Ich kenne CDU-Mitglieder, denen Merz und Linnemann zu rechts sind. (Eine regt sich regelmäßig darüber auf, dass speziell Linnemann eigentlich in die FDP und mit der zusammen unter fünf Prozent gehört.)
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Was sind denn die politischen Unterschiede zwischen CxU und AFD?
Generell: AFD will Demokratie abschaffen. Das ist der CxU sicherlich nicht zu unterstellen.
Außenpolitik: AFD gegen Unterstützng der Ukraine, generell eher dem Trump’schen Mantra von „Make Germany great again“ folgend. Sprich man braucht das Geld hier in D.
Innenpolitik: Marginale Unterschiede in der Härte der Umsetzung, aber mir fallen hier keine grundsätzlichen Unterschiede ein. Law and Order, Schuldenbremse, weniger Sozialstaat, setzen auf fossile Energie. Könntest Du hier mal ein paar Abgrenzungen der CxU von der AFD aufzeigen?
Edit: Tippfehler.
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Warum? Es geht ja um in Thema um die Regierungsmöglichkeit über Herrn Merz und nicht um die Möglichkeit unter Frau Weidel.
Zum Begriff GroKo würde ich sagen, dass dieser nicht mehr zutreffend zu verwenden ist.
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Die führenden Leute der größten deutschen Volkspartei werden mit einer Partei gleichgesetzt, bei der Teile vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden?
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Ja, wieso nicht? Die Aussagen dieser Personen sprechen ausnahmslos für sich. Da muss man absolut nicht konstruieren. Wie willst du denn sonst bitte die Hetze gegen Migranten und die verfassungswidrigen Forderungen zum Existenzminimum verteidigen?
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Nur weil eine Partei (nach Umfragen) „die größte deutsche Volkspartei“ ist, darf man sie für einzelne Aussagen nicht mehr kritisieren?
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Wieso nicht als Bedingung, die Schuldenbremse abzuschaffen?
Der Ampelstreit begann mit einer Klage der CDU und dem Urteil des BVG. Die Union drohte immer wieder mit Klagen aus der Opposition, während die FDP aus der Regierung heraus alles blockierte [Edit: mit Verweis auf die Schuldenbremse].
Gerade eine Woche nach dem Ende der Ampel macht nun Merz eine Kehrtwende. Sollte man ihn da nicht mehr mit konfrontieren und prüfen, wie sehr ihm wirklich am Wohlstand Deutschlands liegt? (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verteidigung etc.)
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Schuldenbremse abschaffen mit AFD/BSW und vielleicht FDP in der Sperre wird schwierig. Merz verhindern ist aber vielleicht drin.
Wäre interessant wenn die nächste Regierung mit einer Entscheidung des BVG beginnt, dass der Soli seit 2019 verfassungswidrig ist und den Steuerzahlern zurückerstattet werden muss - am besten noch mit einer FDP in der Regierung und einem Merz der verpasst hat vor der Wahl die Schuldenbremse zu lockern.
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Ich würde da gerne fragen: Was denkst du denn, welche Partei außer der Union stärkste Kraft im Bundestag werden könnte? Und mit welcher Partei bzw. welchen Parteien soll diese dann eine Mehrheit im Bundestag erreichen?
Das stimmt. Im Juni 2021 lagen Union (28%) und Grüne (22%) noch weit vor der SPD (15%) [Quelle]. (Forschungsgruppe Wahlen > Umfragen > Politbarometer > Archiv > Politbarometer 2021 > Juni I 2021). Bei der Wahl wurden daraus Union 24 % (-4), Grüne 15% (-7) und SPD 26% (+11). Ein Plus von über 10 Prozent innerhalb von drei Monaten ist also möglich. Aber dass etwas einmal passiert ist, heißt ja noch lange nicht, dass es wahrscheinlich wieder passiert. Tatsächlich sprechen eine Reihe von Gründen dagegen:
- Eine langfristigere Analyse von Umfragedaten zeigt a) dass die SPD in den letzten 20 Jahren nur einmal vor der Union lag - nämlich genau bei der Wahl 2021 und b) dass so starke Sprünge (+ 10 % in 3 Monaten) extrem selten sind.
[Quelle]
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Die Ausgangslage ist eine andere: a) Derzeit liegt die Union bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 33 %, die SPD bei 16 % - die Differenz zwischen beiden ist also weitaus größer als 2021.
b) Union und Grüne haben im Wahlkampf 2021 massive Fehler gemacht (etwa Laschets Lachen bei der Ahrflut, vor allem aber Söders laufende Demontage von Laschet, bei den Grünen Barbocks Umgang mit ihrer Biografie), die die SPD nutzen konnte. c) Scholz konnte sich gegenüber einer Merkel-müden Bevölkerung gleichzeitig Kontinuität und eine (parteipolitische) präsenteiren. d) mit der Ampel gab es eine Machtoption als Alternative zur Großen Koalition. -
Parteienlandschaft und Wählerverhalten haben sich seit 2021 nachhaltig verändert: Die AfD liegt eher bei 15-20 % als bei 10, dazu kommt das BSW. Und wenn die SPD bei Wahlen in letzter Zeit kurz vor der Wahl überhaupt stark aufgeholt hat, dann meist auf Kosten der Grünen, nicht der CDU (etwa in Brandenburg im September).
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Die SPD hat keine realitische Machtoption unabhängig von der Union. Eine Wahl von rot-schwarz statt schwarz-rot ist nicht sehr wahrscheinlich, erstens weil Merz inzwischen deutlich beliebter ist als Scholz und zweitens weil die SPD dazu im Wahlkampf vor allem ihren späteren Koalitionspartner angreifen müsste - wobei sie etwa in Sachen Glaubwürdigkeit langfristig nur verlieren kann.
TL/DR: Wenn man sich von verständlichen Wunschvorstellungen löst, mach eine nüchterne Analyse der Situation es nicht sehr wahrscheinlich, dass eine andere Partei als die Union die nächste Bundesregierung anführen wird.
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Markus Söder legt für eine potentielle CDU/CSU geführte Regierung die möglichen Koalitionspartner fest. Er bestimmt offenbar wer Minister wird und wer nicht. Zudem gibt er die künftigen außenpolitischen Leitlinien vor.
Wenn man seine Aussagen mal ernst nimmt.
Welche Rolle hat dann Friedrich Merz? Als möglicher Bundeskanzler?
Ist Merz‘ Schweigen dazu schon Führungsschwäche? 
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Vermutlich hast du recht. Umso unverständlicher die komplett fehlende Souveränität und Gelassenheit der Union. Jetzt fordert Linnemann, nachdem man mit dem Vorschlaghammer einen früheren Wahltermin erzwungen hat, dass aber in der Weihnachtszeit bitte kein Wahltermin stattfinden solle. Wer eh gewinnt, könnte die 2-4 Wochen um Weihnachten ja aussetzen.
Sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Die Union macht halt was die Union macht - das unterscheidet sich weder vom Inhalt noch von der Schlagzahl her dramatisch von dem, was sie die letzten Jahre gemacht hat.
Auch dem würde ich eine andere Sichtweise gegenüberstellen: Es gab einen Machtkampf zwischen Scholz und Merz um den Wahltermin und die Fraktionen haben sich auf einen ziemlich klassischen Kompromiss geeinigt.
Die Forderung nach der Weihnachtspause ist natürlich Populismus, aber eben auch nichts Unerwartetes und erst recht nichts, was auf besondere Nervosität der Union hindeuten würde.
Man muss ja die Union nicht mögen, aber jetzt in jedem Fitzelchen von allem was sie macht eine besondere Boshaftigkeit, Unfähigkeit etc. pp. zu sehen, anstatt einfach anzuerkennen, dass sie sich ziemlich erwartbar wie eine konservativ-rechtspopulistische Partei verhält, die wieder an die Macht will, finde ich auf Dauer etwas ermüdend. Irgendwas zu gewinnen ist mit dieser Dauerempörung jedenfalls nicht.
Ernsthaft empört hat mich die Union zuletzt irgendwann vor Merkel. Da war ich noch jung und naiv. Mittlerweile macht die Erwartungshaltung Empörung eher schwierig. Ich wundere mich nur gelegentlich, mit welcher Nonchalance diese Partei und ihre Wähler innere Widersprüche übergehen.
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War jetzt auch nicht unbedingt auf dich gemünzt mein Rant, ich finde nur dass es hier im Forum immer ziemlich viel Raum einnimmt, dass jeder typischer Unions-Move, den die Union macht halt entsprechend kommentiert wird. So als würde man jedes Mal kommentieren, wenn Scholz auf eine Frage nicht antwortet oder Wagenknecht ein Kremlnarrativ übernimmt.
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Interessant wäre aus meiner Sicht, wie sich Merz und Söder zueinander verhalten und welchen Plan die CDU dann bei gleicher Haushaltssituation zur Lösung aller Probleme präsentiert.
Das bei Versagen trotzdem die Ampel schuld ist steht ja quasi schon fest….
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Mich empört ja mehr, dass die CSU schon Posten an sich verteilt.
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Verhalten ist nicht so Söders Ding.
Er redet gerne und hört sich gerne dabei zu. Aber wenn es keine klaren Aussichten auf Erfolg gibt, wird er keine Taten folgen lassen. Nur wenn Merz eine offene Flanke bietet und jemand ein Messer in die Flanke rammt wird er vorbei kommen und es genüsslich herumdrehen.
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Derzeit ist die Kandidatendiskussion ja eher bei der SPD zu finden, muss man sagen. Bin gespannt, wie sich das auswirken wird (verstehe ehrlich gesagt nicht, was sich die Menschen von Pistorius erwarten, das sie von Scholz nicht bekommen - außer vielleicht Taurus für die Ukraine -, aber na ja).
Da magst Du recht haben. Mir scheint auch, die Union setzt auf Demobilisierung, wenn sie an der Macht ist, und auf Mobilisierung (geradezu Agitation), wenn sie in der Opposition ist, und fährt damit meist gut.
Zur AfD und BSW im Zusammenhang mit dem Thema des Threads: Mich stört mehr als die Erwartung, dass die Union die Wahl gewinnt, das Hochschreiben der AfD seit einigen Jahren und neuerdings teilweise des BSW. Kein politischer Artikel kommt ohne eine mindestens implizit vorhandene Drohkulisse AfD aus. Man ergötzt sich irgendwie am Grusel. Zuletzt in der Geschmacksrichtung „Sperrminorität“ (will nicht sagen, dass dieses Thema ohne Berechtigung ist, es ist eher der Ton, der die Musik macht).
Edit:
P.S.: Ich halte eine Gleichsetzung der Union mit der AfD auch nicht für inhaltlich zutreffend. Zu den Themen, zu denen die AfD ein idealistisch-dogmatisches, bisweilen wahnhaftes, Verhältnis hat, hat die Union ein pragmatisch-instrumentelles, eher opportunistisches Verhältnis (größtenteils - gewisse ideologische Prägungen schwingen natürlich durchaus mit). Wegen des Opportunismus der Union und der sich daraus auch ergebenden inhaltlichen Überschneidungen sehe ich aber eine gewisse Gefahr, dass die Union die Normalisierung der AfD weiter vorantreiben könnte, um sich einen vermeintlichen Juniorpartner heranzuziehen. Jedenfalls hat Merz versprochen, die AfD als Unionsvorsitzender zu halbieren und mittlerweile aufgegeben. Die einzige nennenswerte Delle in den Umfragewerten der AfD indes fällt in die Zeit der flächendeckenden Proteste gegen Rechts (und des Aufkommens des BSW): Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btwahl
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