Liebes Lage-Team
Ich würde mich freuen, wenn ihr im Zusammenhang mit der Rolle der Verwaltung noch drei Aspekte beleuchten würdet:
1. Bezahlung: Mitarbeitende im öffentlichen Dienst sind oft mies bezahlt, insb. auf kommunaler/bezirklicher Ebene. Kleines Beispiel: 2020 wurde in einem Berliner Bezirksamt die Leitung der bezirklichen IT-Stelle mit einer E 10 ausgeschrieben. Diese Person ist mit ihrem Team für 800 PCs (Bezirksamt, VHS, Musikschulen, Bibliotheken) + stützende IT-Infrastruktur zuständig. Und damals gab es noch keinen KI-induzierten Knick in der Nachfrage nach IT-lern. Gefunden hat man in der ersten Runde natürlich niemanden.
2. Politisierung der Verwaltung: Das Vertrauen in die Politik ist ebenfalls mies, ob nun gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt. Politik setzt aber über Verwaltung politische Projekte durch – nicht selten dysfunktional mit Blick auf übergreifende Ziele und Ressourcen (Projektitis). Das lähmt und färbt letztlich auf die Verwaltung ab. Darüber hinaus hindert ein aufgeheizter politischer Betrieb gute Verwaltungsarbeit. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass schriftliche Anfragen der Abgeordneten in besonders umstrittenen Politikfeldern die Mitarbeitenden in den Verwaltungen sehr beschäftigen. Für Regelaufgaben bleibt dann weniger Zeit. Vom regelmäßigen Wechsel der Hausleitung und Prioritäten haben wir dann noch lange nicht gesprochen.
3. Kontrollzwang: Öffentliche Verwaltung arbeitet in dem von euch aufgezeigten Spannungsfeld: Einerseits rechtmäßig handeln, andererseits die Spielräume erkennen und nutzen. Das braucht 1. andere Qualifikationen der Beschäftigten (siehe auch Bezahlung) und 2. – gerade in diesen Zeiten – eine Menge Mut sowie eine angemessene (interne und öffentliche) Fehlerkultur (+ einen guten Rechtsrahmen, siehe unten). Stellt euch mal vor, was passiert, wenn eine Beschäftigte mit besten Absichten vom üblichen Vorgehen abweicht, das Ganze schief geht und dieser Faux Pas noch an die Öffentlichkeit gelangt. Dann reden wir nicht von gescheiterter Innovation und Fehler können passieren. Dann ist schnell die Rede von Behördenversagen etc. Verwaltung steht heute m. E. viel stärker – und zurecht – im Rampenlicht: Es gibt Bürgeranfragen, öffentliche Debatten, Beteiligung etc. Werft mal einen Blick in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Dort muss sich Verwaltung immer wieder direkt den Verordneten und Deputierten stellen. Hinzu kommen die öffentlichen Prüfinstanzen wie Rechnungshöfe o. ä. die mitunter jeden Cent umdrehen und nicht in erster Linie den Aufwand bewerten, der mit der 100%igen Einhaltung der prozeduralen Anforderungen verbunden ist. Und davor kapitulieren oder dahinter verstecken sich dann meines Erachtens noch zu viele Verwaltungsmitarbeitende.
4. Das komplexe Rechtssystem tut sein Übriges. Da blickt dann kaum noch jemand durch, weder die Akteure noch die Verwaltungsmitarbeitenden. Folge ist die (scheinbare) Verrechtlichung des Handelns mit aufwändigen Bewertungen und Gutachten zu jedem noch so kleinen Sachverhalt. Devise: „Bloß nichts Falschmachen“. Und wenn die „öffentliche Hand“ Aufträge vergibt, beteiligen sich viele Firmen nicht, weil sie kein Bock haben, die ganzen Formulare aufzufüllen und Prüfungen zu durchlaufen, da sie ihr Geld bequemer woanders machen können. So stehen der Verwaltung gute Ansätze und Anbieter manchmal schlicht nicht zur Verfügung.
Danke euch, für die unterhaltsame Folge und alles Gute
Sebastian