So gern ich euch glauben würde, halte ich eure Einschätzung, dass auch Merz die Schuldenbremse aussetzen wird (wenn er dann noch kann - Vorsicht Sperrminorität AfD/BSW!).
Das sind Black-Rock-Merz und Mittelstands-Linnemann, die sich bisher überschlagen haben, Lindner „nachzueifern“. Auch sie plädieren für das Einhalten der Schuldenbremse und den Abbau des Sozialstaats.
Ich wäre bei Merz wirklich sehr vorsichtig.
Ich glaube es ist ein Dilemma - die Union ist ein Auffangbecken für enttäuschte FDP Wähler - sobald die Union die Schuldenbremse in Frage stellt, hätte die FDP ein „Überlebensthema“, was sie ggf, über die 5 % springen lässt. Auf der anderen Seite droht mit starkem BSW / AfD eine Sperrminorität für GG Änderung. Ich denke daher die Union wird es auf das Konstrukt „Sondervermögen“ ankommen lassen. Das wäre der Schlingerkurs dazwischen.
Isabella Weber dazu heute in der taz:
Anders als viele andere Länder hat Deutschland eine öffentliche Bank, die KfW. Man könnte sie viel strategischer mobilisieren. Der Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Faschismus ist historisch extrem gut belegt. Ich halte es für absolut unverantwortlich, in der gegenwärtigen Krise im Wissen dieses Zusammenhangs und in Anbetracht der sehr niedrigen Staatsschuldenquote die Schuldenbremse nicht auszusetzen.
Wir sind an dem Punkt, an dem auch die CDU entscheiden muss, ob sie eine demokratische Partei ist, die bereit ist, die überfällige Reform der Schuldenbremse mit voranzubringen. Oder ob sie eine Partei ist, die bereit ist, die Demokratie aus parteitaktischen Gründen in ernsthafte Gefahr zu bringen.
Merz hat heute gesagt, er wäre nicht gegen eine Reform der Schuldenbremse (Haushaltspolitik - Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus)
Fun Fact, er hat dabei gesagt, nur die ersten 20 Artikel des GG seien unveränderbar. Richtig ist, dass Art. 1 und 20 unveränderbar sind (Art. 79 III GG) und Merz in der Vergangenheit selbst darüber gesprochen hat, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) ändern zu wollen
Dazu wollte ich auch schreiben (und habe große Teil davon Perplexity.ai schreiben lassen):
Die plötzliche Öffnung von Merz gegenüber einer möglichen Reform der Schuldenbremse, die er am 13. November 2024 auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte, stellt eine drastische Kurskorrektur dar[3].
Jetzt, wo er wahrscheinlich die nächste Regierung anführen wird, merkt er: Damit kann man nicht regieren …
[Anm: Wieder etwas, was die LdN korrekt „vorausgesagt“ hatte]
Bis letzte Woche noch hatte Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse strikt abgelehnt. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP haben sich stets vehement gegen eine Änderung der Schuldenbremse ausgesprochen[1][2].
Merz und die Union hatten die Schuldenbremse als wichtiges Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung verteidigt und Forderungen nach einer Lockerung oder Reform, die insbesondere von SPD und Grünen kamen, stets zurückgewiesen[3].
Bestärkt meinen Eindruck eines rückratlosen Populisten!
Diese strikte Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse durch Merz und die Union stand im Kontrast zu den Positionen anderer politischer Akteure:
- SPD und Grüne forderten seit längerem eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen[2],
- Industrieverbände, Gewerkschaften und viele Ökonomen sprachen sich für eine Anpassung der Schuldenbremse aus, insbesondere für Investitionsausgaben[4]
- Auch einige CDU-Ministerpräsidenten, besonders aus den östlichen Bundesländern, plädierten für eine Lockerung der strengen Vorgaben für die Bundesländer[4].
Quellen
[1] Neuwahlen: Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahlen zu Handelsblatt
[2] „Die Frage ist, wozu?“: Merz gibt sich offen für Reform der Schuldenbremse "Die Frage ist, wozu?": Merz gibt sich offen für Reform der Schuldenbremse - n-tv.de
[3] Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse - Politik - SZ.de
[4] Merz zeigt sich plötzlich offen für Reform der Schuldenbremse Merz zeigt sich plötzlich offen für Reform der Schuldenbremse - Capital.de
[5] Schuldenbremse: Merz offen für »Reform« Schuldenbremse: Merz offen für »Reform«, Tageszeitung junge Welt, 14.11.2024
Warum sollten, mal ganz populistisch gedacht, jetzt SPD und Grüne Merz beispringen und ihm eine Reform ermöglichen um sich so dann eine Wiederwahl nach der nächsten zu kaufen? Als Argument könnte kommen, dass man die Union für nicht fähig hält, mit einer offeneren Schuldenbremse umzugehen. Natürlich wäre das für Deutschland übel, aber 16 Jahre Union wären wohl sowieso der Todesstoß unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Mir fällt dazu nur das Sprichwort „Only Nixon could go to China“ ein.
Heißt, dass nur jemand mit vorheriger, konträrer Position, etwas Unkonventionelles umsetzen kann, ohne dafür großen Widerstand oder Glaubwürdigkeitsverlust zu erleiden.
Wie sollen sie das kommunizieren? Wenn sie seit Jahren sagen, dass man diese reformieren soll, dann wäre jetzt dagegen stimmen merkwürdig.
Bei Merz ist es hingegen anders, weil (aus seiner Sicht) er verantwortungsvoll mit der reformierten Schuldenbremse umgehen würde. Und dann kommt wieder das Sprichwort ins Spiel: Die Leute würden es ihm glauben, da er davor immer vor dem „Geld aus dem Fenster werfen“ gewarnt hat.
Off Topic: Können wir bitte solche Quatsch-Namen bitte lassen? Ich finde sowas passt nicht ins Forum.
Könnte man nicht auch sagen „anpassungsfähig“? Wäre dann doch positiv, oder?
Habe ich geschrieben. Man traut der Union nicht zu verantwortungsvoll mit einer offeneren Schuldenbremse umzugehen. Wen sollen den SPD und Grüne verschrecken? Sie sind jetzt schon bei ihren Kernwählerm. Die laufen eher weg, wenn sie der Union helfen, die nächsten Jahre finanziell locker Wahlgeschenke zu verteilen.
Wieso passt er sich an wo es um Neuwahlen geht? Da passt dann wieder mal @TilRq viel besser und beschreibt auch die ganze Union besser.
Du hast vollkommen recht…man darf das so sehen! Aber an darf es auch eben anders sehen, das ist vollkommen von der eigenen Grundeinstellung abhängig.
Möglichkeit 1: Man nennt das Ganze „Rückratlos“, ist somit im Team „negativ (ggü CDU)“
Möglichkeit 2: Man nennt das Ganze „Anpassungsfähig“, ist somit im Team „zumindest etwas positiv (ggü CDU)“
Das darf jeder für sich selbst entscheiden!
Ich bin hier in Team 2, in vielem anderen bin ich dies nicht, zum Beispiel beim Thema Brandmauern. Ich bin dafür, dass Themen nach Bürgerrelevanz abgearbeitet werden und nicht danach, wer Anträge stellt.
Es sollte doch so sein:
Guter Antrag (Zum Wohle des Bürgers (im allgemeinen) = Gut, das unterstütze ich!
Schlechter Antrag = Nein, das ist nicht unterstützenswert, weil…
Wäre es nicht eventuell zielführend, wenn Vorschläge „anonym“ zur Diskussion ins Plenum einfließen würden?
Wieso hat die Union dann nicht vorher einer Änderung zugestimmt?
Nein, denn dann kann man gar nicht mehr nachvollziehen wer von welcher Lobby manipuliert wurde.
Ich habe eine Frage zum Thema Schuldenbremse, vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen. Eigentlich ist Schuldenbremse ja nicht = sparen, oder? Es gibt ja noch viele andere Möglichkeiten, an Geld zu kommen außer Schulden zu machen, z.B. Reichensteuer, Erbschaftssteuer, CO2 Steuer (mit Klimageld als Ausgleich), …
Und Sparen ist ja nicht = an gutem Sparen (was der FDP so verschwebt), sondern könnte ja auch ein Tempolimit sein, unnötige Agrarsubventionen für Chemiekonzerne etc.
Wieso also wird immer nur über Schulden oder Sparen diskutiert?
Hat jemand eine Idee dazu, warum die Debatte so auf diese 2 kontroversen Möglichkeiten (Schuldenbremse ja oder nein) reduziert wurde? Eigentlich ja auch in der Lage, oder?
(das ist eine Ernst gemeinte Frage, ich verstehe es wirklich nicht)
Die Ampel konnte keine Steuererhöhungen bzw neue Steuern einführen, da die Lindner ebenso ausgeschlossen hatte.
Aber auch für das Sondervermögen braucht es doch eine 2/3 Mehrheit? Natürlich sagt er damit nicht direkt, dass er an die Schuldenbremse ran will, aber er bräuchte für beide Fälle, sowohl Reform als auch Sondervermögen eine 2/3 Mehrheit. Da droht also in beiden Szenarien das Dazwischenhauen der Sperrminorität durch die sogenannte AfD und BSW.
Es geht mir darum, das Muster des Populismus bei der Union offen zu lagen.
Neuestes Beispiel: Jedes Jahr lamentiert die Union offen gegen das Deutschlandticket. Wohl allein, weil es eine Idee von der Ampel ist! Offizieller Grund: Finanzierbarkeit.
Jetzt will man den Deutschlandticket doch plötzlich zustimmen, weil in Kürze Wahlen anstehen und man erkennt, dass das beim Wahlvolk doch nicht so gut ankommt.
Haltung? Keine. Populismus!
Das wäre eine gute Lösung, wenn man sie denn nutzt.
Eine reine Reform der Schuldenbremse würde nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen führen. Aktuell absehbar werden die Ausgaben für die Sozialsysteme in absehbarer Zeit durch den demographischen Wandel enorm stark ansteigen. Wenn sich die Politik vor einer echten, zeitgemäßen Reform drückt, ließen sich die Probleme einfach durch höhere Bundeszuschüsse lösen - weil er keiner Schuldenbremse mehr verpflichtet ist.
Lässt man die Schuldenbremse wie sie ist und beschließt sachgebundene Sondervermögen, muss man die unangenehmen Reformen zwar angehen, kann aber dennoch Mittel für benötigte Reformen bereitstellen.
Haben Sondervermögen nicht den Vorteil, dass langfristige Planung auf diese Weise möglich ist?
In Kombination mit Investitionsfördergesellschaften, wie im Buch Baustellen der Nation erwähnt?
Ich sehe kein Problem. Bei dem Gedanken, dass ein verantwortungsfreier Lügner wie Merz mit einem Kabinett mit Geldverbrennern vom Format Spahn/Amthor/Klöckner/Scheuer die Schlüssel zum Tresor bekommen, wird mir körperlich schlecht. Dann werden Milliarden in Vergangenheit investiert. Straßen, Parkplätze, Raserbahnen, Atomkraftwerke, fossile Industrie, Steuergeschenke an Superreiche etc. Und wenn die fertig sind, ist das Geld versenkt und eingesperrt in diesem Irrsinn und Deutschland noch reformunfähiger, als jetzt schon.
Theoretisch hätten sie auch den Vorteil, dass sie so einigermaßen zweckgebunden sind. Wie eng die Bindung tatsächlich ist und wie konsequent das eingehalten würde ist ne zweite Frage.