LdN 446: Wahl NRW und Rassismus mangels persönlicher Erfahrung mit Migration

Kommentare zum Podcast
1

Vielen Dank für die Betrachtung der Kommunalwahlen in NRW. Eine Frage ist irgendwie als Elefant im Raum geblieben. Bislang war eine häufige Begründung für AfD Erfolge in den östlichen Bundesländer, die fehlende Erfahrung/Kontakt mit Menschen mit Migrationshintergrund. Das führt zu einem verfestigten rechtsextreme Weltbild usw.

Jetzt ist mir NRW alles andere als arm an Menschen mit Migrationshintergrund. Woher kommt da das verschobene Weltbild?

Und was heißt das für die Analyse „Ost“?

Edit: zweite Frage ergänzt

1 „Gefällt mir“
2

Viele Migranten wählen die, weil sie sich vom Rassimus und den Deportationsfantasien nicht mitgemeint fühlen, ist mein Eindruck aus Gesprächen. Wie man so naiv sein kann🤷‍♂️

1 „Gefällt mir“
3

Host-Zitat: “Es ist nicht so ganz klar, wie sie das meint.”

Der mit “Deutschland: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in NRW” betitelte Podcast-Beitrag enthielt einige Unschärfen und Widersprüchlichkeiten.

Richtig ist zunächst m. M. n., dass das Thema ‘Migrationsabwehr’ mit weitem Abstand ausschlaggebend fürs Wählen der rechtsextremen AgD war. Erhebungen haben schließlich immer wieder fremdenfeindliche Einstellungen für diese Wählerklientel (manifest und latent 94 %) belegt, was auch im Einklang mit der von Julia Reuschenbach angeführten Umfrage nach dem wichtigsten Thema steht.

Es geht also nicht um Protest, weil man mehr soziale Gerechtigkeit o. dgl. wünscht, wie auch Studien immer wieder gezeigt haben, z. B.:

Eine Studie des Teams um die Zürcher Politologin Silja Häusermann zeigt, dass die Wählerschaft der AfD sozioökonomische Ungleichheiten offenbar nicht als besonders problematisch empfindet. Unterschiede beim Einkommen oder beim Bildungsniveau werden also akzeptiert.

Wer wenig hat, ist selbst schuld. Ein universalistischer Wohlfahrtsstaat […] kann jedenfalls Studien zufolge zu einer Verfestigung der Unterstützung von […] rechtsextremen Parteien beitragen.

https://archive.is/mwVER

Auch eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage für Sachsen-Anhalt, bei der 37 Prozent (bei 39 Prozent, die angaben, die AgD wählen zu wollen), wollen, dass die AgD die nächste Regierung führt, macht sehr deutlich, dass in der Klientel kaum Protestwähler sind.

2025-09-19_062101
2025-09-19_062101507×448 15 KB

Reuschenbach erwähnt dann noch den Forschungsstand, den auch schon Christian Stöcker in seiner Spiegel-Kolumne folgendermaßen beschrieben hat:

Es ist empirisch vielfach nachgewiesen, dass die Übernahme populistischer Positionen nur den Populisten nützt: Anpassungsstrategien verringern die Unterstützung für Rechtsradikale nicht.

Dass diese Übernahme nicht funktioniert, war - soweit richtig im Podcast analysiert - an den letzten Wahlergebnissen (u. a. der Bundestagswahl) klar zu erkennen.

Dann aber wird’s problematisch und die Podcast-Auseinandersetzung wird spekulativ und wenig nachvollziehbar, wenn die These vertreten wird, man könne ja das Thema Migration differenzierter vertreten, um der rechtsextremen AgD Stimmen abzujagen.

Offensichtlich sollte doch sein, dass die issue ownership bei der AgD bliebe. Und warum sollten AgD-Wähler sich von weniger krassen Angeboten überzeugen lassen, wenn sie es bisher nicht getan haben? Das ist in sich widersprüchlich und nicht durch Wahlergebnisse oder auch nur Umfragen gedeckt.

Daher steht diese These auf sehr tönernen Füßen.

Auch die Übernahme des von Rechten geprägten, verharmlosenden Begriffs “migrationskritisch” ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen.

Schließlich noch eine kritische Anmerkung zum ‘Hochjazzen’ des AgD-Problems im Hinblick auf die Kommunalwahl in NRW:

Fragwürdig sind m. E. ganz grundsätzlich Formulierungen wie “drittstärkste Kraft”, denn sie sind ungenau und sagen über die Größe des Problems nichts aus. Es kann sich nämlich z. B. um ein Viertel oder auch um ein Siebtel handeln.

Richtig ist, dass die rechtsextreme AgD bei der Kommunalwahl wohl nicht überall angetreten ist. Um das Ausmaß dessen zu ermessen, müsste man aber erst mal quantifizieren, wie oft das der Fall war.

Bei der Kommunalwahl kam die AgD in NRW auf 14,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr kam die AgD in NRW auf 16,8 Prozent. Diese Diskrepanz könnte am nicht flächendeckenden Antreten bei der Kommunalwahl liegen.

Das AgD-Wählerpotenzial wäre dann aber in NRW nicht etwa gestiegen, sondern gleich geblieben.

Das Bundestagswahlergebnis der AgD in NRW war das zweitniedrigste der Flächenländer.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1559268/umfrage/ergebnis-bundestagswahl-bundeslaendern/

Daher erscheint es mir überzogen, ausgerechnet NRW als (sonderlich) dramatisch darzustellen.

3 „Gefällt mir“
4

Erstmal vielen Dank über den Beitrag und die Einordnung von Frau Reuschenbach. Ich finde ein bis dato in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommender Aspekt der “accomodation” Strategie von CDU, SPD, Grüne ist die katalytische Wirkung der kommunikativen Brandmauer. Hier haben erst dieses Jahr Shuttleworth und Co-Autoren (https://doi.org/10.1080/14782804.2025.2549800) wie ich finde gut dargelegt, warum die sog. Brandmauer im Zusammenspiel mit zunehmder inhaltlicher Übereinstimmung sogar Schaden anrichten kann. Natürlich ist die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen immer falsch. Aber wenn die Brandmauer wie bei uns zum performativen Akt verkommt, dann hat sie nur zur Folge, dass schärfere Asylpolitik gar keine Kredibilität haben kann (“Wenn die unsere Politik machen, warum dann nicht mir uns?”) Und sie stärkt natürlich alle Resentiments gegenüber den “Eliten”, dem “Establishment” - was Ausdruck findet in der Umkehr der Ausgrenzungverhätlnisse, wie Soziologen sagen würden.

2 „Gefällt mir“
5

Ich finde euren Titel (!) des Beitrags, “Deutschland: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in NRW”, gelinde gesagt, unterirdisch. Ja, die AfD hat ihr Gesamt-Ergebnis landesweit deutlich verbessert, ist aber eben nur an dritter Stelle. Solche Schlagzeilen oder Titel sorgen meiner Meinung nach dafür, ein (falsches) Bild zu verfestigen. Was die AfD gern als Framing versucht: sich immer als Sieger oder Opfer darzustellen, sollte von kritischen Journalisten, als die ihr euch seht, nicht unterstützt werden.

Zumal ihr nicht die einzigen seid, die das bei dieser Wahl gemacht haben: Während der WDR-Wahlberichterstattung wurde in der „Aktuellen Stunde“ (AKS), eine Art NRW-Abendschau, ständig von den Moderator*innen von der AfD als Gewinner gesprochen; andere Parteiergebnisse wurde ständig als „schlechter“ oder „deutlich schlechter“ betont. Und im Interview mit MP Wüst verstieg sich die Moderatorin sogar zur Frage, was denn die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien richtiger als die CDU mache. Was Wüst erfreulich deutlich zurückgewiesen hat: „… ich glaube nicht, dass die Menschen, die die AfD wählen, glauben, die AfD macht etwas richtiger, weil sie kaum eine Lösungskompetenz hat …“

Erfreulicherweise haben die WDR-Hörfunk-Kolleg*innen die Ergebnisse im Podcast „18 Millionen“ substanziell eingeordnet und auch der allgemeinen Medien-Phrase von den „Gewinnern“ den Boden entzogen. Die werden nur leider nicht so viel gehört wie die AKS gesehen …

6 „Gefällt mir“
6

Der Anteil an Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte ist in NRW gar nicht so exorbitant hoch.

2025-09-19_214838
2025-09-19_214838844×821 72.5 KB

Auch sind die AgD-Hochburgen in NRW nicht (unbedingt) die Großstädte mit den höchsten Anteilen.

In bestimmten Ruhrpottstädten wird wohl v. a. eine bestimmte Art osteuropäischer Armutsmigration als problematisch wahrgenommen.

Doch selbst dort kommt die AgD auf kaum mehr als die Hälfte der Prozente der AgD-Hochburgen im ländlichen Osten.

Beispiel:

Gelsenkirchen/Duisburg II: 24,7 %/24,8 %

Kreba-Neudorf/Schönau-Berzdorf a. d. Eigen: 57,3 %/57,4 %

Bzw. Görlitz (Wahlkreis): 46,7 %

Zur ‘Sonderproblematik’ Ost hat der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk gestern einen interessanten Vortrag gehalten:

In den Neuen Ländern findet man allerdings (auch) eine Bestätigung dafür, dass ein Mangel an nicht-deutscher Bevölkerung (s. o.) eher zu Fremdenfeindlichkeit führt:

Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter.

1 „Gefällt mir“
7

Erschreckenderweise wäre laut neustem Politbarometer ein knappes Viertel der Unionsanhänger (24 %) offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AgD.

Das stimmt neben dem neuen Höchstwert für die Partei sehr bedenklich.

2 „Gefällt mir“
8

Ich bin mir inzwischen unsicher, ob im Podcast richtig analysiert wurde. Wenn das Ziel sein sollte, die Unterstützung für die Rechten zu verringern, wären die Anpassungsstrategien tatsächlich eher ein Misserfolg. Vielleicht werden die rechten Positionen ja aber auch übernommen, weil sie für richtig gehalten werden. Das würde ja auch ganz gut zu folgendem passen.

…und das sind ja nur die, die das offen zugeben, wenn die Politbarometeraner fragen.

1 „Gefällt mir“
9

Das ist eine uralte Diskussion. „Gewinnen“ oder „Verlieren“ kann bezogen auf ein Wahlergebnis immer zweierlei heißen: Zum einen kann man es absolut betrachten, also ausschließlich auf den Stimmenanteils von Partei X beziehen [1]. Zum anderen kann das Ergebnis aber auch relativ betrachten - entweder im Verhältnis zum Stimmenanteil derselben Partei bei der vorherigen Wahl [2] oder im Verhältnis zu bestimmten Wahlzielen [3]. Und das „Tolle“ dabei ist: Jeder kann sich für jede Partei das raussuchen, was ihm gerade passt. Fast jedes Wahlergebnis eignet sich irgendwie, um eine Partei als „Gewinner“ oder „Verlierer“ zu bezeichen, ohne dass dies falsch wäre, einfach weil die Begriffe gewinnen und verlieren hier so unbestimmt sind.
Nach Interpretation [1] ist die CDU der „Gewinner“, weil die stärkste Partei ist - was aber ja nur ein rechnerischer Wert ist, da hier ganz viele verschiedene Wahlen von Bürgermeistern, Landräten und Kommunalparlamenten zusammengerechnet wurden. Nach Interpretation ist die AfD der „Gewinner“, weil sie die stärksten Zugewinne hatte. Und nach Interpretation [3] können je nach Wahl verschiedene Parteien oder Kandidaten als „Gewinner“ gelten, etwa weil sie ein Mandat errungen oder es in eine Stichwahl geschafft haben.

1 „Gefällt mir“
10

In Fachkreisen nennt sich das Normalisierung von Rechtsextremismus.

11

Die These

„Übernahme extremistischer Positionen durch demokratische Parteien hilft nur den Extremen“

mag politikwissenschaftlich immer wieder nachgewiesen sein, birgt aber ein schwieriges Dilemma:

Was, wenn die demokratischen Parteien ein Thema, dass der Bevölkerung sehr auf der Seele brennt, über Jahre ignorieren und die Rechtsextremen besetzen dieses. Haben sich dann die demokratischen Parteien der Möglichkeit beraubt, das Thema endlich zu lösen, weil diese dann nur die Extremen stärken würde?

Konkret, ob wir das mögen oder nicht: Etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sprechen sich dafür aus, die Aufnahme von Menschen aus stark kulturfremden Herkunftsländern (beziehungsweise insgesamt die Zahl der Flüchtlinge und Zuwanderer) zu reduzieren.

Das Statistische Bundesamt und Statista bestätigen, dass ein Großteil der deutschen Wahlberechtigten die Kontrolle über die Einwanderung und die Frage, wer nach Deutschland kommt, als mangelhaft ansehen: Rund 85 Prozent sehen hier Defizite, wobei diese Zahl nicht direkt die Akzeptanz für Begrenzungen, sondern die Unzufriedenheit mit der Steuerung widerspiegelt:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1553239/umfrage/umfrage-zu-kontrolle-der-zuwanderung/

Diese Haltung hat sich insbesondere seit der gestiegenen Migration 2015/16 als stabil erwiesen und basiert vor allem auf der Sorge um ausreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Integrationskapazitäten - nicht primär auf grundsätzlicher Ablehnung von Migrant*innen als Menschen:

Daher kann man wahrscheinlich den Wunsch nach Reduktion der Migration einschränken „zumindest vorübergehend, bis die Integration gelingen kann“.

Dennoch bleibt parallel eine stabile Mehrheit offen für Migranten und sieht Zuwanderung durchaus als Chance, insbesondere für den Arbeitsmarkt und die Internationalisierung des Landes. Laut Befragungen lehnt nur eine kleinere Minderheit die Zuwanderung kategorisch ab.

Leider hat die Politik seit der Merkel-Regierung - also alle demokratischen Parteien - dies ignoriert (wie bei so vielen anderen Themen auch: Rente, Wohnen, Klima, Pflege, Krankenversicherung, Psychotherapie, Digitalisierung, Vermögensverteilung, Lobyismus, u.v.m.). Weder hat sie für ausreichende Bereitschaft, Kapazitäten und Fähigkeit zur Integration gesorgt. Noch hat sie die Menschen, die nach geltendem Recht kein Anspruch auf Einwanderung haben, von der Einwanderung abgehalten oder wieder ausgewiesen. Erst die Ampel-Regierung hat mit letzterem begonnen begonnen (oder die Zahlen sinken aus anderem Grund? das ist mir noch nicht ganz klar).

Die AfD hat das Thema Migration von Anfang an sehr erfolgreich besetzt - weil es aufgrund des Phänomens Xenophobie so einfach zu bespielen ist. Dabei ist es erst einmal egal, dass sie dabei gelogen hat, dass sich die Balken gebogen haben und selbst keine hilfreichen Lösungen anzubieten haben.

Politikwissenschaftlich gute beratene demokratische Parteien stehen nun vor dem Dilemma: Wenn sie dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung endlich folgen, stärken sie die AfD - wie man ja aktuell gut beobachten kann. Das finde ich plausibel: „Siehst’e, die AfD wirkt.“ und vielleicht auch „Selbst wenn ich die gar nicht in der Regierung sehen möchte: Sie treibt die Regierung vor sich her“ (meine Hoffnung, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme sind, stirbt zuletzt).

Eine Lösung aus diesem Dilemma wäre vielleicht:

  • Die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung, der Kommunen und der Wirtschaft ganz massiv zu stärken (was alles andere als einfach ist!) und,
  • erst wenn das sichtbar massiv begonnen hat, die Zuwanderung zu begrenzen, bis es erreicht wurde - und zwar, ohne das große „an die Glocke zu hängen“
  • Parallel massiv für Zuwanderung zu werben, weil hierzulande der Arbeitskräftemangel Wirtschafts- und Wohlstandshemmnis Nr. 1 ist.
  • Parallel massive Maßnahmen ergreifen gegen Zuwanderer, die sich der Integration verweigern oder Haltungen und Werte aufrecht erhalten, die im Widerspruch zu unseren Werte stehen (z.B. im Hinblick auf Gleichberechtigung / Geschlechterrollen und Religionsfreiheit), und mit einer entsprechenden Gewaltbereitschaft kombinieren?
8 „Gefällt mir“
12

Wenn ich AfD wäre, würde ich ganz schnell auch all die anderen Themen besetzen: Rente, Wohnen, Klima, Pflege, Krankenversicherung, Psychotherapie, Digitalisierung, Vermögensverteilung, Lobyismus, u.v.m.

13

Da wär ich mal auf die einfeichen Lösungen zu diesen Themen der AfD gespannt.

1 „Gefällt mir“
14

Als Fridays For Future auf den Straßen waren, hat auch ein Großteil der Bevölkerung in Umfragen gesagt, dass Klimaschutz wichtig sei. Da spielt schon eine große Rolle, was gerade Thema ist. Und da ist es dann kontraproduktiv, Themen, die die AFD besetzt, zusätzlich nach oben zu spielen.
Gelungene Integration ist kein gut vermarktbares Thema, wie jedes Thema, das durch gute Prävention kein Thema ist. Da reichen dann Einzelfälle, um Zweifel zu säen, ob die Prävention richtig oder ausreichend war. Oder in die andere Richtung kann man immer auch fragen, ob es die Prävention überhaupt braucht.

Wie kann das sein, wenn der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Geflüchtete ausgibt und fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat?
rhetorische Frage in
Kosten von Migration: Das Märchen von den teuren Migranten | DIE ZEIT

5 „Gefällt mir“
15

Aber sie wird zuletzt sterben. Spätestens, wenn die jemals an die Macht kommen. Oder vielmehr wird sich dann, wie jedes Mal, zeigen, dass es im Ergebnis keine Rolle spielt, ob man Faschisten ermächtigt, weil man selbst einer ist, oder weil man sich irgendeinen Nutzen davon verspricht. Das entscheidende Problem ist allein, dass wir Menschen dulden, die, unter welchen Voraussetzungen auch immer, überhaupt bereit sind, Rechtsextremisten zu wählen, rechtsextreme Positionen und Politik zu machen und zu unterstützen.

Und das ist das wahre Problem. Man kann politisch alle möglichen Themen in unterschiedlichem Maße adressieren oder ignorieren. Das ist kein Problem. Solange die Menschen, die sich andere Prioritäten wünschen, bereit sind, diesen Wunsch nach den Regeln und auf dem Spielfeld der Demokratie zu erkämpfen. Das ist bei der AfD und ihren Anhängern anders. Die sind mindestens bereit, die Demokratie aufs Spiel zu setzen, wenn sie sich nicht sogar abgeschafft sehen wollen. Und seit 10 Jahren diskutieren wir, wie weit wir Demokraten uns von diesen Feinden erpressen lassen wollen. Wer sich nicht an die Regeln hält, wer sie abschaffen will, darf nicht mitspielen. Deswegen kann die einzige Antwort Parteienverbot, Härte und Ausgrenzung sein. Keinerlei Kompromisse, keinerlei Entgegenkommen unter vorgehaltener Waffe. Tabus müssen erkämpft werden, Feinde unserer Demokratie im Innern und Äußeren müssen nicht überzeugt, sondern zuerst abgeschreckt werden. Es muss irgendwann in diesem Land einen Tag, wenigstens eine Sekunde geben, in der die Rechtsextremisten mehr Angst haben müssen, als ihre Opfer. Das ist in 80 Jahren nie erreicht worden und das bleibt ein anhaltendes Versagen.

3 „Gefällt mir“
16

Es ist zunächst ein diffuses Empfinden.

Die meisten wissen doch fast/rein gar nichts über Integration u. dgl.

Der Mangel an Wissen wird dann durch ein xenophobes Grundrauschen ‘kompensiert’.

Dann spreaden ‘Alternativmedien’, Boulevardmedien und zunehmend auch ehemals seriöse Medien bis hin zu Öffentlich-Rechtlichen rechte Narrative oder geben die Realität verzerrt wieder - z. T. in der fragwürdigen Vorstellung befangen, man müsse die Gefühle der Leute, so unfundiert sie auch sein mögen, ernst nehmen. So entsteht ein Teufelskreis, da die veränderte Mediendarstellung wiederum gefühlstreibend wirkt.

Eine recht klare Analyse kommt diesbezüglich auch von Sarah Bosetti und Luisa Neubauer:

Und es gibt auch Positivbeispiele wie z. B. Münster:

Polenz sagt, damals habe man sich mit allen Parteien zusammengesetzt und geschworen: Keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten. In Köln gab es in diesem Jahr ein ähnliches Abkommen. Es war erfolgreich, auch wenn rechte Medien dagegen Sturm liefen.

1 „Gefällt mir“
17

Diese Armutsmigration ist ein Problem. Es geht hier nicht nur um Wahrnehmung.

Das ist übrigens auch die Meinung vom Duisburger OB Sören Link (SPD): Sozialbetrug: Duisburgs OB Sören Link kritisiert den Kurs der SPD

Nur weil Link das Thema glaubhaft aufgreift, wird einem weiteren Ausufern der AfD-Zustimmung dort Einhalt geboten.

2 „Gefällt mir“
18

Vielen Dank für die lange Antwort, die aber leider am Thema meines Beitrags komplett vorbeigeht.

19

Was die Stadt Duisburg macht, ist u. a. nach offensichtlich rassistischen Kriterien Leute gezielt obdachlos zu machen um sie aus der Stadt zu vertreiben.

2 „Gefällt mir“
20

Ich empfinde es als undemokratisch und überheblich, andere Meinungen als „diffuses Empfinden“ und „unwissend“ zu framen.

7 „Gefällt mir“