Wenn er das versuchen wollte umzusetzen, wären wir verloren. Denn es ist mit Grundgesetz, Europa- und Menschenrecht unvereinbar. Daher sträuben sich mir die Haare bei Aussagen wie
von rechts überholen kann keine Rede sein. Ja, sie übernehmen Positionen, und das ist schlecht, weil es der AfD die Deutungshoheit zuschreibt dafür, was das Hauptproblem in unserem Land ist. Aber was dann passiert, ist zwar unmenschlich, aber weder wirkungsvoll noch umfassend. Ich darf doch nichts unerreichbares zu meiner Messlatte erklären, das erzwingt wahrgenommenes Scheitern! Das unsägliche „Stadtbild“ ist da ein Musterbeispiel. „wir haben ein Problem mit“ - hallo, du bist der Kanzler, wenn du ein Problem benennst, dann benenne eine Lösung dafür, und liefere sie! Das ist maximal dumm. Er bleibt ja schon schuldig, was genau damit gemeint ist. Damit kann jeder was anderes hineininterpretieren. Wie soll er ein Problem lösen, das nicht einmal definiert ist?Jedenfalls kann und will er unsre Städte nicht zu einem anderen „Bild“ umbauen. Völlig unnötigerweise hat er hier einen Fall von Scheitern herbeigeredet.
Grenzregionen leiden unter dem Aussetzen von Schengen. Autos und Lkw stauen sich, Züge haben neben maroden Schienen auch noch wegen Grenzkontrollen Verspätung. Die Bundespolizei ist folglich weniger präsent an Brennpunkten im Inland, an großen Bahnhöfen, in Zügen.
Abgeschoben werden gerade gut integrierte Menschen, denen man vielleicht kleinere formale Fehler vorwerfen kann, die im Ausländerrecht gleich Straftat sind, einfach weil man die am leichtesten zu fassen kriegt. Fassungslose Presseberichte, Unterschriftensammlungen, Enttäuschung bei Arbeitgebern, Entsetzen bei Menschenrechtsorganisationen sind die Folge. Der „Spurwechsel“ hier lebender, integrierter Ausländer aus Duldung oder anderen prekären Status in einen verlässlichen Aufenthaltstitel wird erschwert bis unmöglich gemacht. Man arrangiert sich mit einem klar völkerrechtswidrig handelnden Regime wie die afghanischen Taliban, lässt die damaligen Ortskräfte nach Jahren des Wartens in Pakistan im Regen stehen, übergibt diesem Regime die Botschaften und Konsulate, wo sie „Feindeskarteien“ mit aus unserer Sicht aufrechten Menschen vorfinden, um diese dann zu verfolgen.
Für Rassisten ist das viel zu wenig, für mitfühlende, der rechtsstaatlichen Demokratie zugeneigte zu viel Unmenschlichkeit. Eine positive Erzählung über Migration kann so kaum Fuß fassen.
Aber Merz und die Union sind ja primär als wirtschaftskompetent angetreten.
Ich denke, es war schon immer ein Fehler der Politik,
a) genau auf bestehende Beschäftigung zu schauen, obwohl ein struktureller Wandel immer mit dem Entstehen von neuen und dem Wegfall von alten Arbeitsplätzen einhergeht. Und dieser strukturelle Wandel, die Elektrifizierung und erneuerbare Energien, ist ein weltweiter Trend und ein sowohl wirtschaftlich als auch als Klimamaßnahme für unser Überleben unverzichtbarer Vorgang.
b) lobbystarke Branchen wie die Automobilindustrie besonders zu beachten. Hat man beim Altmaier-Knick das Risiko für die Beschäftigten in der Solarindustrie den Kosten einer langsameren Preissenkung gegenübergestellt? Schaut man heute darauf, was die Bremse für Erneuerbare in der Wind- und Solarbranche an inländischer Wertschöpfung und Beschäftigung gefährdet?
Was mich am meisten nervt, dass Merz ein ewiger Miesepeter ist. Er erzählt die ganze Zeit was alles schlecht ist. Natürlich ist vieles nicht ideal. Aber es fällt viel schwerer, Chancen zu erkennen, wenn dieses ständige Gejammer so laut ist.
das nehme ich ganz anders wahr. Wir haben, nicht nur in Deutschland aber auch, eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts, also zu Neoliberalismus, Staat kaputtsparen, Wirtschaft möglichst wenig besteuern und reglementieren.
Die Ablösung des Bürgergelds, das ohnehin knapp am Minimum zum Überleben entlang geschrammt ist, durch etwas mit mehr Sanktionen und Gängelung kann ich nicht als linke Politik wahrnehmen. „unter keinen Umständen irgendwelche Steuererhöhungen“ ist das Gegenteil von linker Politik. Linke Politik will einen Staat, der sich leisten kann zu gestalten.