Mich würde interessieren, ob durch die rigide Migrationspolitik in Dänemark die Sozialausgaben für Dän:innen gestiegen sind und die Armut reduziert werden konnte? Das ist ja eines der Versprechen des BSW.
Wie soll man deine Frage verstehen? Humanitäre Hilfe und ein menschenwürdiger Umgang mit Hilfesuchenden sind verzichtbar, wenn man zwei bedürftige Gruppen zulasten der einen gegeneinander ausspielen kann?
Zumindest hat die dänische Gesellschaft (geführt von einer sozialdemokratischen Regierung) für sich entschieden, dass ein großzügiger Sozialstaat auf Dauer nicht mit einer grenzenlos offenen Migrationspolitik kombinierbar ist.
Das kann man anders sehen, aber es würde schon viel helfen, nicht alle Geflüchteten in einen Topf zu werfen. Wir müssen unterscheiden zwischen denen, deren Asylersuchen positiv beschieden wurde und die hier Schutz genießen, und anderen, bei denen kein Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt.
Wenn man die positiven Effekte auf die Wirtschaft hervorheben möchte, kann man einen stärkeren Fokus auf eben diese positiven Beiträge legen. D. h., Menschen, die sich integrieren, gut Deutsch sprechen und einer Arbeit nachgehen, sind hier herzlich willkommen und dürfen selbstverständlich bleiben. Wenn Personen hingegen durch Kriminalität oder volksverhetzende, antisemitische Aussagen auffallen, muss schneller die Reißleine gezogen werden. Eine Kombination aus deutschem Laissez-faire und dänischer Kaltschnäuzigkeit könnte hier die Lösung sein.
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Entschuldigung, ich habe mich nicht so klar ausgedrückt. Populistische Kräfte suggerieren häufig, dass mehr Geld für „arme Deutsche“ da wäre, wenn den „Flüchtlingen“ die Leistungen gestrichen würden oder weniger von ihnen ins Land kämen. Das BSW wirbt ganz ausdrücklich mit diesem Argument und die AfD auch, obwohl sie in ihrem Programm einen wirtschaftlich-ultraliberalen Kurs vertreten. Im Podcast wurde dieses Ausspielen von zwei benachteiligten Gruppen gegeneinander ja auch schon als scheinheilig kritisiert, da es am Ende nur die Reichen sind, die davon profitieren.
Nun bietet ja das Beispiel Dänemarks eine Möglichkeit, in der Praxis zu prüfen: Hat irgendein armer „Einheimischer“ von den Einsparungen bei den Flüchtlingen profitiert? Gab es überhaupt Einsparungen? Repressive Migrationspolitik mit gefängnisartigen Lagern und „Ruanda“-Deals ist ja häufig sehr teuer… Ich hoffe, meine Frage ist damit verständlicher geworden.
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Das dänische Sozialsystem ist im Vergleich zu anderen Ländern schon sehr sehr gut. Nur ein paar Beispiele Garantierter Altenheim / Pflegeplatz im Alter, jeder Student bekommt, unabhängig vom Einkommen der Eltern eine Art Bafög Festbetrag, staatlich/steuerfinanzierte Rente und Arbeitslosenversicherung, öffentlich finanziertes Gesundheitssystem etc…dafür sind die lebenserhaltungskosten sehr viel höher. der dänische Staat ist sehr attraktiv was die sozialen Leistungen angeht, aber, auch für EU Bürger sehr restriktiv wenn es um die Einwanderung/Staatsbürgerschaft geht. Man muss dort mindestens sieben Jahre, gelebt und gearbeitet haben um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Man hat einen relativ hohen Lebensstandard. Den allermeisten geht es wirtschaftlich sehr gut.
Die Geburtenrate ist auch wesentlich höher als in Deutschland und eine der höchsten bei den westlichen Industriestaaten.
Ein Problem was Dänemark hat, wie viele Industriestaaten, ist der Arbeitskräftemangel bei den gering qualifizierten Jobs.
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Warum „müssen“ wir da unterscheiden? Erstmal sind das ja alles Menschen, haben also alle ein angeborenes Recht auf menschenwürdige Behandlung.
Und dann sind diese Menschen unabhängig vom Flüchtlingsstatus ja auch alle hier. Und viele der Menschen, die keine Anerkennung kriegen, können wir nicht einfach so wieder abschieben, weil sie das in massive Gefahr bringen würde oder die Heimatländer die Annahme verweigern. Die intelligenteste und für alle Seiten vorteilhafteste Vorgehensweise ist dann, diesen Menschen die Chance auf eine möglichst schnelle und umfassende soziale und wirtschaftliche Integration anzubieten.
Für mich gibt es andere, viel interessantere Differenzierungen:
- Schon da oder noch im Ausland: Wenn jemand schon hier ist, sollte auch ohne Asylanerkennung geprüft werden, ob eine Integration wünschenswert ist. Wer sich hier als Fliesenleger ausbilden lassen möchte, der sollte die Möglichkeit dazu bekommen, egal mit welcher Motivation die Einreise erfolgt ist. Bei Menschen, die sich noch im Ausland aufhalten gibt es dagegen die Möglichkeit, gezielt nach bestimmten Profilen zu suchen und für eine Migration zu werben (=Fachkräfte).
- Abschiebefähig oder nicht: Wird der Asylstatus verneint und eine aufwandslose Integration scheint auf den ersten Blick nicht möglich, dann sollten wir trotzdem eine realistische Einschätzung treffen, ob jemand effektiv abgeschoben werden kann. Bei sehr vielen Migranten ist das schlicht nicht möglich. Diese bleiben dann so oder so hier und zwar auf Jahre oder sogar für immer. Wenn man das anerkennt, dann ist die einzige logische Konsequenz, dass man in den sauren Apfel beißt und das nötige Geld investiert, um diese Menschen trotz möglicher Hindernisse zu gut integrierten Mitgliedern der Gesellschaft zu machen.
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Erstens plädieren die meisten Menschen, die sich für eine menschliche und den Menschenrechten entsprechende Flüchtlingspolitik einsetzen, noch lange nicht für „grenzenlos offene Grenzen“.
Zweitens haben Ulf und Philip doch sehr schön herausgearbeitet, dass längst nicht alle Ziele Dänemarks erreicht wurden und dass das, was „erreicht“ wurde, einen hohen Preis hat und extrem in der Kritik steht. Soweit ich mich erinnere.
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Richtig. Sie sagen, wer den Weg überlebt darf bleiben. Wer es nicht versucht oder nicht fliehen kann, hat Pech gehabt. Natürlich sagen sie das nicht direkt - aber faktisch.
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Nein. Es ist nicht dasselbe.
Wir werden hier nicht wieder die komplette Asyldiskussion aufmachen.
Aber wer verhindern will, dass sich Menschen auf die lebensgefährliche Reise begeben, muss zu allererst mal für sichere Fluchtwege sorgen.
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Erstens plädieren die meisten Menschen, die sich für eine menschliche und den Menschenrechten entsprechenden Flüchtlingspolitik einsetzen, noch lange nicht für „grenzenlos offene Grenzen“.
Sondern? Wenn jeder, der hier ist, bleiben darf, welche Grenzen gibt es dann noch?
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Warum glauben eigentlich Europäer, sie hätten mehr Recht auf ein menschenwürdiges Leben als andere Menschen?
Wenn man verhindern möchte, dass sich viele Menschen aus Not auf den Weg machen, muss man dafür sorgen, dass es ihnen in ihrem Zuhause besser geht statt auf Kosten des globalen Südens das Klima zu schrotten und diese Länder auszunehmen.
Aber egal: We agree to disagree.
Dieser Thread soll bitte beim Thema Dänemark bleiben.
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Warum glauben eigentlich Europäer, sie hätten mehr Recht auf ein menschenwürdiges Leben als andere Menschen?
Und jetzt? sollen wir ganz Afrika in Europa aufnehmen? Davon abgesehen, was bedeutet „menschenwürdiges Leben“? Wessen Leben wirklich bedroht ist, der hat ein Recht auf Schutz - und gerade Deutschland ist ein Land, das diesen Schutz gerne gewährt. Wer kein Recht auf Schutz hat, kann sein Leben durch andere Arten der Einwanderung verbessern - muss sich dafür aber eben an bestimmte Regeln halten.
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Bitte zum Thema Dänemark zurück. Danke
Hinzugefügt:
Ein Leben in Sicherheit ohne Hunger mit einem Minimum an Perspektive.
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Nein. Haben sie nicht. Das wurde hier politisch erkämpft und wird hier erwirtschaftet.
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Diese Forderung zeigt einen fundamentalen internen Widerspruch in der konservativen Position der Migrationsdebatte, auch wenn sie vielleicht erstmal ganz plausibel wirkt:
Die politischen Kräfte, die so argumentieren sind nämlich in der Regel die gleichen, die es den Geflüchteten gleichzeitig so schwer wie nur möglich machen wollen, diese Kriterien auch wirklich zu erfüllen. Sie sind gegen schnelle Arbeitsgenehmigungen, gegen mehr Geld für Integrationsmaßnahmen, gegen Antirassismusarbeit, gegen mehr Geld für Deutschkurse, für isolierte und separierte Flüchlingsunterkünfte.
Das ist das perfide: Es wird sich hingestellt und behauptet „Die Vernünftigen dürfen ja bleiben“, während man gleichzeitig alles dafür tut, dass diese es so schwer wie möglich haben und möglichst große Teile in die Kategorie abrutschen, die man erst in präventive Abschiebehaft nehmen und anschließend abschieben will.
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Aha. Ich tippe ja eher auf den Kolonialismus als Wurzel.
Und für alle heute Lebenden würde ich sagen; Glück gehabt in der Geburtenlotterie.
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Dänemark hat bewiesen, dass alle Maßnahmen fast nichts bewirkt haben außer Schlechterbehandlung der betr. Menschen. Allenfalls weichen Geflüchtete auf andere europäische Länder aus.
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Das nehme ich anders wahr. Die Maßnahmen haben der Bevölkerung gezeigt, dass man alles tut um die Migrationslage in den Griff zu bekommen. Und wenn man sich die Entwicklung der Erstantragszahlen ansieht, dann ist da schon ein Effekt zu erkennen.
Entwicklung der Anträge auf Asyl in Deutschland
Entwicklung der Anträge auf Asyl in Dänemark
Ich bin kein Fan der dänischen Politik. Aber zu behaupten, dass die Maßnahmen nichts gebracht hätten ist wirklich schwer zu halten.
Daten von laenderdaten.info
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Momentan fahren die Industrienationen ihren Vorsprung peinlich gegen die Wand. Es werden Zeiten kommen, wo die Menschen aus Deutschland flüchten wollen, weil das rohstoffarme Land von Goethe und Schiller seine Bildung derart vernachlässigt hat, dass der USP völlig verloren gegangen ist, die Unternehmen alle ausländischen Konzernen gehören, das Sozialsystem kollabiert ist und der Staat von Innovationslosen Karrierepolitikern beherrscht wird. Da braucht es keine Flüchtlinge dazu.
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Irgendwie interessant wie die eigentliche Anfangsfrage komplett ignoriert wird. Sind die Sozialausgaben für Dännen gestiegen bzw. hat sich deren Lage dadurch verbessert das die Migrationspolitik dermaßen verschärft wurde? Sind die Arbeitslosenzahlen gesunken, wurden Sozialabgaben gesenkt oder Hartz4 erhöht?
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