Nachdem ich gehört habe, dass Habeck die Vermögenssteuer nicht wieder einführen will und bei der Erbschaftsteuer erstmal die Freibeträge erhöhen(!) will, weiß ich genau, warum ich die Grünen nicht wähle.
Abgesehen davon, scheint Habeck auch nicht viel Ahnung vom Thema zu haben, wenn er wieder mal verhindern will, dass jemand wegen der Erbschaftssteuer aus seinem Haus vertrieben wird. Die neoliberale Agenda lebt davon, dass sie Strohmänner aufbaut und zu wenige Menschen Ahnung vom Thema haben und diese Strohmänner fröhlich in der Landschaft rumstehen und ernst genommen werden. Ein geerbtes Eigenheim ist bis zu 200 qm steuerfrei, wenn man darin wohnt. Erst ab 201 qm fällt überhaupt eine Steuer an und zwar dann auf den einen qm, der über die 200 hinausgeht.
Im Grunde hat Habeck auf die Frage, ob man die Finanzierung der Modernisierung der Infrastruktur nicht auch durch eine Vermögenssteuer und höhere Einnahmen bei der Erbschaftssteuer vornehmen könnte, „nein“ gesagt.
Ansonsten kräuseln sich mir die Fußnägel, wenn jemand „Geld arbeiten lassen“ will.
Die Grünen sind keine linke Partei.
Das Klientel der Grünen sind halt eher Leute, die sich ärgern, dass sie mit 3 geerbten Wohnungen „schon“ Erbschaftssteuer zahlen sollen, weil es ja auch Leute gibt, die noch mehr erben. Menschen, die sich vielleicht nicht mal eine angemessene Wohnung zur Miete leisten können, scheinen da nicht so wirklich vorzukommen. Zumindest hatte Habeck zu deren Problemen nicht wirklich etwas zu sagen außer mehr oder weniger inhaltsleeren Buzzwords wie „Mietbreisbremse“ oder „Wohnungen bauen“.
Ich sehe die Grünen in das gleiche Problem reinlaufen, wie die Demokraten in den USA. Bei Konservativen/Rechten sind sie verschrien als wahlweise unwählbar inkompetent oder linksradikale Umstürzler. Gleichzeitig sind sie für dezidiert Linke und klassenbewusste ArbeiterInnen unattraktiv, da sie im Zweifelsfall bereit sind jede zweite linke Forderung für eine neoliberal-progressive austauschen, wenn es hart auf hart kommt.
Ich war schon enttäuscht, dass von Habeck keine wirkliche Forderung zum Klimageld kam (man soll es vorbereiten, falls man es dann später braucht, aber man soll es nicht schon früher einsetzen?!) und sowohl zum Thema Miete (mehr Bauen, durch Anreize für die Bauindustrie) und Vermögen/Erbschaft (de-facto gegen stärkere Besteuerung von Erbschaften, Vermögenssteuer nur ab Milliardärsstatus) maximal „mittige“ Aussagen kamen.
Die Argumentation zum Windkraftgesetz und der Situation in NRW hab ich auch nicht ganz nachvollziehen können, aber da bin ich nicht genug im Thema drin, um das wirklich einschätzen zu können.
Meiner Meinung nach ein ganz schwacher Punkt von Herrn Habeck. Dabei sind aus meiner Sicht für eine gefühlte Partei Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer No-Brainer. Diese Wirkung der Ungerechtigkeit und der Ungleichheit in der Gesellschaft entgegen und dürften dauerhaft zu mehr sozialen Frieden beitragen als jede andere Reform.
An diesem Punkt komme hinsichtlich meiner Wahlabsicht.
Warum sollten die auch beim Thema Erbschaftssteuer eine Rolle spielen?
Mal ernsthaft, nichts gegen inhaltliche Kritik, aber kann man nicht wenigstens hier erwarten, dass man die Kritik Themengerecht anbringt?
Kinder von Leuten die gerade so durch den Alltag kommen erben doch eh nix worauf Steuern fällig werden könnten, also spielen sie beim Thema Erbschaftssteuer und möglichen Ausnahmen keine Rolle.
Die sind erst wieder dran, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.
Komischerweise verweist da aber keine auf das Erbschaftssteuerthema, nur umgekehrt.
Was ich in Habecks Worten gehört habe ist, dass es soo viele Ungerechtigkeiten gibt die kann man sich wirklich nicht vorstellen.
Es mag schon ungerecht scheinen für jemanden der Bürgergeld empfängt - 10.000€ gespart zu haben, oder für jemanden der von seinem sch… Job und sch… Boss abhängig ist - dass andere nicht mehr gezwungen sind zu arbeiten sondern sich frei entscheiden was sie jeden Tag tun und wunschlos glücklich zu sein.
Aber 1.000 mal mehr ungerecht ist es dass es Leute gibt die wirklich nicht mehr wissen was sie mit den restlichen 15.000.000.000 Euro überhaupt anfangen sollen.
Dort anzufangen ist richtig weil es heißt 99.99999875 % aller Deutschen hinter sich zu haben und trotzdem schon 6Mrd€ pro Jahr mehr in der Kasse zu habe.
Wenn diese Argumentation gewonnen ist, geht es weiter mit denen die „nur“ 500 Mio haben.
Habs noch nicht gehört, aber wenn sich das beim Nachhören bestätigt, ist das ein weiterer Punkt, bei dem ich mich ärgere, weil ich allmählich wirklich gern eine andere Partei wählen würde, mangels glaubwürdiger konsequenter Klimaschutz-Programme aber weiter keine Alternative sehe.
Übrigens aus der Perspektive eines ökonomisch sehr saturierten Menschen mit einiger Aussicht auf umfangreiche Erbschaften geschrieben. Dass das weitgehend steuerfrei möglich sein wird, weil einfach keine Partei mit Regierungsperspektive entschlossen dagegen vorgehen will, ist einfach skandalös.
Hör es dir an. Ich fand es ok, denn er hat Vermögens-und Erbschaftssteuer wenigstens nicht vollständig abgelehnt wie andere Parteien.
Für mich hörte es sich so an, als suche er einen vermittelbaren Zugang zum Thema Vermögenssteuer. Das ist mehr, als ich zu hoffen gewagt hatte, und darauf kann man aufbauen.
Ich vermute auch eher Wahltaktik. Mit anderen, linkeren Steuerorogrammen haben sich die Grünen ja nicht nur einmal auf die Nase gelegt. Wird also vom Wähler offensichtlich nicht honoriert. Trotzdem krieg ich da Puls.
Es setzt die Thematik aber in Relation und macht deutlich, wie privilegiert jene sind, die überhaupt etwas erben. Es verschiebt den maßstab dessen, was wir für angemessen oder vertretbar erachten.
Ich verstehe das mit dem „vermittelbaren Zugang zum Thema Vermögenssteuer“ nicht. Dafür gibt es seit Jahren Mehrheiten in der Bevölkerung. Die kann man nutzen. Wenn man will.
Oder anders: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.
Ich kann schon nachvollziehen, daß man sich darüber ärgert, bei drei Wohnungen Erbschaftssteuer zu zahlen, wenn man erfährt, daß ein Erbe von 300 Wohnungen nicht steuerpflichtig wird.
Mir würde ein System mit durchaus symbolisch hohen Freibeträgen gefallen. Vielleicht 5 Millionen steuerfreies Erbe?
Das würde zum einen den Erhebungsaufwand drastisch begrenzen, aber vor allem wäre es ein Beitrag zur"Entsolidarisierung".
Bei solchen Werten dürfte es allmählich schwer werden, noch viel öffentliches Mitleid für die armen Erben zu aktivieren.
Das Interview war sehr interessant. Die Erkenntnis lautet für mich: Wenn man eine
Chance auf einen Teil progressiver Politik inklusive Klimaschutz wünscht, muss man im
Grunde die Grünen wählen. Die CDU alleine wird es nicht richten, auf die SPD ist insbesondere im Klimaschutz kein Verlass. Und kleinere Parteien sind zwar nett aber haben keine Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ich bin für eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer die deutlich über das hinausgeht was Habeck formuliert hat. Trotzdem ist es mir lieber wenn er mit einer mehrheitsfähigen Forderung in den Wahlkampf geht die Aussicht auf Erfolg hat, als dass er meine persönliche Meinung vertritt. Den die würde er in keiner Koalition durchsetzten können. Leider.
=> Lieber etwas zum Besseren verändern als „das Richtige“ vertreten und nichts verändern. Politik bedeutet Kompromiss.
Ich verstehe die Diskussion um Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer aber wenn man sich genauer mit dem Thema beschäftigt sind das nur Pflaster auf Knochenbrüche.
Nehmen wir mal eine einfache Rechnung. wenn ich heute ein Tagesgeldkonto nehme erhalte ich ca. 3,5% eff. Jahreszins.
Lege ich 300.-Euro an erhalte ich für ein Jahr ca. 10.5 EUR
bei 3000.-EUR → 105.-EUR
bei 30000.- EUR → 1050.-EUR
bei 3 000 000 → 105 000.-EUR
(abzüglich 25%Steuer)
Gehen wir an die Börse etc. sieht es noch drastischer aus. Es liegt in der Natur der Sache, das sich größere Beträge leichter vermehren lassen. Ich kann darauf natürlich Steuern erheben aber wer gibt am Ende vor wieviel man als einzeler Mensch oder Firma etc. haben darf?
Was völlig außer acht gelassen wird, ist die zugänglichkeit zu Geld und Vermögenswerten.
Wenn ich ein höheres Einkommen habe, erhalte ich Zugang zu höheren Krediten und Vermögenswerten obwohl ich die Zahlungen unter umständen auch aus den vorhandenen Mitteln bewähltigen könnte. Jemand mit niedrigen Einkommen erhält unter umständen keinen Kredit oder nur zu schlechten Konditionen. Die Zugänglichkeit zu Geld ist also indirekt zum Bedarf. Das ist im ersten Sinn natürlich logisch weil keine Absicherung vorhanden ist. Also muss meiner Meinung nach der Ansatz sein, die Zugänglich für die einen zu erhöhen und die anderen zu senken, bzw. die Absicherung zu erhöhen!
