Ich würde gerne das Narrativ ‘Merz gewinnt die nächste Bundestagswahl’ und ‘eine kommende Regierung unter der Führung von Merz’ infrage stellen. Bei der letzten Bundestagswahl sind innerhalb der letzten Monate riesige Veränderungen in den Umfragewerten passiert und letztendlich auch die Gewinner komplett neu ausgewürfelt worden.
Es stört mich massiv, dass bereits jetzt Merz als Gewinner einer kommenden Bundestagswahl hingestellt wird und dieses Narrativ in den Medien offen kolportiert wird. Ich würde mir ein ‘es ist noch alles offen’ Narrativ wünschen - was einem realistischen Wahlkampf abbildet und ggf Wähler motiviert für nicht-CDU Parteien zu stimmen.
Geht mir ähnlich. Aber ich tröste mich mit dem Gedanken, dass das ja vielleicht auch gewisse Kräfte frei setzt, also so in diesem Sinne hier (aus der Heute-Show vom 15.11.) :
Es gibt auch balancierende Kommentare zu dem Thema. Hier beispielhaft aus der FAZ:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Entschieden ist die Sache erst am Wahltag
Das wäre dann leider wieder eine taktische Wahl gegen statt eine Wahl aus Überzeugung für.
Bin gespannt welche Themen gesetzt werden. Am Ende hat Laschet das Lachen beim Hochwasser den Wahlsieg gekostet. Es kann immer viel passieren.
Für die SPD waren die Jahre in der GroKo deutlich erfolgreicher als die in der Ampel. Man hat den Mindestlohn durchgesetzt, die Rente mit 63, die doppelte Staatsbürgerschaft, Mietpreisbremse, Grundrente - von so einer Erfolgsquote konnte Olaf Scholz nur träumen.
Bei der SPD gilt der alte Müntefering Grundsatz “Opposition ist Mist”.
Geht es nur mir so?
Also ich halte das Gebaren von Merz und der Unionsfraktion für undemokratisch, wenn nicht sogar für gefährlich.
In der gesamt Schau hat die Unionsfraktion in dieser Legislaturperiode keine konstruktiven Vorschläge gebracht und durch Halbwahrheiten begründet wichtig Entscheidungen der Regierung blockiert, damit Zeit geschunden, die wir nicht mehr haben, die Unzufierdenheit im Lande erhöht und somit den extremen Rändern zu mehr Einfluss verholfen. Und das Alles nur, aus infantiler Bockgkeit mal nicht den Ton angeben zu dürfen.
Kurz überspitzt zusammengefasst: „Wählt uns gefälligst, auch wenn wir korrupt und inkompetent sind (Masken, Augustus Intelligence, Maut, …), sonst machen wir alles kaputt, weil wir es können.“
Nach der ersten Schröder-Regierung hatte sie über 40%.
Nachdem sie gegen ihren Willen 2013 in die große Koalition ging, verlor sie 5%.
Mag sein, dass sie in der Zeit viel durchbrachte, beim Wahlvolk kam das aber nicht an.
Das war eine absolute Schande und hat uns 4 weitere Jahre Schaden durch Merkel und die Union verursacht. Dieses erbärmliche Manöver von Steinmeier und das einknicken der SPD haben mich wirklich wütend gemacht.
Man wählt Parteien und keine Koalition. Es ist auch die Pflicht Schaden abzuwenden und die Union ist besonders momentan eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die FDP hat bewiesen, dass die der Verantwortung unserer Demokratie unwürdig ist und für immer weg muss.
Ich glaube, dass die Union gerade vorgezogene Vorwahlen fordert und mit Arbeitsverweigerung droht statt den Wählerwillen anzuerkennen.
Und das Fiasko GroKo gab es für die SPD, weil ein Parteichef lieber nicht regieren als schlecht regieren wollte. Das BSW lässt gerade mehrere Landesparlamente platzen, weil man sich dort nicht auf eine Linie bei Bundesthemen einigen kann. Ja, wäre schön, wenn sich immer alle harmonisch zusammenraufen würden, aber man kann Parteien nicht zu etwas zwingen, von dem sie selbst nicht glauben, dass es funktionieren kann. Und ja: ständig neu wählen ist sicher keine Lösung und würde der Wähler mit Sicherheit zu Recht abstrafen.
Schon erstaunlich wie man sich hier an CDU/CSU und Merz abarbeitet, während die AfD bei um die 20% liegt. Da wird es extrem hilfreich sein die CDU zu verteufeln. Was werden die gemeinen Bürger dann wohl wählen? Aber vielleicht braucht es die AfD, um bei einigen mal wieder den demokratischen Kompass zu Kalibrieren.
Zur Eingangsfrage denke ich mir, dass es gar nicht im Interesse der CDU liegt als „Gewinner“ gesehen zu werden. Weil genau das könnte Stimmen kosten. Ein Wahlkampf um jede Stimme, bei dem die Menschen den Eindruck haben den Unterschied machen zu können, erscheint mir einfacher.
Eine GroKo mit der SPD unter der Bedingung das nicht Friedrich Merz Kanzler wird wäre vermutlich noch der beste Ausgang der nächsten Wahlen
Dann könnte Merz ja zeigen wie sehr es ihm um Deutschland, oder persönliche Profilierung geht. Eine GroKo unter einem Kanzler Merz ist für die angeblichen Kernwerte und Überzeugungen der SPD eigentlich nicht machbar.
Sorry, aber Merz und seine Linnemanns könnten genauso gut mit ihrem populistischen Lügen ein AfD Parteibuch haben. Da seh ich ehr den Kompass in der Union in Gefahr als meinen.
Nun ja, wenn dir die CDU zu Rechts ist, dann ist es womöglich wirklich ein Problem deines Kompasses. Ich möchte es konkretisieren. Natürlich ist es in einer Demokratie dein gutes Recht der Meinung zu sein, dass die CDU für dich zu rechte Positionen vertritt. Aber in einer Demokratie gehört eine Meinung rechts der Mitte zum normalen politischen Spektrum und ist von Rechtsextremismus abzugrenzen. Wer nun eine politisch legitime, und vom Grundgesetz gedeckte Meinung in das Rechtsaußen schieben möchte, der/die erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Lügen über Ausländer, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen oder dass Deutschland die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan aufnehmen würde, gehören für mich nicht zum demokratischen Diskurs, sind aber mittlerweile ganz normaler Standard in der Union. Die Union geht den Weg der Republikaner und zwar vorsätzlich.
Absenkung des Bürgergelds unter Existenzminimum ist eben …Populismus und gegen das Grundgesetz und jedes BVG Urteil. Das hat nichts mit Rechts zu tun. Und Narrative der AfD benutzen ist dann eben eher rechtsextrem (Paschas, Zahnarzttermin Lüge).
:
