Was genau ist denn aus deiner Sicht an welchem Vergleich „passend“?
Der erste Satz stimmt. Das ändert aber nichts daran, dass der zweite Satz nicht ohne Grund im Konjuktiv steht. Es macht eben einen Unterschied, ob Deutsche (es waren beileibe nicht nur Nazis!) eine Stadt in Schutt und Asche legen würden und die dort ansässige Bevölkerung nach Gutdünken versklaven oder ermorden würden oder ob sie es tatsächlich taten, weil sie die Gebiete erobert haben. Und das ist in der Ukraine und in Belarus in toto der Fall gewesen - in Russland un in anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion nur zum Teil. Ich habe übrigens mit keiner Silbe gesagt, dass das weniger bedacht werden sollte, ich habe nur angemahnt, die Sowjetunion nicht leichtfertig mit Russland gleichzusetzen.
Eine Bezugnahme auf historische Ereignisse sollte schon unterscheiden zwischen dem was war und dem was hätte gewesen sein können.
Nochmal: Was an welchem Vergleich ist denn so „treffend“, wenn man mal von dem Allgemeinplatz absieht, dass bei bewaffneten Konflikten immer auch unschuldige Zivilisten zu Schaden kommen?
Russland hat wiederholt ein Nachbarland angegriffen, mit dem es sich in Frieden befand, von dem keinerlei Aggression ausging und das es vorher mehrfach vertraglich zugesichtert hat, nicht anzugreifen. Wo ist da bitte auch nur annährernd eine Parallele zum arabisch-israelischen Konflikt?
Es gibt schlicht kein ukrainisches Pendant zu Hamas, Hisbollah & Co.
Um Kriegsverbrechen sowohl im Nahen Osten als auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gleichermaßen konsequent anzuprangern, braucht es keine hinkenden Vergleiche.
Niemand hat das behauptet. Zunächst sollten wir uns noch einmal bewusst machen, woher diese Argumentation stammt. Matder hat darauf hingewiesen, dass ein israelisches Kritikverbot (oder, etwas milder formuliert, eine maximale Zurückhaltung in der Kritik) für Deutschland, abgeleitet aus den schweren Verbrechen Nazi-Deutschlands, konsequent zu Ende gedacht bedeuten würde, dass Deutschland auch Russland für dessen Angriffskriege nicht kritisieren dürfte. Schließlich kostete der deutsche Angriffskrieg gegen Russland vor 80 Jahren Millionen von Menschenleben.
Du hast darauf hingewiesen, dass vor allem das heutige Belarus und die Ukraine unter diesem Vernichtungskrieg litten. Diese Darstellung könnte jedoch den Eindruck erwecken, dass der Rest der Sowjetunion nicht in gleicher Weise betroffen war oder kein kollektives Erleben und Trauern stattfand, obwohl die gesamte Sowjetunion die Last dieses Krieges trug—wenn auch regional unterschiedlich stark.
Aus deiner weiteren Argumentation lese ich heraus, dass du daraus ableitest, dass eine Kritik am heutigen Russland im Gegensatz zu Israel legitim sei, da die heutigen russischen Gebiete weniger stark von der Wehrmacht besetzt und von ihren Verbrechen betroffen waren.
Diese Sichtweise halte ich für völlig verfehlt. Verbrechen müssen kritisiert und verfolgt werden—unabhängig davon, was der Täter in der Vergangenheit erlitten hat.
Inwiefern macht es einen Unterschied? Weil die Menschen in Wladiwostok diesen Albtraum so nicht erleben mussten, sondern „nur“ ihre Söhne gegen die Wehrmacht opfern mussten und ansonsten aus Briefen oder dem Rundfunk von den Untaten in Charkiw erfuhren?
Wenn man das direkte Erleben als Voraussetzung nimmt, verliert die gesamte Argumentation ihre Tragfähigkeit. Schließlich gibt es nur noch wenige Menschen, die diese Zeiten selbst erlebt haben—das gilt ebenso für Juden in Israel wie für jüdische und nichtjüdische Ukrainer aus Charkiw.
Wenn jedoch das direkte Erleben nicht erforderlich ist, um ein kollektives Empfinden für ein Verbrechen zu entwickeln—wenn wir also anerkennen, dass der Mensch grundsätzlich zur Empathie fähig ist—dann verstehe ich nicht, warum du diese Unterscheidung machst.
Ernsthaft, du reduzierst die israelischen und russischen Verbrechen auf
, dass bei bewaffneten Konflikten immer auch unschuldige Zivilisten zu Schaden kommen?
Es ist kein Standard, dass man gezielt zivile Infrastruktur beschießt und zerstört. Es ist kein Standard, dass man das Gesundheitswesen von Kriegsgegnern aktiv zerstört. Es ist kein Standard, dass man Menschen in den Hungertod treibt. Es ist kein Standard gezielt Zivilisten zu beschießen. Selbst wenn man Sorge hat, dass der Kriegsgegner sich an ziviler Hilfe oder Infrastruktur stärkt.
Nein lieber Flixbus, das sind Kriegsverbrechen und wir Deutschen, die die größten Kriegsverbrechen des 20 Jahrhunderts verantworten, sollten diesen ungeachtet der Täter und Tatumstände entgegentreten. Da darf es keine Zurückhaltung geben.
Warum ich den Vergleich treffend finde habe ich oben beschrieben. Das führt zur folgenden Haltung: Entweder wir kritisieren Russland, dann sollten wir auch den Millionen aufrechten Israelis helfen und Netanjahu in den Arm fallen, oder wir sollten uns voller Scham in die Ecke stellen und in alle Richtungen schweigen.
Sorry, aber das ist kein „herauslesen“, sondern mutwilliges hineininterpretieren von etwas, das ich nicht gesagt habe. Was ich tatsächlich zu Kritik an Kriegsverbrechen geschrieben habe, kann jeder nachlesen:
Anders als du es mir unterstellst stelle ich also nicht infrage, dass Kriegsverbrechen verurteilt werden sollten, sondern wie sinnvoll es ist, dies mit falschen Analogien oder verzerrenden Bezugnahmen auf die Vergangenheit zu begründen.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie man zu der Haltung kommen kann, dass es keinen Unterschied macht, ob Verbrechen (bis hin zum systematischen Massenmord) tatsächlich stattgefunden haben oder ob sie hätten stattfinden können, wenn bestimmte Umstände gegeben gewesen wären. Das ist wirklich jenseits dessen, worüber ich bereit bin zu diskutieren.
Ich habe mich auch gefragt, wie man einen Beitrag so gründlich missverstehen kann. Und alle – derzeit vier Personen –, die die Antwort geliket haben, sind voll darauf reingefallen; das ist das nächste, was mich erstaunt. [Edit:] Hat das mit Lesekompetenz zu tun, mit Solidarität, oder woran liegt das?
Die Rede geht mir unter die Haut und es macht mich sehr traurig wie wir uns über die Angemessenheit von vergleichen streiten, während die Menschen in Gaza um ihr überleben kämpfen müssen.
Unsere Kraft und Aufmerksamkeit wäre an anderer Stelle viel besser eingesetzt.
Ja, der Vergleich zwischen dem russischen Angriffskrieg und dem Gaza-Krieg hinkt, aber das ist ehrlich gesagt völlig nebensächlich. Darum ging es hier nicht.
Ich finde es ehrlich frustrierend, wie hier eine ernstgemeinte inhaltliche Auseinandersetzung in metatheoretische Wortklauberei abgleitet. Statt sich der eigentlichen Frage zu stellen, wird lieber darüber diskutiert, wie jemand etwas formuliert, oder ob ein Vergleich „sauber genug“ war.
Die zentrale Frage bleibt durch so ein Art der Diskussionsverschiebung unbeantwortet:
Wie positionieren wir uns als Deutschland zu dem aktuellen Krieg in Gaza?
Ich war nach dem 7. Oktober selbst zunächst auf der Seite Israels, was das Recht auf Verteidigung angeht. Aber was wir jetzt sehen, hat für mich jede Legitimation verloren. Das ist keine Verteidigung mehr, sondern brutale, systematische Gewalt gegen eine eingeschlossene Zivilbevölkerung. Und ja, das sind Kriegsverbrechen.
Wenn wir aus unserer Geschichte i-was ableiten wollen, dann sicher nicht zu Unrecht zu schweigen, weil Deutschland in der Verganngheit selber so unfassbar viel Leid angerichtet hat. Auch wenn es politisch unbequem ist, sowas gehört klar benannt.
Aber klar, man kann hier auch weiter den lyrischen Gatekeeper spielen und andere Meinungen subtil abwerten, ohne seine eigene Meinung zu teilen. Das bringt die Debatte sicherlich enorm weiter.
…
Ich bin mir gar nicht sicher, ob wir über das gleiche reden. Daher habe ich oben bereits ein „wie alles begann geschrieben“. Da es mir weiter so scheint als diskutierten wir unterschiedliche Dinge möchte ich es nochmal darstellen. Für mich beginnt der Austausch hier:
Daraufhin verweist Matder neben anderen darauf, dass diese Argumentation schwierig ist, denn
Das weist flixbus zurück mit
Hier steige ich ein und erkläre, dass ich das für eine schwache Argumentation halte, denn zum Zeitpunkt dieser Taten gab es keine separate Ukraine und kein Belarus, denn es war ein Staat, die Sowjetunion. Und daher kann man nicht 80 Jahre später einen Cut machen und behaupten, das heutige Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hätte damit nichts zutun gehabt, denn der Vernichtungskrieg fand überwiegend auf einem Teilgebiet der Sowjetunion statt, der nicht zum heutigen Russland gehört. Daher wäre Matders Argument in meinen Augen weiter gültig.
Darum geht es mir und mehr wollte ich nicht ausdrücken, habe mich aber mitreißen lassen und bin den Nebendebatten auf den Leim gegangen. Das war ein Fehler und hat einer zielführenden Diskussion sicher nicht geholfen.
Um es nicht weiter ausarten zu lassen werde ich mich nun aus der Diskussion zurückziehen. Es bringt ja eh nichts. Die Frage der Sympathie und Kritikwürdigkeit der Taten im Nahost-Konflikt scheint mir ebenso religiös geführt zu werden wie der originale Konflikt.
Nachdem mein Beitrag offensichtlich der Stein des Anstoßes war, sage ich vielleicht auch noch was dazu. Vielleicht zunächst zu der tatsächlich wichtigeren Frage:
Hier liegt die Komplexität im „als Deutschland“. Nimmt man diesen Zusatz weg, sind wir uns hier glaube ich alle einig: Dieser Krieg (oder passender im Empfinden: Völkermord) gehört nicht nur auf das Schärfste verurteilt, er gehört sofort beendet und die Verantwortlichen in der israelischen Regierung für ihre Verbrechen angeklagt. Da sollte es nach aktueller Faktenlage und nach allem, was nach dem 7. Oktober passiert ist, kaum noch zwei Meinungen geben.
Hier habe ich eigentlich ganz bewusst so formuliert. Deutschland ist das letzte Land. Im Sinne von es ist für jedes andere Land einfacher, Israel zu kritisieren und zu verurteilen. Weil kein Land als Land eine derartige Schuld gegenüber einem anderen auf sich geladen hat.
Aber ich glaube auch, dass inzwischen ein Punkt erreicht ist, an dem auch das letzte Land Israel zur Vernunft bringen sollte. Also ja, natürlich sollte Deutschland sich positionieren. Dennoch sollten wir die Schwierigkeit anerkennen.
Deswegen meinte ich auch:
Ich traue einfach dieses Fingerspitzengefühl aktuell keinem unserer Spitzenpolitiker zu.
Das hier auch. Vielleicht braucht es auch gerade Deutschland. Aber eben keinen Redebeitrag in der Tagesschau oder Interview in der Zeit, sondern wirklich große diplomatische Gesten. Kniefall von Warschau. Sagt ihr mir, wer da von uns ein derartiges Zeichen senden könnte, das Israel zum Nachdenken bringt.
Ich möchte gerne die Rückkehr zur inhaltlichen Debatte unterstützen.
Da palestinensische Stimmen in der Debatte um den Israel-Palestina Konflikt systematisch zu kurz kommen, finde ich es sehr zielführend eine palestinensiche Expertin in den Podcast einzuladen. Ich habe den Eindruck, dass die Debatte sich in Deutschland langsam verschiebt und sich nicht mehr ausschließlich solidarisch mit Israel zeigt. Trotzdem nutze ich in diesem Bereich viele nicht-deutsche Nachrichtenkanäle (z.B. AlJazeera, Middle Eastern Eye, New York Times) für Informationen, da ich deren Berichterstattung weniger verzerrt und (über-)vorsichtig der israelischen Regierung gegenüber empfinde.
Ich wünsche mir, dass wir Palestinenserinnen (z.B. der palestinensisch-deutschen Journalistin Abir Kopty) zuhören und uns trauen von dem scheinbar historisch einfacheren Pfad von „Israel darf sich mit allen Mitteln verteidigen“ abweichen. Ich wünsche mir, dass deutsche Journalistinnen und Politiker*innen sich mutiger für die Menschlichkeit und Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen einsetzen. Ich verstehe, dass das schwierig ist und wahrscheinlich wird es Gegenwind geben und trotzdem traue ich es der deutschen Gesellschaft zu, nicht (wieder) die Augen vor dem Grauen zu verschließen.
Ich würde das auch begrüßen. Schon allein, weil wir in Deutschland vor allem die israelische Seite der Geschichte präsentiert bekommen oder maximal eine neutrale Sicht. Bei einer oberflächlichen Suche habe ich ein relativ aktuelles Video über das Thema Desinformation gefunden:
Sobald ich Zeit habe, werde ich es mir ansehen, ich teile es aber trotzdem schon mal, weil es thematisch einigermaßen gut hier rein passt.
Leider ja. Gleichzeitig gibt es nach wie vor nichts außer „strongly worded letter“ von unserer Regierung. Hier ist ein weiterer dramatischer Bericht von vor Ort (Quelle):
Seit mehr als zwei Monaten, seit der Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza, blockiert Israel alle Lieferungen in den Gazastreifen. „Wir müssen endlich offen und klar reden, was in Gaza passiert“, fordert Laura Leyser. Es sei „die Hölle“, schildert der einzige österreichische Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen vor Ort, und die Geschäftsführerin der Hilfsorganisation führt weiter aus: „Der Gazastreifen ist zu einem Massengrab geworden.“
Hält die Blockadesituation - ohne Treibstoff, ohne Strom - weiter an, müssten binnen wenige Wochen auch die letzten Intensivstationen zugesperrt werden, wo die Brutkästen für die Neugeborenen stünden. Dann gäbe es gar keine Medikament mehr, "und wir müssen Triagen vornehmen.
Dieser Tage gibt es in Berlin übrigens eine Demo zum Gedenken an die Nakba:
Mal schauen wie sich die Lage entwickelt und ob es noch sicher ist, da hinzugehen…
Wieso sollte es nicht sicher sein? Das liegt an den Gruppen selbst ob die Polizei berechtigt einschreitet oder nicht. Das die Polizei bei solchen Demos mittlerweile sehr genau hinsieht hat sehr gut Gründe.
So einfach ist es eben nicht. Es gibt keine Sippenhaft. Und solche Demonstrationen ziehen natürlich Antisemiten an. Es ist nun an der Polizei, diese einzelnen Teilnehmer rauszufischen und z.B. bei Volksverhetzung angemessen zu bestrafen. Bei Rechtsaußen-Demos scheint das problemlos zu funktionieren - obwohl dort alle Teilnehmer klar außerhalb des demokratischen Konsens’ stehen gelingt es der Polizei regelmäßig, klare Rechtsverstöße einiger Teilnehmer (Hakenkreuz-Tätowierungen, eindeutige Volksverhetzung usw.) zu ahnden, ohne die ganze Demonstration platt zu machen.
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen, deren Teilnehmer nicht per Definition außerhalb des demokratischen Konsens stehen, gelingt das aus irgend einem Grund nicht. Hier wird plötzlich wesentlich repressiver als gegen Nazis agiert, hier wird plötzlich aus jedem Satz, der auch nur Volksverhetzung sein könnte, sofort eine Straftat, während Nazis sich schon sehr anstrengen müssen, um das Gleiche zu erreichen.
Als Vergleich:
„From the River to the Sea“ wird sehr gerne als Volksverhetzung gewertet.
„Deutschland in den Grenzen von 1914“ (oder 1933, 1937…) hingegen würde kein Polizist jemals als Volksverhetzung definieren.
Da wird schon sehr klar mit unterschiedlichen Maßstäben gewertet.
Generell ist es kritisch zu betrachten, wenn man den Demonstranten grundsätzlich die Schuld an einer Eskalation eines Polizeieinsatzes gibt. Dazu gehören in der Tat immer beide Seiten. Demonstrationen sind Orte harter politischer Auseinandersetzung und dazu gehört es leider immer, dass Situationen durch einzelne Teilnehmer eskalieren. Es ist die Aufgabe einer kompetenten Polizei, wannimmer möglich de-eskalierend einzuwirken, um das Recht der gesetzestreuen, ruhigen Mehrheit der Demonstration gegen die Eskalation einzelner Störer zu verteidigen. Die Einstellung, mit der die Polizei an einen Einsatz herangeht, beeinflusst maßgeblich, wie sehr der Einsatz eskalieren wird. Wenn die Polizei mit maximaler Repression startet (wie z.B. beim G8-Gipfel 2017 in Hamburg) wird es immer auch maximal eskalieren. Einseitige Schuldzuweisungen sind da falsch.
Ich verweise dich dazu auch gerne mal an deinen eigenen Beitrag:
Also grundsätzlich scheinst du doch schon zu sehen, dass die Polizei je nachdem, wer demonstriert, sehr unterschiedlich handelt und durchaus auch selbst eskaliert. Warum gilt das bei pro-palästinensischen Demos plötzlich nicht mehr?
Der offizielle Insta-Account zur Demo spricht in einem Video von „77 Jahren Widerstand“ (der Bezug ist also eindeutig nicht die Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen 1967, sondern die Staatsgründung Israels 1948), von „totaler Befreiung“, von Berlin als „Bauch der europäischen Bestie“ und wirbt mit Slogans wie „Fuck Israel“, der Zerstörung einer israelischen Flagge und zeigt jede Menge Bilder von physischen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten.
Ich bin mir absolut sicher, dass eine solche Mobilisierung ausschließlich friedliebende Menschen anspricht, die Hass und Gewalt verurteilen und denen einzig das Leid von Zivilisten und eine friedliche Lösung des Konflikts am Herzen liegen.
Könntest du dazu bitte die Quelle verlinken. Die Accounts, die ich zu dem Thema auf die Schnelle finden konnte, waren eher handzahm. Also was ist der „offizielle“ Account und bist du dir sicher, dass der Account auch für die Demonstration sprechen darf (einen Account als „offiziellen Account“ einer Demo bezeichnen kann letztlich jeder; und gerade die Extemisten versuchen natürlich am stärksten, solche Demos zu vereinnahmen).
Gibt es da überhaupt nur „eine Demonstration“? Ich hätte jetzt gedacht, dass der Nakba-Gedenktag ein Tag ist, an dem zahlreiche kleinere Gruppen zahlreiche Demonstrationen ankündigen. In diesem Sinne wäre es völlig normal, dass es auch extreme Ankündigungen gibt (man vergleiche das zu Ankündigungen linker Demos zum ersten Mai… wenn man da nur die radikalste Demo raussucht könnte man auch leicht fordern, jede linke Demo zum ersten Mai zu verbieten…)
Der Begriff Nakba bezieht sich auf die Vertreibung in Folge des Palästinakrieges 1947 bis 1949. Wenn man der Nakba gedenkt hat das also mit diesen Jahren zu tun und nicht mit der völkerrechtlich nicht anerkannten Besetzung des Westjordanlands (und weiterer Gebiete) in Folge des Sechstagekriegs 1967.
Da wirst du Recht haben. Aber wie @Daniel_K schon erklärte, es gibt keine Sippenhaft. Ich frage mich also was du uns damit sagen willst?
Das sehe ich ähnlich, was uns zur nächsten Frage bringt:
Wie könnte eine solche Geste konkret aussehen?
Persönlich halte ich jede Variante für einen politischen Drahtseilakt.
Es stellt sich im Endeffekt die außenpolitische Grundfrage: reine Symbolik oder Handlung?
Reicht es nur den „Tonfall“ anzupassen oder sollte Deutschland wirklich Hebel in Gang setzen?
Stichwort: Waffenlieferungen
Sollte Deutschland den Export stoppen, solange auch keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen durchgelassen werden?
Oder sogar: Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, die diese überzogene „Reaktion“ politisch verantworten?
Ich habe auf diese Fragen auch noch keine Antworten für mich gefunden, aber ich denke:
Reine Appelle wie bisher bleiben genau das → Appelle ohne Wirkung.
Das ist ja das Absurde an der Sache:
Der IStGH hat uns schon davor bewahrt, derjenige sein zu müssen, der eine Sanktion ausspricht. Durch den Haftbefehl müssten wir nicht mal Regierungsmitglieder sanktionieren, indem wir ihnen die Einreise verbieten.
Aber selbst diese Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshof gegen Netanyahu und ähnlich problematische Figuren Aufrecht zu erhalten scheint zu viel verlangt von Merz und co… und wenn das schon nicht funktioniert, wenn Merz und co. eher bereit sind, den IStGH vor den Bus zu werfen, als dessen Urteile gegen rechtsextreme israelische Politiker durchzusetzen, ist es leider naiv zu glauben, dass Sanktionen aus eigenem Antrieb in absehbarer Zeit möglich wären.
Das sollten sich diejenigen, die den palästinensischen Protest ablehnen, auch mal überlegen: Wie muss es auf Palästinenser in Deutschland wirken, wenn der Kanzler des Landes, das sonst immer die Linie des IStGH verteidigt hat, plötzlich im Falle Israels davon abrückt?
Ich will Radikalisierung nicht verharmlosen oder gar rechtfertigen, aber wir müssen akzeptieren, dass es da Ursache-Wirkungs-Beziehungen gibt. Wenn wir nicht wollen, dass sich Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland oder Deutschland radikalisieren, müssen wir bzw. Israel und die Weltgemeinschaft ihnen demokratische, rechtstaatlich Möglichkeiten aufzeigen, dafür zu sorgen, dass ihre Rechte berücksichtigt werden. Wenn wir das nicht können, weil wir selbst in Deutschland das einzige Gericht auf der Welt, das die palästinensischen Anklagen ernst nimmt, mit Füßen treten, brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich immer mehr Palästinenser radikalisieren. Wenn die Menschen im Westjordanland keinerlei demokratischen und rechtstaatlichen Möglichkeiten haben, gegen die israelische Landnahme durch den illegalen Siedlungsbau vorzugehen, brauch Israel sich nicht zu wundern, dass dort der Extremismus immer stärker wird.
Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass Merz aufhört, sich im Konflikt zwischen Israel und dem IStGH auf die Seite Netanyahus zu schlagen. Und deswegen wäre es auch wichtig, dass Deutschland gegen klare Kriegsverbrechen Israels deutlich Stellung bezieht: Um den Menschen in Palästina zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, dass Extremismus nicht die einzige Handlungsoption ist.
Die israelische Regierung verliert nicht nur im Gazastreifen jedes Maß:
Was die Regierung jetzt plane, gehe weit über das Niveau von Beschimpfungen hinaus. Im israelischen Parlament wird ein Gesetzespaket behandelt, das Kritik am israelischen Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbieten und die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichtshöfen strafbar machen würde.
Die internationalen Gerichte anzurufen, soll selbst für Israeli eine Straftat werden.
Israel bricht nicht mehr nur das internationale Recht, es verwandelt sich anscheinend auch in eine illiberale Demokratie. Wir dürfen diesem Land keine Waffen mehr liefern, sondern müssen endlich diplomatische Maßnahmen ergreifen.
Edit:
Allein die Äußerungen, die Ofer Waldman in LdN430 getätigt hat, dürften wohl reichen seine NGO zu verbieten, weil die „Staatstreue“ einer NGO von den Aussagen ihrer Mitarbeiter der letzten sieben Jahre abhängt.
Die Haaretz beurteilt das Gesetzesvorhaben noch kritischer:
Und trotzdem hat Merz gerade erst (14.5.) wieder angekündigt, Netanjahu ggf. trotz Haftbefehles empfangen zu wollen:
Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können.
Merz will weiterhin das Völkerrecht und den IStGH, denen insbesondere Deutschland durch den Holocaust in besonderem Maße verpflichtet ist, ignorieren um einen wgn. Kriegsverbrechen (Hunger als Waffe) gesuchten De-Facto-Autokraten zu empfangen.
Ein Kanzler, der dies öffentlich anzukündigt, stellt sich gegen die Lehren, die aus den Verbrechen der Nazis gezogen wurden, er entehrt nachträglich deren Opfer und ist mMn nicht mehr tragbar!
Ich stimme dir in deinem zentralen Punkt zu:
Es wäre richtig, den Antrag des IStGH ernst zu nehmen.
Und es wäre nicht einmal eine Eigeninitiative, sondern schlicht konsequent.
Immerhin erkennt Deutschland den IStGH normalerweise an (anders als Israel, die USA, China oder Russland).
Dennoch glaube ich, dass wir damit an eine Grenze stoßen.
Zumindest wenn es um die letzte und gleichzeitig entscheidende Frage bei diesem Thema geht:
Wie löst man diesen Konflikt überhaupt?
Die Realität ist nun mal: Kriege werden nicht durch Gerichte beendet.
Sie arbeiten Konflikte auf, sie klären Schuld, aber schaffen keinen Frieden.
Beendet werden Kriege leider durch: Ein Machtgefälle, Erschöpfung oder externen Einfluss.
Ein Machtgefälle besteht, aber ist bei einem so asymmetrischen Guerillakrieg nicht entscheidend (s. Vietnam).
Erschöpfung? So lange wie dieser Konflikt schon existiert, eher unwahrscheinlich.
Externer Einfluss? Aktuell wohl nur durch die USA möglich.
Aber Trump wird wohl kaum das neue Oslo-Abkommen schmieden und selbst das hat nicht gehalten.
Wenn Deutschland oder Europa wirklich eine friedensstiftende Rolle einnehmen wollen, braucht es m.M.n. mehr als nur moralische Gesten. Es braucht echten Einfluss und der existiert selten ohne glaubwürdiges Drohpotenzial. Verhandlungen einleiten mit dem nötigen Nachdruck, getragen vom eigenen politischen Gewicht.
Man kann es nennen, wie man will, aber am Ende ist es: Politische Erpressung im Gewand der moralischen Notwendigkeit.
Das klingt hart und ist es auch.
Eine interne Lösung des Konflikts wäre immer zu bevorzugen, aber aktuell sehe ich sie leider nicht.
Externer Frieden entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Hebel.
Zumindest war das historisch fast immer so.
Ich höre in meiner Umgebung auch gern den Satz, wie können Israelis/Juden so etwas tun nachdem ihnen solche Dinge selbst wiederfahren sind. Ich glaube das genau hier eines der Probleme in der deutschen Debatte stecken. Man muss sich schon klarmachen das Rechtsextreme, Nazis und Faschisten kein deutsches Fänomen der Geschichte sind. In jedem Land kann selbiges passieren. Genauso kann jedes Land aus einer Diktatur wieder demokratisch werden. Die besten Beispiele sind Deutschland und Argetinien. Zu sagen man dürfe nicht weil halte in Angesicht der schnellen Veränderungen unserer Zeit nicht mehr angemessen. Die Frage ist nur wie man eine solche Kritik äußert und was man selbst tut um so etwas zu verhindern.