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Ab 33:28 wird in der LdN gesagt, die Kapitalertragssteuer solle geändert werden, und dass diese quasi die Gewinne von GmbHs besteuere. Es müsste hier Körperschaftssteuer heißen oder nicht? Die Kapitalertragssteuer besteuert ja nur Kapitalerträge nicht alle Gewinne.
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Ich denke, es war ein Versprecher, oder @vieuxrenard ?. Dieser Kommentar kam mehrfach. Dieser steht hier stellvertretend für alle.
Die Körperschaftsteuer zahlt die GmbH. Die Kapitalertragsteuer fällt aber auf die Ausschüttung an die Teilhaber an. Insofern kann beides richtig sein.
Edit: da von einer Senkung die Rede war, kann es eigentlich nur ein Versprecher sein. Eine Senkung der Kapitalertragsteuer wäre wohl eine der sinnlosesten Maßnahmen.
Hier ein Standpunkt des Teams um Anne Brorhilker Finanzwende.de
mit weiterführenden Infos
Koalitionsvertrag – Reaktion Finanzwende.de
(Anne Brorhilker und Team)
der Koalitionsvertrag ist fertig, unsere drei Tests hat die zukünftige Regierung leider nicht bestanden. Bei zentralen Themen stellen sich Union und SPD auf Seiten der Banken und nicht der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Kapitalmarktregulierung stehen die Zeichen zum Beispiel auf Deregulierung – und die Banken sollen nun doch noch 2,3 Milliarden Euro geschenkt bekommen! Das macht uns wütend. Und das werden wir nicht hinnehmen. Der Vorschlag zur Verwendung der Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds widerspricht einem vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Wir werden alles tun um zu verhindern, dass dieser umgesetzt wird. Sollte die Bundesregierung dieses Milliardengeschenk den Banken trotzdem machen, [werden Gerichte entscheiden müssen, ob das legal ist.]
(Redirection)
CumCum ist immerhin auf dem Radar der neuen Regierung. Allerdings gibt es nur einen vagen Prüfauftrag – und nichts zur Notwendigkeit, jetzt alles zu tun, um die illegalen Milliarden-Gewinne der Banken zurückzuholen. Deswegen müssen wir jetzt den Druck weiter erhöhen. Die Petition [„CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld”]
(Redirection) hat bereits über 215.000 Unterstützer*innen. Das gibt uns Mut.
Mit dem Koalitionsvertrag geht die Kanzlerschaft von Olaf Scholz wohl in die letzten Wochen. Die Petitionen zu CumEx und Olaf Scholz’ Erinnerungslücken haben wir jetzt geschlossen. Aber Olaf Scholz bleibt in der [Verantwortung, endlich aufzuklären,]
(Redirection) was es u.a. mit den Spenden der Warburg Bank an die SPD auf sich hat. Das ist er uns allen und der Demokratie schuldig. Und in dem Zusammenhang haben wir auch eine Fernsehempfehlung für morgen und übermorgen Abend…(siehe unten)!
Die steigenden Spannungen zwischen Europa und den USA machen die Regulierung von Big Tech im Finanzwesen noch dringender. In diesem Newsletter erfahren Sie unter anderem mehr darüber, wie die EU die Macht von Google, Apple und Co. in der Finanzwelt begrenzen und ihre Souveränität wahren kann. Für alle, die im direkten Austausch mehr zu den Themen Armutsnachteil, Ungleichheit oder Steuerpolitik lernen wollen, gibt es außerdem in den kommenden Wochen mehrere spannende Web-Seminare, zu denen sie sich gerne über die Links in diesem Newsletter anmelden können.
Bis dahin wünschen wir eine erhellende Lektüre,
Ihr Team Finanzwende
Die Affäre CumEx: Morgen im Fernsehen
Am Sonntag, den 13.04. und Montag, den,14.04. wird die neue ZDF Serie „Die Affäre Cum-Ex“ ausgestrahlt – und ist auch in der Mediathek verfügbar. Der fiktive 8-Teiler beleuchtet auf spannende Weise die Aufdeckung der Cum-Ex-Verbrechen in Deutschland und Dänemark. Erzählt wird u.a. die Geschichte von den mutigen Frauen, die die Aufklärung vorantrieben. Dabei gewährt die Serie einen faszinierenden Blick hinter die Kulissen dieses milliardenschweren Skandals.
Zur Serie
Ausnahme für den Finanzsektor durch massive Lobbyarbeit
Der Finanzsektor ist weitgehend vom europäischen Lieferkettengesetz und somit von Sorgfaltspflichten für Umwelt und Menschenrechte ausgenommen. Diese Ausnahme ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit des Vermögensverwalters BlackRock und anderer einflussreicher Lobbygruppen. In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es zu diesen Ausnahmen kam und was wir daraus lernen sollten, dass es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde.
Standpunkt: Künftige Bundesregierung muss Kahlschlag europäischer Nachhaltigkeitsregeln verhindern!
Mit dem aktuellen „Omnibus“-Vorschlag will die Kommission europäische Nachhaltigkeitsregeln unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus radikal zurückschrauben. Leider unterstützen Union und SPD diesen Kahlschlag laut Koalitionsvertrag. Weshalb sich die neue Regierung stattdessen für eine gezielte Überarbeitung und Verbesserung der Nachhaltigkeitsregeln einsetzen sollte, zeigt Magdalena Senn in einem Standpunkt.
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Hallo, erstmal danke für die Folge, sehr spannend.
Ich selbst kommen aus der Welt der Übertragungsnetzbetreiber und wollte nur diese Sicht auf den Bedarf für Gaskraftwerke mit einbringen.
Ich finde es wichtig dass ihr das in eurer Folge berücksichtigt. Bitte schaut euch den Netzentwicklungsplan Strom an und die Bedarfsanalyse für Kraftwerke an. Da ist gut beschrieben, warum wir Gaskraftwerke brauchen. Immer im Hinterkopf behalten eine elektrifizierte Stahlschmelze kann den Bedarf von halb Berlin haben.
Und wo die Schwerindustrie steht sind halt nicht alle Leute drum mit Batteriespeichern im Keller, d.h. wir brauchen ggf noch mehr Leitungen…
Schaut euch also bitte die entsprechenden Studien an und versucht dann ein differenziertes Bild zu zeigen, so wie man es sonst auch von euch kennt.
…
Liebe Grüße
In Eurer Folge 426 kam es meiner Ansicht nach zu einer Verwechslung von Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer. Für eine Richtigstellung wäre ich dankbar, damit Eure Zuhörer diese beiden sehr unterschiedlichen Steuerarten nicht verwechseln. Sicherlich wollte Ihr in Eurem Beitrag auf die geplante Reduzierung der Körperschaftssteuer bei Unternehmen abzielen. Mit Blick auf die Kapitalertrags- und Abgeltungssteuer steht eventuell sogar eine Erhöhung im Raum – leider.
Ich verstehe es so, dass es die Menge an Gaskraftwerken ist, die bedenklich stimmt.
Man begibt sich damit in eine erhebliche Pfadabhängigkeit.
Bei über 400 GW PV und 180gw onshore Wind bzw 70 GW offshore wirkt dann die Menge von Gaskraftwerken (die sollen alle Wasserstoff rdy geplant werden) nicht mehr so viel. Ich wünsche mir nur eine ausgewogene Berichterstattung, ich freue mich auf die Folge:)
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Ist mir auch aufgefallen, weil es kein einmaliger Versprecher war, sondern im Podcast durchgehend von Kapitalertragssteuer geredet wurde; insofern wäre eine Richtigstellung im nächsten Podcast gut, so wie es Philip Banse und Ulf Buermayer in andern Fällen auch schon -vorbildlich- gemacht haben.
Im Koalitionsvertrag steht nämlich eindeutig Körperschaftsteuer (auch wenn sich Union und SPD anscheinend uneinig sind, ob man sie mit einem s oder zwei schreibt):
1432ff: "Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen.“
Die KöSt betrifft Unternehmen, die im Podcast erwähnte KESt wäre auch für Privatanleger interessant gewesen, allerdings würden davon vor allem Vermögende profitieren.
Für denkbar hätte ich eine Erhöhung der KESt (in Kombination mit einer deutlichen Erhöhung der Freigrenze von 1.000 EUR) im Zusammenhang mit einer Senkung der KöSt gefunden. Dies hätte zur Folge, dass Unternehmer profitieren, sofern sie ihr Kapital im Unternehmen lassen (reinvestieren), reine Anleger (insbesondere Vermögende), aber einen höheren Beitrag leisten müssten.
Vielen Dank für die ausgiebige Folge zum Koa- Vertrag.
Ich habe nicht verstanden, wie sich die zusätzlichen Ausgaben, die keinen Bezug zu Infrastruktur oder Verteidigung haben, zur Schuldenbremse verhalten. Ich würde mich über eine Erklärung hierzu freuen.
Ist die Schuldenbremse nach der GG-Änderung einfach egal geworden? Ist neuerdings Luft im Haushalt, weil zB Infrastrukturausgaben aus dem allgemeinen Haushalt herausgerechnet werden? Oder plant die neue Koalition an der Schuldenbremse vorbei?
Ich beziehe mich auf diesen Abschnitt in der Folge 426, Minute 42
„Aber was natürlich schon ins Auge sticht, ist, dass diese minimalen Sparvorschläge, die sich da finden, die waren kaum der Erwähnung wert, weil sie einfach so irrelevant sind. Die werden einfach niemals reichen, um die ganzen Steuergeschenke zu bezahlen. Also Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastro-Steuersenkung. Folge, das wird letztlich alles auf Pump finanziert werden müssen.”
Bei der Darstellung der „Steuergeschenke“ wurde etwas beiläufig auf die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie eingegangen. Ob das jetzt gut ist oder nicht, will ich gar nicht beurteilen. Mir haben hier nur ein bisschen die tatsächlichen Hintergründe gefehlt. Aus meiner Sicht wurde das eher so dargestellt wie, dass dies überhaupt nicht nachvollziehbar ist. So wie ich das verstanden habe, geht es aber darum, die Besteuerung von Lebensmitteln zu vereinheitlichen. Ob das das richtige Mittel dafür ist, sei dahingestellt. Aktuell werden doch Speisen, die in einem Restaurant gegessen werden, mit 19% besteuert, Speisen die außer Haus gegessen werden mit 7%. Ich habe das mal bei einem Bäcker erlebt, der diese Steuer (wie das ja eigentlich gewünscht ist) direkt an den Endkunden weitergegeben hat. Das hat dazu geführt, dass man für ein Brötchen 15ct bezahlt hat, wenn man es mitgenommen hat, aber 17ct, wenn man es direkt beim Bäcker gegessen hat.
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So wäre es auch richtig. Denn er stellt ja zum Brötchen dann Tisch, Teller und Toilette zur Verfügung und macht danach die Brösel weg. Absurd ist, wenn man, wie bei McDonalds, für beide Services das gleiche bezahlt.
Thema Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Hier sagten die Hosts: „Die Subvention ist Bullshit, weil sie den Druck raus nimmt, weniger Diesel zu verbrauchen.“ Ich weiß nicht mehr, wer von beiden es gesagt hat, aber ich würde gerne …wissen, wie ein Landwirt bei unser aller Nahrungsmittelproduktion Diesel sparen soll: Er fährt in der Regel den direkten Weg zu seiner Parzelle, führt dann auf dieser seine Arbeiten durch (was übrigens an km den Großteil ausmacht und nicht die Strecke auf der Straße) und fährt dann wieder zurück zum Hof. Wo … liegt hier Sparpotenzial? …
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… Es reicht aus, gerade im ländlichen Bereich einmal mit familiengeführten Gastronomiebetrieben zu sprechen, um zu erfahren, dass es der Branche derzeit sehr schlecht geht, weil viele Leute sich Restaurantbesuche derzeit nicht leisten können oder wollen. Wenn man dann die These aufstellt, dass die Betreiber die Steuersenkung kaum oder gar nicht an die Gäste weitergeben würden, muss man das schon belegen können.
Die These wurde von, nach eigener Aussage, Gastronomen hier im Forum vertreten und deckt sich auch mit der Haltung, die die Dehoga vertritt.
Begründet wurde es gerade damit, dass es der Branche schlecht geht.
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Meiner Meinung bedarf es i.S. Kapitalertragsteuer dringend einer Klarstellung. M.E. war die Aussage im Podcast schlicht falsch und darf aufgrund der im Übrigen immer sehr sorgfältigen Recherchen von Ulf und Phillip nicht so stehen bleiben.
Konkret ist es m.E. so, dass
- laut Koalitionsvertrag die Körperschaftsteuer in 5 Jahren von 15 auf 10% lt. gesenkt werden soll.
- die Kapitalertragsteuer beträgt weiterhin unverändert 25%. Von von Körperschaften kann sie als Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden.
- beteiligt sich eine Körperschaft an einer anderen Körperschaft mit 10% oder mehr ist eine Dividende steuerfrei. Nur 5% davon werden als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben versteuert.
Korrektur Körperschaftssteuer ist in LdN 427 erfolgt
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