LdN 388 Abschiebungen (mal wieder)

Ihr arbeitet euch wieder einmal an den „überflüssigen“ Abschiebungen straffällig gewordene Geflüchteter ab.

Leider verkennt ihr dabei … die folgenden beiden Aspekte:

  • Zum einen geht es in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Abschiebung von bereits straffällig gewordenen Geflüchteten, sondern auch um die Aufhebung des subsidiären Schutzes von Geflüchteten aus Ländern, in denen längst kein Krieg mehr herrscht. (Afghanistan oder Syrien)

  • zum anderen ignoriert ihr nachhaltig den gesellschaftlichen Impact und das Zeichen an eine signifikante Bevölkerungsschicht, denen dieses Thema einfach grundsätzlich wichtig ist. Man kann das überflüssig oder andere Probleme dringender finden, aber es trägt nicht dem offensichtlich weit verbreiteten Willen von vielen Bürgern Rechnung.

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Nein.

Politiker müssen nicht ständig den Narrativen hinterherlaufen, die von bestimmten Medien und Politikern permanent und gezielt gepusht werden.

Warum empfinden viele Menschen Migration als Problem? Nicht, weil sie es wirklich ist. Sondern weil sie immer und immer und immer wieder so dargestellt wird.

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Ist im Falle afghanischer Flüchtlinge nicht auch die Taliban eine häufige Fluchtursache. In diesem Fall würde das Ende des Kriegs ja keineswegs die Sicherheit dieser Leute im Falle einer Rückkehr erhöhen, sondern ganz im Gegenteil wären diese sogar einer noch größeren Gefahr ausgesetzt.

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Man kann auch einer signifikanten Bevölkerungsschicht mal einen Reality-Check verpassen und klarmachen, dass performativer Aktionismus nichts mit Problemlösung zu tun hat. Eine ganze Innenministerkonferenz mehr oder weniger auf die Frage der Abschiebung einer zweistelligen Anzahl von Menschen zu verbraten, kann gar nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegen. Dafür gibt es zu viele echte Probleme, deren Lösung auch für die „signifikante Bevölkerungsschicht“ positiv wäre.

Sowohl in Afghanistan, als auch in Syrien herrscht in einigen Landesteilen immer noch Krieg. Und man muss keine Sympathien für gewalttätige Straftäter haben um anzuerkennen, dass deren Menschenrechte durch die Regime in diesen Ländern vermutlich in keiner Weise gewahrt werden würden. Mal davon abgesehen, dass es auch deutsche Interessen negativ berührt, mit islamistischen Regimen und Diktaturen Geschäfte zu machen.

Nochmal: das ist ein Thema, für das vermutlich irgendein Abteilungsleiter im Innenministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe gründen sollte, um das mal in Ruhe rechtlich und politisch zu prüfen und differenzierte Vorschläge zu erarbeiten. Von unseren Innenministern, Ministerpräsidenten und unserem Kanzler erwarte ich eigentlich, dass sie ihre begrenzte Zeit auf wirklich bedeutende Probleme verwenden.

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[Citation needed]

Man kann doch Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Thema empfinden.
Wenn die Wähler:innen sagen, dass ein Thema ein Problem ist, dann wählen sie (leider teilweise faschistische) Parteien, die das auch als Problem sehen.
Ergebnis? Die Demokraten verlieren die Macht, obwohl sie wahrscheinlich recht hatten, weil sie die politische Realität verweigern.

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Niemand wirft den Menschen vor, wie sie empfinden. Ich persönlich werfe Politik und vor allem Medien vor, dass sie das Thema immer wieder reißerisch und viel zu negativ verbreiten und damit die „Stimmung“ in der Gesellschaft beeinflussen. Und das meistens zum Stimmenfang und um Leser oder Clicks zu gewinnen.

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Da bin ich voll bei dir, das Thema wird viel zu viel in den Medien besprochen, aber leider haben wir drauf keinen Einfluss, die (privaten) Medien haben ihre eigene Agenda.
Wir müssen halt auf die Ergebnisse dieser Agenda reagieren. In diesem Fall heißt es, uns mit Migration auseinanderzusetzen, auch wenn wir wissen, dass es nicht viel bringt, weil es viele rechtliche und moralische Hürden gibt. Man kann aber den Menschen zumindest das Gefühl geben, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden

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Das magst Du so sehen.

Das zeigt aber leider nur, dass Du vermutlich nur wenig Berührungspunkte mit problematischem Klientel hast.

Frag mal nach bei der Polizei in Köln, im Ruhrpott, in Frankfurt oder Berlin mit wem sie sich tagtäglich rumschlagen.
Hör mal nach, worauf sich jeder Polizist auf den Kölner Rungen einstellt, wenn er zu einer Messerstecherei gerufen wird.
Frag mal Kinder und Jugendliche, von wem sie regelmäßig in der Schule, auf dem Fußballplatz, abends beim feiern gehen oder in ihrer Freizeit eine verpasst bekommen.
Frag mal die Kripo, wer bei Wohnungseinbrüchen die angebrochenen Parfümflaschen und den billigen Modeschmuck klaut.
Frag mal die Feuerwehrleute, wer ihre Einsatzfahrzeuge mit Böllern beschmeisst.
Frag mal das Klinikpersonal, wer mit 15 Besuchern am Tag die Stationen belagert und sich sich teilweise nur unter Zuhilfenahme der Polizei zum Gehen bewegen lassen.
Frag mal beim ADFC (Fahrradclub), welche Viertel aus welchen Gründen man bei Fahrraddemos (Critical Mass) besser tunlichst vermeidet, weil es ansonsten regelmäßig zu (lebens-)bedrohlichen Situationen oder wenigstens körperlichen Auseinandersetzungen kommt.

Es mag opportun sein diese tagtäglich erlebten Realitäten nicht anzuerkennen und es sich im Elfenbeinturm bequem zu machen und lieber zu propagieren, es würde ja nur wieder medial die Sau durchs Dorf getrieben.

Es ändert aber nichts daran, dass viele Menschen einfach genug haben, dass es offensichtlich eine Klientel gibt, die ihnen, Kindern, Freunden und Bekannten immer wieder das Leben schwer machen und man das schlicht nicht mehr ertragen möchte.

Die meisten der oben beschriebenen Situationen habe ich am eigenen Leib erfahren.
Ich gebe mir wirklich Mühe nicht in einem Rabbit hole gefangen zu werden, aber ich wünsche mir schon einen etwas realistischeren Umgang und Offenheit auch diesen Realitäten gegenüber.

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Erstmal muss man festhalten, dass z.B. die Kriminalitätsstatistik einen Zusammenhang zwischen Migration und der allgemeinen Prävalenz von Straftaten nicht unterstützt. Straftaten Deutschland 2023 | Statista

Hier scheinen in den letzten Jahren eher die Effekte der Pandemie bestimmend zu sein. Nach der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 is die Kriminalität dagegen über Jahre hinweg deutlich gesunken.

Eine ähnliche Dynamik lässt sich auch bei den Gewaltdelikten beobachten: Gewalttaten / Gewaltkriminalität Deutschland 2023 | Statista

Deine Argumentation setzt leider voraus, dass bestimmte Menschen aufgrund ihrer Herkunft zum Problem werden. Das ist von den Erkenntnissen der Sozialforschung aber nicht gedeckt. Menschen werden straffällig und verhalten sich „asozial“, weil sie in bestimmten sozialen Kontexten leben.

Anstatt immer über „Migration“ und „Migranten“ zu reden, sollte man entsprechend eher über die konkreten Gründe für die von dir wahrgenommenen Missstände sprechen. Also Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Diskriminierung, mangelnde Bildung, Integration, etc.

Und diese Dinge betreffen nunmal nicht ausschließlich Migranten, sondern auch deutsche in 10. Generation, wenn sie ähnlichen Lebensbedingungen und Erfahrungen ausgesetzt werden.

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Das Problem ist doch aber, dass Wahlentscheidungen nicht mit Statistiken entschieden werden sondern mit Emotionen. Das was WilliSchmitz aufgezählt hat wird von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Gesellschaft aktuell als größtes Problem wahrgenommen und zwar so sehr, dass sie die einzige Partei wählen, die ihnen verspricht, etwas dagegen zu tun. Dabei ist es ihnen egal wie realistisch die Versprechen der AgD sind und wie die Parteimitglieder zur fdGO stehen, es reicht, dass sie nicht mit Statistiken abgewimmelt werden oder ihre Emotionen ignoriert werden.

Man sieht ja am Beispiel von Dänemark, dass dort alle Parteien sich einig sind, eine sehr harte Asylpolitik zu fahren, weshalb das Migrationsthema dort überhaupt keinen Einfluss auf die letzte Wahl hatte und sich stattdessen links-grüne Parteien mit (u.a.) ihrer Klimapolitik durchsetzen konnten. Das Thema Migration ist einfach vom Tisch.
Die Frage ist, ob man diese Strategie in Deutschland auch übernehmen möchte, oder ob man riskieren will, dass es die AgD in einigen Ländern an die Macht schafft und im Bundesrat sitzt.

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Hier machst du meiner Ansicht nach eine falsche Dichotomie auf. Es gibt nicht nur die Wahl zwischen „AfD an der Macht“ und „Anti-Migrations-Politik“. Es gibt mindestens noch eine andere Möglichkeit: „Konsequente Verteidigung der Wahrheit durch die demokratische Politik, Medien und gesellschaftliche Mehrheit“.

Zum Beispiel zwingt niemand Friedrich Merz, gegen Flüchtlinge zu hetzen, die angeblich den braven Deutschen die Arzttermine streitig machen. Merz könnte einfach einfach konsequent in jedem Interview mit der Bild-Zeitung sagen: „Kriminalität und Angriffe gegen Rettungsdienste sind inakzeptabel, darum setzten wir uns konsequent für die Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit ein.“

Oder „Niemand in Deutschland muss sich vor sozialem Abstieg fürchten, denn wir sind uns mit allen anderen demokratischen Parteien einig, dass der Staat die Herausforderungen des Klimawandels, einer instabileren Welt und wirtschaftlichen Veränderungen stemmen wird – notfalls auch durch die Finanzierung der nötigen Investitionen durch nachhaltige Schulden.“

Oder „Migration bietet für uns unglaubliche Chancen. Wir brauchen jedes Jahr mehr als eine Millionen Zuwanderer, um das Rentensystem zu stabilisieren, genug Fachkräfte für Schulen, Kitas und Pflege auszubilden und die Wirtschaft am Brummen zu halten. Wird das Herausforderungen mit sich bringen? Klar, aber denen werden wir zusammen mit den Bürgern konsequent begegnen und sie erfolgreich überwinden.“

Das CDU/CSU, Bild-Zeitung und viele andere Akteure auch aus der Mitte der Gesellschaft „Migration“ entgegen jeder objektiver Fakten zu einem Problem an sich erklären ist eine Entscheidung dieser Akteure, kein Zwang, und trägt mehr zum Erfolg der AfD bei, als es die tatsächlich existierenden Probleme je könnten.

Klar, Herausforderungen brauchen Lösungen. Aber wer Probleme künstlich herbeiredet muss sich nicht wundern, wenn er der Bevölkerung anschließend Fremdenfeindlichkeit als Wiedergutmachung anbieten muss.

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Ich bin da grundsätzlich bei dir und würde mir das insbesondere von Merz wünschen, dass er eben nicht dieses Narrativ bedient. Aber es ist komplett gegen die Parteilinie von CDU/CSU und auch der FDP, sich für nachhaltige Schulden und Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit einzusetzen. Das wird einfach nicht passieren.

Ich befürchte, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und dass die Bevölkerung den Parteien nicht mehr glaubt, dass sie es schaffen, eine nachhaltige Migrationspolitik zu etablieren, von der unterm Strich alle profitieren werden. Deshalb werden Parteien wie AgD oder auch BSW gewählt und ich sehe nicht, dass sich daran etwas bis zur nächsten Bundestagswahl ändern wird

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Da hast du sicher recht. Aber es ist mir zuwider, vom demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft eine (weitgehend rechtswidrige, moralisch verwerfliche und sachlich dumme) anti-Migrationspolitik einzufordern, nur weil CDU/CSU und FDP ideologische Scheuklappen haben. Die Latte muss man höher hängen.

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Da gehe ich mit. @WilliSchmitz sollte dann auch mal anerkennen, dass die Lage-Hosts die Migration nicht als Problem empfinden.
Ganz ernst: Wenn ein Nachrichten-Podcast sagt, dass etwas nur ein vorgeschobenes Problem ist und dann Leute mit „Empfindungen“ kommen, ist nicht der Nachrichten-Podcast auf dem Holzweg.

Und die geben ihnen momentan das Gefühl, mit dem wählen der AFD (AgD gefällt mir, bleibe aber beim etablierten Begriff :)) ein Zeichen setzen zu können.
Wer dem nachgibt, verstärkt dieses Gefühl nur.
Wenn aber die Brandmauer hält und Medien sich wieder auf gute Berichterstattung konzentrieren, statt über Gefühle von Menschen zu diskutieren, werden sie merken, dass die AFD nichts besser macht und außer dumme Reden schwingen und üppige Abgeordnetenhehälter kassieren auch nichts kann.

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Wenn Einzelerfahrungen, die zudem sicherlich durch eine rassistische Disposition auf der Seite der Personen, die von den Erfahrungen erzählen, geprägt sind, eine größere Rolle spielen als Empirie, dann erlaube ich mir mal von meinen Erfahrungen zu sprechen.

Zum einen wohne ich in Frankreich in einer relativ internationalen Gegend und habe sogar hier und sogar als weiße Migrantin Diskriminierungserfahrungen machen müssen. Und nein, ich verursache keine Schlägereien und Messerstechereien, ich schmeiße nicht mit Böllern, ich belagere niemanden, habe versucht, mich zu integrieren, bin sogar als Lehrerin von französischen SchülerInnen eingesprungen, um zu helfen, und verhalte mich auch ansonsten (hoffentlich) gesetzeskonform. Ausländerfeindlichkeit kommt fast von allein und ohne besonderen Grund. Aus tradierten Vorstellungen, aus eigener Not, aus Neid,… Nicht aus realistischen, belastbaren Gründen.

Zum anderen habe ich viele Kontakte mit Menschen mit internationaler Geschichte, hier in Frankreich, aber auch wenn ich in Deutschland bin: Mit der Busfahrerin, der Supermarktkassiererin, dem HNO-Arzt vor 30 Jahren, mittlerweile sogar bei fast jedem Kontakt mit Ärztinnen in Deutschland wegen der Krankheit von Vater, Mutter, Sohn…, mit dem Pfleger, dem Mieter … etc… etc…
Meine beste Freundin in der Grundschule war Tochter von Migranten. Italiener, damals genauso diskriminiert wie heute Afghanen. Habe eine angeheiratete Familie mit viel internationaler Geschichte.

Selbstverständlich gibt es Böllerschmeißer und Messerstecher, aber erstens liegen die Gründe dafür nicht in einer Einwanderungsgeschichte, sondern meistens in den sozio-finanziellen Strukturen (zusammengepfercht, Arbeitsverbot, Unsicherheit, Angst vor Abschiebung, fehlende Familie, fehlende Perspektive, fehlende Deutschkurse …) und zweitens sind sie die Ausnahme. Die meisten Migrantinnen und Migranten suchen Schutz (vor Krieg, Hunger, Verfolgung…) und wollen arbeiten. Menschen möchten dazugehören. Sie möchten teilhaben und sich einbringen. Was für ein Menschenbild soll das sein, das davon ausgeht, dass Menschen gern „auf der faulen Haut liegen“ oder anderen zur Last fallen.

Drittens: Ich habe auch Angst, zum Beispiel vor Jugendgruppen voller Testosteron, egal ob weiß, braun oder schwarz. Vor Leuten, die gegen Ausländer hetzen, manchmal noch in den althergebrachten Springerstiefeln, aber mittlerweile auch im Maßanzug. Vor dieser völlig abgedrifteten, völlig irren Diskussion in Deutschland.

Ich möchte nach Deutschland zurückkehren. Wegen der Familie. Aber Deutschland macht mir Angst. Der Rechtsdrift macht mir Angst. Die Frage ist nur: Ist Frankreich oder ist Deutschland schlimmer? Und wenn das schon mir Angst macht, warum sollten dann Menschen, die nicht deutsch und nicht weiß sind, angstfrei als Fachkraft einwandern? Sie werden nicht einwandern in ein einwanderungsfeindliches Land.

Bestraft Straftäter. Dafür haben wir Gesetze. Das ist alles, was ich zum Thema Straftaten zu sagen habe.
Stattet die Kommunen, die Schulen, die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften mit ausreichend Finanzmitteln aus. Mit ausreichend Sozialarbeiterinnen und Lehrern. Fördert die städtische/dörfliche Gemeinschaft vor Ort, die Vereine, Jugendtreffs, die genossenschaftlich organisierten Läden, die Fahrgemeinschaften. Schafft Kontakte, schafft Perpektiven. Ermöglicht Selbstwirksamkeit.
Hört auf, Menschen abzuschieben, die bereits integriert sind und Arbeit haben - Das ist nämlich das, was passiert. Genau die Falschen erwischt es, weil man sie aufgreifen und damit die eigene Abschiebestatistik „verbessern“ kann.

Und verfolgt endlich Steuerhinterzieher (statt Migranten und Bürgergeldempfänger) und beteiligt Menschen, die von ihrem Vermögen leben, endlich angemessen an den Lasten.

Wer Probleme- egal welche - immer auf Einwanderung schiebt, geht der Meistererzählung auf den Leim

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Dann werden die Politiker aber abgewählt. Demokratie ist schon hauptsächlich ein auf den Willen der Mehrheit angewiesenes Herrschaftmodell. Das wird im modernes linksliberalen Kosmos gern mal unterschlagen. Man kann wichtige Themen nicht ignorieren ohne negative Konsequenzen. Und wenn Sie meinen, die Leute haben zu Migration nur ne starke Meinung, weil das Thema in den Medien oft vorkommt, liegen Sie einfach falsch oder leben im Prenzlberg oder beides. Im übrigen Teile ich natürlich ihre Ansicht, das Migration für Deutschland sehr sehr wichtig und gut wäre. Ist halt unser Pech, dass der grosse Rest der Bevölkerung es anders sieht .

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Der nächste Schritt ist ja, Ukrainer in die Westukraine abzuschieben, wenn sie hier keine Arbeit annehmen. Vergessen wird, dass dort schon viele Ostukrainer untergekommen sind. Hier wird der schrittweise Abbau von Menschenrechten geprobt. Die Menschen, denen das egal ist, wählen dann lieber gleich die AFD, weil die ihnen brutal genug erscheint.

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Dann wissen wir ja jetzt endlich, dass der Prenzlauer Berg das Problem ist - danke für die Klärung. Im Ernst: Natürlich ist Migration ein wichtiges Thema, allein schon wenn über 25% der Menschen in einer Gesellschaft eine Migrationsgeschichte in der Familie haben. Die Frage ist halt nur wie das sehr komplexe und aus sehr vielen verschiedenen Aspekten bestehende Thema verhandelt wird. Und hier gibt es zwei klare wissenschaftliche Befunde: Erstens sagt die Medienwissenschaft, dass über Migration überwiegend in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer und Migrationsarten berichtet wird und das diesse dann häufig als Problem, potenzielle Belastung oder gar potenzielle Gefahr dargestellt wird. Und die Sozialpsychologie lehrt: Wenn ich mit Leuten ständig über Angst vor Spinnen rede, haben sie häufiger und stärker Angst vor Spinnen. Warum sollte das etwa bei der Thematisierung von „Ausländerkriminalität“ anders sein?

Und das Narrativ vom „großen Rest“ aka der „schweigenden Mehrheit“ - deren Meinung aus unerfindlichen Gründen von den herrschenden Institutionen und Eliten komplett ignoriert wird, ist Populismus in Reinform. Hat aber mit der Realität meist herzlich wenig zu tun.

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In dem Interview mit Rudi Bachmann war m.E. der Knüller der Hinweis auf den positiven Konjunktureinfluss der Migration 2015, geradezu ein Konjunkturprogramm. Auch jetzt 1 Mio einkaufende Ukrainer:innen, davon arbeiten etwa 25% jetzt, das heißt, 250000 Fachkräfte u.a… da kann man mal dankbar sein, statt über die zu meckern, die noch in der Anerkennung ihrer Berufe oder Integrationstraining sind. Lernen on the Job wird verlangt, gleichzeitig werden viele wegen mangelnder Sprachkenntnisse im Job nicht akzeptiert. Zur Kriminalität: ich erinnere mich an kriminelle Italiener ( mit Messer), dann an kriminelle Türken, Jugoslawen, Albaner, Russlanddeutsche,Polen, etc. , ach ja: Libanesen und Roma vergessen. Eigentlich immer die, die -noch - in prekären Verhältnissen leben. Städte , in denen Integration gelingt trotz hohem Anteil von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte werden nicht in Talkshows eingeladen, passen nicht ins gängige Narrativ. z.B. in Wuppertal < 10 Prozent AFD. Auch die vielen Helfer, die Menschen beim Kampf gegen bürokratische Hindernisse helfen, in einen Job zu kommen, werden nicht mehr gewürdigt. Ein Beispiel für Hindernisse: junge Frau mit Abiturzeugnis will Arzthelferin werden. Ein Zeugnis für ein Schuljahr davor fehlt: Hindernis. Viele ukrainische Ärzt: innen bewerben sich auf Angebote als Arzthelfer:in ( MFA) , um zumindestens während des Kampfes um Anerkennung schon mal arbeiten zu können. Über all das wird nicht berichtet. Das sieht doch nach Kampagne ( gegen Grün) aus !

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