Ich sehe aktuell eigentlich nur 1 Punkte, in denen die Grünen etwas “nach rechts” rücken könnten, und das ist die Migrationspolitik (Stichwort sichere Herkunftsländer).
Ich bin hier, wie viele andere der Meinung, dass die Ampel nicht (mehr) funktioniert. Wahrscheinlich funktioniert sie schon lange nicht mehr, da Herr Lindner mehr oder weniger von Anfang an „Opposition“ gespielt hat. Die FDP hat sich als destruktive Blockadepartei erwiesen.
Schon vor einem Jahr, am 03. November 2023, hat Lindner in einer Rede in der Schweiz Dinge gesagt, für die ihn Scholz eigentlich hätte umgehend entlassen müssen:
„Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel als eine der Größen des deutschen Idealismus einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich, in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gässlerhut nicht gegrüßt hat. Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich die Luft der Freiheit zu atmen.“
(Lindner beim Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern)
Nachzuhören hier, ab Minute 00:28:50:
Meiner Meinung nach ist es skandalös, wenn ein Regierungsmitglied im Ausland so auftritt und so über unser Land und die eigenen Koalitionspartner spricht. Würde ich in der Industrie öffentlich so über meine Firma sprechen, wäre ich umgehend draußen.
Dennoch haben diese alle beispielsweise dem Sicherheitspaket im Bundestag zugestimmt (Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de)
ARD Brennpunkt meldet, Scholz wolle Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und peile als Folge davon einen Wahltermin im März an.
Hieße dass dann, das von jetzt an immer im Spätwinter gewählt werden würde?
Jein.
Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
Art 39 GG - Einzelnorm
Die Wahl 1983 (vorgezogene Neuwahl nach dem Regierungswechsel zu Kohl) war auch im März. Bei den folgenden Wahlen wurde der Wahltermin dann innerhalb dieses Zeitfensters schrittweise wieder „zurückgedreht“ - 1987 im Januar, 1990 im Dezember, 1994 im Oktober.
Ich wollte mich einmal bedanken, dass ich als Lagehörer gestern weniger überrascht war. Es war also nur ein großer politischer Schock.
Da wir nun einen Schritt weiter sind, mache ich hier mal zu.