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Im Bundestalk der taz wurde darauf hingewiesen, dass in der Geschichte der BRD bislang jede SPD-Kanzlerschaft letztlich durch Misstrauensvoten oder Vertrauensfrage beendet wurde. M.E passt es ins Bild, dass es der SPD (und den Grünen) weniger allein um den „Machterhalt“ wie der Union geht, sondern vielmehr um Sachfragen. Daher bin ich davon überzeugt, sie werden einer Reform zustimmen. Nicht, um Merz beizuspringen, sondern einfach, weil es in der Sache richtig und bitter nötig ist.

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Und weil eine Seite einfach gewinnen will, während die anderen schön und fair spielen wollen, gehen unsere Wahlen regelmäßig so aus, wie sie ausgehen😉

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Mit viel gutem Willen könnte man vielleicht auch dem Wunsch nach Machterhalt etwas positives abgewinnen. Die Wählermeinung gewinnt an Bedeutung (oder negativ: die der Lobbyvereine und deren Medien).

Aber wie @LightingMcK schon schrieb:

Die CDU unter Merkel hat den Atomausstieg beschlossen, nicht die Grünen. Die SPD unter Schröder hat Hartz4 beschlossen, nicht die Union. Bismarck hat die Sozialversicherungen eingeführt, als Entgegenkommen auf die SPD, die damals noch „radikalere“ Forderungen hatte.

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Super Beispiel für den Unterschied zwischen Union und den Grünen: Die Grünen beschließen mit der SPD zusammen einen strategischen Ausstiegspfad. Die Union denkt, sie hätte mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg ein Gewinnerthema. Inhaltlich war ihr das aber so egal, dass sie nach Fukushima zur Rettung einer Landesregierung in Ba-Wü einen rein wahltaktischen Ausstieg beschlossen, der so hektisch und schlecht war, dass er hohe Entschädigungen kostete. Weil das nur taktisch motiviert war, wurde anschließend die nötige Anpassung der Energieversorgung verschleppt (politisch nicht gewinnträchtig) und als dann abgeschaltet werden soll und die nötigen Anpassungen mit der nötigen Dringlichkeit gemacht werden, weil die Grünen Verantwortung auch dann übernehmen, wenn man sich damit unbeliebt macht, dachte man wieder, was gewinnen zu können, wenn man gegen den eigenen Beschluss polemisiert und jetzt will man den Wiedereinstieg. Wieder rein taktisch motiviert.

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Disclaimer: Ich bin absoluter Laie im Bereich VWL, habe aber mittlerweile das Gefühl, ein paar Dinge gelernt zu haben, die sich für mich logisch anfühlen und auch ein paar Fragezeichen, die ich hatte, auflösen konnten. Kritisiert gerne, was ihr anders seht.

Vorab:

  1. Geld ist keine Ressource, die wie Gold abgebaut werden kann und ggf. irgendwann knapp werden könnte. Geld ist vielmehr ein, ich nenne es mal „(Kultur)Werkzeug“, welches das Handeln und Interagieren zwischen Menschen erheblich vereinfacht.

  2. Mein Eindruck ist, dass aus makroökonomischer Sicht „die Wirtschaft“ (vom Tante Emma Laden bis zum multinationalen Großkonzern) eine riesige Blackbox ist. Es wird versucht, sie durch diverse Modelle abzubilden, zu verstehen, Vorhersagen und daraus ableitend Handlungsempfehlungen auszusprechen.

  3. Die EZB hat eine Zielinflationsrate von 2%. Es ist also nicht nur normal, sonder sogar gewünscht, dass unser Geld an Wert verliert.

  4. Da unser Geld laufend an Wert verliert, ist es auch normal und sogar notwendig, dass neues „frisches“ Geld laufend in die Wirtschaft fließt, sprich Staatsschulden gemacht werden. [1]

  5. Einzelne Unternehmen können Geld „erwirtschaften“, neues Geld entsteht dadurch aber nicht. Die Einnahmen des einen sind die Ausgaben des anderen. Genauso sind die Schulden des einen die Vermögen des anderen.

  6. Geld wird durch Schulden erzeugt/geschöpft. Daher entsprechen die Schulden des Staates dem Nettovermögen des privaten Sektors (uns aller, „der Wirtschaft“). Dazu kommen natürlich noch die Einnahmen durch Exportüberschüsse. In dem Fall macht „das Ausland“ Schulden und das Vermögen Deutschlands wächst.

Nun endlich zur eigentlich Frage Schulden vs Sparen:

  1. Sieht man „die Wirtschaft“ als Blackbox oder eigenes System, so hat der Staat einerseits durch Gesetze und Bereitstellung der Infrastruktur die Möglichkeit, Rahmenbedingung zu verbessern und auf dieses „System Wirtschaft“ Einfluss zu nehmen. Andererseits kann der Staat diesem System Geld gezielt zuführen (Schulden) oder abziehen (Steuern, Abgaben, etc.).

  2. Nun besteht meines Erachtens Dissens darüber, ob a) der Staat zunächst über Steuern Geld einnehmen muss, um es dann ausgeben zu können, oder b) der Staat zunächst Schulden aufnimmt und dieses der Wirtschaft zukommen lässt (damit überhaupt Geld existiert?) und dieses Geld durch Steuern dem System wieder entzieht.
    Für b) spricht m.E die Tatsache, dass laut GG Steuern nicht Zweckgebunden sein dürfen, sprich in erster Linie geht es darum, dem System Geld zu entziehen, nicht um bestimmte Dinge zu finanzieren. Durch unterschiedliche Steuersätze lässt sich dadurch natürlich trotzdem die Wirtschaft etwas „steuern“.

  3. Bei der ganzen Diskussion Schulden vs. Sparen geht es meiner Meinung in Wirklichkeit darum, welche Handlungsmöglichkeiten wir dem Staat zugestehen.
    3.1. Team Sparen: Der Staat soll keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die Steuereinnahmen müssen ausreichen. Daraus resultiert, dass der Staat verantwortungsvoll mit unserem Steuergeld umgehen soll, priorisieren, Bürokratie abbauen etc. Dem Zugrunde liegt die Annahme, das „System Wirtschaft“ habe genügend Geld und sei ein sich selbst am laufen haltendes System, quasi ein perpetuum mobile.
    3.2. Team Schulden: Gerade in Zeiten, in denen dieses „System Wirtschaft“ nicht gut läuft, braucht es Impulse vom Staat, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Sprich, es muss gezielt neues Geld ins System gegeben werden, um schwächelnde Industriezweige oder auch die Konjunktur als ganzes zu stützen.
    Gleichzeitig ist es Aufgabe des Staats, die nötige Infrastruktur bereitzustellen sowie innere, äußere und soziale Sicherheit zu garantieren.

  4. Beim Thema Reichensteuer, Erbschaftssteuer, CO2 Steuer bin ich absolut bei dir. Innerhalb des „Systems Wirtschaft“ ist das Geld extrem ungleich verteilt. Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe des Staates. Was bringt es, durch Schulden neues Geld ins System zu geben, wenn es letztlich doch immer bei den gleichen landet? Dennoch plädiere ich für Beides: Durch neue Schulden schnellstmöglich die Wirtschaft zu stabilisieren und die untere Hälfte der Bevölkerung zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Geld innerhalb des Systems gerechter verteilt wird. Blackbox hin oder her. Dass die schere immer weiter auseinander geht, sollte mittlerweile bekannt sein.

[1] Quelle: Statista

Statistik: Entwicklung der Geldmenge M3 in der Eurozone von 1999 bis Juli 2024 (in Milliarden Euro) | Statista

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Tut mir Leid für den langen Post.
Ich hoffe meine Gedankengänge sind dennoch nachvollziehbar.
Hier noch zwei letzte Nebenbemerkungen:

  1. Wenn der Staat Schulden aufnimmt, heißt das nicht, dass er dann auf seinem Geldberg sitzt. Er gibt es direkt wieder aus, woraus sich letztlich unser aller Einkommen generiert.

  2. Neben dem Staat können natürlich auch private Banken durch Kreditvergabe Geld schöpfen. Team Sparen schränkt also die Handlungsfähigkeit des Staates ein und stärkt gleichzeitig damit die Einflussmöglichkeiten der privaten Banken.

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Ich denke durchaus, dass du Recht hast: Team Schuldenbremse ist auch Team schlanker Staat.
Interessant ist übrigens auch ein weiterer Zusammenhang aus meiner Sicht: Zusammen mit der Schuldenbremse haben wir implizit auch unsere Wirtschaftspolitik in die Verfassung geschrieben, da wir uns mehr oder weniger für Wachstum an einen Export Überschuss ketten. Da Staaten nahezu „unbegrenzt kreditwürdig“ (solange sie ihre Zinsen aus Steuermitteln decken können und der Staat nicht zerbricht) bleibt für Investitionen nur die Privatwirtschaft übrig. Diese muss jedoch immer ihre Kreditte auch zurückzahlen inklusive Zinsen, da sonst die Insolvenz droht. Ja, es gibt Staatspleiten, die sind aber meist folge von politischer Instabilität oder externer Fakoren. Die deutsche Wirtschaft ist dadurch Mangels „Schuldensenke“ Staat auf einen Exportüberschuss zwingend angewiesen.

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Es wäre vollkommen egal, welche Lobby wohinter steckt, wenn es sich wirklich darauf reduzieren würde, ob es ein guter Vorschlag ist oder nicht! Auch Lobby getriebene Vorschläge können „zum Wohle des deutschen Volkes“ sein.

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Und der Ausstieg wurde von der CDU auch noch so dilettantisch umgesetzt, dass die Energiekonzerne die Regierung auf Millionen verklagen konnten. Aber das war ja „nur“ unser aller Steuergeld…

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Aber das ist doch der Punkt. Vorschläge in diesem Bereich sind so komplex, dass es wichtig ist zu wissen wer dahinter steht. Anonymität würde Parteien wie der Union nur den Weg noch weiter öffnen zu Korruption…

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Noch ein Gedanke zum Thema Schuldenbremse.
Das häufigste Argument, welches ich von Befürwortern der Schuldenbremse höre, ist, dass Deutschland durch die Zinslast nicht mehr Handlungsfähig sei, da diese aus dem regulären Haushalt gezahlt werden muss.
Aber an wen werden denn die Zinsen gezahlt?
Die Banken der Bietergruppe Bundesemmissionen kaufen Staatsanleihen von der Deutschen Finanzagentur mittels Auktionsverfahren. So nimmt der Staat Schulden auf. Wenn die Staatsanleihen ablaufen, begleicht der Staat die Schulden + Zinsen. Sie gehen also an die Banken der Bietergruppe.
Das Geld, mit dem die Staatsanleihen gekauft wurde, haben sich die Banken jedoch auch nur von der EZB geliehen. Auch sie müssen Zinsen an die Zentralbank zahlen. Letztlich geht das Geld also an die Zentralbank. Und was macht die EZB mit diesem Geld? Sie zahlt es als Gewinne an die Mitglieder der EZB, also die nationalen Zentralbanken aus. Im Falle Deutschlands an die Deutsche Bundesbank.

Wo ist das Problem? Besteht das Problem nicht viel mehr in den Köpfen? Sparen gilt nun mal als deutsche Tugend und bei Schulden klingt ja schon der Begriff „Schuld“ mit, muss also was negatives sein.

Verzeihung, ich glaube ich hatte etwas an deiner Frage vorbeigeredet. Aber ich Denke ein Teil der Frage beantwortest du schon selbst. Durch die Zuspitzung auf Schulden vs. Sparen geht der Fokus weg von der massiven Vermögensungleichheit. Unter einer Reichen-, Erschafts-, CO2 Steuer würden die Vermögenden am meisten „leiden“. Daher haben sie natürlich kein Interesse, diesen Diskurs überhaupt aufkommen zu lassen. Stattdessen über den unverantwortungsvollen Staat, unser aller Steuergeld und den nötigen Bürokratieabbau zu diskutieren, passt da doch viel besser ins Bild.

Als ob die unzähligen Verwaltungsangestellten Abends heimlich ihr Geld im Keller verbrennen und es damit einfach verpufft. Nein, sie tragen es zum Supermarkt, zahlen ihre Miete, Zahlen Beiträge in Sportvereinen etc. und tragen es damit wieder in die Wirtschaft.
Natürlich bin ich für weniger Bürokratie, aber ich glaube nicht, dass das momentan unser größtes Problem ist.

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Danke für die Abblidung, die ist echt beeindruckend. Wenn auch ein bisschen irreführend, weil die ersten gut 20 Jahre im 2-Jahresschritt skaliert sind und das letzte Jahr im Quartalsschritt. Das verfälscht die Kurve. Ich hatte erst gedacht, die Kurve wäre nun schon ewig gar nicht mehr angestiegen, bis ich erst die unterschiedlichen Zeitspannen entdeckt habe. Trotzdem, sehr interessant, danke!