LDN 464 Welche Mehreinnahmen sind bei der Erbschaftssteuer möglich?

Bitte an einen Admin hier die Beiträge zu möglichen Mehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer aus den Themen „Streik“ und „Beitrag zur Erbschaftssteuer“ zu bündeln.

https://talk.lagedernation.org/t/ldn-464-streik/31557/17?u=michelw

https://talk.lagedernation.org/t/ldn-464-beitrag-zur-erbschaftsteuer/31552/61?u=michelw

Edit:
@Margarete
Danke für die schnelle Umsetzung. Ich habe mich ungenau ausgedrückt. Kannst du bitte auch die weiteren Beiträge aus dem „Streik“ Thema hierher verschieben? Da wurde relativ viel off Topic gepostet.
Das selbe gilt für meine und @der_Matti Posts aus dem „Beitrag zur Erbschaftssteuer“ Thema.

Edit 2:

Mir ist dein Aufwand, diese Themen zu sortieren bewusst und ich schätze deine Mühen. Ich gelobe Besserung und versuche beim nächsten Mal mein Anliegen präziser zu formulieren.

1 „Gefällt mir“

Es ist zwar Offtopic, aber kannst du nochmal sagen, ob die Erbschaftssteuer diese Summen wirklich refinanzieren kann? Ich erinnere mich noch an eine Aussage, dass eine Erbschaftssteuer etwa 1-2 % des Staatshaushaltes(?) finanzieren kann. Kommen da nicht noch viel größere Belastungen auf uns zu?

Auch wenn ich eine Reform der Erbschaftssteuer aus perspektive der Leistungsgerechtigkeit befürworte, so müssen sich die Befürworter in diesem Forum dennoch bewusst sein (werden?), dass diese Reform nur einen geringen Einfluss auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte hat.

Die Fortschreibung der Erbschaften für das Jahr 2026 prognostiziert eine Summe von ca. 117 Mrd €. Bei der geltenden Rechtslage werden hierfür Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Höhe von ca. 12 Mrd € erwartet.

Eine Reform der Erbschaftssteuer ändert, je nach Szenario, daran wenig. Selbst eine komplette Abschaffung der Steuervergünstigungen für Unternehmen und vermietete Wohnimmobilien führt nur zu Mehreinnahmen i.H.v. ca. 8 Mrd € (Szenario 1).

Der in der Lage diskutierte Vorschlag (Szenario 8) einer Flat Tax von 25 % bei einem Lebensfreibetrag von 1 Mio € wäre für den Staat annähernd aufkommensneutral. Dabei würde für 90 % der bisherigen Steuerzahler die Erbschaftssteuer entfallen. Erbschaften unter 1 Mio € würden um ca. 4,5 Mrd € entlastet, Erbschaften über 5 Mio € im annähernd selben Maße belastet.

Der Bundeshaushalt 2026 soll nach aktullem Entwurf 520 Mrd € umfassen.[1] Eine komplette Abschaffung der Steuervergünstigungen wie im Szenario 1 entspräche folglich ca. 1,5 % des Bundeshaushalts.[2] Die diskutierten Szenarien wären folglich geeignet die Lasten der staatlichen Finanzierung fairer zu verteilen. Eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Haushalte ist mit einer Reform der Erbschaftssteuer allerdings nicht möglich.

Die Zahlen stammen aus Berechnungen des DIW im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.


  1. ↩︎

  2. Ich weiß, dass die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist. Aber der Bundeshaushalt ist die bessere Referenz. ↩︎

1 „Gefällt mir“

Wäre gut, die genauen Beiträge zu nennen… (Nummern oder ab einer bestimmten Nummer oder so).
Ich versuche es. Aber kostet alles Zeit…

Der Staatshaushalt betrug 2024 477 mrd, Erbschaftsteuer 13 mrd.
Eine Quelle wäre hier gut, ich kann deine Zahlen nämlich nicht nachvollziehen.

Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts - Statistisches Bundesamt
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 um 12,3 % auf 13,3 Milliarden Euro gestiegen - Statistisches Bundesamt

Ich vermute ich verwechsele da was. Vermutlich ging es um das Potenzial einer Vermögensteuer, aber keine Ahnung.

Gut dann refinanziert eine Erbschaftssteuer aktuell 2,5 % des Staatshaushalts. Aber nochmal, ich frage mich was das realistische Potenzial ist.

Wieviel können wir einnehmen, ohne dass uns alle aufs Dach steigen oder wir den Wirtschaftsstandort massiv schädigen? Gibt es dazu konsensfähige Zahlen?

Das Lavieren von Herrn Wiese (SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer) gestern bei Lanz lässt mich jedenfalls ob der Reformunfähigkeit des Landes fassungslos zurück. Prinzip Hoffnung scheint bei der SPD zu regieren.

Fratzscher wollte damit jedem Heranwachsenden 20.000€ zukommen lassen. Ist ja immer eine Frage der Gestaltung.

Warum muss ich da an Bürgergeldempfänger denken?

Das wären dann bei 800.000 Menschen pro Jahrgang 16 Mrd. €. Ist das die Größenordnung, um die es geht?

Das ist jetzt nicht nichts, aber unsere Herausforderung scheinen weit größer. Wo kratzen wir das restliche Geld zusammen?

Ein typischer Fratzscher. Umverteilung, anstatt den Leuten die Möglichkeit zu geben, selbst Vermögen aufzubauen. Nachhaltiger und zielführender ist in jedem Fall die Entlastung unterer Einkommensbereiche von Steuern und Abgaben. Es macht absolut keinen Sinn, Niedrigverdienern Geld abzuknöpfen und es anschließend großzügig wieder zurückzuverteilen, außer man möchte den Verwaltungsapparat aufblähen und die Menschen abhängig vom Staat machen.

1 „Gefällt mir“

Das kann man natürlich mit sehr weiten Spielräumen politisch gestalten. Eine Erbschaftssteuer nach SPD-Modell und mit Einnahmen in Höhe von zB 40 Milliarden € pro Jahr hätte sicherlich keine negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, weil es sich fast komplett um Geld von sehr reichen Menschen handeln würde, die auch nicht weniger konsumieren werden, wenn sie ein bisschen was abgeben müssen. Man muss allerdings sehen, dass das SPD-Modell wegen der 20-jährigen Stundung erst nach einer langen Anlaufphase die vollen Einnahmen generieren würde.

6 „Gefällt mir“

Die Diskussion kann ggf in einen neuen Thread ausgelagert werden. Mit Streiks hat das alles nicht mehr viel zu tun…


Das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil sind 20K Startkapital wahrscheinlich eine bessere Basis für Vermögensaufbau als die meisten der von dir genannten Niedrigverdiener sonst überhaupt haben.

Wo genau wird bei Erbschafts- und Vermögenssteuer Niedrigverdienern Geld abgeknöpft?

Ich halte das für gar keine so relevante Frage, ehrlich gesagt. Erbschafts- und Vermögenssteuern sind (je nach Ausgestaltung) schon aus Gerechtigkeitsgründen¹ und dem Ziel demokratischer Machtbegrenzung² wichtig. Wie sehr das dann auch noch den Haushalt verbessert, ist meiner Meinung nach eher sekundär. Selbst wenn es nicht viel zur Finanzierung des Haushalts beiträgt, kann so eine Steuer sinnvoll sein.

¹(steigende Vermögensungleichheit und hohe Besteuerung von Einkommen)

²(Geld bringt Einfluss, ein Großteil der Vermögen wird vererbt → demokratietheoretisch schwierig)

4 „Gefällt mir“

Es geht darum, wie zusätzliches Geld aus Erbschafts- und Vermögensteuer eingesetzt wird. Egal um welche Summe es geht, habe ich zwei Optionen:

  1. Jedem zum 18. Geburtstag 20 000 Euro überweisen (Zeitpunkt und Höhe tbd) und damit Abhängigkeit von Staats Gnaden erzeugen sowie zusätzliche Bürokratie dafür aufbauen, um Missbrauch zu verhindern (zB EU-Bürger mit angeblichem dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland sind Empfänger oder nicht?)
  2. Man nutzt das zusätzliche Geld, um die Abgabenlast auf niedrige Einkommen zu verringern und den Grenznutzen von Arbeit spürbar zu erhöhen (Profiteure und Umfang tbd, lässt sich aber einfachüber Steuersätze und Beitragshöhen abbilden).

Wie langfristig verbesserte Einkünfte ohne zusätzliche Verwaltungskosten schlechter sein sollen als eine hohe, aber auf Lebenssicht belanglose Einmalzahlung, die im schlimmsten Fall Erwerbsbiographien hemmt, muss man mir noch erklären, damit ich es verstehe.

Steuern sind nicht zweckgebunden, d.h. Erbschaftsteuereinnahmen müssen nicht zu “Grunderben” führen.

3 „Gefällt mir“

Ist vielleicht auch gar nicht das Ziel.
Alkoholsteuer waren 2024 um die 2 Milliarden. Bei dem Aufwand der Erhebung: macht das noch Sinn?

2024: 193,6 Millionen Liter Alkohol versteuert - Statistisches Bundesamt

In der Lage ging es auch um die Finanzierung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst als Beispiel. Das schafft man auch mit einer moderaten Steuererhöhung.

Der Aufhänger für den Erbschaftsbeitrag war ja eigentlich der Streik der Gewerkschaft verdi.
Ich bin nicht ganz sicher, ob die diskutierte Erbschaftssteuer da helfen kann die geplünderten Komunen zu entlasten. Denn zum einen bekommen die Komunen das Geld nicht direkt, sondern die Länder (die wiederum andere,eigene Interessen haben) und zum anderen wird verdi vermutlich nicht begeistert sein, wenn man sagt, dass die Einnahmen über 20 Jahre gestreckt werden und die Gewerkschaft sich etwas gedulden soll.

Guten Tag,

in der Diskussion um die Erbschaftsteuer kommen die ostdeutschen Bundesländer zu kurz, welche von einer Erbschaftsteuer kaum profitieren würden. Hier gibt es einfach nur wenige große Vermögen zu vererben. Eine Umverteilung müsste also auch zwischen den Bundesländer erfolgen

2 „Gefällt mir“

Vielen Dank für den erneuten Beitrag zur Erbschaftssteuer. Ein Apsekt der gar nicht beleuchtet wurde und zu dem ich generell noch fast nie etwas gehört habe, ist der (vermutete) Unterschied zwischen den alten- und den neuen Bundesländern. Müsste bei einer Erbschaftssteuer bei der die Steuereinnahmen an die Länder gehen, nicht ein deutlicher Unterschied zwischen den Ländern offenbaren, weil in den alten Bundesländern (nach meiner Vermutung) deutlich mehr Firmen usw. vererbt werden. Eventuell gibt es auch ein Nord-Südgefälle. Wie stark sind diese Unterschiede? Natürlich gibt es nich den Länderfinanzausgleich, aber wie viel könnte dadurch abgefangen werden?

Ein Bearbeitung dieser Perspektive würde mich freuen.

1 „Gefällt mir“

Öhm, anscheinend doch?

Wo sollen denn bitte die 40 Mrd € jährlich herkommen? Dafür bräuchte es eine Besteuerung von ca. 35 % ohne Freibetrag oder ca. 40 % bei 100.000 € Freibetrag.

Nochmal: Der in der Lage diskutierte Vorschlag 1 Mio € Lebensfreibetrag und 25 % Flat Tax führt nicht zu Mehreinnahmen. Und da ist der Freibetrag für Unternehmen noch gar nicht berücksichtigt.[1] Da ist auch kein Geld für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst übrig.

Meiner Wahrnehmung nach überschätzt die politische Linke systematisch wie viele Einnahmen durch Erbschafts- und Vermögenssteuer tatsächlich zu erzielen sind.


  1. Siehe meinen Beitrag oben ↩︎

Das haben wir ja in der Folge auch diskutiert: Es geht im ersten Schritt darum, eine solche Reform überhaupt mal durch den BT zu bekommen. Das wird mit der Union wohl nur zu machen sein, wenn das Aufkommen sich nicht groß ändert. Aber natürlich muss man dann im nächsten Schritt an der Schraube des Steuersatzes drehen, sofern sich die politischen Mehrheiten dafür finden.

1 „Gefällt mir“

Nein, es ging darum, dass du behauptet hast, dieses Geld würde Niedrigverdienenden weggenommen.

Das stimmt, lässt sich aber genauso auf die Strategie der Senkung von Abgaben anführen. Wieso ist es deiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass das Geld langfristig zur Senkung von Abgaben eingesetzt wird, als dass es langfristig direkt ausgezahlt wird?

Meinetwegen könnte man das Geld auch zu 100% in die Senkung der finanziellen Belastung von Armutsbetroffenen und Niedrigverdienden investieren, da habe ich auch nichts gegen. Das wird allerdings wohl genauso wenig passieren wie das Grunderbe :sweat_smile:

1 „Gefällt mir“

Da gehe ich mit. Wie erwähnt, bin ich lediglich der Ansicht, dass die Erwartungen an den finanziellen Effekt einer Reform der Erbschaftssteuer nicht zu hoch ausfallen sollten. Dennoch bin auch ich der Meinung, dass euer vorgestelltes Modell ein deutlicher Fortschritt in Sachen Steuergerechtigkeit darstellen würde.