LDN 490 Pazifismus - Fehlender Teil

Ich weiß nicht, wieso Foreign Affairs ihren Artikel so geschrieben hat, dass man ihn beim flüchtigen Lesen so verstehen könnte, wie du es hier andeutest, als hätte ein Kompromiss auf dem Tisch gelegen. Aber wenn man ihn ganz liest, dann wird schnell klar, dass das niemals der Fall war.

Das Communique, über das alle so happy waren, war offensichtlich nicht unterschriftsreif.

Die Russen wollten noch das kleine Detail einbringen, dass sie ein Veto einlegen konnten, falls eine Schutzmacht der Meinung wäre, die Ukraine verteidigen zu müssen.

Es gab massiv unterschiedliche Auffassungen darüber, welchen Unfang die ukrainischen Streitkräfte haben dürften.

Das Thema, wie mit dem besetzen Gebieten umgegangen werden sollte, wurde noch nicht einmal andiskutiert.

Am Ende sollte jedem klar sein, dass Russland hier, wie auch dir kommenden 4 Jahre, nicht weniger als die vollständige Kapitulation verlangt hätte.

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Mich würde auch interessieren, wie eine zukünftige nukleare Entspannung aussehen könnte, und ob das nur im kompletten Frieden funktioniert, oder ob es auch eine einen Zwischenzustand gibt, wo es auf der hybriden oder konventionellen Ebene immer wieder aufflammt aber man sich auf der nuklearen Ebene gegenseitig vertraut?

Zumindest scheint es in der Ukraine von russischer Seite keinerlei Verhandlungsbereitschaft zu geben:

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Führt die Frage, wie es bezüglich der Ukraine aus Sicht eines relativen Pazifisten weitergeht nicht zu dem beschriebenen Dilemma?

Man muss in jedem Fall darauf verzichten, der Sieger zu sein und Russland in die Knie zu zwingen, alle besetzten Gebiete zurück zu bekommen oder Ähnliches maximales.

Was mir völlig fehlt: Wäre nicht so etwas wie ein Iron Dome etwas, was die Ukraine unbedingt benötigt auch aus Sicht eines relativen Pazifisten? Solch ein Schutzschild würde ja übrigens auch den Frieden in den dahinter liegenden Ländern stabilisieren.

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Lieber Thomas Anderson,

vorab auf der Metaebene: Der Vorwurf flüchtiger Lektüre schmerzt und führt nicht weiter. In der Tat lässt der Text aus Foreign Affairs – als gut wissenschaftlicher Text – mehrere Deutungen der Gründe fürs Scheitern jener Verhandlungen zu. Meine Schlüsse aus dem Text sind alles andere als abwegig, ebenso wenig wie diejenigen von Thomas Anderson. Jetzt ein paar Zitate, die meine Lesart stützen (aber – natürlich – nicht beweisen):

(1) Oleksandr Chalyi, der damalige stellvertretende Außenminister der Ukraine: „And we were very close in the middle of April, in the end of April to finalize our war with some peaceful settlement“. Für diejenigen, die den Kontext haben wollen, biete ich (wie bei den anderen Zitatschnipseln im PS mehr Butter bei die Fische).

(2) Der damalige israelische Premier Naftali Bennett: „I’m sure we had a good chance of success“.

(3) David Arakhamia, der ukrainische Chefunterhändler: „[Russia had hoped] until the last moment that they [could] squeeze us to sign such an agreement, that we [would] adopt neutrality. This was the biggest thing for them. They were ready to finish the war if we, like Finland [during the Cold War], adopted neutrality and undertook not to join NATO“.

Der relative Pazifismus empfiehlt, systematisch und hartnäckiger Ausschau zu halten nach Indizien für friedliche Lösungen. Wer bei dieser Suche zu früh aufgibt, wird sie schwerlich finden.

Beste Grüße aus der Humboldt-Uni
von Olaf L. Müller

PS: ad (1): Volles Zitat: „In my opinion, what Putin did is very well described by Fouché’s famous expression: ‚This is more than a crime, it’s a mistake‘. Putin became a victim of his own propaganda and his intelligence services. And to my mind, very quickly after invasion in 24 of february last year [i.e., the 24. february 2022] he very quickly understood his historical mistake. And I was in that moment in the group of Ukranian negotiators. We negiotiated with Russian delegation practically two months in march and april the possible peaceful settlement agreement between Ukraine and Russia. And we, as you remember, concluded so called ‚Istanbul Communiqué‘. And we were very close in the middle of april, in the end of april to finalize our war with some peaceful settlement. For some reasons it was [gestures, as if to say: „let us say:“] postponed. But to my mind Putin – this is my personal view – Putin in one week after started his agression in 24 february last year very quickly understood he did mistake and tried to do everything possible to conclude agreement with Ukraine. And Istanbul Communiqué, it was his personal decision to accepted the text of this Communique which totally far away from the initial proposal of Russia, ultimatum proposal of Russia, which they put before the Ukrainian delegation in Minsk. So we managed to find a very real compromise. So Putin really wanted to reach some peaceful settlement with Ukraine. It’s very important to remember“.

ad (2): Bennett bezog sich auf die Zeit vor dem Bekanntwerden der Massaker in Butscha (die er als Endpunkt der Chancen auf einen Friedensschluss wertete), ging dafür aber mit den NATO-Mächten hart ins Gericht: „Anything I did was coordinated down to the last detail with the US, Germany and France“ – „So they blocked [stopped] it?“ – „Basically, yes. They broke off the negotiations and then it seeemed to me that they were wrong […] I’m sure we had a good chance of success. If they hadn’t stopped trying“. Weil diese Aussagen rasch aufgebauscht worden waren, fügte Bennett zwei Tage später hinzu: „1. It’s unsure there was any deal to be made. At the time I gave it roughly a 50% chance. Americans felt chances were way lower. Hard to tell who was right. 2. It’s not sure such a deal was desirable. At the time I thought so, but only time will tell“.

ad (3): siehe (falls die Moderatoren es erlauben) eine spätere Antwort; notfalls reiche ich es per email nach (muelleol@staff.hu-berlin.de)

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Das Problem ist, dass auch ein Iron Dome nicht vor Angriffen schützt. Die heutigen Drohnen sind nur teilweise abwehrbar - Insbesondere geht auch die Entwicklung in den Kriegszeiten immer schneller voran. Im August hat Russland z.B. erstmals eine autonome Drohne eingesetzt, die selber Tötungsentscheidungen trifft ( Russische KI agiert autonom: Die Drohne entscheidet selbst, wen sie tötet - n-tv.de ). Ausgerüstet war sie mit NVIDIA Chips. Auch im Nahen Osten sind in quasi allen Nachbarländern Drohnen eingeschlagen. In Deutschland in Leipzig wird ein Flugzeug angegriffen.

Im heutigen Krieg ist Sicherheit eine Illusion. Die Sicherheit gibt es leider nur durch einen Frieden, an den sich beide Seiten halten. Deutschland ist theoretisch unter einem atomaren Schirm und wird trotzdem in Leipzig und andereswo angegriffen.

Das ist die Herausforderung und das Problem, das anerkannt werden muss. Es braucht Frieden, nicht Eskalation und eine Aufrüstung, die weiterhin nicht verhindern kann, dass es erfolgreiche Angriffe gibt.

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Danke. Ja, all das steht im Artikel. Ich bin mir sicher, dass die Verhandelnden über weite Teile der Verhandlungen ein gutes Gefühl hatten und glaubten, Fortschritte zu machen. Es ändert nichts an meinen Punkten.

Wenn man die künftigen Grenzen nicht mitdiskutiert hat, dann ist man nicht dicht an einem Kompromiss, selbst wenn es ein nicht abgestimmtes Grundsatzdokument gibt, bei dem man ein gutes Gefühl hat.

Niemand kann (oder konnte) die Ukraine daran hindern, zu den Bedingungen die die Russen akzeptiert hätten (Veto Recht Russlands bzgl militärischer Intervention durch Sicherheitsmächte, keine westlichen Waffen für die ukrainische Armee, Truppenstärke ohne Chance auf Verteidigung) „Frieden“ zu schließen. Wahrscheinlich unter Aufgabe aller östlichen Provinzen.

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Lieber Thomas Anderson,

kann man so sehen – wobei es ironischerweise in die Nähe dessen kommt, was immer den Pazifisten vorgeworfen worden ist: es besser zu wissen als die Ukrainer. Dazu im PS noch ein paar Einzelheiten aus einem Interview des ukr. Chefunterhändlers, woraus Foreign Affairs lediglich teilweise zitiert.

Und nur für’s Protokoll: Die Sache mit dem russischen Veto (bei Sicherheitsgarantien) haben zwei von drei ukr. Mitgliedern der Delegation als Ablenkungsmanöver gedeutet, das nicht ernstzunehmen sei.

Übrigens gilt es in diplomatischen Kreisen als kein ungewöhnliches Manöver, Gebietsfragen erst einmal auf längere Zeit einzufrieren.

Bei all diesen Themen ist auf beiden Seiten (Pazifisten und ihren Widersachern) erhebliche epistemische Zurückhaltung angezeigt. Und gerade weil wir nicht wissen, wie weit die Russen sich auf etwas aus ukrainischer Sicht Robustes, aber für Russland Gesichtswahrendes eingelassen hätten, spricht viel für den pazifistischen Ratschlag: Man hätte es ausloten sollen. Stattdessen sind in Deutschland Befürworter von Verhandlungen verächtlich gemacht worden, nicht wahr?

Beste Grüße, O.M.

PS. Aufschlussreich ist Arakhamias dreiteilige Antwort auf die Frage seiner Interviewpartnerin, warum sich die Ukraine nicht mit der Neutralität einverstanden erklären konnte: Erstens, so Arakhamia, hätte dafür die ukrainische Verfassung geändert werden müssen (die eine NATO-Mitgliedschaft als Staatsziel vorgibt); zweitens habe man ohne Sicherheitsgarantien nichts unterschreiben können; drittens habe es keine Basis für das erforderliche hundertprozentige Vertrauen gegenüber Russland gegeben. Während der erste Gesichtspunkt nicht unüberwindbar erscheint (insofern sich Verfassungen ändern lassen), herrscht zwischen den anderen beiden Punkten eine gewisse Spannung – vor allem, wenn man sich vor Augen führt, was Arakhamia zunächst nicht dargetan hatte: nämlich dass die Ukrainer jene Kombination aus Sicherheitsgarantien und Neutralität vorgeschlagen hatten. Nimmt man alles das zusammen, so muss er die – wie gesagt weitgehenden – ukrainischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien für unerreichbar gehalten haben. Hierfür wiederum gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder waren sie unerreichbar, weil sich Russland, oder weil sich der Westen darauf nicht eingelassen hätte. Eher für die zweite Interpretation spricht der weitere Gesprächsverlauf. Arakhamia berichtet zunächst in überspitzter Form von Boris Johnsons Besuch in Kiew und dessen oft kolportierter Aufforderung zur Fortsetzung der Kämpfe anstelle der Unterzeichnung von Friedensverträgen. Als seine Interviewpartnerin nachhakt und dieses Gerücht weiter zuspitzt, dementiert Arakhamia und betont, dass diese Geschichte aus unlauteren Motiven verbreitet wird. Es folgt eine überraschende Begründung dafür, warum sie nicht stimmen könne: Er habe in seiner Rolle als Delegationsleiter keine Unterschriftsvollmacht besessen. Das wird niemand bestreiten, denn noch der schärfste Johnson-Kritiker wird sich nicht zu der These versteigen, dass Johnson der ukrainischen Delegation irgendwelche Vorschriften gemacht hätte; wenn überhaupt, dann ging es um Vorschriften an die Adresse der ukrainischen Führung (genau genommen waren es wohl keine Vorschriften). Im Anschluss daran wird es spannend; wie Arakhamia darlegt, musste die Ukraine im Laufe der Verhandlungen die westlichen Partner – peu à peu – konsultieren, weil der Verteidigungskrieg ohne deren Hilfe nicht zu gewinnen war: „we ourselves could not win the war, so we definitely needed to consult with them on this issue“. In diesen Konsultationen habe der Ratschlag des Westens gelautet, sich nicht auf unnachhaltige Sicherheitsgarantien einzulassen. Nun kommt Arakhamia – und wie es sich anhört: nicht ohne bitteren Unterton – darauf zu sprechen, dass die fraglichen Sicherheitsgarantien von der ukrainischen Seite entwickelt worden waren. Was er damit nahelegt, ohne es aussprechen zu müssen: Die westlichen Ratgeber haben von den ureigenen ukrainischen Vorschlägen wenig gehalten. Er schließt das Gesprächsthema mit Worten ab, die resignativ klingen: „Then everything went completely into the military direction“. Insgesamt passen Arakhamias Aussagen gut zu meinen Schlüssen aus der Analyse von Foreign Affairs, denen zufolge der Westen die Verhandlungsbemühungen der Ukraine nicht etwa gestoppt, ihr aber mit Blick auf die Sicherheitsgarantien diejenige Unterstützung versagt habe, die für einen Friedensschluss aus ihrer Sicht erforderlich gewesen sei.

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Nein. Wurden sie nie. Verächtlich wurden die gemacht, die mit dem Blick auf Verhandlungen die militärische Unterstützung der Ukraine verhindern wollten.

Ansonsten ist deine Meinung, wenn ich den langen Text richtig deute, dass die Verhandlungen gescheitert sind, weil der Westen der Ukraine keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien bieten wollte? Also Russland wollte ja Frieden machen, aber nur unter der Bedingung, dass die NATO ihm auch sicher den Krieg erklärt, wenn sie das nächste mal die Ukraine überfallen? Und die Ukraine wäre ja gerne bereit gewesen Frieden zu Russlands Bedingungen zu schließen, aber kämpft jetzt lieber mit Unterstützung des Westens weiter, weil man sich zwar sicher ist, beim aktuellen Konflikt Unterstützung zu bekommen, aber nicht bei einem künftigen.

Und irgendwie ist es die Schuld des Westens, dass man Russland nicht glauben konnte, dass sie sich an die Bedingungen des neuen Friedensvertrags halten würden.

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Ich wage mal die Behauptung, dass in Verhandlungen sich die Partner solange positiv äußern, bis sie sicher gescheitert sind.
Keiner will nachher als der Buhmann dastehen, der bereits im Vorfeld Zweifel geäußert hat und damit ja bereits im Vorfeld gezeigt habe, dass er an einer friedlichen Lösung nicht interessiert sei.

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Ich kann mich jetzt nicht an überschäumende Begeisterung von Befürwortern von Verhandlungen für hinreichend sichere Garantien inklusive eigener Truppen erinnern, aber es mag die trotzdem gegeben haben. Relativ scharfe Reaktionen waren nach meiner Erinnerung meist eher darin begründet, dass abstrakt Verhandlungen gefordert wurden, sämtliche Verhandlungsversuche und diplomatische Abkommen, die es gab, bevor die russische Regierung sie jeweils abgebrochen hatte, ignoriert wurden und in aller Regel nichts konkretes dazu gesagt wurde, wie denn ein Verhandlungsergebnis wirksam gegen einen erneuten Vertragsbruch abgesichert werden sollte. Gern noch damit verknüpft, dass diejenigen, die vorher in wochenlanger Reisediplomatie versucht hatten, Russland von seinem Angriff abzubringen und auch danach noch mehrfach Verhandlungen versucht hatten, als Kriegstreiber oder ähnliches diffamiert wurden. Da blieb bei vielen am Ende nur, dass die Ukraine auf den Angriff reagieren sollte, indem sie kapituliert und auf Glaube,Liebe, Hoffnung vertraut. In einigen Fällen ausdrücklich - manchmal auch etwas verklausuliert - vor allem, damit wir hier unsere Ruhe und unser billiges Gas wiederhaben können.

Das andere Problem der pazifistischen Haltung ist leider, dass sie notwendigerweise die Verantwortung für Gewalt sehr weiträumig verteilt. Das lässt sich kaum verhindern, wenn man die These vertritt, dass ein Opfer aus verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann und auf die Konsequenzen hinweist. Aber um es mal zurückhaltend zu beschreiben: Nicht jeder, der Ihre oder verwandte Positionen vertritt, hat sich soviel Mühe gegeben, diese Tendenz glaubwürdig zu begrenzen. Wobei ich auch bei Ihnen manchmal den Eindruck habe, dass die Alleinverantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sehr billig davon kommen.

Wenn ich Ihre Position richtig verstehe, ist es am Ende eine minimale quantitative Unterscheidung zur tatsächlichen Politik: Sie hätten die Verhandlungen von Istanbul weiter verfolgt (bis wohin? wie lange?) und wären erst bereit gewesen, den Einsatz von Gewalt zu befürworten, wenn dort verhandelte Garantien wieder von Russland getestet worden wären, oder? Oder wäre auch dann wieder Verhandeln angesagt, wenn Russland wieder ein Stück mehr Gebiete besetzt und anschließend „verhandeln“ will? Dass man sich uneins ist, wie viele und wie gravierende Verstöße gegen Vereinbarungen erneute Vereinbarungen offenkundig aussichtslos erscheinen lassen, ist für mich etwas willkürlich. An welchen Kriterien machen Sie diese Grenze fest? Wie hätte sich ein erfolgreicher Vertrag von Istanbul so grundlegend von den Minsk-Vereinbarungen, vom Budapester Memorandum, von der NATO-Russland-Grundakte, vom auch durch Russland anerkannten Grenzverlauf nach dem Referendum Anfang der 90er unterschieden?

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Vielleicht war „der Westen“ hier auch einfach nur zur Abwechslung einmal ehrlich? Und hat klar kommuniziert, das man im Falle der Einforderung von Sicherheitsgarantien keinesfalls mit Truppen oder ähnlich wirkungsvoller Unterstützung rechnen sollte?

Sicherheitsgarantien hatte die Ukraine ja bereits seit 1994 [1], nur stellte sich spätestens am 24.2.2022 heraus, dass die Garantien keinesfalls eine direkte Einmischung der Garantiegeber beinhaltet, sondern bestenfalls materielle (Waffen, Geld) und immaterielle (Satellitenkommunikation, Geheimdienstinformationen) Unterstützung. Und diese Unterstützung auch noch massiv abhängig ist von der aktuellen politischen Lage im Geberland.

[1] Budapester Memorandum – Wikipedia

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Durchaus plausibel, dass das ein Aspekt war. Gerade wenn man sich die jüngeren „Friedensverhandlungen“ anschaut.

Natürlich „will“ Russland diese Sicherheitsgarantien nicht - das ist ein nachvollziehbares Anliegen der Ukraine. Die These - die man so plausibel halten mag wie man will - ist doch lediglich, dass es nicht daran gescheitert ist, dass Russland sich gegen diese gesperrt hat, sondern dass der Westen sie nicht angeboten hat.

Sicherheitsgarantien sind ja dann hoffentlich eine wesentlich größere Aussicht auf Unterstützung als reine Waffenlieferungen (meist auf Sparflamme).

Am Ende kann ja beides stimmen: bestimmt war ein Aspekt, der zum Scheitern damaliger und jüngerer Verhandlungen geführt hat, dass der Westen / Europa keine Sicherheitsgarantien anbieten wollte. Für spekulativ halte ich allerdings dass es der einzige war. Zum einen sehen wir in allen Verhandlungen mit Russland ein ähnliches Muster: Hinhalte-Taktiken. Zum anderen war in den damaligen Verhandlungen ja noch gar keine Notwendigkeit da, sich gegen die Sicherheitsgarantien zu sperren, wenn sie schon an der Zustimmung des Westens gescheitert sind. Kurz: der Anschein, dass Russland damals einem Friedensschluss nicht abgeneigt war, steht in keinem Widerspruch zu dem auch später beobachteten Muster, dass zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert wird und Russland dann, wenn es konkret werden soll, doch immer wieder auf Maximalförderung zurück fällt, die logischerweise die Verhandlungen scheitern lassen.

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Wenn man genauer hineinzoomt, spricht einiges gegen diese These. Und zwar war die Reihenfolge andersherum: Die Ukrainer haben robuste Sicherheitsgarantien verlangt mit gewissen Automatismen und vorgeschlagen, dass sich die Russen mit einem automatischen Eingreifen des Westens im Falle neuerlicher Grenzverletzungen vorab per Signatur einverstanden erklären. (Das ist weit mehr als im Budapester Memorandum, das nur eine Absichtserklärung war, keine völkerrechtliche verbindliche Zusage; und es war wie gesagt der Vorschlag der Ukrainer). Das haben die Russen als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. DANACH hat sich herausgestellt, dass der Westen die Bitten der Ukraine mitzumachen nicht erfüllen wollte.

Nach den „Verhandlungsverläufen“ der letzten Jahre kann ich mich gewisser Zweifel an ernsthaften Friedens- und Verhandlungswillen Russlands (Putins) nicht erwehren.

Verhandlung hat doch eigentlich was von Augenhöhe, ansonsten istces doch eher ein Abhandeln der Kapitulationsbedingungen.

Ist diese Augenhöhe heute (und auch 2022) klar erkennbar?

Zudem: welchen Effekt auf heutige Verhandlungsbemühungen hat die Aufarbeitung damals ggf verpasster Chancen?
Geht es nur um die Feststellung wer mehr „Schuld“ hat?

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Putin hat sich laut einer Aussage seiner russischen Kontaktperson Roman Abramowitsch (die Arakhamia seinem Team per nachweislicher Whats-App-Nachricht mitteilte) dafür ausgesprochen, sich auf die Knackpunkte der Verhandlungen zu konzentrieren und sie rasch durchzuarbeiten. Eine pessimistische Erklärung dafür wäre, dass Putin mit den Verhandlungen nur bluffen wollte und dadurch auch einen ausgebufften Oligarchen wie Abramowitsch zu täuschen wusste; dieser Sichtweise pflichtete laut New York Times eines der drei ukrainischen Delegationsmitglieder bei, während ihr die anderen beiden Delegationsmitglieder widersprachen, die von der Zeitung befragt worden waren. Wie „es wirklich gewesen ist“, werden wir in 20-30 Jahren wissen; if at all…

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„Als Verhandlungsgrundlage akzeptiert“ ist nicht dasselbe wie „akzeptiert“. Das ist in Verhandlungen ja nicht ungewöhnlich, dass man Möglichkeiten auslotet, deren Umsetzung noch nicht klar ist.

Es ist halt auch schwer zu sehen, wie Sicherheitsgarantien aussehen sollen, die stärker als das Budapester Memorandum sein sollen (das, wie Sie richtig feststellten „nicht das Papier wert war“), aber schwächer als die NATO-Mitgliedschaft.

Die russische Seite hat das verstanden, und versucht, ein Budapest II mit noch weniger Sicherheit auszuverhandeln [1].

in the April 15 draft, the Russians attempted to subvert this crucial article by insisting that such action would occur only “on the basis of a decision agreed to by all guarantor states”—giving the likely invader, Russia, a veto.

[1] The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine – New Kontinent

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Wie bei der Stalin-Note…

Was wir aber mit Sicherheit wissen: Wie die russische Politik in Osteuropa seit mindestens 150 Jahren ausgesehen hat. Egal ob Zaren, Sowjetunion oder nun eben Putin. Und wieviel selbst fertig verhandelte Abkommen bisher gegen den russischen Imperialismus, der eben nicht nur von Putin vertreten wird, gebracht haben.

Noch nach 2014 gab es reichlich Abkommen, Entgegenkommen und Deeskalation. Sie meinen halt, dass der Krieg so läuft, weil man nicht noch einmal mehr einen Deal mit dem Kreml versucht hat. Dass mit dem Angriff von 2022 jeder Ansatz für irgendeine Verhandlungslösung bis zu einer fundamentalen Umkehr der russischen außenpolitischen Positionen bezüglich Osteuropa ausgeschlossen sein wird, ist mindestens ebenso begründbar.

Gute Diplomaten kann man ohne Fallschirm aus einem Flugzeug werfen und sie werden bis zum Aufprall zuversichtlich sein, dass sich mit der Gravitation doch noch eine für beide akzeptabele Lösung finden ließe (was ausdrücklich keine Schwäche ist). Ich denke schon, dass eine Fortsetzung der Verhandlungen vertretbar war. Aber die westlichen Regierungen hatten aus meiner Sicht weder in UK, noch in Frankreich, Deutschland oder den USA das politische Kapital, Garantien zu geben und so zu agieren, dass die glaubwürdig wären.

Aber wenn die Verhandlungen so gut unterwegs waren, wirkt es etwas überraschend, dass man die territorialen Fragen bspw. auf später verschieben konnte, die Fragen der Garantien aber nicht. Wenn alles so gut lief, leuchtet mir das nicht unmittelbar ein. Wäre dann, wenn man das mal annehmen will und glauben will, dass Russland und die Ukraine ein Abkommen wirklich wollten, nicht plausibler gewesen, erstmal alles fertig zu verhandeln und dann Druck auf den Westen zu machen, dass zu einem Frieden nur noch die Garantien fehlten?

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Mir ist hier die Frage der Schuld weniger wichtig (weshalb mir auch das Johnson-Bashing fernliegt); die Hauptschuld an dem Krieg trägt Putin. Instruktiv fände ich den Versuch, aus vergangenen verpassten Chancen zu lernen. Ohne einen Funken Hoffnung ist diese Haltung nicht zu haben. Man möge bedenken, dass sich hier wie auch sonst über die Frage von Optimismus und Pessimismus nicht objektiv entscheiden lässt. Es ist eine Frage der Haltung; beide Haltungen sind repektabel.

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Optimismus und Pessimismus wohnt beiden Positionen in dieser Frage inne: Die einen hoffen, dass sich durch eine Verhandlung mehr ein Weg zum Frieden eröffnet und bewerten die Chance, die alleinverantwortliche russische Regierung mit ökonomischen und kinetischen Sanktionen zur Abkehr von ihren Zielen zu zwingen, pessimistisch. Die anderen bewerten das genau andersrum. Ich würde schon sagen, dass die Geschichte der russischen Politik in Osteuropa allgemein und besonders die Politik gegenüber der Ukraine und die ausdrücklich formulierten Ziele Putins eher gegen nachhaltige Verhandlungschancen sprechen, aber das bleibt natürlich Ansichtssache.

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