Ihr bestätigt die Einordnung, die seit einiger Zeit immer offensichtlicher wird.
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Oh nein! So pessimistisch könnt Ihr doch die Lage nicht enden lassen!
Ich schätze Eure Direktheit, klare Linie und positive Alternativen.
Auch wenn es zappenduster in den USA aussieht, aber so ein winzig kleiner Hoffnungsschimmer, daß die Demokraten doch noch aufstehen…
In diesem Sinne:
Demokraten aller Länder vereinigt Euch!
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Was bei mir hier ein riesiges Sörgefühl augelöst hat, war dieser Schnitt von „die USA sind am Ende“ zu „Wir hoffen die Lage hat euch auch etwas Spaß gemacht“.
Ich habe da jetzt eine Nacht drüber geschlafen, und ich habe dieses Störgefühl tatsächlich auch schon bei anderen Medien gehab, wenn auch nicht so fokusiert wie gestern beim Hören des Podcasts.
Z.B. die NYT, hier die nächste Katastrophe aus dem WH, dort ein neues Rezept für Cookies. WTF?
D.h. einerseits geben sich Journalisten alle Mühe uns den Ernst der Lage rüberzubringen. Andererseits findet alles im selben Rahmen wie immer statt. Kann man hier von der Banalität das kommerziellen Journalismus sprechen?
Und genau so muss es sich in Deutschland ab '33 angefühlt haben. Einerseits ist die Entwicklung in Berlin wirklich schrecklich, andererseit läuft das normale Laben ja weiter.
Nun habe ich mich gefragt, ob es helfen würde, wenn z.B. die NYT jetzt nur noch Weltuntergangsbeobachtung machen würde. Schwarze Webseite, nur noch Fokus auf die Versuche der Deplorables die US Verfassung auszuhebeln, würde es etwas ändern?
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Bevor wir uns in Sachen USA Berlin 1933 erinnert fühlen, sollten wir in Erinnerung rufen: Man weiß nicht, wie es sich weiterentwickelt. Es kann in die ein oder in die andere Richtung gehen. Hitlers Macht war auch nicht 1933 gefestigt, das brauchte auch einige Zeit. Zukunft ist nicht in Stein gemeißelt, sie wird gemacht.
Wenn die Republikaner nicht versagen würden, es gäbe genügend Gründe Trump und Vance zu impeachen, wäre uns allen wohler.
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Ein Aspekt meiner Frage ist je gerade, wäre Berlin 33 anders gelaufen, wenn man die Bürger anders angesprochen hätte?
1933 lag es nicht mehr in den Händen der Bevölkerung, aber das heißt nicht, dass alles danach so hätte laufen müssen-
Interessante Taktik.
Erst ankündigen, man beendet den Ukrainekrieg in 24h.
Dann feststellen, das Russland keinen Frieden will, also drängt man die angegriffene Ukraine quasi zur Aufgabe (warum wehren die sich auch?).
Nun nützt das auch nicht, also kündigt man an, das die USA ihre Friedensbemühungen einstellen, wenn sich beide Parteien nicht einigen.
So schiebt man das eigene absehbare Versagen plump ab.
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Hallo zusammen,
auch ich verfolge mit sehr großem Interesse die Entwicklung in den USA in Bezug auf die Einhaltung der Gewaltenteilung.
Was ich in diesem Zusammenhang aber absolut nicht verstehen kann ist folgendes:
Trump gibt für die gesamte Weltöffentlichkeit Statements bei Pressekonferenzen bzw. Treffen mit anderen Länderchefs bekannt, wie er handelt bzw. was genau er nicht tun wird.
Auch die aufgestellten Behauptungen, man hätte vor dem Supreme Court gewonnen entsprechen ja jeglicher Faktengrundlage und stellen ja genau das Gegenteil der eigentlichen Sachlage dar.
Warum also schaltet sich der Supreme Court aufgrund dieser Äußerungen bzw. auch dieser Handlungen nicht unverzüglich ein und gibt ein erneutes Statement bzw. eine Erläuterung zu seinem Urteil bzw. seiner Anordnung ab, die absolut keinerlei Spielraum für Interpretationen mehr lässt?
Es kann doch nicht sein, dass diese Äußerungen von Trump unter die freie Rede fallen sollen?
Es ist doch hier quasi sofort erkennbar bzw. ersichtlich, dass vom Supreme Court erlassene Urteile bzw. Anweisungen nicht eingehalten werden.
Einen sanften Rüffel von Roberts gab es ja schon einmal für Trump (bezüglich der Absetzung von Richtern).
Aber hier muss doch jetzt eigentlich unverzüglich etwas geschehen?
Warum nur geschieht dies nicht? Warum werden hier nicht sofort weitere richterliche Anordnungen erlassen? Mir kann doch keiner erzählen, dass nicht auch die Richter des Supreme Courts die aktuelle Lage verfolgen und dabei feststellen, dass ihre Anweisungen / Anordnungen nicht befolgt werden.
Stattdessen gibt man den Fall an untere Instanzen zurück und das Ganze Spiel beginnt von vorn.
Dabei geht unnötig Zeit verloren während der weiterer Schaden entsteht bzw. angerichtet wird.
Kann mir das bitte vielleicht jemand erklären?
Und noch eine weitere Sache: Kann der Supreme Court nicht auch das Immunitätsurteil ggf. durch ein weiteres Urteil einschränken um derartige Entwicklungen zu verhindern? Stand jetzt kann Trump ja tatsächlich alles tun was er will. Und auf die Republikaner ist bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens ja absolut kein Verlass bzw. nichts zu erwarten.
Nun ja, der Supreme Court ist ja sehr Trump-freundlich besetzt….
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a)
b)
Der Supreme Court unter einer Regierung Trump ist ein zahnloser Tiger, und das wissen die auch. Jedes Gericht braucht jemanden, der die Gerichtsentscheidung umsetzt, das ist die Exekutive. Trump müsste sich also selber bestrafen. Dazu kommt, der Supreme Court hat selber entschieden, dass der US-Präsident für Handlung als Präsident nicht vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden kann, man also gegen Trump selber als Gericht keine Handhabe hat. Außerdem kann Trump ja ganz legal jeden der verurteilt würde einfach begnadigen. Der Ball liegt vollumfänglich beim Kongress, die Judikative ist quasi schon abgeklemmt. Und ich habe nach der Performanz der letzten Jahre wenig Hoffnung, dass die Republikaner im Kongress irgendetwas gegen Trump unternehmen werden.
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Der Supreme Court mag zwar konservativ (Trumpfreundlich) besetzt sein…
Aber dennoch hat der Supreme Court 9:0 dafür entschieden (einstimmig), dass die Rückführung von Garcia erleichtert werden muss. Dies impliziert ja logischerweise auch, dass zurückgeführt werden MUSS.
Und darüber hinaus - trumpfreundlich hin oder her - auch die Richter wissen ja, dass sie einer gewissen Gefahr ausgesetzt sind, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Sie verlieren ja defacto ihre - ich nenne es jetzt mal Machtposition - wenn sie nichts unternehmen bzw. keine Konsequenzen folgen.
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Aber gerade bei diesem Punkt muss es doch auch eine Änderungsmöglichkeit geben oder nicht? Roe vs. Wade wurde auch geändert…
Die Frage ist ja letzten Endes auch, ob wirklich alle bei dieser ganzen Sache weiter mitmachen? Wenn nun anstelle von Trump andere für die Taten rechtlich haftbar gemacht werden und Trump dies wiederum begnadigt, dann müsste doch auch selbst der letzte mitbekommen, dass dies nichts mehr mit Law & Order zu tun hat.
Und wenn der Kongress die letzte Hürde sein soll, dann haben die Amerikaner ja tatsächlich bereits unabänderlich verloren.
Denn was bitte muss denn noch geschehen, damit die Republikaner ein Impeachment mittragen?
Es wird dabei ja definitiv an den notwendigen Mehrheiten liegen.
Trump ist demzufolge also quasi unverwundbar bzw. unantastbar.
Und selbst bei den Midterms - wenn diese stattfinden sollten - wird sich nichts ändern, weil dann wieder von Trump & Co. von Betrug gesprochen wird.
Also welche Möglichkeiten gibt es hier überhaupt noch?
Glaubt Ihr, dass die Bürger hier ggf. einschreiten und es tatsächlich zu Unruhen kommen wird?
Nun ja, welche Möglichkeiten hat die Judikative in den USA denn, um das von ihr verkündete Recht durchzusetzen? Wenn es Trump nicht interessiert, was Recht ist?
Zum letzten Punkt….es gibt halt sehr viele Waffen in den USA….der Film „Civil War“ ist ganz sehenswert….
Spätestens wenn Trump von der CIA einen offenen Cadillac geschenkt bekommt samt einer Rundfahrt durchs malerische Dallas, dann könnte man ggf. eine gewisse Unzufriedenheit gegenüber Trump reindeuten…
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Klar, das geht. Aber würde derselbe (im Sinne seiner Mitglieder) Supreme Court, der das gesagt hat, es gerade mal nach ein paar Jahren wieder rückgängig machen? Eher nein.
So sieht es momentan aus.
Ich hab es schon mal in einem anderen Thread geschrieben: Das strategische Scheitern des Westens in der Ukraine
Vor ein paar Wochen haben wir noch über Trumps „friedensplan“ „gelacht“. Soll er es doch erstmal versuchen, Russland will keinen Frieden. Ja damit hatten wir recht. Aber jetzt sind wir an dem Punkt, das Trump langsam das Interesse verliert. Was aber nicht bedeutet, dass er die Ukraine jetzt wieder mehr unterstützt, eher das Gegenteil. Die Europäer haben in dieser Zeit absolut nichts auf die Reihe bekommen. Weder könnte man die Friedensverhandlungen alleine weiterführen, noch kann man die Unterstützung der Ukraine, ohne die USA, so aufrechterhalten, dass sich die ukraine in eine bessere Position bringt.
Mit Blick auf die beliebte These, all die Leute, die AfD, Trump, Le Pen etc. wählen, wollten angeblich „nur“ dass ihre angeblich realen Probleme in legaler und legitimer Weise addressiert würden und würden deswegen nicht mit Vorsatz eine Diktatur wählen und das Unglück von Minderheiten und tatsächlichen Demokraten billigend in Kauf nehmen, ansonsten wären die meisten aber ganz anständige Mitmenschen, die man nun halt zu sehr mit diesem oder jenem genervt hätte, bin ich sicher, dass es jetzt zu Aufständen dieser Anständigen in den ganzen fly-over-states kommt. Die wollen doch angeblich in einer Demokratie leben, nur mit ein par klitzekleinen Änderungen. Da es nun so kommt, wie es kommen musste, kann man jetzt überall in den USA sehen, wie wacker demokratisch die Trump-Wählerschaft in Wahrheit immer schon war. Und „surprise!!!“ Die demonstrieren nicht nur nicht, stürmen keine Regierungsgebäude, sondern finden ihre Führer weiter überwiegend super. Könnten wir dann bitte endlicb aufhören, so zu tun, als wollte der gleiche Menschenschlag hier bei uns was anderes, als eine menschenverachtende, ruinöse Diktatur? Klar haben die das alle nicht gewusst, wenn es schief geht, aber wie oft wollen wir das noch glauben?
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Ja, das ist so.
Allerdings wüsste ich nicht was Europa mit Russland verhandeln sollte, wenn Putin weiß das er nach einem Rückzug der USA militärisch deutlich besser seine Maximalziele erreichen kann.
Ich sehe auch keinen Grund, weshalb Putin Friedensverhandlungen zustimmen sollte aktuell.
Damit kommen wir zur europäischen Unterstützung. Hier stellt sich vorrangig die Frage, was kann Europa für die Ukraine leisten und wie lange?
Viel wichtiger noch: was will Europa für die Ukraine leisten und wie lange noch?
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Er stand mit seinem Geschwätz und dem absehbaren Ergebnis sehr repräsentativ für sehr weite Teile der „Verhandeln!“–Vertreter:innen in der Debatte. Realität ignorieren und behaupten, war und ist alles, was von denen kommt. Dass die bessere Politik nie mit der gebotenen Klarheit umgesetzt wird, macht diese Politik nicht falsch. Bei den Verhandlern ist annähernd unabhängig von der Umsetzung schon der Ansatz völlig offensichtlich zum Scheitern verurteilt.
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Im übrigen ist die aktuelle Politik von Trump die logische Fortsetzung der institutionalisierten, flächendeckenden Rechtsbrüche der Bush-Administration. Die Logik, Regierungshandeln vor gerichtlicher Kontrolle zu immunisieren, durch Schlupflöcher, offene Lügen, Geheimhaltung, Renditions, ist die gleiche wie im „war on terror“ der Massenüberwachung, den Entführungen, der Folter, den Morden an hunderten (tausenden?) Unschuldigen. Schon damals waren die Republikaner eine zutiefst antidemokratische Partei. 20 Jahre Verharmlosung, Appeasement, Schockstarre seitens der Demokraten und des stetig schrumpfenden Anteils von halbwegs anständigen „Gemäßigten“ in der republikanischen Partei später, wird das Ergebnis immer deutlicher. Überraschenderweise hatten die linken Hysteriker all die Jahre Recht mit ihren Warnungen. Wenn man Rechten entgegenkommt, verschieben die die „Mitte“ immer weiter und reißen am Ende das ganze System über die Klippe. Denn wenn die ins Rollen kommen, haben die wenigsten den Mut, sich noch zu wehren. Die meisten machen mit. Warum muss man es immer erst passieren lassen? Warum ist das nicht seit 1945 ausdiskutiert?
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Wie gesagt im anderen thread Das strategische Scheitern des Westens in der Ukraine Habe ich darauf Bezug genommen.
Europa, bzw. Die Koalition der willigen hat sich bereits entschieden auf einen von den Amerikanern ausgehandelten Friedensvertrag zu warten und dann eine Friedenstruppe zu schicken. Die aktuell zugesagten Lieferungen kompensieren nur das was die USA vorher bereitgestellt hat und absolut notwendig minimum ist. Auch wenn man das nicht gerne hört, aber Trump diktiert hier Fahrplan. Egal ob die Russen verhandeln wollen oder nicht. Ohne US Rückabsicherung werden Briten und Franzosen nichts machen.
Edit: Im übrigen will Trump Russland die Krim praktisch schenken: Bericht: USA erwägen Anerkennung der Krim als russisches Gebiet