@Olaf.K hat recht. Es ist völlig unsinnig, diese Diskussion zu führen. Es wird nicht kommen, weil es im Bundesrat scheitern würde.
Ich denke aber auch, dass hier eine Chance vertan wurde, es scheitern zu lassen. Denn der Bundesrat muss es ja begründen. Und die sind halt äußerst dünn wie „bald elektronische Schilder“, „Verbotspartei“, „Freiheit“, „Großteil sowieso schon beschränkt“
Die Argumente wurden unter anderem hier ja alle schon ausgetauscht:
Nachtrag und Offtopic: finde ich es, wenn ich es mir recht überlege, unter aller Sau, dass wir uns von der Verwertungsgesellschaft vorschreiben lassen, wie schnell unsere Drucker drucken dürfen und dann beim Tempolimit so rumjammern.
Der wirtschaftliche Schaden von ersterem dürfte wesentlich größer sein.