Also, was das Thema Renten angeht, haben die meisten Diskutanten so ihre blinden Flecken.
Die Fakten sind doch:
- Solange wir von einem grundsätzlich umlagebasierten (d.h. nicht steuerfinanzierten) Rentensystem sprechen, hängen folgende Dinge mechanistisch zusammen:
- Rentenhöhe
- Beiträge
- Beitragsdauer = Lebensarbeitszeit
- Versicherungsfremde Leistungen
- Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt
- Beschäftigung, Lohnentwicklung, Produktivität (allenfalls langfristig und indirekt im Einflusses des Staates)
- Bevölkerungswachstum, Alterspyramide, Lebenserwartung (kaum zu beeinflussende externe Faktoren)
- In einem System, in dem immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler gegenüber stehen, hat die Politik folgende Hebel zur Verfügung, um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stabilisieren:
- Beitragshöhe = Lohnnebenkosten
- Renteneintrittsalter (= Lebensarbeitszeit)
- Rentenhöhe
- Rentenzuschuss (der idealerweise nur die versicherungsfremden Leistungen finanziert)
Eine Verbreiterung der Beitragszahler durch eine Bürgerversicherung hilft, wenn überhaupt, nur vordergründig. Denn damit steigen ja auch die Anzahl der Rentenanspruchsinhaber. Man verschiebt das Problem damit - mal wieder - in die nächste Generation.
Was helfen würde, wäre, die Löhne und Gehälter sowie die Beschäftigung nachhaltig zu erhöhen, ohne dabei eine Inflation zu erzeugen. Nur: Wie?
D.h., jedwede Rentenpolitik, die das System stabilisieren will, muss entweder die Beiträge und/oder das Renteneintrittsalter erhöhen oder das Rentenniveau absenken. Das kann man nicht schön finden - ich jedenfalls bin froh, dass ich diese Entscheidung nicht fällen und vertreten muss. Aber was ist an diesen Fakten „neoliberal“? Warum muss man das als „Austerität“ framen?
Was hat in diesem Kontext der Begriff „Faschismus“ verloren? Die Stärke der AfD hat doch mit dem Rententhema wenig zu tun, sondern damit, der „die Politik“ und „der Staat“ seit Jahrzehnten nicht mehr liefert und damit das Vertrauen in die parlamentarischen Demokratie erodiert.
Ebenso ist mir unerklärlich, was das Rentensystem mit der wahrlich schwer zu ertragenden Ungleichheit zu tun hat (edit: Bis auf das Thema Beitragsbemessungsgrenze). Es sei denn, Du willst Superreiche besteuern und damit ein Rentensystem finanzieren, ohne die Rentensaldenmechanik zu stabilisieren. Scheint mir ebenfalls sehr kurzfristig gedacht. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts-, Einkommensteuer- und Vermögenssteuer sollten wir besser effektiv und effizient einsetzen, z.B. für Bildung, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um damit Löhne- und Gehälter sowie die Beschäftigungsquote zu verbessern (was eher helfen würde, das umlagebasierte Rentensystem zu stabilisieren) und Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur, des Gesundheitssystems- und Pflegesystems usw.
Am ehesten verstehe ich noch, warum am die Forderung nach einer (wie auch immer gearteten) Migration zu einem Kapitalgedeckten Rentensystem als „neoliberal“ bezeichnen möchte (weshalb sie aber nicht gleich falsch sein muss). Aber das ist nochmal ein ganz anderes Thema, zu dem hier im Forum vermutlich schon alles gesagt wurde, z.B. hier.