Das habe ich schon verstanden, @Daniel_K. Ich stimme dem sogar zu. Formal ist das sicher kritisch zu sehen, aber ob die aus nicht-juristischer Grenze klar überschritten wäre, das sehe ich als nicht ganz sicher an.
Man darf nicht vergessen, dass die Medien der LG durch Berichterstattung, Interviewformate, Talkshowauftritte und Homestory-artige Dokus eine enorme Reichweite verschaffen, die die LG nutzt um Mitglieder und Unterstützer zu werben.
Journalisten werden damit zu einer direkten oder indirekten Unterstützergruppe, vor allem wenn sie parteiisch berichten. Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch eine Überwachung von Journalisten zumindest nachvollziehbar.
Wenn Journalisten eine Gruppe unterstützen, die Straftaten begeht, sollte sich der Staat allerdings auch mal fragen, was da generell im System falsch läuft.
Wie gesagt, die Klimaproblematik und die Tatsache, dass die Regierung nicht annähernd das umsetzt, was sie umsetzen müsste, um die selbst gesetzten und international-vertraglich vereinbarten Grenzwerte zu erreichen, müssen hier auch berücksichtigt werden. Gerade weil die Letzte Generation nur fordert, das umzusetzen, zu dem die Bundesregierung eigentlich auch verpflichtet ist, ist es schwer, hier massive Repression gegenüber der Letzten Generation zu rechtfertigen.
Rechtspositivismus i.S.v. „Durchsetzung des geltenden Rechts“ unabhängig von moralischen Standpunkten ist ja schön und gut - aber wenn man das harte Vorgehen gegenüber der Letzten Generation mit Rechtspositivismus („Das sind halt Straftaten!“) rechtfertigt und gleichzeitig die eigenen Rechtsverstöße im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ignoriert, ist das eine klassische Doppelmoral.
Das Problem mit dieser Denkweise ist, dass sie ganz schnell die Pressefreiheit vollständig aushöhlt. Denn wenn ein Journalist schon deshalb zum Mittäter wird, weil er „parteiisch“ berichtet, erhebt sich der Staat zum Richter darüber, was „neutrale“ Berichterstattung ist. Da wird „parteiisch“ dann ganz schnell zum Synonym von „nicht auf Staatslinie“ und jeder Journalist muss sich fragen, was er überhaupt noch schreiben darf, um nicht in’s Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Das führt dann zu einem „Journalismus in vorauseilendem Gehorsam“ und zum Ende der Pressefreiheit im eigentlichen Sinne.
Sollte er ganz sicher. Andererseits sind Journalisten kein Spiegel der Gesellschaft, sondern eine tendenziell machtkritische Blase. Die Unterstützung für die Unterdrückten ist da nachvollziehbar.
Außerdem ist es ja nicht so, dass alle Journalisten pro-LG berichten. Mittlerweile nehme ich da doch eine ziemliche Absetzbewegung hin zu mehr Neutralität war. Das war aber lange nicht der Fall. Ich weiß also nicht was der Staat daraus interpretieren sollte. Zumal für ihn ein Zielkonflikt besteht. Das Klimaschutzgesetz steht ja nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt auch eine Reihe anderer Verpflichtungen und Überlegungen, die nicht immer konform dazu gehen.
Ebenso wie ich die LG kritisch sehe, sehe ich auch die lange Tatenlosigkeit unserer Merkelregierung kritisch und habe ja auch schon mehrfach mehr Tempo und Flexibilität bei der aktuellen Regierung angemerkt. Noch immer steckt der Windkraftausbau wegen hoher bürokratischer Hürden fest. Da ging die Reform nicht ansatzweise weit genug. Oder was ist mit dem Bau neuer Pumpspeicher o. Regelungen zu CCS? All das wird gerade völlig verschlafen und dagegen soll bitte gern geklagt werden.
Also aus meiner Sicht wird er zum Unterstützer, nicht zum Mittäter. Ich trenne hier zwischen den zwei Begriffen, da sich aus ersterem nicht unbedingt eine eine Pflicht zur Bestrafung ableiten sollte. Aber er sollte halt nicht darauf vertrauen können, dass niemand mit zuhört, wenn man über die neuste geplante Aktion spricht.
Gut gemachte Berichterstattung ist per Definition neutral. Parteiisch wird sie erst durch Wertung o. wertende Kontextualisierung, bspw. wenn man - ausgedachtes, irreales Beispiel - Söders AKW Träume für Bayern damit vergleicht, dass auch Boris Johnson ähnlich gehandelt hätte, ohne auf seriöse Regierungen mit ähnlichen Plänen hinzuweisen.
Außerdem müsste für die Gültigkeit dieses Vergleichs Söder oder der CSU klare, strukturell geplante strafbare Handlungen nachgewiesen sein.
Unabhängig davon, weniger Plattform für Söder würde ich ganz klar unterstützen.
Die LG ist inzwischen „bekannt“ für ihr Vorgehen, und überzeugt, etwas Richtiges und Notwendiges zu tun. Soweit würde ich zustimmen. „Notorisch“ und „Wiederholungstäter“ sind aber deutlich abwertend gemeint, da bin ich nicht einverstanden. Für Hooligans träfe das genau zu.
Unbelehrbarkeit ist hier mM. völlig daneben. Trifft doch genau auf die Teile der Gesellschaft bzw. Menschheit zu, die weiter ihren Gewohnheiten frönen, ohne zu merken dass sich was ändert und dass diese Änderung mit einem gehörigen Teil ihrer Gewohnheiten zu tun hat.
Signifikant? Wirklich ein Problem? Bergsteiger, Drachenflieger, Motorradfahrer, Komasäufer usw. verursachen mal aus dem Bauch heraus jeweils mehr Kosten in der selben Zeit, seit es die LG gibt, tun das aber schon seit Jahrzehnten und mehr, ohne eine Chance für einen gesellschaftlichen Nutzen. Diesen Nutzen kann man der LG auf lange Sicht aber schon unterstellen, ich bin mir dessen sogar sicher.
Das ist der Punkt. Ich würde sagen, der Trick einer in diesem Fall rechtslastigen, Justiz.
Ist doch prima - und das Ziel! Für mich ist LG und z.B. Bürgerrechtsbewegung und Frauenbewegung sehr verwandt und zu befürworten. Um das besser einordnen zu können: nimm die Zeitmaschine und versuche die jeweilige Atmosphäre der jeweilig „gesetzestreuen“ Politiker, Bürger, Intellektuellen zu schnuppern - ich würde sagen, sehr ähnllich zu jetzt.
Erstmal, ich beschreibe hier die Lage wie sie auf der politisch anderen Seite angesehen werden kann. Ich bin nicht per se gesehen die LG. Persönlich sehe ich sie ambivalent. Ich befürworte die Ideale und die Aktivierung der Diskussion. Ich akzeptiere auch die Maßnahmen, aber lehne sie selbst grundsätzlich als falsch ab.
Ich kann gut verstehen, dass du das so siehst, da du offensichtlich Ziele und Ideale teilst. Aber es kann doch nicht der Maßstab sein, dass jeder denkt sein Wille sei das Optimum.
Ich bin überzeugt, dass Journalisten sich nicht mit einer Sache gemein machen sollten, auch nicht mit einer Guten (nach H. J. Friedrichs).
Stattdessen, sollten wir nicht eher den Blick über den Tellerrand wagen? Müssen wir nicht auch die anderen gesellschaftlichen Teile mitdenken?
Mit der Frauenrechtsbewegung kann ich die LG auch nur sehr schwer gleichsetzen. Denken wir uns zurück. Frauenrechte gab es zu diesem Zeitpunkt quasi nicht. Daran änderte sich auch absehbar nichts. Bei der Klimapolitik gibt es hingegen durchaus Bewegung. Nur geht es der LG (sicher berechtigt) nicht fix genug, andererseits aber auch fixer als in den meisten anderen Industriestaaten vergleichbarer Größe.
Das kann man doof finden, aber dann muss man halt auf legalem Weg für politische Mehrheiten sorgen und Alternativen vorschlagen.
Das ist ein Punkt an dem ich dir widersprechen wollen würde.
Es ist sicherlich schwer durch die unterschiedlichen Maßnahmen Vergleiche anzustellen, aber ich behaupte mal zumindest die skandinavischen Länder sind deutlich fixer unterwegs.
Siehe nur die Heizungen in Dänemark.
Unterschiedlichste Industrieprojekte in Schweden (die jetzt leider von den bürgerlichen torpediert werden)
Deutschland ist da schon lange kein Vorreiter mehr (auch wenn die Scheuklappen Träger der Widerständer immernoch behaupten nur Deutschland würde Klimaschutz betreiben)
Da stimme ich dir zu. Die skandinavischen Länder sind dort weiter. Die (industrielle) Größe ist aber wirklich nicht vergleichbar. Und die Potenziale durch RoR-Kraftwerke 24/7 sicher Energie zu gewinnen, sind enorm.
Gut, den Vergleich mit Dänemark würde ich gelten lassen. Dann hättest du darauf aber auch direkt abstellen können, statt unbestimmt von den „skandinavischen“ Ländern zu sprechen.
Keine Ausrede, aber es ist halt auch nicht alles so stumpf vergleichbar wie du es tust. Wenn die geo- und hydrologischen Möglichkeiten eines Staates kostenarme, 24/7 sichere Energieversorgung ermöglicht, ist es klar sehr früh darauf zu setzen. Ein großes Flächenland, mit viel mehr energieintensiver Industrie, kann darauf einfach nicht so einfach setzen.
Du machst es dir oft zu einfach, @Olaf.K. Da muss ich schon fast an den (Öko-)Stammtisch denken.
Damit begrenzt du dich aber auf nur eine Energiequelle.
Und Fließwasserkleinkraftwerke würde auch in DTL. noch so einiges gehen.
Das sagt ja auch niemand. Aber NIMBYS und die Beharrungskräfte in DTL verzögern wirklich alles.
Man muss ja auch nicht bei Energieintensiver Industrie anfangen, aber anderes hätte schon längst weiter sein können.
Darunter kann man alles zusammenfassen was in irgendeiner Weise gegen Veränderungen arbeitet. Parteien die keine Änderungen des Status Quo wollen, Lobbygruppen die versuchen Änderungen aufzuhalten aber auch solche Vereine wie Vernunftkraft die jede WKA ausbremsen.
Ich bin gespannt, wie viele Polizisten diesen offenen Brief letztlich unterschreiben werden:
Es ist jedenfalls schön zu sehen, dass es zumindest einzelne Polizisten gibt, die auch die Gefahren sehen, dass Aktionen wie die der Generalstaatsanwaltschaft München die Polizei in fragwürdiger Weise instrumentalisieren. Ich hoffe, dass dort einige Unterschriften zusammen kommen.
Ich bin mal gespannt wie die Strafe ausfällt. Führerschein und Arbeit ist der Mann wohl schon los. Wenn hier jetzt Milde walten gelassen wird haben wir wirklich ein juristisches Problem in Deutschland. Leider ist dies aber gut möglich.
Mein Mitleid mit beiden hält sich in Grenzen. Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Die Nerven der Leute liegen Blank und die Demonstrationsform tritt in einen direkten Konflikt mit den Menschen, die an Ihrer Situation nichts ändern können. Das hier so wenige Ausrasten finde ich eher überraschend.
Bei allem Unverständnis gegenüber den Aussagen à la „Klima-Terroristen“:
Hier die „widerliche Hetze“ von Union etc. dafür verantwortlich zu machen, dass der LKW-Fahrer jemanden angefahren hat und ausgerastet ist, halte ich für übertrieben. Denke nicht, dass dieser Fahrer von den Worten „von Merz, der Union und FDP an sich und den Medien“ radikalisiert wurde und deswegen diese einfach umfährt.
PS.: Im Video sieht es so aus, als würde der Fahrer den Aktivisten von der Straße ziehen. Dann geht er auf den anderen los und steigt dann (ohne sich umzudrehen) wieder in sein Fahrerhaus. Der Aktivist hat sich unterdessen wieder direkt vor den LKW gesetzt. Der Fahrer ist im Fahrerhaus, schaut aus dem Fenster und lenkt extra nach rechts um an der Aktivistin vorbeizufahren. Er hat vermutlich den Aktivisten aus dem toten Winkel direkt vor dem Führerhaus nicht gesehen.
Das soll keine Entschuldigung o.ä. sein, aber ich kann mir beim besten Wille nicht vorstellen, dass er absichtlich (!) mit seinem LKW gegen den Aktivisten gefahren ist…
Was mir auch Sorge macht: Wenn die letzte Generation mit der entsprechenden Überzeugung auf Flughäfen vorzudringen, wie einfach haben es dann Terroristen, die oft noch konsequenter sind?
Zudem bin ich mir nicht sicher, ob man mit diesem Aktionen die nötige Überzeugung zum Klimaschutz in die Köpfe bringt.
