Mir machen Gerichte eher Sorgen, die als „Akteure“ einer politischen Agenda auftreten. Vielleicht bin ich da etwas übersensibel durch USA, Polen oder Ungarn. Ich möchte Gerichte, die Wortlaut und Intension der Gesetzgebung konservativ überprüfen und die Einhaltung sicherstellen. Wenn das nicht reicht, muss der Gesetzgeber nachsteuern. Eben wegen der „Unabhängigkeit“.
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Konsequenter Klimaschutz ist keine politische Agenda, sondern eine Frage des Überlebens.
Abgesehen davon - wenn man dein Agenda-Framing mal übernimmt, dann gibt es keine „neutralen“ Entscheidungen. Alle Entscheidungen folgen denklogisch eine bestimmten politischen Richtung, und mir machen eher Gerichte Angst, die so tun, als wenn sie „unideologisch“ entscheiden, weil sie sich dann nicht klar machen, dass sie sich immer, mit jeder Entscheidung, auch politisch positionieren. Warum? Weil es keine gerichtlichen Entscheidungen gibt, die durch Gesetze zu 100% vorherbestimmt sind. Und Gerichte, die sich der möglichen Spielräume und damit der politischen Bedeutung ihrer Entscheidungen nicht bewusst sind, entscheiden im Zweifel rückwärtsgewandt und oftmals den Herausforderungen der Zeit nicht mehr angemessen.
Zugespitzt gefragt: Wie kommst du eigentlich auf die Idee, dass von den (mindestens) zwei im Rahmen des geltenden Rechts möglichen Entscheidungen des BGH die nun getroffene in Ordnung, eine klimaschützende aber „politisch“ gewesen sei? Das ist doch offensichtlicher Unsinn.
Ich möchte Gerichte, die Wortlaut und Intension der Gesetzgebung konservativ überprüfen und die Einhaltung sicherstellen.
wenn du das möchtest, dann hätte der BGH eigentlich sofort den Verkauf von Verbrennern verbieten müssen, einfach weil das bereits geltende (!) Klimaschutzgesetz im Verkehrssektor nicht eingehalten wird.
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Boukevardblätter gibt es auch in Skandinavien, beispielsweise Expressen und Ekstrabladet. Es fehlen allerdings die großen Zulieferer, die am Verbrenner hängen. Für die großen Marken wie BMW, VW und Mercedes wäre ein Verbrenner-Aus eine gute, weil konsequente und planbare Entscheidung.
Es ist interessant, dass manche in der Wirtschaft damit rechnen, dass die Klimapolitik in den USA genauso schlecht wie aktuell bleibt. Das könnte ökonomisch leichtsinnig sein.
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Das ist in der Tat eine interessante Frage, wann sich Mehrheiten für dann vermutlich relativ radikalen Klimaschutz einstellen. Wie viele Ahrtal-Katastrophen braucht es, bis die Stimmung wieder kippt?
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Ist das nicht etwas blauäugig? Wie bei Porsche letztens, wo ihr meintet, dass die sich völlig verrennen - aber ist das nicht die Sichtweise einer Blase, die völlig verkennt, dass in der Realität global gesehen derzeit einfach fast keiner einen E-Sportwagen will, so blöd/schlecht das auch ist? Deutsche Autohersteller wie Mercedes setzen sehr viel im Ausland um; dort sind auch nach wie vor Verbrenner stark gefragt. VW ist kurioserweise sogar in China Anfang des Jahres wieder meistgekaufte Marke gewesen, weil auch dort Elektro gerade etwas schwächelt, auch wenn das bestimmt nur eine Momentaufnahme und der generelle Trend klar ist (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/weltgroesster-automarkt-vw-ist-in-china-wieder-marktfuehrer,vw-1100.html). Ja, in Norwegen fahren alle E, aber wie sieht das in den gesamten Kontinenten Südamerika, Afrika aus? In bevölkerungsreichen Ländern wie Indien? Generell in Asien, außer in China? Diese Tabelle Elektromobilität nach Ländern – Wikipedia ist relativ ernüchternd. Worauf ich hinaus will: Es geht ja nicht nur um die Nachfrage in DE, die die Politik mit Infrastruktur, Steuern etc noch steuern könnte. Es geht auch um die Nachfrage weltweit. Eine entsprechende Entscheidung des BGH hätte wirtschaftlich vermutlich extreme Konsequenzen für die betroffenen Hersteller gehabt, zu Lasten des Standorts Deutschland und deutscher Autobauer. Das ist natürlich ein Dilemma - “was bringen uns funktionierende Unternehmen, wenn die Welt untergeht” - und ich will gar nicht “aBeR dIe WiRtScHaFt” rufen, nur sehe ich es hier auch als Aufgabe der Politik, das möglichst auf EU-Ebene vorzugeben mit Zeitpunkten, wann Schluss ist (ist halt blöd, dass das eigtl. jetzt so sein müsste). Wenn man das überträgt, müssten Stahlwerke, Chemie etc wahrscheinlich hier in der Logik alle sofort dichtmachen, weil sie eine negative CO2-Bilanz haben. Dann wandern sie, wie oben beschrieben, einfach ab und das CO2 entsteht lustig woanders - die Produkte werden ja benötigt und werden weiterhin nachgefragt - und wir haben hier realen Wohlstandsverlust und bald auch keine Mittel mehr, überhaupt einen Wandel zu gestalten. (Ich habe derzeit übrigens kein Auto und würde mir als nächstes, wann auch immer das sein sollte, selbstverständlich ein E-Auto zulegen - auch wenn ich es nicht vor der Haustür laden könnte mangels Stellplatz - so wie praktisch alle Bewohner meines Viertels.)
Das scheint kurioserweise gar nicht mal der Fall zu sein, habe gerade einen interessanten Vortrag dazu gehört. Lediglich 8% zählten - leider Daten aus 2022 - zu Verweigerern. Es gibt einen Anteil Skeptiker, ansonsten ist der größte Teil der Bürger “Besorgt” hinsichtlich Klimawandel UND einhergehend ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation daraus. Die könnte man mit guter Politik (Stichwort Klimageld etc) natürlich mitnehmen. Ich vermute, die 8% schreien sehr laut und finden deswegen Gehör, und ich vermute auch, dass die Gruppen sich etwas verschoben haben, aber interessant fand ich es dennoch. Generell ist das Bewusstsein da.
Der Großteil der Bevölkerung erkennt die Gefahren des Klimawandels an und wünscht sich mehr Klimaschutz: 83 % machen sich Sorgen, dass Naturkatastrophen infolge des Klimawandels zunehmen werden; 71 % sind der Meinung, dass die Politik noch viel mehr zur Bekämpfung des Klimawandels tun müsste.
Zugleich sorgen sich jedoch viele Menschen um die wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik – dies betrifft vor allem Personen in sozio-ökonomisch prekären Lagen. So befürchten 49 %, dass infolge von Klimapolitik Arbeitsplätze vernichtet werden und 42 %, dass ihr Lebensstandard infolge von Klimapolitik sinkt.
(Zweiter Zusammenhaltsbericht)
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Wenn es eine Agenda gibt, dann ja wohl die der fossilen Lobby. Miliarden Gewinne, mit denen Einfluss ausgeübt ist. Gegen die Interessen des größten Teils der Menschheit.
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Für die Diskussion wäre es sehr wichtig, zu verstehen, um welche Produkte es geht, die wir alle täglich verwenden, und die zukünftig nicht mehr in der EU (wohl aber vom Mitbewerber in den USA?) hergestellt werden.
Sofern das überhaupt stimmt: Was wäre denn die logische Konsequenz daraus? Doch wieder Verbrenner-Sportwagen bauen? Oder einsehen, dass Unternehmen wie Porsche in einer zukünftigen Welt schlicht keinen Platz mehr haben.
Aber vermutlich stimmt Deine These gar nicht, sondern Porsche scheint am Markt vorbeizuentwickeln: Der im Märzu 2024 an den Markt gegangene chinesische Xiaomi SU7 positioniert sich explizit als E-Sportwagen („Speed Ultra“) und tritt preislich und in Bezug auf die Fahrleistungen klar gegen den Porsche Tycan oder Audi e-tron GT an. In China ist er ein klarer Erfolg: 2024 wurden weit über 100.000 Fahrzeuge ausgeliefert, die Produktion und die Ziele für 2025 wurden deutlich nach oben angepasst. Besonders die sportliche Performanceversion SU7 Ultra war mit einer auf 10.000 Stück begrenzten Jahresproduktion innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Allein diese Zahlen aus China zeigen: Es gibt sehr wohl einen Markt für sportliche Elektroautos!
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Ist da nicht zum Teil etwas kurz gedacht. Klar greift der CBAM noch nicht überall, wo auch das EU-ETS gilt, aber zumindest aktuell ist eine Erweiterung meines Wissens weiterhin das angestrebte Ziel. Es gibt da ja auch eigentlich nur zwei Optionen: entweder das ETS abschwächen oder CBAM ausweiten, um inner nordeuropäischerische Industrie zu erhalten.
Beispielsweise fallen Organische Chemieprodukte derzeit nicht unter die Verordnung, da ihre grauen Emissionen technisch noch nicht zuverlässig bestimmbar sind. Laut Begründung zur CBAM-Verordnung fehlen dafür bislang ausreichende Daten und Analysen. Bereits erfasst sind jedoch wichtige Grundstoffe wie Salpetersäure, Nitriersäuren, Ammoniak und Wasserstoff. Mit der geplanten Ausweitung des CBAM dürften künftig weitere chemische Produkte einbezogen werden (Chemische Industrie ist schrittweise vom CBAM betroffen).
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Naja, auch dort geht der Weg in Richtung Elektrifizierung, nur eben mehr mit Kleinstfahrzeugen, E-Rollern etc.
Viele afrikanische Städte (u.a. Nairobi, Lagos) haben ihren öffentlichen Nahverkehr elektrifiziert. Äthiopien verbietet den Import von Verbrennern ganz. Marokko kannst Du heute schon mit dem E-Auto bereisen, Kenya und Ruanda gehen stark in Richtung Elektrifizierung. Nahezu alle asiatischen Großstädte verbieten Verbrenner-Roller (Hanoi und Shanghai z.B.) oder machen es zumindest unattraktiv. Vietnam plant diese Verbote mittlerweile landesweit, Delhi ebenfalls. Bangalore, Jakarta und Bangkok gehen ebenfalls in diese Richtung.
Die E-Fahrzeuge in diesen Ländern sind nur keine, die ein deutsches Unternehmen herstellt.
Bei solchen Kommentaren schwingt immer mit: Wir sind ja die Einzigen, die so etwas tun. Der Rest der Welt und gerade die Entwicklungsländer können sich das ja gar nicht leisten. Also was bringt es dann bei uns.
Und das ist einfach falsch. Viele dieser Länder haben extreme Smog-Probleme oder/und haben erkannt, dass sie durch Elektrifizierung unabhängiger werden können.
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In den USA könnte es verheerende Waldbrände in Los Angeles oder ein Orkan mit massiven Auswirkungen sein. Und die Konsequenzen durch den Verlust der Korallenriffe könnte auch bald in die Köpfe der Leute eindringen.
Bei Südamerika, Indien und Afrika bin ich mir sicher, dass sie genauso in Richtung E-Autos gehen werden, Südamerika und Indien durchaus aus Selbstschutz und Afrika, weil es Vorteile bietet. Dieses Jahr könnte ein Wendepunkt durch den Irankrieg sein, nicht alle haben Ölfelder, aber Sonne haben viele dieser Länder genug.
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Der chinesische Sportwagen soll wohl umgerechnet 40k Euro kosten. Dafür bekommt man bei Porsche die Sitze und die Räder.
Da hilft dann auch kein Elekromotor.
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Ich wünsche mir ja insgeheim, in 10 Jahren lachend einräumen zu müssen, wie schwarzseherisch ich heute auf die Situation blicke, aber bei solchen Umfragen bin ich extrem skeptisch. Sobald konkrete Maßnahmen abgefragt werden, die von mir Veränderungen verlangen, zu denen ich nicht eh schon entschieden bin, sondern die einen für mich unkomfortablen Übergang bedeuten (zumindest in meiner Vorstellung), ist es meiner Erfahrung nach mit der gesamtgesellschaftlichen Vernunft nicht weit her. Wurde da auch nach konkreten Schritten gefragt und wie hoch der Widerstand dagegen ist?
Die ganze Sportwagendiskussion ist da ein schöner Beispielfall. Nicht mal bei einem reinen Luxusprodukt gibt es Bereitschaft, was zu ändern. Und da sind wir nur beim Motor bei ansonsten gleichen Bedingungen. Von allgemeinem Ressourcen schonen hat man da ja noch nicht mal angefangen, weil wir schon die eine Grenze bei co2 nicht einhalten wollen.
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Wichtige Zahlen! Ergänzend dazu:
Der Erfolg der AfD ist zum Teil auch Ausdruck der Klimaangst, auch bei AfD-Wähler:innen. Sie reagieren darauf, indem sie das Problem zwar kennen, aber leugnen und eben AfD wählen. Dort wird ihnen die Verunsicherung und Angst erspart, indem sie einer Partei folgen können, die sagt: Mach dir keine Sorgen, die Welt ist einfach, das Problem gibt es gar nicht.
Das geht natürlich nur so lange so gut, wie die demokratischen Parteien dabei bleiben, dass Klimaschutz und -anpassung auch ein geeignetes Thema des Streits und für Wahlkämpfe innerhalb des demokratischen Spektrums ist. Solange, wie die bayrische Wurst dazu herhalten muss, die Grünen und mit ihnen den Klimaschutz als Anliegen zu verunglimpfen, um nur mal eines der zahlreichen absurden, aber charakteristischen Beispiele zu nennen.
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Für mich in wenigen Abstätzen einmal mehr perfekt herausgearbeitet, wieso Kapitalismus und Schutz der menschlichen Lebenswelt (ich nenne es ausdrücklich nicht “Ende der Welt”, die Welt kümmert es nicht wenn mal ein paar Hundertausend Jahre Zustände herrschen, in denen Menschen hier nicht mehr leben können) so schwer miteinander zu vereinbaren ist. So lange wir darauf keine gemeinschaftliche Lösung und irgendeine Form des Konsenz finden wird sich auch nichts ändern.
Und da sind wir bei der Krux der Grünen Partei: Die will an diesem Widerspruch auch nichts ändern, sie meint, dass man mit leichten Anpassungen an ein paar Schräubchen unser gesamtes wirtschaften in die richtige Richtung lenken kann. Und selbst wenn man glaubt, dass das gelingen könnte (was ich nicht tue), dann zeigt doch der letzte Versuch und auch Dein Post hier deutlich, dass Alternativen am Ende immer am Geld scheitern werden bzw dessen Verteilung. Irgendjemand hat immer was zu verlieren, in diesem Fall hauptsächlich die aktuell Mächtigen, und dann wird eben aus einem kurzen Moment der Erkenntnis nach eine Katastrophe wie im Ahrtal oder der Versorgungsknappheit durch den Ukraine Krieg flux eine Bewegung zurück zu alten Machtverhältnissen bzw ein Verharren darin.
Und zum eigentlichen Thema der Gerichte: Ich empfand den Klima-Beschluß des BVerfG von 2021 als revolutionär. Eine solche Allgemeingültigkeit eben nicht für Deutschland, sondern für die Welt bzw das menschliche Leben, hatte ich absolut nicht von einem Gericht erwartet. Dazu immer noch: Chapeau!
Und ich verstehe, dass die Podcaster daraus die Hoffnung abgeleitet hatten, dass andere Gerichte dem folgen würden. Nur ist erstens ein BGH kein BVerfG, es beschäftigt sich, so zumindest meine Auffassung, weniger mit generellen Beurteilungen, hier geht es letztinstanzlich eben um Rechtsprechung im Einzelfall. Und zweitens war das Urteil des BVerfG auch die Ausnahme als die Regel. Hier darauf zu schließen, dass andere Gerichte dem nun folgen werden, finde ich zwar hochsympatisch aber auch unwahrscheinlich.
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Das stimmt natürlich 
und macht Hoffnung, auch wenn viele Maßnahmen wahrscheinlich nicht aus Überzeugung, sondern eher der Not heraus (Smog) entstehen, aber das ist ja auch ein guter erster Schritt - für die Menschen vor Ort sowieso.
Das “Problem” des globalen Absatzes bleibt natürlich auch bei einem “Verbrennerverbot” 2035 bestehen, das hatte ich in meinem Posting nicht bedacht; ich bin so oder so dafür, dass wir in der EU das Verbot von Verbrenner-Neuzulassungen beibehalten. Insofern kann das Ziel nur sein, möglichst dafür zu sorgen, dass Elektromobilität, wenn wir über motorisierten Individualverkehr sprechen, global attraktiv wird, dafür sollten sich Regierung und EU hier und generell einsetzen. Ich fänds trotzdem besser, wenn die konkreten Rahmenbedingungen von der Politik vorgegeben würden, und nicht Gerichte die Aktivitäten einzelner Unternehmen beurteilen müssten dahingehend.
Nein, so detailliert wurde nicht abgefragt.
Die 14 Fragen kann man online nachvollziehen und den Test, welcher “Typ” man ist, auch selbst machen: Klimatypenrechner (ich bin demnach übrigens “Entschlossener”, auch wenn das vielleicht aus meinem Posting oben vielleicht nicht ganz hervorging…)
Der Grundgedanke im Fazit war: Man muss es schaffen, die Indifferenten und Besorgten mitzunehmen durch gute Kommunikation und Maßnahmen, die die Folgen für die Bevölkerung abschwächen - dann kann man eine Mehrheit hinter sich versammeln. Zustimmende und Entschlossene machen aber so schon knapp 50% aus, aber eben in 2022.
Hier noch mal die Typen, falls jemand Interesse hat. Ich vermute, durch die vielen Krisen, Reallohnverlusten, Abstiegsängsten etc haben sich die % verschoben innerhalb der Gruppen seitdem.
Die Entschlossenen (18 %) sind am stärksten überzeugt von der Gefährlichkeit des Klimawandels und der Notwendigkeit umfassender Klimaschutzmaßnahmen. Sie machen sich kaum Sorgen um die wirtschaftlichen oder sozialen Folgen einer sozial-ökologischen Transformation.
Die Besorgten (18 %) nehmen den Klimawandel als sehr bedrohlich wahr, sorgen sich stark um Naturkatastrophen und den Verlust der Artenvielfalt und befürworten mehr Klimaschutz. Sie haben aber ähnlich wie die Ablehnenden auch sehr große Sorgen vor den negativen Folgen von Klimapolitik.
Die Zustimmenden (31 %) sehen den Klimawandel als gefährlich an, wünschen sich mehr Klimaschutz, haben aber moderate Sorgen bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Folgen. Sie entsprechen mit ihren Haltungen dem Bevölkerungsdurchschnitt.
Die Indifferenten (25 %) haben eine neutrale bis unentschlossene Haltung zum Klimawandel, sprechen selten darüber und weisen moderate Sorgen auf.
Die Ablehnenden (8 %) sehen den Klimawandel als wenig gefährlich an, lehnen Klimaschutzmaßnahmen eher ab und sorgen sich vor allem um negative Folgen der Klimapolitik wie Wohlstandsverlust.
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Auch wenn die Formulierung wohl rhetorisch und nicht so ernst gemeint ist, lohnt es sich mMn, da drauf zu schauen.
Erstens steckt darin die Annahme, dass ein gewisses Maß an Katastrophen die Menschen / Menschheit einsichtig machen würde.
Klar, sichtbare Katastrophen braucht es wohl und sie helfen weiter, um das Problem klar zu machen. Aber darauf verlassen würde ich mich nicht. Interessant ist das Beispiel einer wegen des Anstiegs des Meeresspiegels untergehenden US-amerikanischen Inselgruppe. Eine der Inseln ist bereits jetzt nicht mehr bewohnbar, andere sind gleichfalls bedroht.
Man könnte meinen, die Inselbewohner:innen würden den Klimawandel ernst nehmen, denn existenzieller wird es nicht. Aber: Viele auf der Insel glauben Trump, der sagt, das Problem sei “die Erosion”. Und sie folgen ihm weiter. Denn er hat versprochen, für sie tätig zu werden und ihnen “eine Mauer” gegen diese Erosion zu bauen.
Zweitens steckt in der obigen Formulierung die Annahme, dass die politische Stimmung sich drehen müsste und das wäre der Auslöser für eine entschlossene Klimapolitik. Klar, eine veränderte politische Stimmung brächte mehr Klimapolitik. Schauen wir darauf, wie es danach weitergehen könnte. Nach der riesigen Protestwelle für Klimapolitik 2019 haben wir das “Klimapäckchen” bekommen. D.h. die Regierung ist ungefähr so viel zurückgewichen, wie es nötig war, um die Macht zu behalten. Es hat sich zudem - weniger sichtbar - vieles zum Positiven verändert, FFF war ein Erfolg. Aber es hat nicht gereicht.
Auf den Regierungswechsel mit Beteiligung der Grünen und den über lange Monate währenden Beliebtheits-Erfolg von Habeck folgte die “Heizungshammer”-Kampagne und der fossile Backlash. Danach kam die. Merz-Regierung mit der “Gasministerin” Reiche. Insgesamt: Es gibt ein Vor und Zurück, es geht daher viel zu langsam voran und parallel droht immer mehr die Abwicklung der Demokratie.
Daher mMn: Ein Blick aufs politische System der BRD insgesamt ist nötig. Im GG sind nach bitteren Vorerfahrungen viele Themen geeint und werden auch nicht mehr angegriffen - von den demokratischen Parteien (“freiheitlich demokratische Grundordnung”). Alle neueren Themen werden im Wettstreit (und Dissens) der Parteien angegangen.
Die Klimakrise ist so ein neueres Thema. Daher wird sie als ein Thema unter vielen Themen behandelt - obwohl dies ein offensichtlicher Widerspruch ist. Es geht schließlich um den Fortbestand menschlichen Lebens (bzw. der Zivilisation), also auch der Demokratie, also auch jeglichen Wirtschaftens …
aber da stehen wir jetzt.
Wir versuchen, die Klimakrise mit Mitteln, Strukturen und Prozessen anzugehen, die dafür eigentlich nicht geeignet sind.
Wir bespielen die Klimakrise politisch durchaus so, wie es im GG angelegt ist. Nur, dass die Väter und Mütter des GG eine planetare Krise nicht in ihre Überlegungen einpreisen konnten. Sonst hätten sie einiges anders gedacht und gemacht.
Das Vor und Zurück ist zu langsam, die Zeit drängt viel zu sehr. Und die Aufgabe ist gewaltig: Wir müssen das ganze System (z.B. des Wirtschaftens) umbauen, es lassen sich in jedem Wahlkampf erneut mit Grünen-Bashing - und damit Anti-Klimapolitik - schöne Wahlerfolge erzielen etc.
Daher: Nur überparteiliche Wege, d.h. die Herausnahme bestimmter Teilthemen der Klimakrise aus dem (demokratischen) politischen Streit kann weiterhelfen. Hört sich gigantisch an. Aber schon ein paar Menschen an den richtigen Stellen, die neue Wege gehen, würden weiterhelfen (ähnlich wie die menschliche Vorgeschichte des EEG, das weltweit exportiert wurde und die gesamten erneuerbaren Energien weltweit in die Wirtschaft eingeführt hat).
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Ja, ob 40 oder 50 TEUR - in jedem Fall signifikant günstigster als Porsche oder Audi. Aber darum ging es nicht. Es ging um die Hypothese „Der typische Sportwagenkäufer kauft nur Verbrenner - es gibt keinen Markt für E-Sportwagen“. Das scheint aber eine falsche Hypothese zu sein.
Dass der Chinese ein so viel günstigeres Auto - in ähnlicher Qualität!!! - bauen kann, zeigt nur, dass China seine Autobauer massiv subventioniert hat und unsere Autobauer nicht angemessen auf die Verschiebung des Preisgefüges reagieren. Es ist keinesfalls ein Argument dafür, dass Porsche wieder nur mit dem Verbrennermotor plant.
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Sehr guter Beitrag!
Aber ich würde gerne genauer versehen, wie dieses Herausnehmen der Klimakatastrophe (das Wort „Krise“ passt m.E. nicht!) konkret aus dem demokratischen Streit funktionierten soll.
Ich frage mich vielmehr, ob wir - neben den vielen Reformen - nicht eine große Staatsreform benötigen, um die demokratischen Prozesse wesentlich effektiver und effizienter zu machen, damit der Staat endlich wieder „liefert“, und zwar auch bei all den anderen großen Themen:
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