So wahr. Das vergessen in Deutschland und vor allem auch hier so viele Menschen, dass man es eigentlich ständig sagen müsste.
4 „Gefällt mir“
“Parteien mit Regierungsperspektive” waren alles mal Parteien ohne Regierungsperspektive. Also appelliere ich immer, sich vielleicht mal umzuschauen welche Parteien mehr dem eigenen Wertebild entsprechen und die richtigen Prioritäten setzen, anstatt immer “strategisch” das geringste Übel unter den Parteien zu suchen die sowiesi in den Bundestag einziehen.
3 „Gefällt mir“
Das mag wirklich so stimmen und fände ich auch gut, wenn das Thema Vermögensungleichheit und soziale Ungerechtigkeit wirklich noch neue Themen wären. Leider sind diese Themen aber schon lange da und werden schlimmer. Und bei kleinen Kompromissen kann man diese auch als Union sehr einfach verwässern. Da habe ich leider auch wenig vertrauen in die Grünen, die sich in der Ampel als sehr schwache Verhandler gezeigt haben, getreu dem Motto: Der Klügere gibt nach und der Dreistere lacht sich kaputt.
1 „Gefällt mir“
Als die Grünen noch eine Partei ohne Regierungsperspektive waren, war noch Zeit genug, sie erstmal trotzdem zu wählen. Wenn eine Partei heute ein hinreichendes Klimaschutzkonzept hat und dafür genauso unerbittlich kämpft, wie die FDP gegen Steuererhöhungen für Superreiche, kann die wann wirklich was ändern? In 10 Jahren? Falls sich gegen jede Erwartung dafür so schnell eine Mehrheit fände. Ist für mich das politische Äquivalent zur Kernfusion. Eine tolle Idee, wenn sie mal funktioniert, kommt aber einfach viel zu spät um dann noch was nennenswertes zu retten, wahrscheinlich aber überhaupt nicht.
1 „Gefällt mir“
Naja es gibt ja auch noch die sozialen Kipppunkte, nicht nur die Klimakipppunkte. Irgendwann wird es eine Welle an entweder Grünwählenden geben, weil die Folgen des Klimawandels so hautnah und unvermeidbar sind, dass die Mehrheit es einsieht (wenn auch zu spät). Oder es gibt wegen Klimaflüchtenden eine noch stärkere Welle an verleugnenden Rechtswählenden. Dann ist sowieso Nichts mehr zu retten, also gehe ich davon mal nicht aus.
Aber diese Welle an Grünwählenden kommt also so oder so zwangsläufig. Es braucht in der Menschheitsgeschichte halt immer die direkte Krise bevor Veränderung stattfindet. Jetzt ist die Frage ob man einer Grünen Partei signalisiert, dass es schon richtig sei Sozialpolitik hinten anzustellen, populistische Wirtschaftslügen weiter zu pflegen und mit der Autoindustrie ins Bett zu steigen, oder denen zeigt, dass man sie so nicht wählen kann.
Wenn sich die Grünen jetzt nicht glaubhaft als die Klimapartei inszenieren können, bis die Kipppunkte erreicht sind und alle nach grüner Politik schreien, dann wird niemand der nach grüner Politik schreit wissen was er/sie wählen soll.
Ich sehe ein, dass das eine Perspektive ist und ich mit dieser Prognose auch ganz falsch liegen kann. Die Meinungen gehen auseinander. Habeck ist ein 100% Realo. Ich denke man kann da mehr rausholen.
Ich halte es für ein Problem, das so nebeneinander zu stellen. Das eine ist Physik. Bei bestimmten Aktionen folgen daraus absolut zwingend bestimmte Konsequenzen. Das andere ist eine sozialwissenschaftliche Fragestellung. Niemand kann in vergleichbarer Sicherheit feststellen, ab welchem Maß an Ungleichheit oder Elend oder so, ein politisches System auseinanderfliegt. In Nordkorea hungern sie seit über 30 Jahren… Das sind unterschiedliche Kategorien.
Ansonsten kann es natürlich sein, dass du Recht hast, ich weiß es auch überhaupt nicht, ob meine Position sich am Ende als richtige erweisen wird. So oder so: Viel Hoffnung hab ich nicht, das ist alles schon eher hinhaltender Widerstand gegen das Unvermeidliche, ist mein Eindruck.
2 „Gefällt mir“
Was du bei der Klimakrise vergisst ist, dass Deutschland dabei noch verhältnismäßig (!) gut wegkommt. Wir leben in einem Breitengrad der noch halbwegs bewohnbar sein wird und wo es auch Zukunft möglich sein wird, bei entsprechend hohen Kosten, weiterhin zu leben. Bei entsprechender Absicherung der Außengrenzen und Veränderungen im Inland ist das halt leider auch eine egoistische, teure Option die andere Länder nicht haben. Bei dem Spiel Civilization ist es nicht umsonst eine Möglichkeit Dämme um die eigenen Städte zu bauen und den Klimawandel voranzutreiben um Geopolitisch zu gewinnen. Ich sage ausdrücklich nicht das ich es gut finde, aber ein mögliches Zukunftsszenario ist es. Also selbst wenn die Partei die Grünen als Klimapartei auftreten heißt das nicht das Sie automatisch gewählt werden. Und man muss auch kein Klimaleugner sein um sie auch an den Kipppunkten nicht zu wählen. Gerade wenn es Sozial extrem schwierig ist, wird es schwer die Leute davon zu überzeugen für Fremde auf etwas zu verzichten.
2 „Gefällt mir“
Fair. Point taken. Aber ist das nicht trotzdem sinnvoller die Grünen zu sanktionieren, dafür, dass sie weder konsequente Klimapolitik, noch Sozialpolitik machen? Denn die Kipppunkte kommen ja trotzdem auf uns zu, wenn das Leben für die meisten zu teuer wird. Also muss sich die Grüne eben nicht nur als die Klima- sondern auch als Sozialpartei aufstellen. Aber dafür muss man sie abstrafen, wenn sie jetzt eben nur eine etwas grünere CDU oder FDP wird.
Man kann ja Kompromisse eingehen, aber dafür muss man doch nicht weiter die Lügen erzählen die alle erzählen. Zum Beispiel hat er im Interview gesagt, dass Vermögenssteuer nicht gut sei, weil die Menschen das Geld ja investieren sollen. Dabei ist Vermögen ja per Definition keine Investition, sondern Geld was rumliegt. Steuern darauf zu erheben bedeutet ja mehr Investitionen, weil es für den Staat gar keinen Sinn macht zu sparen. Die anderen schwierigen Punkte zum Thema Erbschaft usw. wurden hier im Forum ja bereits kritisiert, ich liste nicht alles auf.
Genauer sagt er: Keine pauschale Besteuerung von Vermögen. Und präzisiert das später, was ich finde dann schon anders klingt. Also Investitionen bei Erbschaften oder Vermögen berücksichtigen. Er will die Vermögenssteuer nicht vom Tisch nehmen, sich aber aktuell auf Reform der Erbschaftssteuer, Schlupflöcher schließen und Milliardärssteuer konzentrieren, da diese mit den anderen Parteien einigungsfähig wären. Zusätzlich wäre er für Vermögenssteuer offen, wenn die Länder einen Auftrag an den Bund formulieren. Würde mir auch mehr wünschen, halte mehr aber nicht für durchsetzbar und daher ein pragmatischer Anfang. Ist nicht Kernthema der Grünen und sie sollten sich hier nicht wieder die Hände verbrennen, da sowas mit Sicherheit ausgeschlachtet würde.
5 „Gefällt mir“
Ich habe mich immer gefragt, was die Leute gegen Vermögenssteuer haben können. Zufällig habe ich heute einen Artikel gelesen, der mich zum Nachdenken gebracht hat. Darin wird beschrieben, auf welche Probleme start up Gründer stoßen, wenn ihre Firma auf einmal einen sehr hohen Wert hat, sie aber noch in der Aufbauphase befindlich sind. Klar, Millionen Beträge bezahlen möchte niemand gerne. Was ich aber auf jeden Fall von dem Artikel mitgenommen habe, ist, dass man diese Art Steuer relativ leicht umgehen kann, indem man ins Ausland abwandert.
2 „Gefällt mir“
Zum Beispiel Deutschland.
Unsere Immobilien sind weltweit sehr gefragt. Unter anderem wegen zu laxen Kontrollen beim Schwarzgeld und niedriger Besteuerung.
Geld ist sehr mobil, Waren- und Dienstleistungsübergänge schwer zu kontrollieren, darum ist es für einen Staat reizvoller, Arbeitskraft zu besteuern. Das bringt aber die Nebenwirkung mit, Arbeitskraft immer teurer zu machen.
Geld wird mittlerweile recht gut offen gelegt, auch gilt in Deutschland steuerlich das Welteinkommen. Verlangt England nur 5% Steuern, verlangt Deutschland von dir den Rest, verlangt Frankreich 30% kannst du dir die Differenz in Deutschland anrechnen lassen.
Wer einer Vermögenssteuer entgehen wollte, müsste also nicht nur sein Vermögen sondern auch seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland weg verlegen.
Oder wir gehen einen Schritt weiter und koppeln, wie die USA, die Steuerpflicht auch noch an den Pass. Wer der Steuerpflicht entgehen will, müsste also nicht nur wegziehen, sondern auch noch seine Staatsbürgerschaft aufgeben.
Nachtrag: er ist in die Schweiz abgewandert, also ein Land mit Vermögenssteuer 
5 „Gefällt mir“
Nein. Die Partei, die mehr will, aber mit den wenigen Stimmen, die sie bekommt, wenigstens etwas tut, zu „sanktionieren“, ändert nicht deren Kurs, sondern belohnt die Parteien, die überhaupt nichts tun wollen und Vorschläge dieser Partei permanent blockieren. Siehe all die stabilen Genies, denen Harris zu „pro-israelisch“ war oder zu wenig für Umverteilung oder Waffengesetze tun wollte und die deswegen zuhause geblieben sind. Es passiert das Gegenteil von dem, was die wollten, wobei in den USA noch der Bonus dazu kommt, dass diese Leute ihre Entscheidung mutmaßlich in 4 Jahren nicht mehr korrigieren können werden.
3 „Gefällt mir“
In Deutschland gibt es eine Wegzugsbesteuerung.
3 „Gefällt mir“
Hier muss man vor allem dazu sagen, dass eben nicht annährend eine Mehrheit für einen solchen Kurs in Sicht ist.
Es klingt immer gut zu sagen in Umfragen wäre ja die Mehrheit für Vermögenssteuer, aber warum wählt dann doch eine Mehrheit Parteien die sowas strikt ablehnen. Offensichtlich ist dieser Punkt also vielen nicht wichtig genug um die eigene Wahlentscheidung daran zu orientieren.
Umgekehrt gibt es sich auch unter den gut betuchten Wählern der Grünen nicht wenige die allzu progressiven Plänen bei der Steuer kritisch gegenüber stehen.
So finde ich die Strategie zu sagen man fordert gerade genug um Verhandlungsspielraum zu erzeugen, aber nicht so viel, dass dies gleich direkt aus Verhandlungen ausgeklammert werden muss um überhaupt als Koalitionspartner in Frage zu kommen durchaus sinnvoll und in meinen Augen auch richtig.
4 „Gefällt mir“
Ungefähr so wie „Omas altes Haus“ bei der Erbschaftssteuer werden Start-Up Gründer und mittelständische Unternehmen fast schon reflexartig hervorgebracht, wenn es um Vermögenssteuer geht. Ganz unabhängig davon, wie glaubwürdig man also den verlinkten Bericht von einem Internet-Crypto-Unternehmer findet, das Argument kommt eigentlich immer.
Die Steuerquote von Deutschland und Norwegen ist übrigens nahezu gleich und die Schweiz hat auch eine Vermögenssteuer 
Ich halte den Vorwurf für verkürzt. Es gibt zum Beispiel mit Freibeträgen, Stundungen oder temporären Beteiligungen des Bundes bereits Werkzeuge, wie mit Unternehmen in diesem Kontext umgegangen werden kann. Ich traue den Parteien zu, für diese Fälle schlüssige Konzepte zu erarbeiten.
Darüber hinaus: Dass Deutschland für Start-Ups nicht so attraktiv ist, wie zB die USA, hat vor allem mit der geringeren Verfügbarkeit von Risikokapital zu tun. Daran ändert eine Steuer nichts, die ja erst dann anfällt, wenn ein Start-Up bereits Kapital erhalten hat.
7 „Gefällt mir“
Auch wenn Start-Ups die einen Wert bekommen der Vermögenssteuer erfordert (oft wegen viel zu hoher Bewertung) sicher nicht der Regelfall sind, muss eine solche Steuer aber natürlich auch Lösungen für diese Fälle parat haben, z.B. indem der Wert anders bewertet wird wenn keine Gewinne gemacht werden.
Freibeträge nutzten für den Fall, dass man drüber kommt nichts, Stundungen nichts, wenn dieses Unternehmen nie wirklich Geld erwirtschaftet und nach wenigen Jahren mit hohem Wert dann irgendwann liquidiert wird. Das brächte für den Gründer nur das Risiko am Ende Millionen an Steuerschulden anzuhäufen nur weil das Unternehmen zwischenzeitlich gehypte wurde. Hier sollte dann also wirklich nur Steuer auf realisierte Werte, z.B. verkaufte Aktienpakete erhoben werden, nicht auf einen rein fiktiven Wert.
Beim Mittelstand denke ich müssen wir uns auch über die Höhe unterhalten. Während eine Vermögenssteuer von 1% und moderate Erbschaftssteuer auch die Mittelständler in Familienbesitz nur moderat belasten dürften, wären es bei mehr als 2% und einer recht hohen Erbschaftssteuer (Durch Entfall von Befreiungsmöglichkeiten für Betriebe) schnell Summen die jedes Jahr hohe Ausschüttungen erfordern um die Steuern überhaupt bezahlen zu können. Dabei ist es aber gerade ja eine der Stärken dieser Unternehmen, dass sie anders als Aktiengesellschaften auch mal längere Zeit ohne Ausschüttungen im großen Stil auskommen können um z.B. nötige Investitionen zu finanzieren.
Also wenn wir über das Thema reden, dann sollten wir immer auch benennen in welcher Größenordnung wir den überhaupt denken. 1% (wie bei SPD und Grüne im letzten Wahlprogramm, mit Sonderregelungen, z.B. für Rücklagen,etc.) oder bis 5 % wie bei der Linken?
1 „Gefällt mir“
Die zahlt niemand mit Vermögen, dank ausreichender Gestaltungsmöglichkeiten.
=>
Denn wie du sagst, die Forderungen von SPD und Grünen sind mit 1% und Sonder-/Ausnahmeregeln eher moderat, auch wenn man sich natürlich immer alle möglichen anderen Schreckensszenarien ausdenken kann. In Anbetracht der realen Mehrheitsverhältnisse halte ich das aber nicht für sinnvoll.
Du traust das ihnen zu, aber das muss nicht für jeden gelten. Es gibt ja durchaus Leute die einfach der Meinung sind wer ein Unternehmen besitzt welches (temporär) so viel Wert hat, dann wäre es ja völlig ok wenn diese Person Anteile verkauft um diese Steuern zu zahlen. Und ich nehme an diese gibt es auch unter Politikern. Der Partei „die Linke“ würde ich es nicht zutrauen solche Härtefälle in meinen Augen sinnvoll zu handhaben (weil das Interesse daran fehlt), während ich glaube, dass die Grünen hier schon eine differenzierte Gesetzgebung im Blick hätten.
Und es gab hier im Forum ja auch schon die Meinung, dass es egal sei ob 1% oder 5%, wer für eine Vermögenssteuer ist müsse diese Frage dann den Politikern überlassen die sie gestalten und das sehe ich z.B. überhaupt nicht so.
Ich für meinen Fall wäre für eine Vermögenssteuer von 1% (für sehr hohe Vermögen evtl. geringfügig mehr, aber auch abhängig vom Gesamtkonzept Erbschafts- & Vermögenssteuer), wäre aber absolut gegen eine Vermögenssteuer von 5%.
Ich finde daher die Frage wie man sich eine Vermögenssteuer vorstellt bei allen Diskussionen elementar, da letztlich 1% näher an keiner Vermögenssteuer wäre als an 5% Vermögenssteuer.
1 „Gefällt mir“
Würden die 1% oder 5% nicht sowieso nur auf die Summe über der Grenze / dem Freibetrag anfallen?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Da kann es doch nicht so schwer sein, den Sweet Spot zu finden, der für alle vertretbar ist.