LdN 404 Wie geht's weiter mit der Ampel?

Die Union hat in ihrer übergroßen Mehrheit überhaupt kein Problem mit den Grünen. Das ist reines Spektakel aus Bayern, um proaktiv eine Leihstimmen-Kampagne der FDP zu verhindern.

Auffällig ist ja, wie wenig Zustimmung Söder für seine ständigen Ausfälle gegen die Grünen von Merz bekommt. Wenn Merz nicht ganz genau wüsste, dass sich mit den Grünen im Zweifel besser regieren lässt als mit einer gedemütigten SPD, dann wäre er längst auf diesen Zug aufgesprungen … außerdem ist die SPD auch außenpolitisch ein Risiko, es gibt einfach viel zu viele Putin-Versteher in der Bundestagsfraktion. Das wäre für die Union ein dauernder Nervfaktor.

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Ich gebe dir in allem Recht. Was natürlich ein übler Effekt dieses wie immer undurchdachten und rhetorisch fragwürdigen Hetzen aus Bayern ist: ein unabsehbarer Schaden an der Demokratie und demokratischen Parteien an sich. Mittlerweile klingt es zumindest aus Bayern und in Presseechos so, als wären die Grünen (ob man ihre Politik mag oder nicht) schlimmer als die AfD und das BSW. Wohin das führt sieht man in Thüringen. Ich finde hier müsste, wenn man wirklich an einer stabilen Demokratie Interesse hat, mal ein Machtwort von Merz kommen.

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Genauer müsste es heißen " die CDU hat in ihrer…".
Die CSU fährt einen Hasskurs gegen die Grünen und da stimmt es für die ganze Partei. Ich glaube nicht, dass Söder hinter seine Aussagen zurück kann - obwohl: Wahlen in Bayern sind erst 2028 wieder, bis dahin hat der Wähler es vielleicht schon vergessen.

Die Union in Gänze sorgt aber dafür, dass die Grünen es sich nicht leisten können, mit einer Union für
#Atomkraft
#Rückkehr zum Verbrenner
#„neue Grundsicherung“
#„Grenzen dicht und Ausländer raus-Rhetorik“
zu koalieren. Das dürfte selbst ein Robert Habeck nicht hinbekommen.

Die SPD hat in der Vergangenheit genug außenpolitische Verantwortung gezeigt und auch den ein oder anderen guten Verteidigungsminister gehabt.
Daran dürfte es nicht scheitern, zumal nach derzeitigen Wahlprognosen es für eine Union und SPD Regierung eine deutlich größere Mehrheit im Bundestag gibt. Da fällt der ein oder andere Abweichler nicht so stark ins Gewicht.

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Es steht die Vermutung im Raum, dass Scholz sich u.a. wegen seiner Partei so „besonnen“ verhält. Von daher finde ich es nachvollziehbar, die SPD als ganzes als außenpolitisches Risiko einzustufen.

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Die Union hat in der Übergrossen Mehrheit kein Problem mit den Grünen?

Das gilt für vll für politisch Handelnde in einzelnen Bundesländern, nicht aber für die Basis.

Die Namen von Baerbock und Habeck sind dort nichts anderes als Schimpfwörter.

Interessant ist, das man in CDU und besonders CSU wohl mehr Probleme mit den Grünen hat als mit der AfD

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Ein Habeck weiter als Wirtschaftsminister und Baerbock als Außenministerin unter Merz?
Womöglich sogar eine Ministerin Ricarda Lang?

Dazu ist soviel Fantasie nötig, man könnte glatt zum Fantasy Autor werden.

Wenn es am Ende zur Wahl steht, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Wird es defintiv eine Koalition mit der SPD!

Scholz befindet sich dann im Ruhestand, Saskia Esken gleich mit ihm.

Mit einem Pistorius, Heil und dann womöglich einem Klingbeil in Ministerämtern lässt sich viel ruhiger arbeiten und ist gleichzeitig der Unionsbasis leicht zu verkaufen.

Schauen wir einmal wie die Entwicklung innerhalb der Union weitergeht. Als 2009 die Tea Party entstand hat man in den Vereinigten Staaten bestimmt ähnlich über die GOP und deren Ausrichtung gedacht…

… und ich weiß nicht, ob Trump wirklich „das Ende der Fahnenstange“ ist.

Es wurde ja schon auf die Aussagen aus der CSU (Herr Söder) zu den Grünen hingewiesen. Auch der Umgang mit abweichenden Meinungen (z.B. Herr Weber) innerhalb der CSU erinnert mich auch irgendwie an die Republicans. Herr Spahn und andere in der CDU scheinen auch keine größeren inhaltliche Probleme mit Herrn Trump und seinen Unterstützern zu haben.

Viele Wähler (und nicht nur AfD/ BSW Wähler) werden mit einer Make Germany Great Again Kampagne keine großen Probleme haben.

Ich hoffe die CDU/ CSU wird nicht den Weg der GOP gehen, aber ausschließen würde ich es nicht. Insbesondere die Entwicklung der Tories in GB sollte uns ein warnendes Beispiel in Europa sein.

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Was spricht denn gegen Habeck und Baerbock als Minister?

Ihr Parteibuch und die Tatsache dass sie eine Vision für Deutschlands Zukunft haben (im Gegensatz zu fast allen anderen die nur am althergebrachten festhalten bzw. zurück zu wollen)

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Kann sein, dass ich Ironie hier nicht erkenne, aber das wäre doch ein Grund für die beiden Minister.

Sehe ich auch so.
Merz hat seine Haltung dazu von „Nicht mit den Grünen“ zu „ Nicht mit diesen Grünen“ geändert. Durch den Rücktritt der grünen Parteispitze und der Wende bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine zunehmende Harbeckisierung der Partei ab, also sind es nicht mehr „diese“ Grünen.
In NRW, S-H und BaWü klappt eine Zusammenarbeit offensichtlich und
man kann da für die Bundesebene sicherlich mehr positive Erwartunghaltung hineinprojizieren als in eine erneute Koalition mit der
SPD.

Daran glaube ich leider nicht. Die Grünen scheinen sich gerade zu einer grünen Union umwandeln zu wollen wie in Ba-Wü. Dort klappt die Koalition, weil Kretschmann eigentlich ein CDUler im Grünen Schafspelz ist. Ich bin da gar nicht guter Dinge was Schwarz/Habeckgrün im Bund bedeutet. Ich denke da sehr an soziale Kälte und mehr Umverteilung nach oben.

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Tja das sind die Forderungen die auch ich durchaus Sinnvoll finde, wenn sie richtig angepackt werden. Insbesondere das Verhalten der FDP in der aktuellen Regierung macht die FDP für mich jedoch nahezu unwählbar. Es wurde mehrfach nach Koalitionssitungen und vermeintlichen Einigungen kurz vor der Abstimmung neue Forderungen aufgestellt oder bereits feststehende Kompromisse torpediert.

Insbesondere auch das Verhalten auf EU Ebene Stichwort eFuels, Verbrenner aus und Lieferkettengesetz habe ich noch in Erinnerung.

Hier wurde der Ruf und die Verlässlichkeit Deutschlands in der EU beschädigt.

Vielleicht ist es Zeit einer neuen Partei wie Volt den Weg freizumachen und die FDP in Würde sterben zu lassen.

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Ich glaube deine Wahrnehmung wäre eine andere, wenn die FDP nicht wäre. Dementsprechend sind nicht die Grünen schuld, sondern die fdp.

Ich bin da optimistisch und glaube, dass schwarz grün, am liebsten unter wüst oder Günther, sehr gut funktionieren kann.

Da sind vermutlich aber soziale Härten zu erwarten, noch mehr als in der jetzigen Koalition. Und am Ende opfert jemand wie Habeck den Klimaschutz für Forderungen der Wirtschaft. Muss man halt gut finden um da „optimistisch“ zu sein.

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Scholz trifft sich aktuell mit Lindern unter 4 Augen im Kanzleramt. Eventuell endet die Ampel schon heute Nacht.

Laut den Nachrichten (ich habs aus dem FAZ Frühdenker Podcast) sind in den nächsten Tagen mehrere Dreiertreffen Scholz, Lindner, Habeck geplant). Mal sehen, wohin die führen

„Ob die Koalition die Woche übersteht, „wird man sehen“, sagt [Djir-Sarai].“ „Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet“, sagte Djir-Sarai".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/fdp-ampel-bijan-djir-sarai

Das bisher bekannte Personaltableau des neu zu wählenden Bundesvorstandes spricht eigentlich nicht für diese These. Felix Banaszak, Andreas Audretsch und Sven Giegold (u.a. Mitbegründer von Attac Deutschland) – das sind alles eher linke Köpfe. Nur Franziska Brandner wird zum Realo-Flügel gerechnet. Interessant an diesem Tableau ist der inhaltliche Schwerpunkt. Die haben sich in der Vergangenheit eigentlich alle vor allem mit Wirtschafts- und Sozialpolitik beschäftigt.