LdN 404 Wie geht's weiter mit der Ampel?

Never ever, wird Steinmeier den Bundestag auflösen.

Er hat seine Partei, die SPD, bereits 2017 in die nächste Groko geschickt um Neuwahlen zu verhindern.

Auch jetzt gibt es Mehrheiten im Bundestag, egal ob Ampel oder erneut Groko.

Keine der Parteien wird es gefallen, dennnoch. Er hat es einmal durchgezogen, ich denke er würde es wieder tun.

Gibt’s dazu schon einen betting market? Ich würde dagegen halten :wink:
Dass er in einer bestimmten Situation einmal so entschieden hat, ist für mich kein ausreichendes Argument, dass er sich in einer ganz anderen Situation zwingend wieder so entscheidet.

Einige BTW21 FDP Wähler sind enttäuscht von der FDP, dass sie sich in der Ampel eben nicht genug durchgesetzt hat. Ich weiß, dass dies viele komplett anderst wahrnehmen, aber es gibt eben auch die Gegenseite.
Die FDP ist eben auch deswegen abgestürzt, weil sie „linke Projekte“ der SPD und Grünen mitgetragen hat.
Und deswegen ja, es gibt Wählergruppen, die die puren FDP Themen gutheißen.

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Ganz aussuchen kann sich das Steinmeier ja auch nicht. Die materielle Voraussetzung einer politisch instabilen Lage muss laut GG gegeben sein.

Das hängt dann wohl ganz davon ab, ob Scholz nur eine reine Vertrauensfrage stellt oder ob er diese mit einer Sachfrage verknüpft. Falls beides scheitert, wäre die Voraussetzung erfüllt. Aber meines Wissens nach eben auch nur dann.

Ich könnte mir vorstellen, dass es ihnen Punkte einbringt, wenn sie die Ampel platzen lassen.

Dieser Laden ist so runtergewirtschaftet, dass man demjenigen im Namen des Landes danken muss, wenn es irgendjemand endlich beendet. Ich hätte nie gedacht, dass ich das jemals sage, aber jeder Tag, an dem das Land weiter von diesem trotzigen Kasperletheater regiert wird, ist ein verlorener Tag.

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Auch dann müsste Scholz ja noch zurücktreten und die Voraussetzungen des Art 63 GG - Einzelnorm Absatz 4 GG müssten gegeben sein, damit es Neuwahlen gibt. Andere Alternative wäre die Vertrauensfrage, die auch wieder Voraussetzungen hat, bevor es Neuwahlen gibt.

Es wäre ja jedem klar, dass sie daran von Tag 1 an gearbeitet haben. Nach „lieber nicht regieren sie schlecht regieren“ kam „lieber blockieren als regieren“
Nicht nur der Laden ist heruntergewirtschaftet, auch die FDP ist es. Schmerzhaft wird der Partei bewusst, dass wenn man alles an einer Person ausrichtet, mit ihr untergeht.

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Selbst wenn er sie mit einer Sachfrage verknüpft.

Steinmeier muss gar nichts, es gibt immer noch mögliche Stabile mehrheite in dem derzeitigen gewählten Bundestag.

Abgesehen davon geh ich mit der Analyse um den Haushalt nicht mit, die Intel Milliarden reichen zum grössten Teil, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Klar, damit würde sich Scholz die Grünen gegen sich aufbringen, die FDP hätte aber keinen Bruchgrund mehr.

Mal ganz realpolitisch: Wenn Scholz sich, nachdem Lindner mit der FDP aus der Regierungskoalition ausgetreten ist, hinstellt und sagt er regiert jetzt mit einer Minderheit weiter (geben sich die Grünen überhaupt dafür her?), dann braucht er 2025 eigentlich nicht mehr antreten. Als „Wer Führung bestellt“ gestartet und als Bettvorleger ohne Mehrheit gelandet. Das wäre echt die Krone auf einer misslungenen Kanzlerschaft.

Wenn er ein letztes bisschen Anstand besitzt, leitet er 5 Minuten später alle nötigen Gespräche ein, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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Ich wollte damit sagen, dass Steinmeier den BT nicht auflösen darf, solange es noch stabile Mehrheiten gibt. Und die gibt es, solange die Bundesregierung Gesetze beschließen kann.

Bei der Auflösung nach einer reinen gescheiterten Vertrauensfrage hat er Ermessensspielraum, da MUSS er gar nichts, das stimmt.

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Die waren aber meine Erinnerung nach auf fünf Jahre ausgelegt. Die 17 Milliarden fehlen jetzt.

Ich würde das ausdifferenzieren. Es gibt eine Ampel vor dem Ukrainekrieg und eine danach und eine Ampel vor dem BVerfG Urteil und eine danach. Es war CL, der zum Beispiel von Anfang an das Sondervermögen Bundeswehr mittrug, was für die FDP ebenso erfordert hat über ihren Schatten zu springen wie für die Grünen beispielsweise. Aber nach dem Haushaltsurteil war klar, dass der Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Lasst gemeinsam die Corona Rücklagen ausgeben“ stand, hätte von allen neu verhandelt werden müssen, weil CL sich kein zweites Mal von Karlsruhe seinen Haushalt um die Ohren hauen lässt. Seitdem blockieren sie alles, aber weil auch die anderen keinerlei kreative Ideen haben in der neuen fiskalpolitischen Realität zu regieren.

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Für den Haushalt 2025 fehlen 12 Mrd Euro, für Intel waren 4 Mrd Euro reserviert. Es löst das Problem nicht, reduziert es aber deutlich.

Union, FDP und AfD hätten tatsächlich eine Mehrheit von 3 Stimmen - Kanzlermehrheit im Bundestag liegt aktuell bei 368 Stimmen, die genannten Parteien haben 371.

Aber ich denke die FDP würde nicht geschlossen Merz zum Kanzler wählen und die AfD ja auch nicht. Denn Merz einzige Option wäre direkt im Anschluss selber die VErtrauensfrage zu stellen, zu verlieren und damit Neuwahlen zu erzeugen. Die AfD hat aber deutlich mehr davon, wenn das Chaos weitergeht, also wird sie nicht bei etwas mitmachen, was eine stabile Regierung ermöglicht.

Alternative wäre ein Putsch innerhalb der SPD gegen den Kanzler, aber auch das ist eher Stoff für einen ROman, statt echt realistisch zu sein. Insofern wird es auf eine Hängepartie hinauslaufen.

Das verstehe ich nicht. Wenn Merz nicht Kanzler wird, weil er nicht ausreichend Stimmen bekäme, wie will er dann eine Vertrauensfrage stellen?

Habe ich ggf. verkürzt dargestellt - Merz muss vorher das konstruktive Misstrauensvotum gewinnen.
Aber defacto macht der Plan keinen Sinn - denn die Union hat berechtigte Hoffnungen im Falle von Neuwahlen so stark zu werden, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.
Die viel spannendere Frage ist mit wem sie regieren will - mit den Grünen will man nicht und die SPD ist auf dem besten Weg in die Inkompatibilität.

Achso, ja selbst dafür bräuchte er ja alle Stimmen der FDP und AfD und müsste diese dann auch annehmen.

Ich habe die Hoffnung, dass dieses Grünen Bashing nur Wahlkampf ist und aufhört, sobald die Union regieren muss. Schließlich klappt es in NRW und SH sehr gut.

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Ich find es interessant wie jetzt über das potenzielle Ampel aus berichtet wird bzw. Es fast herbei gesehnt wird (ich meine damit die gesamte Presslandschaft) Vor 3 Jahren war es noch die Zukunftskoalition. Die „jungen“ Wilden usw. Wäre wirklich interessant nochmal alle Schlagzeilen von „damals“ hervor zu kramen oder meine Twitter Timeline. Ja auch die alten Lage Folgen von dieser „Zeit“ zu hören.

Frag mich halt, was die Alternative ist. Die nächste Regierung wird mit großer Wahrscheinlichkeit (je nach dem wie der Wahlkampf so läuft oder wie die Themenlage kurz vor der Wahl ist) wieder eine drei Parteien Koalition.

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Seit Monaten zeigen fast alle Umfragen eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD. Oder ist das für dich aufgrund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU schon eine Dreiparteienkoalition?

Die CSU will die Grünen nicht. Dies CDU muss hoffen, das es reicht mir nur deinem Partner.
Sonst mein Vorschlag:
CDU SPD und GRÜNE - die CSU kann in die Opposition.

(Wird nicht passieren, aber mal ohne die Bayern-Lobbyisten in der Bundesregierung :wink: wäre nett)

Ansonsten ist viel davon abhängig, ob die SPD überhaupt will. Wenn nicht, muss Steinmeier die CDU an ihre Verantwortung erinnern auch mit dem Grünen zu können :joy:

Schließlich hat Merz ja zwei Partner zur Auswahl - mindestens.

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