Was mich irritiert hat: ihr verweist gleich zu Beginn auf das Wortspiel um die „wüsten Spekulationen“, aber wenn ich es beim Kochen nicht verpasst hab, geht ihr nicht darauf ein, dass genau diese biestige Reaktion aus dem Kanzleramt (!) auf lauwarme Gerüchte um einen Kanzlerwechsel eigentlich ein typisches „was zu beweisen war“ für die fehlende Eignung von Merz ist. Denn erst mit dieser scharfen Reaktion bekommt doch das Feuer in der Gerüchteküche neue Nahrung. Ohne die Reaktion wäre die Geschichte irgendwo in den Randspalten versickert. Das ist der xte Moment, in dem Merz der Blick aufs Wesentliche seines Jobs vom eigenen, so fragilen wie großen Ego verstellt wird.
Ein Chef, der dauernd sagen muss, dass er ja der Chef ist, wird von den wenigsten als Chef ernst genommen oder wahrgenommen.
Das gleiche gilt wohl für Kanzler.
Wer betonen muss, dass er fest im Sattel sitze, sitzt nicht fest im Sattel.
Wer dauernd klarstellen muss, dass es keine Neuwahlen geben wird und dass er nicht ausgetauscht wird, ist sich alles andere als sicher.
Das ganze geht ordentlich schief und das mit Ansage.
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Aus meiner Sicht greift die Schlussfolgerung, ein „AfD-Light“-Kurs sei gescheitert, weil die AfD nicht deutlich an Zustimmung verloren hat, zu kurz.
Zum einen zeigt sich in vielen Kommunen und Städten weiterhin, dass die Lage von zahlreichen Menschen als angespannt empfunden wird. Entscheidend ist dabei weniger allein die Entwicklung bundesweiter Zahlen, sondern die konkrete Wahrnehmung im Alltag vor Ort. Diese unterscheidet sich häufig von der statistischen Gesamtlage.
Zum anderen lässt sich aus dem Umstand, dass die AfD nicht deutlich an Zustimmung verloren hat, nicht automatisch ableiten, dass ein Kurs zur Reduzierung irregulärer Migration wirkungslos oder gescheitert ist. Selbst wenn die politischen Maßnahmen nicht zu einer starken Verschiebung im Wahlverhalten führen, kann dennoch eine reale Veränderung bei den Zugangszahlen stattgefunden haben. Politische Effekte sind nicht zwingend unmittelbar oder eins zu eins im Wahlergebnis ablesbar.
Insgesamt erscheint mir daher eine Trennung sinnvoll zwischen der objektiven Entwicklung von Zahlen auf der einen Seite und der subjektiven Wahrnehmung der Situation vor Ort sowie den komplexen Faktoren des Wahlverhaltens auf der anderen Seite.
Wenn es so wäre, dass die AfD Zahlen nicht stark sondern nur leicht sinken oder stagnieren würden, würde ich dir zustimmen. Die Zahlen steigen aber eher besonders stark und erstmals über den braunen Bodensatz von 20-25% hinaus. Was müsste denn passieren, damit du die Strategie auch als gescheitert betrachten würdest?
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Wenn aber selbst eine erfolgreiche anti-Migrationspolitik nicht zu einer Reduktion der Wählerstimmen für rechtsextreme Parteien führt, warum sollte dann irgendjemand anti-Migrationspolitik machen? Die hat schließlich Kosten, z.B. fehlende Fachkräftezuwanderung, Image-Verluste im Ausland, Geldmittel zur Abriegelung der Grenzen, nicht realisierte Potentiale bei den möglichen Einwanderern, usw. usw.
Und das die von der CDSU und SPD umgesetzte Politik maßgeblich zu weniger Immigration geführt haben ist nach meiner Auffassung bisher in keiner Weise Stand der Forschung.
Aber das war doch exakt das Argument, dass von Merz und Co immer wieder vorgebracht wurde: „Wir müssen die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen. Darum reduzieren wir die Migration und damit auch die Motivation, AfD zu wählen.“ Alle möglichen Leute haben immer wieder gewarnt, dass das nicht funktionieren wird und im schlimmsten Fall der gegenteilige Effekt eintritt.
Jetzt haben die Kassandras Recht behalten und auf einmal hätte man das ja alles gar nicht wissen können und überhaupt gebe es „komplexere Faktoren“? Da frage ich mich schon, was Befürworter eines „Anti-Migrationskurses“ in den Mitte-Rechts Parteien noch zu irgendeinem politischen Amt qualifizieren soll.
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Ich finde es grundsätzlich bemerkenswert, wie überrascht die Union nun darüber ist, dass ein Mann beim Wähler wenig Zustimmung erfährt, den die eigene Partei gleich zweimal in kurzer Folge nicht zum Parteivorsitzenden machen wollte, der sich erst im dritten Anlauf durchsetzen konnte, nachdem er die Partei sichtbar zermürbt hatte, und der es nicht einmal geschafft hat, im ersten Wahlgang geschlossen die Unterstützung seiner eigenen Koalition hinter sich zu versammeln.
Er kann es nicht.
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„Wer so weit gekommen ist, muss über irgendwelche Eigenschaften verfügen, die ihn dazu befähigen.“ - Angela Merkel über Friedrich Merz
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Wenn es so wäre, dass die AfD Zahlen nicht stark sondern nur leicht sinken oder stagnieren würden, würde ich dir zustimmen. Die Zahlen steigen aber eher besonders stark und erstmals über den braunen Bodensatz von 20-25% hinaus.
Der Denkfehler dabei ist: Wir kennen das Alternativszenario nicht.
Steigen die Zahlen wegen Merz oder steigen sie trotz Merz - und wären mit einer anderen Politik heute vielleicht sogar noch viel höher? Solange wir nicht wissen, wie die Umfragen bei einem anderen CDU-Kurs aussähen, lässt sich allein aus den steigenden Zahlen kein Scheitern der Strategie ableiten.
(Gleichzeitig lässt sich natürlich auch kein Erfolg der Strategie ablesen. In der Tat, eigentlich sagen die Zahlen rein logisch gar nichts aus; sie erlauben jeden beliebigen Schluss.)
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Irgendwelche, richtig. Keine Guten für Deutschland und seine Bürger.
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Da würde ich insofern widersprechen, als dass die Politikwissenschaft darauf eine klare Antwort hat:
Wer Sprache und Programm von Extremen übernimmt, stärkt nur die Extremen.
Und genau so ist es gekommen. Die Union glaubt fälschlicherweise, sie könne die Wähler der AfD zurückgewinnen, indem sie die Politik der AfD übernimmt oder die AfD rechts überholt. Das hat schon vor dem zweiten Weltkrieg nicht funktioniert und das funktioniert auch dieses mal nicht.
Das wurde immer und immer wieder betont. Aber Merz usw interessiert das nicht. Wie viel tiefer die Umfragewerte wären, wenn die Union endlich mal auf Wissenschaftler hören würde, weiß man natürlich nicht.
Was man aber weiß, ist, dass in Bundesländern wie NRW und SH die Union nahezu geräuschlos mit den Grünen regiert und die AfD dort immer ca. 5% unter dem Bundesschnitt ist.
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Natürlich ist eine Koinzidenz nicht zwingend eine Kausalität und sicher kein abschließender Beweis. Aber die Werte der AfD entwickeln sich halt genau so, wie es die eine Theorie erwarten lässt, und komplett entgegengesetzt zum Ansatz, den Merz verfolgt. Da ist es jedenfalls sehr viel näherliegend, davon auszugehen, dass der Ansatz, dass es nichts bringt, den Rechtsextremisten nachzulaufen, stimmt, als das Gegenteil. Die Frage bleibt ja offen, was genau mit Amtsantritt von Merz für eine Entwicklung passieren sollte, bzw. wie weit die gehen sollte, bevor er und seine Unterstützer das als hinreichend deutliches Indiz akzeptieren, dass sie falsch liegen. Zumal, solange es nicht die Spur eines Anscheins gibt, dass sie auch richtig hätten liegen können.
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Was mich an der CDU am meisten wundert ist, wie planlos sie ist.
Man war vier Jahre lang in der Opposition, hat ein neues Grundsatzprogramm, schwingt große Reden, and dann? Nichts.
Steuerreform. Nada.
Rentenreform? Nada
Wirtschaftsförderung? ….
Das allein ist definitiv nicht die Schuld von Merz allein, sondern von der gesamten Führung im Bund der CDU.
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Ist ja nicht so, dass Habeck das bereits in der Rede nach dem Ampelbruch angesprochen hat. Die Union kam nie aus der Oppositionsrhetorik raus und hat offenbar nie für sich in Anspruch genommen, realistische konstruktive Lösungen für den Großteil der Menschen überhaupt erst einmal anzubieten.
Vielmehr hat sie Dinge versprochen, von denen klar war, dass sie nicht kommen werden.
Auch während der Koalitionsverhandlungen wurde doch berichtet, dass die Union ziemlich planlos ist und keine Inhalte hat.
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Wenn man sich den Trend der AfD in Umfragen anschaut, könnte man auch argumentieren, dass die aktuelle Entwicklung im Einklang mit dem Trend ist, der schon lange vor Merz’ Kanzlerschaft gestartet ist.
Wie gesagt: Die Zahlen alleine haben keine Aussagekraft. Man kann sie so oder so interpretieren.
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Und genau so ist es gekommen.
Und genau das ist der logische Fehlschluss. Wie gesagt, wir wissen nicht, ob Merz’ Politik die AfD wirklich gestärkt hat. Sicherlich, es sieht sehr stark danach aus. Aber das ist es auch schon. Eine Kausalität lässt sich aus den Zahlen nicht ableiten.
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Es bleibt das Problem, dass diejenigen, die weiteres Nachlaufen und Appeasement für den richtigen Umgang mit einer rechtsextremen Partei und ihren Wählern halten, bisher keinen Punkt der Einsicht bestimmen können oder wollen. So wird dieses „ernst nehmen“ „Probleme lösen“ blablabla zu einer Art beten: Entweder es hilft, oder man hat nicht genug gebetet. Aber dass ein Ansatz, der praktisch alles, was sich über Befragungen, Beobachtungen etc. über die AfD, ihre Wähler und deren Motivation herausbekommen lässt, genauso ignoriert, wie die vergleichende Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Umgang mit solchen Parteien und ihren Wählern, einfach grundlegend falsch sein könnte, das lässt sich dann nie feststellen.
Es ist am Ende aber auch nur ein Scheitern unter sehr vielen. Bisher konnte Merz jedenfalls noch in keinem Bereich den Nachweis erbringen, dass seine Ideen funktionieren. Auch wenn natürlich möglich ist, dass das in allen Bereichen an externen Faktoren lag. Der störrischen SPD, der unkalkulierbaren Weltlage, einer überraschend faulen, unwilligen, dummen Bevölkerung…
Ist dir klar, dass du damit sämtliche Erkenntnisse aus der Politikwissenschaft einfach ignoierst?
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Dem würde ich zustimmen.
Das Megathema der AFD, die Migrationspolitik, hat im letzten Jahr medial nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das Thema ist im Ranking deutlich abgerutscht.
Keine Bundesregierung hätte in der Kürze der Zeit es geschafft bei der internationalen Lage die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Gerade in der Industrie und im Automobilsekor hätte eine linkerer Politik den Wegfall von Arbeitsplätzen womöglich sogar beschleunigt.
Trump, Gasa, Ukraine, Iran, Grönland und NATO. Die Themen wurden der Bundesregierung von Außen aufgedrängt. Eine andere Regierung hätte die gleichen Herausforderungen gehabt.
MMn treibt hauptsächlich die Wirtschaftslage, das Gefühl, dass Deutschland international irrelevanter wird, die Inflation und das Gefühl, dass sich eh nix ändert, die Zahlen der AFD.
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In meinem Kommentar, auf den du geantwortet hast, habe ich mich doch überhaupt nicht so geäußert, dass du diesen Schluss ziehen kannst? Ich habe nur gesagt, dass die Umfragewerte allein keine Aussage über den Erfolg oder Misserfolg von Merz’ Politik logisch zulassen. Das hat erst mal nichts mit politikwissenschaftlicher Forschung zu tun, sondern ist eine einfache logische Überlegung.
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Logisch lassen sie den Schluss zu, da dies die Forschung belegt. Ob die Realität entgegen der Logik ist, darf man natürlich in den Raum stellen. Ist halt dann nicht logisch und entgegen der aktuellen Forschung, aber kann natürlich trotzdem sein und da man eine Alternative Realität nunmal schwer prüfen kann, kann man alles in Frage stellen oder der Empirie folgen.
Keiner weiß, ob Merz wirklich Kanzler geworden wäre, wenn meine Eltern sich nie begegnet wären und ich nicht geboren worden wäre.
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