Ich finde, nach einem halben Jahr schon den großen Aufschwung zu erwarten, ist unrealistisch.
Das wäre kein Erfolg, sondern ein Wunder gewesen.
Die Frage ist doch, was dazu in die Wege geleitet wurde:
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Industriestrompreis
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Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen („Wachstums-Booster“)
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Abschaffung der Gasspeicherumlage, sowie Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer auf das europäische Minimum
Vieles davon greift vermutlich erst 2026, aber es geht immerhin in die richtige Richtung.
Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung dagegen ist reine Symbolpolitik.
Warum man dafür so viel Energie und politisches Kapital auf Seiten der Union aufwendet, bleibt für mich fragwürdig. Eine echte Wirkung könnte dagegen eine Reform der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entfalten.
Grundproblem:
Für einen Kompromiss bei solch grundlegenden Reformen müssten Union und SPD beide eine ganze Reihe eigener Positionen räumen und genau da wird’s meistens schwierig.
Und zur Schuldenbremse:
Dass sie in Zeiten massiver (benötigter) Aufrüstung und ohne Steuererhöhungen nicht haltbar ist, war von Anfang an klar. Man müsste den Bürgergeld-Etat 3x streichen, um allein den Verteidigungshaushalt für 2026 zu finanzieren.
Quelle: Bundeshaushalt 2026
Dieser Nonsens im Wahlkampf über die Schuldenbremse war nichts anderes als eine Lüge.
Just gonna leave this here…