LdN 409 Staat oder Markt? Interview mit Ines Schwerdtner

Kommentare zum Podcast
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Ich fand euer Interview mit Frau Schwerdtner sehr interessant.

Ich glaube auch, dass der Staat aktiver in der Wirtschaft vorgehen muss.
Die Beispiele Silicon Valley und Elektroautos in China zeigen, wie wichtig es ist, als Staat langfristige Zukunftspläne zu haben.

Auch das Mondprogramm der Amerikaner wäre ein Beispiel, wie man mit einem staatlich finanzierten Großprojekt Technologieentwicklung in allen Bereich vorantreiben kann.

Trotzdem möchte ich zu Vorsicht mahnen:

Denn was Linke oft vergessen: Der Staat an sich ist nicht automatisch gut.

Genau wie in der Wirtschaft gibt es auch hier Menschen, Unternehmen und Verbände, die nur den eigenen Vorteil im Sinn haben.

Ziel muss es also sein, Wirtschaft und Staat so zu ordnen, dass ein gutes Ergebnis für alle Menschen erzielt wird.

Dabei ist die Gestaltung sehr wichtig. Egal ob Unternehmen oder Staat.

Beispiele und etwa die Mitarbeitervetretung in Unternehmen oder Bürgerräte in der Politik.

Dabei ist mir persönlich das Thema Barrieren und Pluralismus sehr wichtig.
Denn diesen Problem gibt es in jedem Systemen.

Wenn beispielsweise für Tätigkeiten ein Studium vorausgesetzt wird, dann schließen wir alle aus, den diese Art des Lernens nicht liegt.

Wir sollten kritischer fragen: Ist denn ein Studium wirklich für die Ausübung der Tätigkeit notwendig?

Oder geht es hier nur darum, dass weniger schlaue Menschen strukturell benachteiligt werden, weil eben schlaue Menschen mit Studienabschluss die Regeln machen?

All diese Fragen sind sehr wichtig und hängen nicht primär davon ab, ob eine Organisation privat oder staatlich ist.

Ein gutes Beispiel für meine These ist die Universitare Forschung:

Ein überwiegend staatliches System, dass stark auf Wettbewerb, Leistungsdruck und Verstoß gegen Arbeitszeit-Gesetze geprägt ist.

Hier können eigentlich nur Menschen mitreden, die sehr leistungsstark sind, also das Glück hatten mit hohem IQ und guter Gesundheit geboren zu werden.

Diese Wissenschafts-Elite prägt dann wiederum Konzerne, Staat und Politik.

Pluralismus sieht anders aus.

Und auch im Journalismus gilt das gleiche:

Wenn Ihr im Podcast Mitarbeiter:innen sucht, dann wird meist ein Studienabschluss vorausgesetzt.

Pluralismus als Stärke zu begreifen und z.B. die Perspektive eines Menschen ohne Abitur im Team zu haben, scheint dabei nicht wichtig zu sein.

Natürlich muss man über Kapitalverteilung sprechen. Aber ich glaube, wie müssen aufpassen, nicht alle Ungerechtigkeiten auf dieses Thema zu reduzieren.

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Vielen Dank für das Thema.
Ich glaube tatsächlich, dass die Frage „Staat oder Markt?“ oder nicht so absolut: „wie viel Staat und wie viel Markt?“ eine entscheidende ist, über die wir mehr nachdenken müssten.
Leider ist es meiner Meinung nach unglaublich schwer, über dieses Thema zu sprechen, da man, wie im Interview auch, schnell beim Begriff „Planwirtschaft“ landet. Geht es nicht im Grunde darum, in welche Richtung wir als Gesellschaft gehen wollen, welche Ziele und Visionen wir haben und wie wir die Rahmenbedingungen dementsprechend gestalten, damit wir diese Ziele erreichen? Ich meine, schließlich haben wir ein Wirtschaftsministerium, ein Finanzministerium, ein Landwirtschaftsministerium etc. die natürlich „planen“, wo die Reise in den nächsten Jahren hingehen soll. Und auch Unternehmen planen natürlich viele Jahre voraus.

Wie gesagt, ich finde es schwer, diese Fragen zu diskutieren, da sie oft frühzeitig mit dem Verweis auf Planwirtschaft, Sowjetunion, China abgebrochen werden, oder aber es unklar bleibt, was denn genau gemeint ist. Von daher auch hier nochmal einen Dank an Ulf und Philip, dass ihr immer nachhakt und nach konkreten Beispielen fragt.

Wer sich auf theoretischer Ebene mehr mit der Thematik beschäftigen möchte, fernab von aktuellen politischen Ereignissen, dem kann ich die aktuelle Dissens-Folge empfehlen:

Da stimme ich dir voll und ganz zu. Ich finde es bspw. traurig und problematisch, dass im Parlament überwiegend Akademiker:innen (größtenteils Jurist:innen?) sitzen. Deinen Punkt sollte man auf jeden Fall immer mitdenken. Um zurück zur Ausgangsfrage zu kommen stellen sich mir dabei aber zwei Fragen:

a) Wie können wir sowohl auf staatlicher als auch auf marktwirtschaftlicher Seite mehr Transparenz, Teilhabe, Pluralismus erreichen?

b) Mit der Klimakrise und der möglichst erfolgreichen Abwendung dieser, ist unser Ziel, wo wir hin wollen, relativ klar und wir als Gesellschaft sind uns da glaube ich größtenteils einig. Dennoch ist dazu eine enorme Anstrengung und Veränderung des Status quo von Nöten. Wem trauen wir eher zu, dieses Ziel zu erreichen? Dem Staat? Dem Markt? Beiden? Gar keinem? Was müsste sich demnach Verändern?

Die dritte Frage, die mir gerade noch kommt, also c) Macht es überhaupt Sinn, Staat und Markt so gegenüber zu stellen? Schränkt uns dass nicht vielleicht schon in unserem Denken ein? Wie gesagt, spontane Frage, auf die ich weder eine Antwort habe noch weiß, ob die Frage überhaupt Sinn ergibt.

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Ich finde es wichtig, auch der Linken eine Stimme im Diskurs zu geben. Persönlich sehe ich es so, dass alle anderen etablierten Parteien nach rechts gerutscht sind. Auch Habeck mit den Grünen, der sich relativ eindeutig schon jetzt Friedrich Merz anbiedert.
Ohne die Linke gibt es keine einzige wirklich linke Stimme mehr im Bundestag. Wir sollten froh sein, wenn sie über die 5 % Hürde kommen oder drei Direktmandate gewinnen.
Gut also, dass ihr sie interviewt hat. Schade fand ich, dass die linken Themen wie bezahlbarer Wohnraum etc. zwar vorkamen, aber ein bisschen im Markt- und Ukraine-Gespräch untergingen.
Die Linke leistet aktuell sehr wichtige und richtige gute Arbeit. Sie sind es wert, auch eine Plattform zu bekommen (egal, ob wir sie wählen).

Interviews mit den ewig gleichen Akteuren anderer Parteien werden sowieso sicherlich noch folgen @derbenste
Angst vor einer bestimmten Position der Linken muss man auch nicht haben, da sie sicherlich nicht Teil einer Regierungskoalition wird. Also lasst ihnen doch einfach auch eine Bühne.

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Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des Staates Rahmenbedingungen zu definieren, innerhalb dessen der Markt agieren kann und darf, so dass es zum Wohle der Gesellschaft ist. Dazu gehören z.B. Mindeststandards sei es bei Arbeitsrecht, Lohn. Oder lenkende Regularien z.B. zum Klimaschutz, Steuern und auch Verbote (was lehnen wir gesellschaftlich ab).
Gleichzeitig muss er diese Rahmenbedingungen kontrollieren und kontrollieren ob die Regeln des Marktes gelten und ggf. gegensteuern Kartelle, Marktmacht etc.
Zudem sehe ich ganz essentiell, dass der Staat grundlegende Infrastruktur, die eine Monopolstellung hat bereitstellt. Straßen, Stromnetze, Bahnnetz…
Zusätzlich staatliche Aufgaben wie Bildung, Militär…
Gleichzeitig sollte der Staat durch antizyklischen Investitionen wirtschaftliche Impulse in Zeiten schwacher Wirtschaft setzen
Damit der Staat oder Menschen in Entscheidungsfunktionen den Staat nicht zu persönlichen Interessen ausnutzen braucht es viel Transparenz, scharfe Korruptionsgesetze, unabhängige Justiz

Der Anteil der Juristen im Bundestag macht ja in Teilen auch Sinn, wenn man bedenkt, dass man sich mit Vielerlei Gesetzen und Gesetzgebund beschäftigen muss und das freie überzeugende Reden zu den Kernkompetenzen zählen sollte?
Meine Einschätzung zum Bildungsgrad wäre, dass auf den unteren Demokratieebene wie Landtag oder Stadtrat deutlich weniger Akademiker vertreten sind. Hab aber keine Quelle gefunden.

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Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich richtig verstanden habe, daher die Nachfragen zum Verständnis:

  1. Du hättest dir gewünscht, dass die Lage, die Links der Mitte angesiedelt sei, Vertreter der konservativen und neoliberalen Seite interviewt, um dessen Positionen kritisch zu hinterfragen und einzuordnen, richtig?

  2. Du hälst es für nicht zielführend, dass stattdessen eine Stimme aus der Linken interviewt wird (die deinen Worten nach zum selben(?) linken Spektrum gehört wie die Lage?), welche aufgrund ihrer Distanz zu marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie ihrer politischen Bedeutungslosigkeit interviewt wird, richtig?

Da, wie du schreibst, im aktuellen Diskurs maßgeblich konservative und neoliberale Stimmen dominieren, würde ich mir natürlich auch wünschen, dass diese Stimmen kritisch hinterfragt und eingeordnet werden. Aber ist es nicht genau so wichtig (und gerade, wo die besagten stimmen im Diskurs dominieren), auch Stimmen jenseits des Tellerrands zu hören? Auch wenn man da nicht mitgeht, können sie ja interessante neue Perspektiven und Denkansätze eröffnen.

Ansonsten verstehe ich folgende Aussagen nicht ganz. Vielleicht könntest du erklären, was du genau damit meinst:

  1. „Diskussion der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft“: liegt dein Fokus auf „sozial“, „Marktwirtschaft“, oder generell, die Wirtschaft wiederzubeleben?

  2. „Stichpunkte[] mehr Planung, Umverteilung und Preisdeckel“: Ich bin mir sicher, dass du berechtigte Kritik an diesen Punkten hast. Könntest du diese fürs Verständnis etwas ausführen? Ansonsten sind es ja auch nur Buzzwords, was du, wenn ich dich richtig verstanden habe, kritisch siehst? Und sind das nicht auch Punkte, die Isabella Weber im Interview ansprach?

Ich hoffe du verstehst diesen Post nicht als Kritik. Ich habe tatsächlich häufig Probleme, reinen Text zu verstehe (da fehlt mir irgendwie Mimik, Gestik etc.) daher die Nachfragen.

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Minute 7:30 „Intelansiedelung fiel dem Ampel Aus und dem Haushalt zum Opfer“
Das ist falsch.
Intel hat selbst Probleme und verschiebt den Baustart selbst schon lange vor dem Aus. Die Mittel standen im KTF bereit.
„Ein Sparprogramm hatte Intel schon angekündigt - nun verschiebt der Chipkonzern den Fabrikbau in Magdeburg um zwei Jahre.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/intel-fabrik-magdeburg-100.html

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Wenn man, wie Frau Schwerdtner, aber quasi selber sagt, dass es um Planwirtschaft geht, muss man sich nicht wundern, wenn man früh geblockt wird.

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Stimmt :slight_smile: Umso wichtiger ist es ja, nachzuhaken, was denn konkret damit gemeint ist. Wie ja Ulf und Philip auch gemacht haben.

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Finde ihre Herangehensweise bei PV auch nicht sinnvoll, dass festgelegt wird, wie viel pro Jahr produziert wird.
Finde es besser hier, wenn man denn PV Hersteller im Land halten will diese entweder auf der Angebotsseite, also niedrigere Steuern zu unterstützen oder einen Bonus ausgibt für heimische Produkte oder einen Zoll auf Import von PV. Die beiden letzteren treiben aber die Preise für die Verbraucher.
Der Staat könnte auch für x Jahre eine Abnahmegarantie für x Module geben, so dass ein Grundumsatz gesichert ist (kann man ja abschätzen, wie viele öffentliche Gebäude man z.B. pro Jahr damit ausrüstet). Oder staatlich abgesicherte Kredite für günstige Beschaffung von Kapital für Investitionen.

Das sind aus meiner Sicht sinnvollere staatliche Möglichkeiten der Steuerung ohne Planwirtschaftscharakter.

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 409 - Interview Ines Schwerdtner - Faktencheck

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Kleine, aber doch nicht so irrelevante Korrektur:
„das ist jetzt ja dem Ampel-Aus und auch diesem Haushalt auch mit zum Opfer gefallen“
Minute 07:41

Natürlich hätte man ohne Ampel-Aus und Schuldenbremse sagen können, hey, wir wissen bei euch läufts gerade auch nicht so rund, aber ihr produziert super Chips und uns ist es wichtig, dass ihr euch hier in Magdeburg ansiedelt, deswegen subventionieren wir euch noch mehr, oder geben euch zur Planungssicherheit eine Abnahmegarantie a la:

Natürlich verbunden mit: „öffentliche Gelder müssen zu öffentlichem Eigentum führen […]“, was sie zuvor gesagt hat (Minute 05:08).

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Ich finde es ja grundsätzlich sympathisch, dass es in Deutschland noch eine Partei gibt, in der auch etwas grundsätzlicher über Alternativen zu einer hauptsächlich an privaten Profitinteressen ausgerichteten Wirtschaft diskutiert wird - auch über den üblichen sozialdemokratischen Rahmen hinaus (den man beschreiben könnte als: Wir versuchen das, was privatwirtschaftlich produziert wird, etwas mehr zu regulieren und einen Teil der Gewinne für wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen abzuschöfpen.) Allerdings braucht es wohl bei einem politischen Ansatz, der so weit vom gesellschaftlichen Mainstream entfernt ist, etwas mehr Zeit und Mühe, um das Narrativ „qualitativ und quantitativ zu verbreiten“, wie es im FDP-Sprech heißt. Jedenfalls fand ich, dass Schwerdtner auf Nachfrage ziemlich überrumpelt wirkte und ihre Aussagen nicht wirklich durchdacht. So wie sie teilweise formulierte, bot sie m. E. unnötig viel Angriffsfläche für Vorwürfe á la „Die Linke will ja immer nur Geld verteilen, macht sich aber keine Gedanken darüber, wo es herkommen soll“: Schade eigentlich.

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Mich würde interessieren wo die Zuversicht herkommt, dass mehr staatliche Beteiligung der Wirtschaft am Ende auch gut tun wird. Freue mich positive Beispiele zu hören. Bei mir dominieren erstmal Gedanken an die Bahn, VW oder zahlreiche große Bauprojekte (Stg.21, BER, Elbphilharmonie etc)

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Die Idee ist ja gerade nicht einfach nur mehr staatliche Beteiligung, ohne etwas an der privatwirtschaftlichen Logik zu ändern. Die Bahn hat zum Beispiel jahrzehntelang mehr oder weniger gut funktioniert, solange sie ein rein staatlicher Betrieb war, der ausreichend finanziert wurde. Probleme gab es immer dann, wenn nicht ausreichend investiert wurde. Und richtig groß wurden die erst mit der schwachsinnigen Idee, die Bahn als Unternehmen an die Börse zu bringen.
Und gegen aus meiner Sicht etwas größenwahnsinnige Projekte, wie fast 1 Milliarde Steuergelder in den Bau eines Opernhauses zu stecken, hilft aus meiner Sicht eher mehr demokratische Kontrolle, aber bestimmt nicht der Markt.

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Die Bahn ist genau deshalb so schlecht, weil sie eben kein echter Staatskonzern mehr ist.

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Also kurz um der erste Absatz die ursprüngliche Idee der sozialen Marktwirtschaft/deutschen Neo-/Ordoliberalismus nach Rüstow und Oppenheimer + etwas Keynes in the shortrun?

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Ich selbst bin Grünen Mitglied, werde aber die Linke wählen. Einerseits weil ich mich selbst als „gemäßigten“ Sozialisten sehe, anderseits weil ich es demokratisch wichtig finde die Linke drin zu haben, da sie das politische Spektrum sehr erweitert. Außerdem wähle ich grundsätzlich gegen Rechtspopulisten. Da meine Partei ganz scharf darauf ist mit der Union zu koalieren, kann ich sie leider nicht wählen.

Mich hat Ines hier dennoch enttäusch, nach wie vor halte ich und das obwohl ich selbst ein großer Fan von Pazifismus bin für sehr naiv, noch mehr hat ich aber der wirtschaftliche Teil enttäuscht.

Platitüden über Planwirtschaft und der Fokus auf die Ausgabenseite ziehen einfach nicht mehr bei den Wählenden. Mir ist das selbst auch zu undifferenziert, zumal Keynes und Plantwirtschaft die sie doch nahe beieinander stellt komplett gegensätzliche Ansätze sind, gerade weil Keynes ja eher ein konservativer Liberaler war.

Ich wünsche das die Linke bei wirtschaftsfragen ihre Kompetenz massiv ausbaut, die auch vermitteln kann ein 4k Mrd Volkswirtschaft zu steuern.
Viel mehr könnte man auf die massive Umverteilung der letzen 30 Jahre hin zu den oberen 1,5% hinweisen oder das scheitern neoklassicher/neoliberale Strukurreformen hinweisen. Nicht das ich nicht glaube man müsste auch einiges an der Angebotsseite machen, aber die völlige Vernachlässigung der Nachfrageseite ist ja ein riesen Problem. Hier könnte man sich dann auch mal kompletent zu den anderen Parteien abgrenzen.

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Ernst gemeinte Frage: Wie kriegst du das zusammen bzw. warum bist du mit dieser Haltung (noch) Mitglied der Partei?

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Die Bahn ist zu 100% ein Staatsunternehmen.

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 ist die Deutsche Bahn ( DB AG ) eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen“ Quelle: Bundesfinanzministerium - Deutsche Bahn AG.

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