Ich bin der Meinung, dass aktuell niemand aus der Riege der CDU Ministerpräsidenten wirklich ernsthaft in Erwägung zieht Friedrich Merz zu beerben. Und gerade nicht Wüst.
ein „neuer“ Kanzler müsste den aktuellen „Reformkurs“ von Merz übernehmen und entweder stützen oder in abblasen und etwas Neues präsentieren. Davon mal abgesehen, dass die meisten Reformpunkte die die Bürger mehr belasten aus den Reihen der Union kommen, wäre ein abblasen auch kaum möglich. Man müsste in kürzester Zeit einen alternative aus dem Hut zaubern und viele der Vorschläge kommen ja aus den Reihen von Kommissionen. Viel Spielraum hat man da nicht mehr Es anders zu machen. Insgesamt kein gewinnerthema.
der daran anschließende Punkt, nur weil wir jetzt eine neue Person an der spitze haben, ändert sich die Politik nicht grundlegend. Der Kurs der Regierung ist durch viele Faktoren bestimmt.
die wirtschaftliche Situation bzw. Die strukturelle Situation der Wirtschaft ist aktuell nicht gut. Die Gründe sind klar: Es wurde massiv verschleppt, jetzt muss man alles auf einmal und mit der Brechstange machen. Ein Kanzler, egal wer es ist, kann daran wenig ändern. Außer vielleicht mit einem kompletten ideologischen Schwenk. Das wiederum aber traue ich aktuell niemanden aus der Union zu. Siehe Punkt 4:
für mich der wichtigste Punkt wieso es wüst aktuell gar nicht werden will: ihm fehlt der Rückhalt. Wüst steht für eine Politik der Ära Merkel. Die CDU Basis hat Merz aus diesem Grund zum Vorsitzenden gewählt. Die aktuelle Fraktion im Bundestag steht für diesen Kurs. Wieso Merz Umfragewerte auch so katastrophal sind, liegt ja mit daran, dass er aus Sicht der unions Wähler sein wahlversprechen gebrochen hat: er hat die schuldenbremse ausgehebelt um mehr finanziellen Spielraum zu haben. Das was er der Ampel nicht zugesprochen hat. Das nehmen ihm viele unions Leute übel. Wüst stünde aus deren Sicht nicht für mehr Union pur, sondern für mehr Ampel Politik. Aus progressiver Sicht mag wüst in der aktuellen Situation der beste alternative Kandidat sein, aber aus Sicht der Union und vor allem der Fraktion im Bundestag nicht. Ein anderer unions Ministerpräsident der stärker wie Merz Politik machen würde, stünde vor dem selben Problemen (siehe Punkt 1/2/3). Er würde es wahrscheinlich nur machen, wenn er einen kompletten Neustart hinlegen kann. Mit Neuwahl und einem komplett neuen Team.
Ich halte es also für sehr unwahrscheinlich, dass irgendjemand freiwillig, ohne Neuwahlen, bereit ist Merz Mitten drin abzulösen. Außer Merz schmeißt, ohne seine Nachfolge geordnet zu klären, selbst hin. Dann könnte ich mir aber nur vorstellen, dass es jemand wird der politisch nicht mehr viel zu verlieren hat. Neuwahlen will aktuell keine Partei, außer vielleicht die AfD. Viel wahrscheinlicher: Merz gibt den CDU Vorsitz ab und bleibt der Kanzler mit den schlechtesten Beliebtheitswerten die es je gab. Es gibt keinen großen Projekte mehr. Zur regulären Neuwahl tritt er nicht mehr an.
Mich hat an der Stelle sehr gestört welche impliziten Annahmen mitgeschwungen sind:
Ihr habt Merz kritisiert für viele Sachen, die ein Kanzler kaum leisten kann und die nicht an seiner Person als solcher liegen
Also zum einen ist es erstmal richtig, dass er nichts versprechen kann was er nicht auch bei SPD und Union durchbekommt - gerade in seiner Rolle als Kanzler ist das eine völlig valide Aussage
dass er eine Linderung verspricht, aber noch nicht weiß wie genau doch auch - also dafür hat er vermeindlich kompetente Minister*innen (die können wir natürlich doof/inkompetent etc. halten, aber dafür ihn als Person zu kritisieren finde ich Quatsch)
Für mich stellt sich vielmehr die Frage ob das Hauptproblem der CDU (und auch der SPD) ist, dass sie immer noch Führung der Regierung und der Partei vereinen… das kommt noch aus einer Zeit wo die Stimme der Partei während Regierungsverantwortung auch 1:1 in das Handeln der Regierung übersetzt werden konnte
Mittlerweile bräuchte es aber eine laute Stimme die etwas für die CDU fordern/versprechen/kritisieren kann und dabei klar nicht als Kanzler/Minister/Fraktionsvorsitz spricht, weil die werden dann zurecht immer daran gemessen was sie auch machen und müssen die Koalition auch mitdenken wenn sie fordern/reden etc. (Fraktionsvorstand vielleicht noch am ehesten geeignet für diese Rolle) - Merz als die Stimme der CDU kann also nicht dasselbe sagen wie Merz als Kanzler, gleichzeitig wird er immer als beides gehört und ich glaube hier liegt das eigentliche Problem
Spannend fände ich also ob die CDU einen Weg findet einen neuen Parteivorsitz zu instalieren ohne dabei zu sagen, dass Merz das Problem ist - spätestens nach Merz werden sie das aber machen müssen, also dann eine Person Kanzlerkandidat*in und wer anderes Parteivorsitz
Das trifft so nicht so. Wir haben ja in den letzten beiden Folgen einen ganzen Stapel Vorschläge gemacht, wie man einen solchen Kurswechsel innerhalb kürzester Frist auf die Beine stellen könnte. Das Problem ist die völlig verbohrte Ideologie von Friedrich Merz und dem rechten CDU-Flügel, die in den Neunzigern feststeckt - bestenfalls.
Die Passage hat mich auch gewundert. Da hatte Merz mMn eine im Grundsatz richtige Veränderung gezeigt: nach 1,5 Jahren breitbeinigen, aber unzuverlässigen, Ankündigungen mal mehr Demut und Realismus.
Ich sehe 0 wie das funktionieren sollte. Das haben verschiedene Parteien schon mehrfach versucht. Ich wüsste kein Tandem, das sich dabei zur Nachahmung empfehlen würde. Die Union hat sich mit Lügenwahlkämpfen mit immer jämmerlicheren Wahlergebnissen zu Tode gesiegt: wenn man dauernd ideologisch überhöhte Quatsch-Versprechen macht und das so erfolgreich, dass einem die Leute das auch noch abkaufen, kann man nur noch entscheiden, sinnlose und teilweise sogar objektiv falsche Politik zu machen oder wesentliche Wahlversprechen zu brechen. Das besondere Talent von Merz ist natürlich, dass er beides gleichzeitig schafft und damit die asynchrone Demobilisierung von Merkel in ihr Gegenteil gedreht hat: Die Wähler aller anderen sind maximal mobilisiert, die eigene Klientel entweder demobilisiert oder zur demokratischen oder demokratiefeindlichen Konkurrenz abgewandert.
Das eigentliche Problem von Merz ist ein zweiseitiges: Er macht das wirklich so gut er kann und das ist einfach sehr, sehr ungenügend. Aber selbst, wenn er ab morgen alles besser machen würde, ist es kaum denkbar, dass er sein (berechtigtes) Versager-Image nochmal loswerden könnte.