Das ist das Programm für 2025, also die nächste Periode.
Warum aber der Wähler eine Partei wählen soll, die gerade 4 Jahre bewiesen hat, wie wenig ihr an sozialer Politik liegt und nicht mit der Linken eine, die das soziale schon immer vertreten hat, erschließt sich mir nicht.
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Interessanter Beitrag im Spiegel zu einer Studie des DIW:
Wir vergleichen also offenbar beharrlich Äpfel mit Birnen, weil es ideologisch so schön die These von „der Schere“ insbesondere bei der Vermögensverteilung stützt?
Inhaltlich fallen mir direkt zwei Punkte ein:
- wenn der Anteil der Mittelschicht von gut einem Drittel auf 41% wächst, sind das etwa 25% mehr Vermögen - das ist aus meiner Sicht keine Kleinigkeit.
- Insbesondere Beamtenpensionen sollten dringend auch für die von der SPD vor Wahjahren stets geforderten Vermögenssteuer berücksichtigt werden. Die Barwerte sind beachtlich…
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„Wir“ vergleichen Äpfel mit Birnen, aber wer Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Geld auf dem Konto gleichsetzt, tut das nicht?
Diese Studie finde ich sehr fragwürdig. Zum Einen ist eben das Geld in der Rentenkasse nicht frei verfügbar. Ich finde es schwierig, das deswegen zu vergleichen. Sollen auch Krankenversicherungsbeiträge als Vermögen gezählt werden, um bessere Vergleichbarkeit mit Privatversicherten zu gewährleisten? Oder zählt das erwartete ausgezahlte Bürgergeld über den Rest des Lebens als Vermögen? So eine Herangehensweise scheint mir vor allem dazu zu dienen, die Stastitik zu verzerren.
Aber selbst wenn man die Prämisse akzeptiert, dass Rentenbeiträge als Vermögen zählen, ist die Studie technisch fragwürdig. Es wird nämlich eine einheitliche Lebenerwartung angenommen (die einzige Variable ist der Geburtsjahrgang). Dabei ist erwiesen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen eine geringere Lebenserwartung haben (Quelle). Eine ehrliche Berechnung würde also die Rentenansprüche von unteren Einkommensschichten entsprechend niedriger ausfallen lassen.
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Können wir uns nicht alle darauf einigen, dass auch in Deutschland die Verteilung vor allem von Vermögen, aber auch von Einkommen, zum Himmel schreitend ungerecht ist und dass alle von Euch genannten Daten das bestätigen. Dabei ist es irrelevant, ob es einen kurzen, vermutlich nur temporären Trend von „ganz doll beschissen“ zu „immer noch beschissen“ gibt:
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Du sprichst mir aus der Seele. Wunderbar prägnant beschrieben. Danke dafür.
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Kann ich zum Teil zustimmen und uns aber zum Teil widersprechen. Natürlich ist es auf den ersten Blick eine nette Utopie wenn alle gleich viel hätten. Allerdings ist aus meiner Sicht es nicht gerecht wenn alle das gleiche haben sondern wenn gleiche Chancen herrschen. Es würde also auch in meiner Utopie Ungleichheit (von Ergebnis aus gesehen) geben.
Allerdings ist es richtig, dass zu viel Ungleichheit schädlich ist für den gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel der Chancengleichheit zum Teil widerspricht.
Wo ich aber eindeutig widersprechen muss Ist bei der Bewertung, dass der Trend egal sei.
Der Trend ist aus meiner Sicht an der Stelle die maßgebliche Rechtfertigung für politischen Diskus und geforderte Maßnahmen.
Ist der Trend positiv (was einige Zahlen nahelegen), dann besteht kein riesiger Handlungsbedarf. Eventuell kleinere Maßnahmen aber keine strukturellen Änderungen.
Spitzt sich die Situation signifikant zu oder legt der Trend das Nahe, dann müssen deutliche Eingriffe her.
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Es gibt überhaupt keine aktuellen Daten über die bestehenden Vermögen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Schere weiter auseinandergeht, was Vermögen betrifft, weil Vermögen weiteres Vermögen schafft.
Daran ändert nichts, wenn es einigen ärmeren Menschen ein kleines bisschen besser geht.
Hinter den Vermögensanhäufungen am oberen Ende der Skala kommt das nicht hinterher.
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Natürlich gibt es aktuelle Daten, ich hatte doch die Studie der Bundesbank hier gepostet. Es gibt eine über die Jahre immer weiter methodisch verbesserte Stichprobe auf die sich die Aussage der Forscher stützt, dass sich die Vermögensschere sehr langsam schließt. Es gibt kein Register, aber gute Schätzungen, die zwar die Realität nicht 1:1 treffen, diese aber mit einer gewissen Fehlertoleranz abbilden.
…
Immer wenn es um die Wieder- Einführung einer Vermögenssteuer geht, heißt es, es gäbe keine belastbaren Daten.
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Das habe ich auch schon oft gelesen, leider gilt das wohl hauptsächlich für große Vermögen.
Es fehlt aus meiner Sicht hier vor allem der Wille der Behörden. Bei Hartz 4 Empfänger scheint es kein Problem zu sein herauszufinden, wie groß ihr Besitz ist.
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Die haben auch keinen direkten Draht zur Politik. Hohe Vermögen allerdings schon. Es wird ja nicht grundlos oft kritisiert, dass dies problematisch ist.
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Das ist eine Nebelkerze: Das hat hier niemand gefordert!
Da könnte ich unter Umständen noch mitgehen (mit Einschränkungen, wie ich weiter unten ausführen werde).
Du sagst unumwunde, dass gleiche Ausgangsvoraussetzungen eine Utopie sind. Dem würde ich zwar nicht zustimmen, denn gleichen Ausgangsvoraussetzungen könnte man sich, wenn man nur wollte, ja sehr viel weiter annähern als heute. Jedenfalls sind wir heute gleichen Ausgangsvoraussetzungen extrem weit entfernt.
Gleiche Ausgangsvoraussetzungen bedeuten aber keine Gleichverteilung. Sondern jeder ist und bleibt eines Glückes Schmied. Was er aus den (gleichen) Ausgangsvoraussetzungen macht, ist dann seine Sache.
Fortsetzung …
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Fortsetzung:
Dann haben wir immer noch die Situationen, dass jemand aus jugendlichem Leichtsinn oder sogar unverschuldet in Not gerät.
Daher reichen mir gleiche Ausgangsvoraussetzungen als Anforderung an ein politisches und das Wirtschaftssystem nicht allein aus. Zusätzlich sollte eine Gesellschaft sicherstellen, für jeden Bürger die gesellschaftliche und soziale Teilhabe gewährleistet wird. Ganz im Sinne des Modells der Donat-Ökonomie (Kate Raworth): bestimmte sozialen Grenzen dürfen nicht unterschritten werden. Allen Menschen sollte z. B. ein ausreichender Zugang zum Gesundheitssystem oder zu Bildung ermöglicht werden. Das Gleiche für Nahrung, Wasser, Energie, Wohnen, Sicherheit etc. Und zwar auch dann, wenn es absolut gleiche Ausgangsvoraussetzungen gibt!
Und: Gleichzeitig sollte unser politisches und Wirtschaftssystem sicherstellen, dass die planetaren Grenzen dieses Planeten nicht überschritten werden. Gerade die massive Ungleichverteilung verursacht das aber. Der weit überwiegende Teil der klimaschädlichen Emissionen geht auf die sehr und Superreichen zurück [1].
Man kann dies entweder über die Veränderung von relativen Preisen, d.h. über entsprechende CO₂-Preise erreichen, die klimaschädlichen Konsum einfach unattraktiv macht – das geht aber nur, wenn wir gleichzeitig ein Klimageld einführen, d.h. die Einnahmen aus den CO2-Preisen pro Kopf an die Bevölkerung umverteilen. Andernfalls wäre die CO₂-Preis-Belastung für die sozial Schwachen nicht mehr tragbar.
Und / Oder man macht die sehr und Superreichen deutlich weniger reich (Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer) und senkt allein damit die CO₂-Emissionen (aber vermutlich nicht ausreichend!).
Den Trend kann man aktuell auf keinen Fall als anhaltend bezeichnen. Und: Er ist im Umfang keineswegs so, dass die massive Ungleichverteilung sich in den nächsten, sagen wir 10-20 Jahren signifikant verbessern würde. Darauf zu hoffen, dass das politische System zusammen mit dem Markt für eine Verbesserung sogen werden, ist nativ. Allein schon deshalb, weil wir, wie schon gesagt, von einer Situation ähnlicher Ausgangsvoraussetzungen meilenweit entfernt sind.
Fortsetzung …
[1] Wie können wir den CO2-Ausstoß von Superreichen senken? | MDR.DE
Superreiche Klimakiller
Studie: Superreiche schädigen das Klima weit mehr als der Rest der Menschheit | ZEIT ONLINE
Das Klima und die Reichen | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2023
Oxfam-Bericht: Reiche leben viel klimaschädlicher als arme Menschen | tagesschau.de
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Fortsetzung …
Lies mal das Kapitel „Ein Land hat Schlagseite“ in „Baustellen der Nation“. Hier ein paar Highlights: Deutschland ist im Hinblick auf das private Vermögen so reich, dass jeder im Schnitt 420.000 € Vermögen hat. Leider haben in Deutschland sehr viele Menschen überhaupt kein Vermögen: Jede defekte Waschmaschine ist in diesen Haushalten eine Katastrophe. Denn das private Vermögen gehört zu einem großen Teil (56%) einigen wenigen Menschen (10% der Bevölkerung): 10% haben mehr als die übrigen 90%. Und das aller reichste Prozent verfügt über 27-35% des Privatvermögens.
Dass es Superreichen gibt, ist für sich genommen nicht das Problem – das wäre bloß Neid. Das Problem ist, dass ihnen sehr, sehr viele Menschen gegenüberstehen, die so wenig verdienen, dass sie kein Vermögen ansparen können und sich tagtäglich Gedanken darüber machen müssen, wie sie Essen auf den Tisch bekommen. 16% der Gesamtbevölkerung (13 Millionen Menschen!) gilt als armutsgefährdet: sie verdienen weniger als 60% des statistischen Mittelwerts (Median). In der Süddeutschen las ich vor ein paar Tagen, dass in der so wohlhabenden Stadt München die Eltern von 18% der Münchner Kinder Bürgergeld und/oder Wohngeld beziehen!
Das ist gesellschaftlich ein unhaltbarer Zustand!
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Und bestimmte soziale Grenzen sollten auch nicht überschritten werden.
Wie wäre es mit 999 Millionen Privatvermögen als Obergrenze?
Ich habe mir auch lange Gedanken gemacht, ob sehr hohe Privatvermögen ein Problem sind. In Autokratien sind sie das ohne Zweifel, wie man an korrupten russischen Oligarchen sieht. in Demokratien gibt es allerdings Licht und Schatten.
Ohne das Privatvermögen der Strüngmann Brüder hätte es den Impfstoff von BioNTech wahrscheinlich nicht gegeben. Ich habe mich auch mal intensiver mit der Gates Foundation auseinandergesetzt und es ist beeindruckend, wie sie die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern verringert haben, während sich die reichsten Länder dieser Welt ewig nicht durchringen konnten, 0,7% des BIP in die Entwicklungshilfe zu stecken.
Ich hatte nie vermögen, das Vermögen anderer Menschen hat mich allerdings auch nie gestört, da ich einen sicheren Job habe und auf die staatliche Rente vertraue. Solange sie mehr gute als schlechte Dinge tun, ist es ok, dass es sie gibt.
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Die Neigung, vermögender Menschen, Stiftungen zu gründen, ist problematisch, denn erstens ist das oft ein Steuersparmodell und zweitens bestimmen sie weiter über dieses Geld.
Der Sinn von Steuern ist, dass die Gemeinschaft der Bürgerinnen, vertreten durch die gewählten Personen, über ihre Verwendung entscheidet.
Soweit ich weiß, ist ausgerechnet BioNTec ein Fall, bei dem erhebliche Steuergelder in deren Forschung geflossen ist.
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Aber dann wäre doch dieses „Vermögen“ bei jemand anderem. Bzw. beim Staat, der dieselbe Forschung auch hätte finanzieren können mit diesem Geld. Oder?
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Mir kommt bei der ganzen Diskussion viel zu kurz, dass ein großer Teil der sehr Vermögenden ja nicht über das Vermögen in Form von Geld auf einem Konto verfügt und auch nicht in Form von Immobilien, sondern Inhaber von Unternehmen sind. Wie hoch deren Vermögen dann wirklich ist hängt ja quasi auch von der Bewertung der Firma ab und da wird es sehr komplex.
Eine Vermögenssteuer von „mehreren Prozent“ ab Vermögen von „ein bis zwei Millionen“ würde da schon viele Betriebe betreffen die eher klein sind. Um mehrere Prozent Vermögenssteuer des Inhabers zu erwirtschaften braucht man dann ja eine deutlich höhere Rendite vor Steuer und Entnahme.
Der Firmenwert heißt aber je nach Berechnung nicht unbedingt, dass der Ertrag ebenso hoch ist.
Solche Fragen müssen bei der Ausgestaltung einer Vermögenssteuer berücksichtigt werden.
Vor allem wenn der Inhaber als Erbe dann zusätzlich zur Vermögenssteuer auch noch eine Erbschaftssteuer abstottern müsste, wenn man Ausnahmen für Betriebe abschaffen würde.
Dafür schwimmt Mainz jetzt in Kohle, wegen BionTechs weltweiten Erfolg.