LdN 479 - AfD in Sachsen-Anhalt

Kommentare zum Podcast
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Während mal wieder ein AfD-Stadtrat „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölt („[a]uch Adolf Hitler und die NPD gebrauchten den Slogan“) und gegen eine AfD-Stadträtin wegen eines mutmaßlichen Goebbels-Zitats als Klingelton ermittelt wird, sich der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg hinter seinen Kollegen mit Stasi-Verstrickungen stellt und in Thüringen ein weiterer AfD-Landrat droht, wanzt sich die AfD weiter an die Ostdeutschen ran:

Und SA-Parolen-Schwinger Björn Höcke legt natürlich auch noch einen drauf:

Nun war Höcke vom Schweizer Publizisten Roger Klöppel, dem man eine Nähe zu Kreml-Chef Putin nachsagt, zu einem Podcast der Weltwoche geladen worden. Der Spiegel hat sich das angehört und zitiert Höcke mit der Ansicht, dass Menschen in Westdeutschland „Deutsch sprechende Amerikaner“ mit Ersatzidentität seien, hingegen Ostdeutsche noch „Deutsch sprechende Deutsche“. Er soll sich jedoch dagegen verwehrt haben, Antiamerikaner zu sein.

Wogegen Höcke etwas hat, ist hingegen, wenn die deutsche Geschichte als „Verbrecheralbum“ gesehen werde, womit sich der Ex-Geschichtslehrer auf die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus bezogen haben dürfte. Erinnert sei an dieser Stelle an seine Rede im Januar 2017 in Dresden, als er vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ sprach, das man sich „in das Herz seiner Hauptstadt“ gepflanzt habe. Hinterher wollte er es anders gemeint haben.

Noch mal zur Erinnerung die „Verbundenheit mit verschiedenen Entitäten nach Parteibindung“ aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor:

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Und im heute veröffentlichten Forsa-Trendbarometer ist die rechtsradikale AfD weiterhin mit 27 % klar vorne.

Es ist alles so absurd.

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Moin,

Bin selbst Wohnhaft in Sachen Anstalt( kleines interns Wortspiel)

Und mich würde es wundern wenn die AFD nicht die Regierung stellen würde.

Ich bin prinzipiell offen und diskutier mit jeden und höre mir deren Position an. Was mir dabei auffällt: Das demokratische Ansichten gleich als Links gelten. Wissenschaftlichen Fakten oder Methodiken abgelehnt werden und diese Personen bekräftigen sich schön gegenseitig.Auf Persönlich Ebende sind diese Personen nicht mal unbedingt ein Arschloch.Aber wählen tuhn sie meist aus einen emotional Standpunkt, da bringt Logik oft nichts. Und die findet man auch schon in den Verwaltungen und die äußern sich dort und bekommen keinen Wiederspruch oder wenig, von ihren Kollegen und verschieben pö a pö das sagbare.

Also meine Hoffnung ist, eine AFD Landesregierung die sowas von gegen die Wand fährt, die ihre falschen Versprechen nicht halten kann, die die Gleichstellung von Frau und Mann angreifen, die ihre Vetternwirtschaft auslebt. Denn sonst sehe ich nicht wie wann ihre Wählerschaft wieder erreichen kann.

Und ja das hat definitiv Auswirkungen auf die ganze Republik aber vlt auch positive? Vlt. erkenn dadurch andere Wähler was die für ein Unfug treiben, vlt. bekommt man sie so eher wieder? Vlt. Erkennen dadurch , die schweigen Demokraten, dass sie ein Stimme habe.

Daher muss ich zynisch sag, lasst sie mal machen, irgendeine Bundesland muss sich Opfern.

Macht die Vorstellung Angst und Sorge? Definitiv! Nur ich Versuche in der Situation eher Chancen zu sehen auch wenn das historische vlt. einwenig wahnsinnig wirkt. Aber es würde mich wundern wenn es in Sachen Anstalt anders ausgehen würden.

Mfg

Phil

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Könnte man natürlich so sagen:

Ja Sachsen Anhalt, wenn ihr das so wollt: hier Bitteschön, viel Spaß mit der AfD Regierung. Aber jammert hinterher nicht, dass nichts besser wurde.

Irgendeinen Schuldigen wird die AfD aber finden, schließlich muss die Erzählung „Wir gegen die“ ja irgendwie weiter befeuert werden.

Man würde sich wünschen, dass die Ostdeutschen daraus lernen würden, aber das sehe ich irgendwie nicht.

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Wir haben ja jetzt von Höcke gelernt, dass die Ostdeutschen die echten Deutschen sind, und die Westdeutschen eine Ersatzidentität haben und eigentlich deutschsprachige Amerikaner sind.

Wie will man Leute erreichen, die sowas wirklich glauben?

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Gar nicht. Man muss ihnen die Möglichkeit nehmen, die Demokratie gegen die Wand zu fahren, Art. 21 (2) GG.

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Tabubrüche häufen sich weiter auch im Westen:

Derrrr AfD-Parrrrteitag in Errrrfurrrrt rrrrückt näherrrr:

Die KI fasst es so zusammen:

Die Liste der konkreten Vorfälle mit direktem Bezug zum Nationalsozialismus, strafrechtlichen Verfahren wegen NS-Gesten sowie internen Chat-Affären ist lang.

Ein paar Beispiele:

  • Gedenkstätten-Boykott (AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
  • Schändungen von Gedenkstätten durch Parteimitglieder (Niedersachsen)
  • „Wolfsschanze“-Skandal (Siegbert Droese)
  • NS-Vergasungsrhetorik (Christian Lüth)
  • SS-Skandal (Maximilian Krah)
  • Handel mit NS-Devotionalien (Rudolf Müller)
  • systematische Holocaust-Relativierung (diverse)
  • „das freundliche Gesicht des NS“ (Matthias Helferich)
  • Hitlergrüße (u. a. Matthias Moosdorf, Wilko Möller, Elena Roon, Dubravko Mandic)
  • Hakenkreuz-Foto des Parteirichters (Gereon Bollmann)
  • NS-Bilddateien auf dem Smartphone (Stefan Keuter)
  • NS-Devotionalien, SS-Befehle und NS-Reden (Daniel Halemba)
  • Handel mit NS-Orden und „KZ-Geld“ (Rudolf Müller)
  • Relativierung der NS-Zwangsarbeit (Jörg Prophet)
  • Verwendung des „Rosa Winkels“ im Kommunalwahlkampf (Brandenburg)

Und ein Politologe der TU Darmstadt (mit Ost-Hintergrund) fordert tatsächlich das Abräumen der Brandmauer.

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Die Bezüge zum Terrorismus sind auch vielfältig:

Da kommt also schon jede Menge zusammen.

Manchmal treibt die Ideologie des Hasses skurrile Blüten:

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Ich hatte überlesen, dass du das Höcke-Zitat schon gepostet hast.

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Nach einigen Tagen des reinen Mitlesens, fasse ich für mich zusammen: Die AFD Wähler sind von einer imaginären Klippe gefallen (warum, fragen dir wenigsten) und Sachsen Anhalt ist für die Demokratie verloren, einzäunen, absperren, abschreiben, Hopfen und Malz sind verloren!?

Alternativ: AFD verbieten. So richtig zu Ende gedacht, scheint mir das aber nicht. Was würde danach passieren? Würde es etwas ändern? Könnte es die Situation gar verschlechtern?

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Was genau stellst du dir darunter vor? Etwa eine völkisch-rechtsextreme Partei, die droht, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu übernehmen?

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Inwiefern? Denkst du an gewaltsame Aufstände? Ein Grund mehr diese Bande zu verbieten und deren Wählern zu vermitteln, dass dieses Denken keinen Platz bei uns hat.

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Rechtsterrorist:innen mit AfD-Bezug/Mitgliedschaft gibt es ja ohnehin reichlich, wie oben verlinkter, zusammenfassender Überblicksquelle zu entnehmen ist.

Oder wie sich ein Mitarbeiter badenwürttembergischer Landtagsabgeordneter auszudrücken pflegte:

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Die Gefahr ist also real.

Und mit Umsturzfantasien haben sich schon einige hervorgetan.

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Ich habe die KI einmal drei Szenarien ausarbeiten und mit internationalen Beispielen versehen lassen.

Szenario 1: Die Reinkarnation

​Die Dynamik: Das Personal bleibt, der Name ändert sich. Da die Wählerschaft (ca. 30 %) nicht verschwindet, formiert sich die Bewegung unter neuem Dach neu.

​Globales Beispiel: Türkei (Refah Partisi / AKP). Nach dem Verbot islamistischer Parteien in den 90ern gründeten die Mitglieder einfach Nachfolgeorganisationen. Daraus entstand letztlich die heute regierende AKP.

​Effekt in Sachsen-Anhalt: Um das Verbot von Ersatzorganisationen (Art. 21 GG) zu umgehen, weicht die Bewegung auf lose, lokale Wählergemeinschaften oder bestehende Kleinstparteien (z. B. Freie Sachsen) aus. Das Wählerpotenzial verlagert sich schlicht dorthin.

​Szenario 2: Die Radikalisierung

​Die Dynamik: Der Ausschluss aus den Parlamenten treibt die Anhängerschaft in die außerparlamentarische Opposition. Die Bewegung verbittert und radikalisiert sich abseits staatlicher Kontrolle.

​Globales Beispiel: Spanien (Batasuna). Das Verbot des politischen Arms der baskischen ETA im Jahr 2003 beruhigte die Lage nicht sofort, sondern verhärtete die Fronten und verlagerte den Konflikt komplett auf die Straße.

​Effekt in Sachsen-Anhalt: Ohne den Mäßigungsdruck von Parlamentssitzen fällt die bürgerliche Fassade. Es entsteht eine tief vom Staat entfremdete, extremistische Subkultur. Proteste radikalisieren sich im digitalen Raum (Telegram) und auf der Straße; die Gefahr von Übergriffen auf Lokalpolitiker steigt.

​Szenario 3: Das Machtvakuum

​Die Dynamik: Das Verbot hinterlässt ein riesiges Loch im Parteiensystem. Andere Parteien versuchen, die verwaisten Stimmen einzusammeln, während das alte Lager in interne Grabenkämpfe zerfällt.

​Globales Beispiel: Rumänien. Als dort Gerichte extremistische Kandidaten von Wahlen ausschlossen, verschwand das Milieu nicht – das Wählerpotenzial wanderte einfach zu anderen, teils noch radikaleren populistischen Kräften (wie der AUR) ab.

​Effekt in Sachsen-Anhalt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und eine nach rechts rückende CDU versuchen, die enttäuschten Wähler zu absorbieren. Die politische Landschaft im Landtag zersplittert, was stabile Regierungsbildungen langfristig noch schwieriger macht.

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Nicht möglich, da eine Nachfolgepartei sehr einfach verboten werden kann. Und lose Vereinigungen werden lokal teilweise Probleme sein aber auch versanden oder eben schlicht verboten, dafür Größe der Nachfolge völlig egal ist.

Also aus Angst nicht verbieten? Wozu haben wir Verfassungsschutz und Polizei?

Oder sie werden Nichtwähler oder ein Teil geht zur eh schon sehr rechten Union. Das BSW ist eh bald wieder wie die FDP zum Glück irrelevant.

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Ich teile die Sorge, dass es noch keinen so richtig guten/ überzeugenden Plan für nach dem Verbot gibt. Nicht nur hier im Forum sondern ganz allgemein. Und das ist natürlich extrem beunruhigend.

Was ich mir allerdings nicht vorstellen kann ist, dass alles durch das Verbot noch schlimmer wird. Zumindest nicht für Sachsen-Anhalt. Natürlich kann man die Situation durch ein missglücktes Verbotsverfahren verschlechtern. Aber falls das glückt ist es eigentlich alternativlos. Natürlich wird man dadurch einen Teil der AfD radikalisieren. Aber die hätte man auch so verloren. Für die Ränder des Spektrums wird dann die Zeit danach sehr entscheidend. Aber im schlimmsten Fall wird sich die Situation wieder so einstellen wie heute und die Zeit die man dazwischen hat ist in jedem Fall ein Gewinn.

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Die KI sagt vieles, wenn man danach fragt.

Sie sagt auch:

Viele Historiker bewerten ein entschlosseneres Vorgehen der demokratischen Institutionen gegen die NSDAP als eine verpasste Chance, sind sich aber einig, dass die Stabilität der Weimarer Republik durch strukturelle Schwächen und die Weltwirtschaftskrise ohnehin stark gefährdet war.

Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ institutionell und rechtlich erheblich besser geschützt als die Weimarer Republik. Das Grundgesetz wurde 1949 bewusst als Gegenentwurf zur Weimarer Verfassung konzipiert, um extremistische Kräfte daran zu hindern, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abzuschaffen.

Man kann sich ja nicht von extremistischen Kräften einfach erpressen lassen.

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Ne. Die sind gesprungen. Warum, ist hier im Forum doch reichlich (und ganz solide belegt) beantwortet worden: Im Wesentlichen aus einer Mischung aus gekränktem Narzismus, Rassismus, Chauvinismus. Besonders zu empfehlen ist aus meiner Sicht die jüngste Analyse von Püttmann: Rechtspopulismus: Eine Bewegung von Narzissten | Blätter für deutsche und internationale Politik

„Plausibler als konservative und linke Schuldzuschreibungen an demokratische Politiker ist dann doch folgende Annahme: Zunehmende rechtsradikale Gesinnung und Ressentiments haben wesentlich mit den Menschen selbst zu tun.“

"Eine Gesinnungs- und Anspruchsegozentrik, die natürlich leicht Frustrationen und Kränkungen produzieren kann, stach schon in der Mitte-Studie 2023 bei den AfD-Anhängern hervor. Die Aussagen: »Menschen wie mir steht mehr zu als anderen« und »Menschen wie ich verdienen eine bessere Behandlung als andere« sind klassische Items zur Messung von Anspruchsdenken. Sie werden in der psychologischen Forschung genutzt, um Persönlichkeitsmerkmale wie Narzissmus, Egozentrik und den Wunsch nach Sonderbehandlung zu identifizieren. Beide Aussagen weisen in der Mitte-Studie 2023 etwa drei Viertel der Bevölkerung zurück, nur jeder Zehnte macht sie sich »eher« oder »voll und ganz« zu eigen, darunter überdurchschnittlich viele Jüngere, Ostdeutsche und solche mit Berufsausbildung. Die subjektiv eingeschätzte Schichtzugehörigkeit stand in keinem statistisch bedeutsamen Zusammenhang mit Anspruchsdenken. Während Anhänger von Grünen und Linken signifikant unterdurchschnittlich Ansprüche auf Besser- bzw. Sonderbehandlung stellten, nahmen solche der AfD den Spitzenplatz ein, gefolgt von FDP-Anhängern, die ihre eigene wirtschaftliche Lage vergleichsweise gut einschätzen. Insofern liegt es nahe, dass weniger die reale eigene wirtschaftliche Lage als »neoliberale Denkstrukturen für die Ausprägungen von Anspruchsdenken verantwortlich sind. […] Exkludierende Gedanken gegenüber Gruppen, deren Mitgliedern vermeintlich weniger zusteht als der eigenen Gruppe, verdeutlichen einen relativen Anspruch nicht zuletzt im Einklang mit grundlegend populistischen Positionen«. Es fanden sich »deutliche Zusammenhänge zwischen dem Anspruchsdenken einerseits und rassistischen, klassistischen, hetero-/sexistischen sowie antisemitischen Einstellungen«.7 "

„Narzissmus begünstigt die Wahl Rechtsradikaler aber nicht nur durch Anspruchsegozentrik, chronisches Gekränktsein und moralische Stumpfheit gegenüber den Folgen für potenzielle Opfer rechtsautoritärer Herrschaft. Hat die Bewegung erst einmal Fahrt aufgenommen und die Perspektive einer Machtübernahme als stärkster Partei eröffnet, dann schlägt auch die Stunde des narzisstischen Opportunismus. Wer hauptsächlich beachtet werden und anerkannt sein will, für den führt an der bestimmenden politischen Kraft von morgen kein Weg vorbei. Er kann in der Öffentlichkeit zunächst »auf beiden Schultern Wasser tragen«, sich nur als Rechten-Versteher und Vermittler ins Rampenlicht stellen, dabei allerdings häufiger und schärfer in Kritik an linken oder zentristischen Demokraten einstimmen. Die narzisstische Persönlichkeit ist im Stadium vor dem Kipppunkt des politischen Systems typischerweise eine Mitläuferin, gern in vordenkerischer und pragmatisch-konstruktiver Pose. Neue Freunde für den »Tag X« können ja in keinem Fall schaden, so das Kalkül.“

Ich nicht. Man wählt keine Rechtsextremisten und wir lassen die in Deutschland nie wieder an die Macht. Diese Regeln werden mit einem Verbot endlich und überfälligerweise wieder durchgesetzt, nachdem alles gute Zureden, alle Fakten, alle Skandale, alle Verfassungsschutzberichte, alles politische Appeasement offensichtlich nichts gebracht haben. Im Rahmen des demokratischen Spielfelds können dann alle, die demokratisch spielen wollen, sich im politischen Prozess einbringen. Wer nicht demokratisch spielen will, darf eben nicht mitspielen. Wer das nicht akzeptieren will und randaliert, ist ein Fall für Sicherheitsbehörden und Justiz.

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Welches davon ist jetzt schlimmer, als eine Machtübergabe an Rechtsextremisten und den damit verbundenen, aus den Geschichtsbüchern und dem Blick bspw. in die USA sattsam bekannten Risiken?

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Abgesehen davon, dass ich es müßig finde, über maschinell zusammengestellte Wortketten zu diskutieren anstatt über Gedanken, die sich andere Menschen machen: Szenario 1 würde ein Verbot verhindern und die Szenarien 2 und 3 haben wir bereits in Teilen. Was aber bei allen drei Szenarien wegfällt, ist eine völkisch-rechtsextreme Partei, die eine realistische Chance hat, hierzulande die Macht zu übernehmen. Dagegen sind alle drei Szenarien eindeutig kleinere Übel - somit bleibt die Frage an Dich, was denn konkret „noch schlimmer“ sein könnte, unbeantwortet.

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Völlig richtig.

Mich stört auch, dass immer wieder so getan wird, als gäbe es nur graduelle Unterschiede zwischen AfD und demokratischen Parteien, deren jeweilige Wählende eingeschlossen.

Dein Beispiel USA trifft es sehr gut. Wer eine Art Trumpismus anstrebt, ist fundamental verfassungsfeindlich und macht daraus keinen Hehl.