LdN 453 - Distanz - Kritik an Mamdani?

Das ist kein gutes Argument. Wie viel Prozent der Frauen, Schwarzen, Latinos etc. haben Trump gewählt?

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Ich habe ja den Artikel vom ZDF mal als Beispiel verlinkt. Wenn man sich die Analysen der großen deutschen Medienvertreter durchliest (die ähnlich ausführlich sind wie in der Lage), dann wird man feststellen, dass die meisten mindestens Bezug nehmen auf die Vorwürfe gegen Mamdani. …

Nein, natürlich ist Mamdani nicht B.S. … wie auch! Aber beide nennen als Antrieb ihrer politischen Agenda die Alltagssorgen und Probleme der Mehrheit der WählerInnen.

Im Oktober vor der Wahl sitzen sie an einem Tisch und Mamdani sagt über das Gespräch:

Danke für die aktuelle Folge. Ich höre die Analyse des Tagesgeschehens in der Lage der Nation nun seit dem Brandmauer Gau von Merz vor der BTW, und fühle mich meistens sehr gut informiert.

Heute war ich dennoch überrascht über die Berichterstattung und Kommentierung des Wahlsiegs von Zoran Mamdani in New York City. So sehr ich den Impuls nachvollziehen kann, und selbst kenne, in der “düsteren politischen Zeit” nach Hoffnungslichtern zu suchen, hätte ich es dennoch fair gefunden, auch auf die deutliche Kritik an Mamdani auch aus Reihen der Demokraten hinzuweisen.

Die bedeutsamste Kritik an seiner Personalien ist ja der Vorwurf eines latenten Antisemitismus’.Vor allem seine Solidarisierung der der BDS Bewegung - teilweise ausdrücklich! - spaltet nicht nur MAGA Republikaner von den Wählenden in NYC, sondern geht mitten (!) durch die Demokraten. Nicht wenige liberale, traditionell demokratisch verankerte Jüdinnen und Juden aus NYC sind bei dieser Wahl gar nicht wählen gegangen, weil sie sich nicht sicher gefühlt haben.

Ich hätte es wirklich fair gefunden, wenn es wenigstens irgendwie Erwähnung gefunden hätte. ..

Mit herzlichen Grüßen
Marcus

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Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) is a nonviolent[2][6] Palestinian-led[7] movement promoting boycotts, divestments, and economic sanctions against Israel. Its stated objective is to pressure Israel to meet what the BDS movement describes as Israel’s obligations under international law,[8] which it defines as withdrawal from the occupied territories, removal of the separation barrier in the West Bank, full equality for Arab-Palestinian citizens of Israel, and promotion of „the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties“.[9]

( https://en.wikipedia.org/wiki/Boycott,\_Divestment_and_Sanctions )

Latenter Antisemitismus…

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Verstehe deinen Beitrag (bezogen auf das Thema) nicht wirklich…

Hier wurde kritisiert, dass die Moderatoren nicht auf den “Antisemitismus” Mamdanis eingegangen seien. Und dann wollte ich darauf hinweisen, dass es etwas absurd ist, die Forderungen Israel über Sanktionen dazu zu bringen sich an internationales Recht zu halten als “latenten Antisemitismus” zu bezeichnen

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Der Bundestag hat die BDS Bewegung auf offiziell als antisemitisch eingestuft.

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Und zur Antisemitismus-”Definition” seitens des Bundestages gab es bereits eine sehr kritische, analysierende Lagefolge.

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Krasse Behauptung. Hab ich noch nichts von gehört. Hast du da ne Quelle?

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Man muss aber auch die Kirche im Dorf lassen, Mamdani ist Bürgermeister von New York, nicht Gouverneur eines Staates.
Da muss man in einem Jahr oder zwei Jahren erstmal sehen, ob er das auch auf die Straße bringt. Ohne das Geld dafür zu haben.

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Dem würde ich widersprechen. Was er fordert ist eine etwas sozialistischere Politik als der Rest von Amerika. Aber man kann auch versuchen sozialistische Politik mit dem Ziel des Wachstums betreiben. Seine Forderungen nach höheren Steuern für Reiche, Mietpreisdeckel und kostenlosen ÖPNV kann man auch in Teilen der SPD und bei den Grünen finden, beides Wachstumsparteien hier in Deutschland.

Er hat sich auch dafür eingesetzt Bürokratie für kleine Unternehmen abzubauen um diese zu fördern, was auch indirekt auf Wachstum setzt.

Mamdani hat auch nie wirklich über Nachhaltigkeit und Systemreformen in diese Richtung gesprochen.

Auch wenn ich Sympathien für Mamdani und Postwachstum habe, würde ich nicht sagen, dass er hier Postwachstumspolitik betreibt. Damit will ich nicht sagen, dass seine Politik Postwachstum entgegenläuft oder er dagegen wäre. Ich glaub einfach es ist ein Thema über das er nicht wirklich nachdenkt und das nicht wirklich seine Priorität ist. Ich hab ihn kein einziges Mal darüber reden gehört. Außerdem bräuchte man für Postgrowth viel tiefgreifendere Reformen, da der Kapitalismus immer wieder auf Wachstum drängt.

Ich denke es ist auch nicht sinnvoll in einer einzigen Stadt versuchen Postgrowth einzuführen, das wird scheitern.

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 453 mit Anne Will

Ja, ich stimme zu. Ich versuche nochmal zu präzisieren: Ich wollte nicht sagen, dass Mandami explizit Postwachstum im Sinn hat (vielleicht kennt er den Diskurs gar nicht). Trotzdem ist sein politisches Programm kompatibel mit Postwachstum und enthält viele zentrale Bausteine von Postwachstum (universal public services, kleine Unternehmen wachsen lassen statt Wachstum mit der Gießkanne, Vermögenssteuern etc.). Klar: Eine volle Postwachstumstransformation in einer einzelnen Stadt wird kaum funktionieren - aber es geht in die richtige Richtung. Daher finde ich, Mandami ist ein schöner Einstieg, um über Postwachstum zu sprechen. Denn viel zu oft stehen missverständliche Frames im Vordergrund (“Schrumpfung”, “Verzicht”). Dabei geht es darum, Wohlergehen ins Zentum von Politik zu rücken (Grundbedürfnisse sichern). Ich würde Mandamis Ansätze daher als ein Beispiel betrachten, was nächste sinnvolle Schritte in Richtung einer Postwachstumsökonomie sein könnten.

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Ich fand die Lage-Folge mit Anne Will auch (wieder) sehr gelungen - die klare Positionierung gegenüber progressiver Wirtschaftspolitik a la Zohran Mamdani hat gutgetan :slight_smile: Übrigens wäre das eine elegante Brücke in den Postwachstums- oder Degrowth-Diskurs (siehe Themenvorschläge-Debatte). Denn was Mamdani vertritt ist nichts anderes als Postwachstumspolitik (er nennt sie nur nicht so): Universelle Grundversorgung für alle priorisieren, finanziert u.a. mit Steuern auf hohe Vermögen. Oder anders: Statt „Wachstum“ mit der Gießkanne, gezielte Wirtschaftspolitik - Wachstum der Versorgung der Mehrheit, Reduzierung des Luxus der Wenigen. Das nennt sich auch antifaschistische Wirtschaftspolitik (Isabella Weber).

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Zumindest unter progressiven Amerikaner:innen ist die klar pro-palästinensische Position überhaupt nicht kontrovers. Anders als in Deutschland gibt es praktisch nirgendwo auf der Welt relevante Teile der dortigen Linken, die sich als zionistisch bzw. klar pro-israelisch verstehen.

Zionismus hat in den USA zwei wesentliche Unterstützer-Kreise: Evangelikale und konservative Katholik:innen (das sind weitgehend Republicans/MAGA) und einige Centrist Democrats (darunter viele Jüd:innen).

Und bei den Democrats insgesamt (da sind ja dann auch diese Centrists dabei) muss man sich auch nochmal klar machen, wie klein da der Anteil ist, der so klar pro-israelisch ist, dass er einen positiven Blick auf die israelische Regierung hat:

Pew Research schreibt:

There continue to be wide partisan gaps in some of these views:

  • 70% of Democrats and Democratic-leaning independents view the Palestinian people favorably, compared with 37% of Republicans and GOP leaners.

  • 55% of Republicans view the Israeli government positively, compared with just 18% of Democrats.

[…]

Diese 18 % (in NYC vielleicht etwas mehr) dürften so ungefähr der Teil sein, der Cuomo gewählt hat. Der hat den Rest seiner Stimmen dank Trumps Wahlempfehlung wohl von Republicans bekommen. Aber der progressivere Teil der Democrats kann mit der Israel-Begeisterung der Cuomos und Schumers einfach nichts anfangen.

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Hallo liebes Lage Team,

ich höre euren Podcast seit Jahren wirklich gern, vor allem gefällt mir die differenzierte und tiefgehende Auseinandersetzung mit Themen. Allerdings fand ich die Berichterstattung zur Bürgermeisterwahl in NY doch sehr einseitig… Dass in NY ein Demokrat die Bürgermeisterwahlen gewinnt war doch schon erwartbar. Seit 2014 sind hier nur Demokraten an der Macht und auch in den letzten Präsidentschaftswahlen war der Staat weit davon entfern ein Swing State zu sein. Der Sieg von Mamdani ist zwar erfrischend, doch sagt er m.M.n. nicht sonderlich viel zur landesweiten Stimmung ggü Trump aus.

Ebenso wäre eine Einordnung interessant gewesen bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Wie sahen die Wahlergebnisse in den States in der Vergangenheit aus? Welche Bedeutung haben diese Staaten bei den anstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus nächstes Jahr? Ihr übernehmt mit euren Kommentaren den Tenor vieler deutscher Leitmedien, für die offenbar gilt: Hauptsache, es geht gegen Trump. Dem stimme ich ja voll zu, nur möchte ich auch nicht das Gefühl haben in einer trumpkritischen Blase eingelullt zu sein, während die Realität in den USA in den relevanten Swing States doch anders aussieht (ich weiß es leider nicht)….

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Da wäre ich vorsichtig. Viele extreme Christen vertreten noch heute die Ansicht, dass es die Juden waren, die Jesus ans Kreuz geschlagen haben und damit zu Tätern mache. Diese Gruppen sind also stark gespalten zwischen Unterstützern Israels und offenen Antisemiten.

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Ja, aber das besondere an der Wahl war ja gerade, dass hier zwei Demokraten gegeneinander angetreten sind. Cuomo ist zwar formell als “Unabhängiger” angetreten (nachdem er die parteiinterne Vorwahl der Demokraten gegen Mamdani verloren hatte), ist aber ebenfalls Parteimitglied bei den Demokraten, hatte für diese in der Vergangenheit hohe politische Ämter inne und hat mit diesem Profil sehr gezielt um demokratische Stimmen geworben.

Nein, aber es ist ein Hinweis auf die parteiinterne Stimmung bei den Demokraten. Die wanken nämlich zwischen zentristischem Appeasement des Partei-Establishments gegenüber Trump (wie jetzt am Wochenende beim Einknicken beim Shutdown) und konsequentem Widerstand und dem Verlangen nach explizit progressiver Politik der Basis (wie etwa dem Wahlerfolg von Mamdani).

Nach Jahrzehnten der politischen Einflussnahme auf die Abgrenzung der Wahlkreise gibt es in den meisten Wahljahren nur eine Handvoll von Wahlkreisen, die das Endergebnis entscheiden. Aktuell werden ca. 19 Wahlkreise als “Toss Up” gewertet: Consensus 2026 House of Representatives Election Forecast - 270toWin

In der “generischen Kongresswahlumfrage” haben die Demokraten derzeit einen Vorsprung von 4,5% vor den Republikanern: 2026 Generic Congressional Vote | RealClearPolling

Historisch gesehen brauchen die Demokraten hier einen Vorsprung von 5-9%, um das Repräsentantenhaus sicher zu gewinnen. 2020 waren es 6,8%, 2018 waren es 7,3%.

Der Drops ist also alles andere als gelutscht. Da gerade die Mid-Term-Wahlen vor allem über die Wahlbeteiligung gewonnen werden, ist es für die Demokraten extrem wichtig, die Begeisterung und das Engagement ihrer Wähler hoch zu halten.

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Ich will hier mal eine Frage stellen zu etwas was mir im podcast leicht sauer aufgestoßen ist, nämlich die Bezeichnung von Mamdani als linken Sozialdemokraten. Wäre die rein wörtliche Übersetzung, Demokratischer Sozialist, auch im Bezug auf seine ideologische Übereinstimmung mit der Partei Die Linke nicht deutlich passender. Ideen wie komplett kostenloser ÖPNV, staatliche Supermärkte, ein Mietendeckel, sowie seine Haltung zu Palästina und nicht zuletzt der Fakt das er nicht durch größere Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sondern durch die „kleinen Leute“ finanziert ist, passen vielleicht noch zu dem was SPD/ Grüne propagieren, ist doch aber von den Parteirealitäten meilenweit entfernt. Oder übersehe ich hier etwas?