Deine Faktenaufzählung ist in meinen Augen nicht abschließend und umfassend, ich will versuchen, sie zu ergänzen. Die Fakten so zu setzen, wie du das tust, führt genau zu dem Framing, das ich an der Rentendebatte kritisiere. Wir reden nämlich von einem veränderbaren menschengemachten System und nicht von Naturgesetzen.
Erstmal aber danke für die vielen Argumente und Sichtweisen, die ich allerdings nicht teile. Vor allem die Auffassung, stabilisierende Rentenpolitik nur über (weitere) Verarmung, Erhöhung der Lebensarbeitszeit und Absenkung der Lebenserwartung zu bewerkstelligen sei. Ja, genau, das ist neoliberal und Ausdruck der Auswirkung dieser Ideologie auf unser Denken. Das geht, wie man bei deiner Argumentation sieht, so weit, dass man keine weiteren Alternativen sieht (bzw. sehen will/kann). Es wäre ehrlicher, wenn man die Konsequenzen dieser Rentenpolitik in der Diskussion stets erwähnen würde. Das hätte zur Folge, dass eine große Mehrheit sie ablehnen würde und auch andere Möglichkeiten zur Zukunft der Rente in den Diskurs hineinfließen könnten.
Natürlich muss eine Steuerfinanzierung und/oder eine schuldenfinanzierte Stabilisierung in der Zwischenzeit als Zuschuss zur Rente zur Lösung beitragen. Du fügst sie selbst in deiner Aufzählung als eine Möglichkeit an. Es ist auch genau das, was unser System bereits seit Jahrzehnten tut (und übrigens seit Anbeginn des Systems). Selbstverständlich muss dabei auch Überreichtum auf unterschiedlichen Ebenen (vor allem aus Übergewinnen, Erbschaften und Vermögen) zur Konsolidierung beitragen. Warum sollte diese nachhaltige und gerechte Möglichkeit der Finanzierung “kurzfristig” sein? Vom Reichtum gibt es ja mehr als genug, wie wir alle wissen und sehen können, wenn wir die Zeitung lesen oder die Augen aufmachen.
Ja, die Beitragsbemessungsgrenze sollte steigen. Warum auch nicht? Und in diesem Zusammenhang zur Bürgerversicherung: In der Schweiz pflegt man zu sagen: Die Millionäre brauchen das Rentensystem nicht, das Rentensystem braucht aber die Millionäre. Eine Auszahlung an Privatiers und andere nicht Bedürftige könnte gesetzlich eingeschränkt oder gedeckelt werden. (Zur Zeit ist es eher genau andersrum: Jeff Bezos z.B. ließ sich so arm rechnen, dass er staatliche Familienzuschüsse vom Finanzamt bekam. Analog dazu das Prinzip in D, wo sich Döpfner arm rechnen ließ, um quasi als 100er Millionär nichts für eine 1,5 Milliardenschenkung abzuführen)
Dann zu deinem “entweder/oder”: Nein, wir müssen nicht auf ein Rentenalter in Würde und eine nachhaltige Entwicklung verzichten und wir müssen diese Interessen auch nicht gegeneinander ausspielen. Der Elefant hier im Raum ist die Schuldenbremse (und auch unser Geldsystem), die unsere Entwicklung bremst, unseren Wohlstand und die soziale Marktwirtschaft gefährdet.
Deine These zum Faschismus ist sicherlich richtig, dass wir einen nicht handelnden Staat haben (schon wieder: Schuldenbremse!), der frustriert, beschreibt die Situation aber mitnichten umfassend. Die existentiellen Sorgen, das andauernde Gerede vom Gürtel-enger-Schnallen, vom Abstieg und alternativloser Armut für jegliche Altersschicht, die Unsicherheit und die Angst ist der Nährboden, auf den der Faschismus fällt, der mithilfe von Projektionen auf Sündenböcke (Ausländer, Frauen, Minderheiten, Religionen usw.) das berechtigte Unbehagen, die Wut und Verzweiflung kanalisiert. Und zu diesem Komplex gehört die Diskussion über eine “alternativlose” Verringerung der Rente für Menschen, die nur von der Rente leben oder deren Rente jetzt schon nicht zum Leben reicht. Die Altersarmutsquote von Rentner:innen steigt im Übrigen und zwar rapide. Das ist auch einer der vielen Bezüge zur Ungleichheit.
Wenn wir den Neoliberalismus kritisieren wollen, können wir zu seinen Einflüssen auf die Rentendebatte nicht schweigen.
