder befeuert wird. Ergo wird dann halt stärker auf Links draufgehauen
aber ich empfinde es so, dass es hier nicht um Antisemitismus geht, sondern darum, rot rot grün in Berlin zu verhindern
Bei vielen (medialen) Wortmeldungen zum Thema sehe ich das auch so. Trotzdem sollte man es sich nicht so einfach machen.
Beides kann gleichzeitig wahr sein: die Linke hat ein Problem mit antisemitischen Akteuren, das über Einzelfälle hinausgeht, zu lösen und Rechte/Konservative versuchen mit Wucht eine Linke Regierung in Berlin zu verhindern
Grade wenn man, wie viele AfD-Verharmloser, diese Analyse teilen würde, müsste man es jetzt, ja besser wissen und machen. Kann ich nicht beobachten, grade bei denen, auf die das zutrifft.
Ja, das ist auf jeden Fall ein Problem, das sich gerade weltweit zeigt.
In den USA soll auch Biden es schwer gehabt haben, weil er sich mit Kritik an Israels Regierung schwer tat und Mamdani viele Punkte gesammelt haben, weil er Israels Regierung im Wahlkampf kritisiert hat.
Das ist ein Thema, das sich gut emotionalisieren lässt. Für viele junge Leute ist das ein Hauptgrund, sich politisch zu engagieren und die Linke ist nun das Sammelbecken für die. Grundsätzlich kann die SPD auch Ukraine-Politik machen, obwohl sie das Sammelbecken für die Friedensbewegung ist. Solange der Linken das auch gelingt und sie diese Leute einigermaßen im Griff haben, kann es funktionieren.
Wird nicht viel bei rumkommen, außer mediale Aufmerksamkeit. Dobrindt genießt Immunität nach Art. 46 GG und der Bundestag wird diese wohl kaum aufheben.
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Es ging nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass es schlicht falsch ist, zu behaupten, „die Juden“ in Berlin oder Deutschland würden die Sorgen vor der Linkspartei alle so sehr teilen, wie es manche ihrer Vertreter aber vor allem viele falsche Freunde grade so laut äußern. Es würde mMn auch dazu gehören, sich soweit in die „andere Seite“ hinein zu versetzen, dass man akzeptiert, dass diese „Seite“ halt kein monolithischer Block mit gleicher Wahrnehmung, gleicher Analyse und gleichen Lösungsansätzen ist, die auch nicht zufällig genau der eigenen Präferenzen entsprechen müssen. Das gilt an dieser Stelle ausdrücklich für beide Positionen der deutschen Debatte.